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US-News
- Ersteller papodidi
- Erstellt am
USA wollen Atomabkommen mit Riad ohne Auflagen
US-Präsident Donald Trump strebt Regierungsunterlagen zufolge ein ziviles Atomabkommen mit Saudi-Arabien an, das auf übliche Sicherheitsgarantien gegen die Entwicklung von Kernwaffen verzichtet. Das geht aus einem dem US-Kongress vorgelegten Dokument hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters gestern einsehen konnte.
Laut Reuters enthält der Entwurf für den Pakt nicht das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Dieses würde der UNO-Behörde weitreichende Kontrollrechte einräumen, etwa unangemeldete Inspektionen an nicht deklarierten Orten.
Zudem öffnet das Papier die Tür für ein saudisches Programm zur Urananreicherung und Wiederaufarbeitung von Brennelementen – technologische Schritte, die auch für den Bau von Atombomben genutzt werden können.
Rüstungskontrollgruppen und Politiker sowohl der regierenden Republikaner als auch der oppositionellen Demokraten hatten bisher darauf gepocht, dass die Regierung in Riad auf diese Technologien verzichtet, um ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern.
US-Präsident Donald Trump strebt Regierungsunterlagen zufolge ein ziviles Atomabkommen mit Saudi-Arabien an, das auf übliche Sicherheitsgarantien gegen die Entwicklung von Kernwaffen verzichtet. Das geht aus einem dem US-Kongress vorgelegten Dokument hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters gestern einsehen konnte.
Laut Reuters enthält der Entwurf für den Pakt nicht das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Dieses würde der UNO-Behörde weitreichende Kontrollrechte einräumen, etwa unangemeldete Inspektionen an nicht deklarierten Orten.
Zudem öffnet das Papier die Tür für ein saudisches Programm zur Urananreicherung und Wiederaufarbeitung von Brennelementen – technologische Schritte, die auch für den Bau von Atombomben genutzt werden können.
Rüstungskontrollgruppen und Politiker sowohl der regierenden Republikaner als auch der oppositionellen Demokraten hatten bisher darauf gepocht, dass die Regierung in Riad auf diese Technologien verzichtet, um ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern.
Der Tag der Zölle – Warum Washingtons Richter über Milliarden, Macht und Märkte entscheiden
Freitag, 10 Uhr morgens in Washington. Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten tritt erstmals seit Wochen wieder zusammen. An den Börsen herrscht gespannte Stille. Nicht, weil ein neues Konjunkturprogramm beschlossen wird. Sondern weil neun Richter darüber entscheiden könnten, ob ein Präsident per Notstandsrecht globale Handelsströme lenken darf. Im Verfahren Learning Resources gegen Trump geht es um eine zentrale Frage: Darf sich das Weiße Haus auf ein Gesetz von 1977 berufen, den International Emergency Economic Powers Act, um Zölle als Antwort auf wirtschaftliche Notlagen zu verhängen? Donald Trump hat genau das in den vergangenen 14 Monaten getan. Unter Berufung auf wirtschaftliche „Notstände“ wurden sogenannte Befreiungstagszölle verhängt, flankiert von regelmäßigen Drohungen gegen einzelne Staaten. Die Maßnahme traf Lieferketten, Industrie, Handel – und die Preise im Alltag.
Was die Richter entscheiden, wird unmittelbare Folgen haben. Analysten rechnen mit einem spontanen Ausschlag des S&P 500 – je nach Urteil zwischen minus einem und plus zwei Prozent. Das allein zeigt, wie nervös die Märkte sind. Ein Szenario wäre ein Sieg für Trump: Die Zölle bleiben bestehen. Ein anderes wäre eine klare Niederlage: Die Regelungen werden gekippt. Möglich ist auch eine Zwischenlösung, bei der die Zölle zwar für unzulässig erklärt werden, Rückerstattungen aber nicht angeordnet werden – oder die Frage der Rückzahlungen an untere Instanzen zurückverwiesen wird. Die Dimension ist enorm. Seit Beginn des Jahres 2025 hat die US-Regierung mehr als 260 Milliarden Dollar an Zöllen eingenommen. Schätzungen zufolge stammen rund 55 Prozent davon aus genau den Maßnahmen, die nun juristisch auf dem Prüfstand stehen. Insgesamt geht es um etwa 130 Milliarden Dollar. Sollte das Gericht entscheiden, dass diese „Flächenzölle“ rechtswidrig waren und rückwirkend erstattet werden müssen, drohen Unternehmen Wochen der Unsicherheit. Rückforderungen, Bilanzkorrekturen, neue Preiskalkulationen – das wäre kein administratives Detail, sondern ein Eingriff in laufende Geschäftsmodelle.
