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US-News

Drei Billionen Dollar und ein Nein aus Washington – Supreme Court stoppt Trumps Zollregime
Der Supreme Court hat Donald Trump eine klare Grenze gezogen und seine weitreichenden Importzölle für unzulässig erklärt. Mit sechs zu drei Stimmen entschied das Gericht, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten hat, als er unter Berufung auf das International Emergency Economic Powers Act von 1977 nahezu die gesamte Welt mit Strafzöllen belegte. Für das Weiße Haus ist das ein schwerer Rückschlag, für die Gewaltenteilung eine deutliche Klarstellung.

Trump hatte als erster Präsident überhaupt behauptet, das Notstandsgesetz aus den 1970er-Jahren erlaube ihm, ohne Zustimmung des Kongresses eigenständig Zölle zu verhängen. Das Gesetz selbst erwähnt jedoch weder „Zölle“ noch „Steuern“ oder „Abgaben“. Es gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, bei einer nationalen Notlage Maßnahmen zu ergreifen, um auf eine „ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik oder die Wirtschaft zu reagieren. Bisherige Präsidenten nutzten diese Grundlage für Sanktionen oder Embargos. Trump machte daraus ein Instrument globaler Handelspolitik.

In der Mehrheitsbegründung stellte der Vorsitzende Richter John G. Roberts Jr. klar, dass das Gesetz keine Ermächtigung zur Einführung von Zöllen enthält. Der Präsident beanspruche eine außerordentliche Macht, unbegrenzt nach Höhe, Dauer und Umfang Zölle zu verhängen. Angesichts dieser Tragweite müsse er eine eindeutige gesetzliche Grundlage vorweisen. Genau daran fehle es. Die Verfassung weist die Kompetenz zur Erhebung von Steuern und Zöllen grundsätzlich dem Kongress zu. Wer hier eine Ausnahme behauptet, muss sie eindeutig belegen.

Drei konservative Richter – Clarence Thomas, Samuel A. Alito Jr. und Brett M. Kavanaugh – widersprachen. Die Mehrheit folgte jedoch der Argumentation, die bereits mehrere untere Gerichte vertreten hatten. Drei Instanzen hatten die Zölle zuvor als rechtswidrig eingestuft. Im August entschied das Bundesberufungsgericht für den Federal Circuit mit sieben zu vier Stimmen, dass das Notstandsgesetz keine Grundlage für die weitreichenden Abgaben biete. Wann immer der Kongress dem Präsidenten die Befugnis geben wolle, Zölle zu erheben, tue er dies ausdrücklich, so die Richter damals.

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Drei Billionen Dollar und ein Nein aus Washington – Supreme Court stoppt Trumps Zollregime

Der Supreme Court hat Donald Trump eine klare Grenze gezogen und seine weitreichenden Importzölle für unzulässig erklärt. Mit sechs zu drei Stimmen entschied das Gericht, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten hat, als er unter Berufung auf das International Emergency Economic Powers...
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Das Zoll-Urteil trifft mehrere Säulen von Trumps Politik
Der US-Präsident wird sich bei der Umsetzung seines protektionistischen Instinkts schwerer tun. Aber auch Druckmittel in der Außen- und Innenpolitik kommen ihm abhanden

Erwartete Katastrophen treten selten ein. Und doch hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump am Freitag aus ihrer Sicht wohl so etwas Ähnliches erlebt. Das Urteil, mit dem der US-Supreme-Court all jene Zölle gekippt hat, die auf dem International Emergency Economic Powers Act von 1977 basieren, richtet sich gegen gleich mehrere tragende Säulen der Trump'schen Politik.

Zum einen ist da das Offensichtliche: Gegen den Rat fast aller führenden Ökonomen setzt Trump darauf, dass die hohen Abgaben auf Einfuhren der Wirtschaft helfen, indem sie sie schützen und ankurbeln. Für Trump ist das ein Glaubenssatz, einer jener wenigen Punkte, in denen er seit Jahrzehnten seine Meinung nie geändert hat.

