Zölle ohne Mandat – Der Tag, an dem das Gericht Trump stoppte und der Streit erst richtig begann!
Der Oberste Gerichtshof hat dem Präsidenten die Grenze gezeigt. Die Entscheidung fiel klar aus: Die Berufung auf das Notstandsgesetz reiche nicht aus, um weltweit Importzölle zu verhängen. Damit ist das zentrale Instrument seiner Handelspolitik in dieser Form vom Tisch. Milliarden an Abgaben wurden bereits eingezogen. Ob und wie dieses Geld zurückfließt, ließ die Mehrheit offen. In einem abweichenden Votum wurde bereits gewarnt, die Rückabwicklung könne ein einziges Durcheinander werden.
Für viele Betriebe kam der Richterspruch wie ein Befreiungsschlag. Sojabauern hoffen auf Entlastung bei Dünger, Saatgut, Pflanzenschutzmitteln und Maschinen, deren Preise schon vor den Zöllen gestiegen waren. Sie stecken seit Monaten in einer Kostenschere. Wer in Ohio oder Missouri erntet, weiß, wie eng es geworden ist. Der Verband der Sojabauern forderte verlässlichen Marktzugang und Planungssicherheit. Man brauche offene Absatzmärkte und dürfe landwirtschaftliche Vorleistungen nicht weiter verteuern. Die Botschaft an den Präsidenten war eindeutig: Keine neuen Abgaben auf Betriebsmittel durch die Hintertür anderer Gesetze.
Auch kleine Importeure atmen auf, bleiben aber vorsichtig. Eine Unternehmerin aus North Carolina, die britische Lebensmittel verkauft, sprach von einem Freudentanz – und zugleich von Nervosität. Sie habe im Herbst rund 30.000 Dollar an Zöllen gezahlt. Ware sei unterwegs, Container stünden vor dem Hafen. Nun stellt sich die Frage, wie schnell sich alles zurückdrehen lässt. Eine Koalition von mehr als 800 kleinen Firmen verlangt ein automatisches, zügiges Rückerstattungsverfahren. Ein juristischer Sieg ohne finanzielle Rückzahlung helfe niemandem, heißt es dort.
Ökonomen rechnen mit langwierigen Auseinandersetzungen. Zehntausende Unternehmen haben gezahlt. Große Ketten wie Costco haben Klagen eingereicht. Der Rückzahlungsprozess könne unkompliziert sein – wahrscheinlicher sei jedoch zusätzlicher Streit und Papierarbeit, eine Belastung vor allem für kleinere Firmen, die weder Zeit noch Geld für jahrelange Verfahren haben. Die Forderung an den Kongress lautet, seine verfassungsmäßige Zuständigkeit für Steuern und Zölle wieder klar wahrzunehmen.
Politisch ist das Urteil ein Einschnitt. Ein früherer US-Botschafter sprach von einem Sieg für die Verfassung und die Befugnisse des Parlaments. Das Notstandsgesetz erlaube nur begrenzte Eingriffe bei außergewöhnlichen Bedrohungen, nicht die dauerhafte Neuordnung des Welthandels. Der demokratische Minderheitsführer im Senat nannte die Entscheidung einen Gewinn für die Geldbeutel amerikanischer Familien und Betriebe. Ein Präsident könne den Kongress nicht übergehen und einseitig Abgaben verhängen.
Umfragen zeigen, wie angespannt die Stimmung ist. Sechs von zehn Amerikanern hielten die Zölle bereits im Januar für überzogen. Selbst viele Unabhängige sahen eine Überschreitung der Kompetenzen. Eine Mehrheit befürchtete steigende Verbraucherpreise. Für einen Präsidenten, der mit dem Versprechen niedrigerer Lebenshaltungskosten gewählt wurde, ist das ein Warnsignal.
Der Oberste Gerichtshof hat dem Präsidenten die Grenze gezeigt. Die Entscheidung fiel klar aus: Die Berufung auf das Notstandsgesetz reiche nicht aus, um weltweit Importzölle zu verhängen. Damit ist das zentrale Instrument seiner Handelspolitik in dieser Form vom Tisch. Milliarden an Abgaben wurden bereits eingezogen. Ob und wie dieses Geld zurückfließt, ließ die Mehrheit offen. In einem abweichenden Votum wurde bereits gewarnt, die Rückabwicklung könne ein einziges Durcheinander werden.
Für viele Betriebe kam der Richterspruch wie ein Befreiungsschlag. Sojabauern hoffen auf Entlastung bei Dünger, Saatgut, Pflanzenschutzmitteln und Maschinen, deren Preise schon vor den Zöllen gestiegen waren. Sie stecken seit Monaten in einer Kostenschere. Wer in Ohio oder Missouri erntet, weiß, wie eng es geworden ist. Der Verband der Sojabauern forderte verlässlichen Marktzugang und Planungssicherheit. Man brauche offene Absatzmärkte und dürfe landwirtschaftliche Vorleistungen nicht weiter verteuern. Die Botschaft an den Präsidenten war eindeutig: Keine neuen Abgaben auf Betriebsmittel durch die Hintertür anderer Gesetze.
Auch kleine Importeure atmen auf, bleiben aber vorsichtig. Eine Unternehmerin aus North Carolina, die britische Lebensmittel verkauft, sprach von einem Freudentanz – und zugleich von Nervosität. Sie habe im Herbst rund 30.000 Dollar an Zöllen gezahlt. Ware sei unterwegs, Container stünden vor dem Hafen. Nun stellt sich die Frage, wie schnell sich alles zurückdrehen lässt. Eine Koalition von mehr als 800 kleinen Firmen verlangt ein automatisches, zügiges Rückerstattungsverfahren. Ein juristischer Sieg ohne finanzielle Rückzahlung helfe niemandem, heißt es dort.
Ökonomen rechnen mit langwierigen Auseinandersetzungen. Zehntausende Unternehmen haben gezahlt. Große Ketten wie Costco haben Klagen eingereicht. Der Rückzahlungsprozess könne unkompliziert sein – wahrscheinlicher sei jedoch zusätzlicher Streit und Papierarbeit, eine Belastung vor allem für kleinere Firmen, die weder Zeit noch Geld für jahrelange Verfahren haben. Die Forderung an den Kongress lautet, seine verfassungsmäßige Zuständigkeit für Steuern und Zölle wieder klar wahrzunehmen.
Politisch ist das Urteil ein Einschnitt. Ein früherer US-Botschafter sprach von einem Sieg für die Verfassung und die Befugnisse des Parlaments. Das Notstandsgesetz erlaube nur begrenzte Eingriffe bei außergewöhnlichen Bedrohungen, nicht die dauerhafte Neuordnung des Welthandels. Der demokratische Minderheitsführer im Senat nannte die Entscheidung einen Gewinn für die Geldbeutel amerikanischer Familien und Betriebe. Ein Präsident könne den Kongress nicht übergehen und einseitig Abgaben verhängen.
Umfragen zeigen, wie angespannt die Stimmung ist. Sechs von zehn Amerikanern hielten die Zölle bereits im Januar für überzogen. Selbst viele Unabhängige sahen eine Überschreitung der Kompetenzen. Eine Mehrheit befürchtete steigende Verbraucherpreise. Für einen Präsidenten, der mit dem Versprechen niedrigerer Lebenshaltungskosten gewählt wurde, ist das ein Warnsignal.
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