kaizen-blog.org
Freitag, 10 Uhr morgens in Washington. Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten tritt erstmals seit Wochen wieder zusammen. An den Börsen herrscht gespannte Stille. Nicht, weil ein neues Konjunkturprogramm beschlossen wird. Sondern weil neun Richter darüber entscheiden könnten, ob ein Präsident per Notstandsrecht globale Handelsströme lenken darf. Im Verfahren Learning Resources gegen Trump geht es um eine zentrale Frage: Darf sich das Weiße Haus auf ein Gesetz von 1977 berufen, den International Emergency Economic Powers Act, um Zölle als Antwort auf wirtschaftliche Notlagen zu verhängen? Donald Trump hat genau das in den vergangenen 14 Monaten getan. Unter Berufung auf wirtschaftliche „Notstände“ wurden sogenannte Befreiungstagszölle verhängt, flankiert von regelmäßigen Drohungen gegen einzelne Staaten. Die Maßnahme traf Lieferketten, Industrie, Handel – und die Preise im Alltag.
Was die Richter entscheiden, wird unmittelbare Folgen haben. Analysten rechnen mit einem spontanen Ausschlag des S&P 500 – je nach Urteil zwischen minus einem und plus zwei Prozent. Das allein zeigt, wie nervös die Märkte sind. Ein Szenario wäre ein Sieg für Trump: Die Zölle bleiben bestehen. Ein anderes wäre eine klare Niederlage: Die Regelungen werden gekippt. Möglich ist auch eine Zwischenlösung, bei der die Zölle zwar für unzulässig erklärt werden, Rückerstattungen aber nicht angeordnet werden – oder die Frage der Rückzahlungen an untere Instanzen zurückverwiesen wird. Die Dimension ist enorm. Seit Beginn des Jahres 2025 hat die US-Regierung mehr als 260 Milliarden Dollar an Zöllen eingenommen. Schätzungen zufolge stammen rund 55 Prozent davon aus genau den Maßnahmen, die nun juristisch auf dem Prüfstand stehen. Insgesamt geht es um etwa 130 Milliarden Dollar. Sollte das Gericht entscheiden, dass diese „Flächenzölle“ rechtswidrig waren und rückwirkend erstattet werden müssen, drohen Unternehmen Wochen der Unsicherheit. Rückforderungen, Bilanzkorrekturen, neue Preiskalkulationen – das wäre kein administratives Detail, sondern ein Eingriff in laufende Geschäftsmodelle.
Der Tag der Zölle – Warum Washingtons Richter über Milliarden, Macht und Märkte entscheiden
Freitag, 10 Uhr morgens in Washington. Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten tritt erstmals seit Wochen wieder zusammen. An den Börsen herrscht gespannte Stille. Nicht, weil ein neues Konjunkturprogramm beschlossen wird. Sondern weil neun Richter darüber entscheiden könnten, ob ein...
kaizen-blog.org
Ja, das Horrorclown-Regime verträgt keine Kritik, nur Arschleckerei, wie das größte A....loch der Welt, der korrupteste, rassistische, unfähigste und kriminellste Präsident, den die USA je hatte
Weißes Haus teilt gegen Rockstar Bruce Springsteen aus
Nach Bruce Springsteens scharfer Kritik an der Regierung von US-Präsident Donald Trump bekommt die Rocklegende nun einen Konter aus dem Weißen Haus. „Er leidet an einer schweren Form des Trump-Wahns, der sein Gehirn hat verrotten lassen“, sagte Trumps Kommunikationsdirektor Steven Cheung.