Risse in der Trump-Illusion
Außerdem richtet sich das Urteil gegen ein wichtiges Instrument seiner Außenpolitik. Kanada, die EU, Indien, Südafrika, Brasilien: Ihnen allen wollte Trump unter anderem mit Zöllen seinen Willen aufdrängen. Nun muss er ein anderes Mittel finden. Aus europäischer Sicht ist zu befürchten, dass die USA künftig öfter mit dem Entzug ihres militärischen Schutzes drohen.

Vor allem aber richtet sich die Entscheidung gegen einen anderen Grundpfeiler seiner Regierungsart. Beharrlich betonten Präsident und Berater bisher, dass der US-Staatschef beinahe tun und lassen könne, was er wolle – und dass der lästige Kongress nur selten einbezogen werden müsse. Es ist eine Illusion, die von der republikanischen Mehrheit im Kongress durch Untätigkeit mitgetragen wurde, auch in Fragen von Krieg und Frieden. Eine Illusion ist es aber dennoch. Nun bekommt sie Risse.

www.derstandard.at

Das Zoll-Urteil trifft mehrere Säulen von Trumps Politik

Der US-Präsident wird sich bei der Umsetzung seines protektionistischen Instinkts schwerer tun. Aber auch Druckmittel in der Außen- und Innenpolitik kommen ihm abhanden
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Lysimachos schrieb:
Weißt du zufällig warum Serbien nicht eingeladen wurde, aber Kosovo und Albanien schon? Wurde Trump nicht immer als eher proserbisch gesehen?
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Kosovo und Albanien waren aktiv beteiligt und haben Truppen zugesagt
Kosovo und Albanien haben sich öffentlich und früh bereit erklärt, Trumps „Board of Peace“ zu unterstütze, inklusive der Bereitschaft, Truppen für Gaza zu stellen. Das wird in mehreren Berichten bestätigt. Das macht sie aus Trump‑Sicht zu verlässlichen Partnern für dieses Projekt.
Serbien hat das Projekt nicht unterstützt (Gratulation) und wurde daher nicht eingeladen
In den Berichten wird klar: Kosovo, Albanien und Bulgarien haben die "Peace Board Charter“ unterschrieben. Serbien nicht, wie viele andere europäische Länder auch nicht.
Trump hat bei der Zeremonie selbst gesagt, er habe "Kosovo und Serbien“ näher an Frieden gebracht. Aber das war eine rhetorische Referenz, kein Hinweis auf eine Einladung
Kurz gesagt: Serbien wurde nicht eingeladen, weil es die Charter nicht unterschrieben hat und politisch nicht kompatibel ist.
 
„Absolut beschämt“ – Wie Trump nach der Tarif-Niederlage den Supreme Court zum Loyalitätstest erklärt
Der Präsident steht vor den Kameras, ein vorbereitetes Statement in der Hand, und greift die Richter des Supreme Court frontal an. Die Entscheidung, mit der das Gericht seine weitreichenden Zölle gekippt hat, nennt er „zutiefst enttäuschend“. Er sei „absolut beschämt“ über bestimmte Mitglieder des Gerichts. Sie seien „unpatriotisch“ und „illoyal gegenüber unserer Verfassung“. Es sind keine spontanen Worte, kein Ausbruch im Affekt. Trump liest sie ab. Das ist keine Laune. Das ist Linie. Der Zeitpunkt der Entscheidung trifft den Präsidenten besonders ungünstig: In rund fünf Wochen reist er nach China – und das Urteil schwächt seine Verhandlungsposition gegenüber der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt spürbar.

Das Gericht hatte mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass Trump seine Zölle nicht auf das Notstandsgesetz von 1977 stützen durfte, den International Emergency Economic Powers Act. Dieses Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, bei nationalen Notlagen bestimmte wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen. Das Wort Zölle taucht darin nicht auf. Genau darum ging es. Darf ein Präsident aus einer allgemeinen Ermächtigung zur Regulierung von Importen die Befugnis ableiten, flächendeckend Abgaben zu erheben? Die Mehrheit des Gerichts sagt: nein.

Trump geht auf diese juristische Frage nicht ein. Er spricht nicht darüber, ob der Kongress ihm diese Kompetenz ausdrücklich übertragen hat. Stattdessen erklärt er, die Entscheidung sei politisch motiviert, beeinflusst von nicht näher benannten ausländischen Interessen, getragen von Richtern, die „eine Schande für die Nation“ seien. Er betont, er habe bisher versucht, die Gerichte nicht zu verschrecken. „Ich wollte ein braver Junge sein“, sagt er. Jetzt werde er „eine andere Richtung einschlagen“.