Springsteen hatte kürzlich ein Protestlied als Reaktion auf die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger im Rahmen der umstrittenen Abschiebungsrazzien in Minneapolis geschrieben und dann auch bei seinem Auftritt in der Stadt Ende Jänner gesungen. Trump und seine Administration bezeichnete er kürzlich als den „Möchtegern-König und seine Schurkenregierung“.
Die Attacke aus dem Weißen Haus folgt auf eine Tour-Ankündigung Springsteens, die ihren Auftakt in Minneapolis haben soll. Der Sprecher spielt darin auch auf Song-Titel des Musikers ab. So seien etwa die „Glory Days“ (deutsch: glorreichen Zeiten) von Springsteen vorüber – in Anspielung auf das Lied des Musikers aus den 1980er Jahren.
Weißes Haus teilt gegen Rockstar Bruce Springsteen aus
Nach Bruce Springsteens scharfer Kritik an der Regierung von US-Präsident Donald Trump bekommt die Rocklegende nun einen Konter aus dem Weißen Haus. „Er leidet an einer schweren Form des Trump-Wahns, der sein Gehirn hat verrotten lassen“, sagte Trumps Kommunikationsdirektor Steven Cheung.
Springsteen hatte kürzlich ein Protestlied als Reaktion auf die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger im Rahmen der umstrittenen Abschiebungsrazzien in Minneapolis geschrieben und dann auch bei seinem Auftritt in der Stadt Ende Jänner gesungen. Trump und seine Administration bezeichnete er kürzlich als den „Möchtegern-König und seine Schurkenregierung“.
Die Attacke aus dem Weißen Haus folgt auf eine Tour-Ankündigung Springsteens, die ihren Auftakt in Minneapolis haben soll. Der Sprecher spielt darin auch auf Song-Titel des Musikers ab. So seien etwa die „Glory Days“ (deutsch: glorreichen Zeiten) von Springsteen vorüber – in Anspielung auf das Lied des Musikers aus den 1980er Jahren.
Florida benennt Flughafen nach Trump – 5,5 Millionen Dollar für einen Namen!
Floridas Parlament hat endgültig beschlossen, den Palm Beach International Airport nach Donald Trump umzubenennen. Der Senat stimmte mit 25 zu 11 Stimmen zu, nachdem das Repräsentantenhaus die Vorlage bereits mit 81 zu 30 angenommen hatte. Der Schritt soll bis zu 5,5 Millionen Dollar kosten. Geld für neue Beschilderung, Dokumente, digitale Systeme und offizielle Anpassungen – alles für eine symbolische Ehrung eines amtierenden Präsidenten. Die republikanische Senatorin Debbie Mayfield verteidigte den Vorstoß mit dem Hinweis, Trumps Bilanz spreche für sich und er habe Florida wie auch den Vereinigten Staaten bedeutende Ergebnisse geliefert. Kritiker sehen darin weniger eine Würdigung als eine politische Loyalitätsbekundung mit Haushaltsmitteln. Während vielerorts über Infrastruktur, Bildung oder steigende Lebenshaltungskosten gestritten wird, investiert Florida Millionen in eine Umbenennung. Der Flughafen nahe Trumps Anwesen in Palm Beach wird damit nicht nur Verkehrsknotenpunkt, sondern Denkmal. Die Frage bleibt, ob staatliche Einrichtungen parteipolitische Ehren tragen sollten – und ob ein Name tatsächlich das ist, was öffentliche Mittel derzeit am dringendsten brauchen.
Floridas Parlament hat endgültig beschlossen, den Palm Beach International Airport nach Donald Trump umzubenennen. Der Senat stimmte mit 25 zu 11 Stimmen zu, nachdem das Repräsentantenhaus die Vorlage bereits mit 81 zu 30 angenommen hatte. Der Schritt soll bis zu 5,5 Millionen Dollar kosten. Geld für neue Beschilderung, Dokumente, digitale Systeme und offizielle Anpassungen – alles für eine symbolische Ehrung eines amtierenden Präsidenten. Die republikanische Senatorin Debbie Mayfield verteidigte den Vorstoß mit dem Hinweis, Trumps Bilanz spreche für sich und er habe Florida wie auch den Vereinigten Staaten bedeutende Ergebnisse geliefert. Kritiker sehen darin weniger eine Würdigung als eine politische Loyalitätsbekundung mit Haushaltsmitteln. Während vielerorts über Infrastruktur, Bildung oder steigende Lebenshaltungskosten gestritten wird, investiert Florida Millionen in eine Umbenennung. Der Flughafen nahe Trumps Anwesen in Palm Beach wird damit nicht nur Verkehrsknotenpunkt, sondern Denkmal. Die Frage bleibt, ob staatliche Einrichtungen parteipolitische Ehren tragen sollten – und ob ein Name tatsächlich das ist, was öffentliche Mittel derzeit am dringendsten brauchen.
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Alaska, Gas und Milliardenversprechen – Wie Trumps Russlandkurs Investoren elektrisiert
Während der Krieg in der Ukraine weiterläuft und Sanktionen formal bestehen, öffnen sich im Hintergrund neue Kanäle zwischen Washington und Moskau. Seit über einem Jahr spricht Donald Trump von einer „gewaltigen Chance“ für Geschäfte mit Russland, sobald der Krieg endet. Der Kreml liefert dazu die passenden Zahlen und stellt Investitionsmöglichkeiten in Aussicht, die in die Billionen gehen sollen. Nun testet ein texanischer Investor mit engen Verbindungen zur Trump-Familie, wie belastbar diese Annäherung ist. Gentry Beach unterzeichnete nach eigenen Angaben bereits im vergangenen Herbst eine Vereinbarung mit dem russischen Energiekonzern Novatek, um Flüssiggas in Alaska zu entwickeln. Offiziell gehe es um reines Geschäft, nicht um Politik. Doch das Projekt ist ohne politische Signale aus beiden Hauptstädten kaum denkbar. Beach traf sich mit Novatek-Chef Leonid Michelson in Dubai und Europa, einem Oligarchen, der in Großbritannien und Kanada sanktioniert ist, in den USA jedoch nicht vollständig. Die Idee: russische Technologie zur Verflüssigung von Gas im Norden Alaskas einsetzen, es per Eisbrecher verschiffen und asiatische Märkte beliefern. Parallel wirbt Moskau für weitere Kooperationen, von gemeinsamer Gasvermarktung bis zu visionären Infrastrukturprojekten zwischen Russland und Alaska.
In der amerikanischen Wirtschaft bleibt die Skepsis groß, viele Konzerne hatten sich 2022 unter Druck aus Russland zurückgezogen. Doch der Ton aus dem Weißen Haus ist ein anderer als zuvor. Trump spricht von Deal-Potenzial, kritisiert Kiew schärfer als Moskau und deutet an, wirtschaftliche Öffnungen seien möglich, wenn Bewegung in die Verhandlungen komme. Beaches Vorstoß wirkt wie ein erster Belastungstest für diese Linie. Gelingen solche Projekte, verschiebt sich nicht nur die Energiepolitik, sondern auch das politische Signal: Russland wäre wieder ein Partner auf Probe. Scheitern sie, bleibt es bei Ankündigungen. Klar ist nur, dass sich Investoren erneut fragen, ob frühes Einsteigen in politisch riskante Märkte am Ende belohnt wird.