Diese Wortwahl ist mehr als Rhetorik. Sie legt offen, welches Verständnis von Gewaltenteilung hier zugrunde liegt. Der Präsident hatte in der Vergangenheit Richter, die er selbst ernannt hatte, als „unsere Leute“ bezeichnet. Nun spricht er von Scham und fehlendem Mut. Zugleich lobt er die drei abweichenden Richter ausdrücklich, besonders Brett Kavanaugh, dessen abweichende Meinung mögliche Wege aufzeigt, wie der Präsident unter anderen gesetzlichen Grundlagen Zölle verhängen könnte. Trump nennt ihn ein Genie und betont, wie stolz er auf seine Ernennung sei. Zustimmung wird honoriert. Widerspruch wird als Illoyalität gebrandmarkt.

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„Absolut beschämt“ – Wie Trump nach der Tarif-Niederlage den Supreme Court zum Loyalitätstest erklärt

Der Präsident steht vor die Kameras, ein vorbereitetes Statement in der Hand, und greift die Richter des Supreme Court frontal an. Die Entscheidung, mit der das Gericht seine weitreichenden Zölle gekippt hat, nennt er „zutiefst enttäuschend“. Er sei „absolut beschämt“ über bestimmte Mitglieder...
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Nach Höchstgerichtsurteil
Trump wehrt sich mit neuen Zöllen
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag einen schweren Rückschlag erlitten: Der Oberste Gerichtshof der USA urteilte final, dass Trumps Zölle gegen Dutzende Handelspartner derzeit nicht gerechtfertigt sind. Der Präsident hatte sich auf ein Notstandsgesetz berufen, um den Kongress umgehen zu können. Das unterband nun der Supreme Court, der damit eine tragende Säule der US-Wirtschaftspolitik umstieß. Trump drohte daraufhin noch schärfere Maßnahmen an: einen zusätzlichen zeitlich begrenzten globalen Zoll von zehn Prozent.

Der US-Präsident hatte neue Zölle gegen viele Handelspartner, darunter die EU, verhängt. Er rief damit eine neue „Befreiung“ der USA aus und sorgte zugleich zwischenzeitlich für einen weltweiten Handelskrieg. Zu den Maßnahmen gehörten ein Basiszollsatz auf alle Importe sowie zusätzliche Zölle für die meisten Länder. Zudem verhängte er produktspezifische Zölle.

Trump hatte sich dabei auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) aus dem Jahr 1977 berufen. Dieser besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress anrufen zu müssen. Trump argumentierte, ein dauerhaftes Ungleichgewicht im internationalen Handel gefährde die „nationale Sicherheit“ und sah den Notstand im Land deshalb als erfüllt an. Doch nach längerem juristischen Gezerre landete das Verfahren schließlich vor dem Supreme Court.

Dieser befand in einer Sechs-zu-drei-Mehrheit, dass die Verfassung dem Kongress „sehr eindeutig“ die Befugnis zur Erhebung von Steuern und Zöllen einräumt. „Die Verfassungsväter haben der Exekutive keinerlei Steuerbefugnis übertragen“, so einer der vorsitzenden Richter, John Roberts, in der Urteilsbegründung.

Zehn Prozent zusätzlich für 150 Tage
Das Urteil verärgerte Trump sichtlich schwer. Bei einer Pressekonferenz am Freitag bezeichnete er es als „Schande“, er sei vom Höchstgericht schwer enttäuscht und schäme sich für einige der Richterinnen und Richter, die sich von ausländischen Interessen hätten leiten lassen. Andere Länder seien nun glücklich, „doch diese Länder werden nicht lange tanzen“.