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Während der Krieg in der Ukraine weiterläuft und Sanktionen formal bestehen, öffnen sich im Hintergrund neue Kanäle zwischen Washington und Moskau. Seit über einem Jahr spricht Donald Trump von einer „gewaltigen Chance“ für Geschäfte mit Russland, sobald der Krieg endet. Der Kreml liefert dazu die passenden Zahlen und stellt Investitionsmöglichkeiten in Aussicht, die in die Billionen gehen sollen. Nun testet ein texanischer Investor mit engen Verbindungen zur Trump-Familie, wie belastbar diese Annäherung ist. Gentry Beach unterzeichnete nach eigenen Angaben bereits im vergangenen Herbst eine Vereinbarung mit dem russischen Energiekonzern Novatek, um Flüssiggas in Alaska zu entwickeln. Offiziell gehe es um reines Geschäft, nicht um Politik. Doch das Projekt ist ohne politische Signale aus beiden Hauptstädten kaum denkbar. Beach traf sich mit Novatek-Chef Leonid Michelson in Dubai und Europa, einem Oligarchen, der in Großbritannien und Kanada sanktioniert ist, in den USA jedoch nicht vollständig. Die Idee: russische Technologie zur Verflüssigung von Gas im Norden Alaskas einsetzen, es per Eisbrecher verschiffen und asiatische Märkte beliefern. Parallel wirbt Moskau für weitere Kooperationen, von gemeinsamer Gasvermarktung bis zu visionären Infrastrukturprojekten zwischen Russland und Alaska.
In der amerikanischen Wirtschaft bleibt die Skepsis groß, viele Konzerne hatten sich 2022 unter Druck aus Russland zurückgezogen. Doch der Ton aus dem Weißen Haus ist ein anderer als zuvor. Trump spricht von Deal-Potenzial, kritisiert Kiew schärfer als Moskau und deutet an, wirtschaftliche Öffnungen seien möglich, wenn Bewegung in die Verhandlungen komme. Beaches Vorstoß wirkt wie ein erster Belastungstest für diese Linie. Gelingen solche Projekte, verschiebt sich nicht nur die Energiepolitik, sondern auch das politische Signal: Russland wäre wieder ein Partner auf Probe. Scheitern sie, bleibt es bei Ankündigungen. Klar ist nur, dass sich Investoren erneut fragen, ob frühes Einsteigen in politisch riskante Märkte am Ende belohnt wird.
Virginias Gouverneurin Spanberger übernimmt demokratische Antwort auf Trumps Rede
Die Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger, wird kommende Woche die demokratische Erwiderung auf Trumps Rede zur Lage der Nation halten. Die Antwort folgt unmittelbar auf die Ansprache des Präsidenten vor dem Kongress und gilt als wichtigster Moment für die Opposition, eine eigene Botschaft zu platzieren. Spanberger gewann das Gouverneursamt erst vor wenigen Monaten deutlich und wurde damit zur ersten Frau an der Spitze des Bundesstaates. Zuvor hatte sie drei Amtszeiten im Kongress verbracht. Im Wahlkampf stellte sie die Frage der Lebenshaltungskosten und die Entlastung von Familien in den Mittelpunkt. Ihre Rede bietet den Demokraten nun die Gelegenheit, diesen Schwerpunkt landesweit zu setzen. In einem politisch aufgeheizten Umfeld wird sie versuchen, eine Alternative zur wirtschaftlichen und sozialen Linie des Präsidenten zu formulieren.
Die Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger, wird kommende Woche die demokratische Erwiderung auf Trumps Rede zur Lage der Nation halten. Die Antwort folgt unmittelbar auf die Ansprache des Präsidenten vor dem Kongress und gilt als wichtigster Moment für die Opposition, eine eigene Botschaft zu platzieren. Spanberger gewann das Gouverneursamt erst vor wenigen Monaten deutlich und wurde damit zur ersten Frau an der Spitze des Bundesstaates. Zuvor hatte sie drei Amtszeiten im Kongress verbracht. Im Wahlkampf stellte sie die Frage der Lebenshaltungskosten und die Entlastung von Familien in den Mittelpunkt. Ihre Rede bietet den Demokraten nun die Gelegenheit, diesen Schwerpunkt landesweit zu setzen. In einem politisch aufgeheizten Umfeld wird sie versuchen, eine Alternative zur wirtschaftlichen und sozialen Linie des Präsidenten zu formulieren.
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Echt jetzt?
Außerirdische
USA wollen Akten freigeben: Obama hat laut Trump Geheimnisse über Aliens ausgeplaudert
Ex-US-Präsident Obama sagte zuletzt in einem Podcast: "Es gibt sie, aber ich habe sie nicht gesehen". Jetzt will Trump Regierungsakten freigeben lassen
Washington – US-Präsident Donald Trump wirft seinem Vorgänger Barack Obama vor, geheime Informationen über die Existenz von Außerirdischen preisgegeben zu haben. "Er hat das aus geheimen Informationen genommen ... Das darf er nicht tun", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten an Bord der Air Force One auf dem Weg nach Georgia. Obama habe einen "großen Fehler" gemacht. Belege für seine Anschuldigungen nannte Trump nicht.
Auf die Frage, ob er selbst Beweise für die Existenz von Aliens gesehen habe, entgegnete der Präsident: "Ich weiß nicht, ob sie echt sind oder nicht." Das Weiße Haus wollte die Äußerungen zunächst nicht weiter kommentieren.
Etwas später sagte Trump, er werde Verteidigungsminister Pete Hegseth und andere zuständige Behörden anweisen, mit der Identifizierung und Freigabe von Regierungsakten über außerirdisches Leben, unidentifizierte Luftphänomene und unidentifizierte Flugobjekte zu beginnen.
Obama: "Es gibt sie"
Obama hatte in einem am Samstag veröffentlichten Podcast-Interview auf die Frage nach der Existenz von Aliens geantwortet: "Es gibt sie, aber ich habe sie nicht gesehen."
In einem Instagram-Post am Sonntag stellte der Ex-Präsident klar, dass seine Überzeugung auf statistischen Wahrscheinlichkeiten angesichts der Größe des Universums beruhe. "Ich habe während meiner Präsidentschaft keine Beweise dafür gesehen, dass Außerirdische Kontakt mit uns aufgenommen haben", schrieb der Demokrat.
www.derstandard.at
Außerirdische
USA wollen Akten freigeben: Obama hat laut Trump Geheimnisse über Aliens ausgeplaudert
Ex-US-Präsident Obama sagte zuletzt in einem Podcast: "Es gibt sie, aber ich habe sie nicht gesehen". Jetzt will Trump Regierungsakten freigeben lassen
Washington – US-Präsident Donald Trump wirft seinem Vorgänger Barack Obama vor, geheime Informationen über die Existenz von Außerirdischen preisgegeben zu haben. "Er hat das aus geheimen Informationen genommen ... Das darf er nicht tun", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten an Bord der Air Force One auf dem Weg nach Georgia. Obama habe einen "großen Fehler" gemacht. Belege für seine Anschuldigungen nannte Trump nicht.
Auf die Frage, ob er selbst Beweise für die Existenz von Aliens gesehen habe, entgegnete der Präsident: "Ich weiß nicht, ob sie echt sind oder nicht." Das Weiße Haus wollte die Äußerungen zunächst nicht weiter kommentieren.
Etwas später sagte Trump, er werde Verteidigungsminister Pete Hegseth und andere zuständige Behörden anweisen, mit der Identifizierung und Freigabe von Regierungsakten über außerirdisches Leben, unidentifizierte Luftphänomene und unidentifizierte Flugobjekte zu beginnen.
Obama: "Es gibt sie"
Obama hatte in einem am Samstag veröffentlichten Podcast-Interview auf die Frage nach der Existenz von Aliens geantwortet: "Es gibt sie, aber ich habe sie nicht gesehen."
In einem Instagram-Post am Sonntag stellte der Ex-Präsident klar, dass seine Überzeugung auf statistischen Wahrscheinlichkeiten angesichts der Größe des Universums beruhe. "Ich habe während meiner Präsidentschaft keine Beweise dafür gesehen, dass Außerirdische Kontakt mit uns aufgenommen haben", schrieb der Demokrat.
USA wollen Akten freigeben: Obama hat laut Trump Geheimnisse über Aliens ausgeplaudert
Ex-US-Präsident Obama sagte zuletzt in einem Podcast: "Es gibt sie, aber ich habe sie nicht gesehen". Jetzt will Trump Regierungsakten freigeben lassen
Dissention
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