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Nach Höchstgerichtsurteil: Trump wehrt sich mit neuen Zöllen

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag einen schweren Rückschlag erlitten: Der Oberste Gerichtshof der USA urteilte final, dass Trumps Zölle gegen Dutzende Handelspartner derzeit nicht gerechtfertigt sind. Der Präsident hatte sich auf ein Notstandsgesetz berufen, um den Kongress umgehen zu...
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Ivo2 schrieb:
Kosovo und Albanien waren aktiv beteiligt und haben Truppen zugesagt
Kosovo und Albanien haben sich öffentlich und früh bereit erklärt, Trumps „Board of Peace“ zu unterstütze, inklusive der Bereitschaft, Truppen für Gaza zu stellen. Das wird in mehreren Berichten bestätigt. Das macht sie aus Trump‑Sicht zu verlässlichen Partnern für dieses Projekt.
Serbien hat das Projekt nicht unterstützt (Gratulation) und wurde daher nicht eingeladen
In den Berichten wird klar: Kosovo, Albanien und Bulgarien haben die "Peace Board Charter“ unterschrieben. Serbien nicht, wie viele andere europäische Länder auch nicht.
Trump hat bei der Zeremonie selbst gesagt, er habe "Kosovo und Serbien“ näher an Frieden gebracht. Aber das war eine rhetorische Referenz, kein Hinweis auf eine Einladung
Kurz gesagt: Serbien wurde nicht eingeladen, weil es die Charter nicht unterschrieben hat und politisch nicht kompatibel ist.
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zu früh gratuliert. Vucic erhofft sich eine Einladung zu diesem Verein

In der Zwischenzeit soll Serbien anscheinend eine Einladung erhalten haben, wird in Serbien noch evaluiert ob man darin teilnehmen soll. Wahrscheinlich möchte/ kann Vucic nicht die 1 Milliarde Dollar aufbringen die für den Eintritt zum exklusiven Verein von Serbien verlangt werden, daher die Evaluierung.:lol:
 
Dokumentation – Der Augenblick, in dem das Kartenhaus zusammenfällt – und Trump einfach neu zu bauen anfängt
Es gibt einen Moment im Leben eines Menschen, in dem er etwas liest und in diesem Moment weiß, dass alles anders sein wird. Trump weiß es, als Jamieson Greer, sein Handelsbeauftragter, ihm einen Zettel zuschliebt, während er in der East Room des Weißen Hauses hinter einem Podium steht, vor Gouverneuren und Kabinettsmitgliedern. Der Supreme Court hat entschieden. Gegen ihn. Das ist kein politischer Schlag, das ist etwas Persönlicheres. Trump redet seit den achtziger Jahren von Zöllen. Das sind nicht nur eine Politik für ihn, das ist eine Obsession, eine Philosophie, eine Art zu denken. Tariff ist mein liebstes Wort in dem ganzen Wörterbuch, sagt er noch gestern in Georgia, mit einer Stimme, die klingt wie jemand, der etwas verteidigt, das ihm gehört.

Jetzt ist es weg. Oder es ist weg, wenn man das glaubt, was der Gerichtshof sagt.

Die Entscheidung ist sechs zu drei. Chief Justice John Roberts, den Bush ernannt hat, schreibt die Mehrheitsmeinung. Trump hat zwei der Richter ernannt, die gegen ihn stimmen – Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett. Die anderen, Thomas, Alito, Kavanaugh, stimmen mit Trump. Das ist die Arithmetik. Aber es ist nicht die Arithmetik, die wichtig ist. Es ist, dass ein Gericht, das höchste Gericht des Landes, sagt, dass Trump zu weit gegangen ist. Er hat einen Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1977 benutzt, das International Emergency Economic Powers Act, kurz IEEPA. Das Gesetz spricht nicht einmal das Wort Zölle aus. Und doch hat Trump gesagt, dass er darunter unilateral Zölle auf fast jedes Land der Welt verhängen kann, ohne den Kongress zu fragen, ohne zu warten, ohne einen anderen zu fragen. Der Gerichtshof sagt, nein.

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Dokumentation - Der Augenblick, in dem das Kartenhaus zusammenfällt – und Trump einfach neu zu bauen anfängt

Es gibt einen Moment im Leben eines Menschen, in dem er etwas liest und in diesem Moment weiß, dass alles anders sein wird. Trump weiß es, als Jamieson Greer, sein Handelsbeauftragter, ihm einen Zettel zuschliebt, während er in der East Room des Weißen Hauses hinter einem Podium steht, vor...
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