US-News

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Tod in ICE-Haft: Mexiko verlangt Aufklärung von USA
Nach dem Tod eines 19-jährigen Mexikaners im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde ICE hat die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum Aufklärung verlangt. „So etwas darf nicht passieren“, sagte Sheimbaum gestern vor Journalistinnen und Journalisten. „Wir wollen eine umfassende Untersuchung“, forderte sie.

Der 19-jährige Royer Perez Jimenez war am Montag in einem Internierungslager im US-Bundesstaat Florida gestorben. Als Todesursache gab ICE „mutmaßlich Suizid“ an. Es werde aber weiter ermittelt, erklärte die Behörde. Perez Jimenez war laut ICE unter anderem wegen Betrugs und Widerstands gegen Polizeibeamte inhaftiert worden.

Tod in ICE-Haft: Mexiko verlangt Aufklärung von USA

orf.at

 

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Krieg auf Zeit gespielt – Wie in Washington über ein Ende abgestimmt wird, das niemand sofort will
In Washington läuft ein doppeltes Spiel. Öffentlich wird über ein Ende des Krieges gesprochen, intern geht es darum, Zeit zu gewinnen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus bereiten eine neue Abstimmung über die sogenannte War Powers Resolution vor. Die War Powers Resolution ist ein US-Gesetz, das den Präsidenten verpflichtet, militärische Einsätze ohne Zustimmung des Kongresses zeitlich zu begrenzen und das Parlament frühzeitig zu informieren. Schon nächste Woche könnte sie kommen. Hakeem Jeffries, Politiker der Demokratischen Partei und derzeit Minderheitsführer im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, zeigt sich optimistisch, dass diesmal genügend Stimmen zusammenkommen, um die amerikanischen Angriffe auf Iran zu stoppen. Noch vor wenigen Wochen war genau das gescheitert.

Josh Gottheimer (Demokratische Partei): „Hat die Nachrichtengemeinschaft den Präsidenten über die möglichen Auswirkungen des Konflikts auf die globalen Lieferketten informiert?“

Tulsi Gabbard (Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Republikanische Partei): „Diese Informationen wurden bereitgestellt.“ (19. März 2026)

Am 5. März fiel die Abstimmung knapp aus. 212 zu 219 Stimmen gegen die Resolution von Ro Khanna, Demokratischen Partei, und Thomas Massie, Republikanischen Partei. Stattdessen setzten einige Demokraten auf einen anderen Ansatz. Josh Gottheimer brachte eine eigene Vorlage ein. Keine sofortige Beendigung des Krieges, sondern ein Zeitfenster von 30 Tagen. Ein politischer Kompromiss, der Trump faktisch erlauben würde, weiter zu bombardieren, ohne Zustimmung des Kongresses.

Jetzt dreht sich die Lage. Würde Gottheimers Modell heute verabschiedet, müsste der Krieg praktisch in wenigen Tagen enden. Das Gottheimers Modell ist ein Vorschlag, der den Krieg nicht sofort beendet, sondern dem Präsidenten noch bis zu 30 Tage militärische Einsätze ohne Zustimmung des Kongresses erlaubt. Die gleichen Abgeordneten, die zuvor gegen ein Ende gestimmt haben, könnten gezwungen sein, genau das zu tun. Die eigene Position wird zum Problem.

Krieg auf Zeit gespielt – Wie in Washington über ein Ende abgestimmt wird, das niemand sofort will

In Washington läuft ein doppeltes Spiel. Öffentlich wird über ein Ende des Krieges gesprochen, intern geht es darum, Zeit zu gewinnen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus bereiten eine neue Abstimmung über die sogenannte War Powers Resolution vor.

kaizen-blog.org

 

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Bodentruppen vorbereitet – während öffentlich noch von Zurückhaltung gesprochen wird
Im Pentagon geht es längst nicht mehr nur um Luftschläge. Recherchen zeigen klar auf, dass detaillierte Vorbereitungen für den Einsatz amerikanischer Bodentruppen in Iran getroffen wurden. Mehrere Quellen bestätigen, dass diese Planungen nicht nur theoretisch sind, sondern konkrete Szenarien umfassen. Das steht im offenen Widerspruch zu dem, was öffentlich gesagt wird. Dort ist von Zurückhaltung die Rede, von Begrenzung, von keinem Einsatz am Boden. Gleichzeitig wird genau dieser Einsatz vorbereitet.

Solche Planungen entstehen nicht nebenbei. Sie bedeuten, dass Optionen nicht nur durchgespielt werden, sondern in eine Phase übergehen, in der sie kurzfristig umgesetzt werden können. Damit verändert sich die Lage. Ein Krieg, der nach außen begrenzt wirkt, bekommt eine zweite Realität. Eine, die nicht kommuniziert wird, aber längst mitläuft. Bodentruppen sind kein technischer Schritt. Sie sind eine Entscheidung mit Folgen. Sie binden Kräfte, erhöhen Risiken, machen einen Ausstieg schwerer. Und trotzdem fehlt jede offene Debatte. Kein klarer Beschluss, keine öffentliche Erklärung, keine politische Verantwortung, die sichtbar übernommen wird. Recherchen zeigen damit nicht nur eine militärische Vorbereitung. Sie zeigen, wie weit Planung und öffentliche Darstellung inzwischen auseinanderliegen. Und genau das ist der Punkt. Nicht, ob es passiert. Sondern dass es vorbereitet wird – während gleichzeitig das Gegenteil behauptet wird.

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Eigentlich keine Karikatur, leider Realität

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[Ivo2]

Vertrauen bricht leise – und dann ist es weg!
Jim Mattis war Verteidigungsminister unter Donald Trump. Kein Aktivist, kein Kommentator, sondern ein Mann aus dem Inneren dieses Systems. Wenn er spricht, dann nicht leichtfertig. Und genau deshalb ist der Satz so schwer: Amerika werde räuberisch, unzuverlässig, kein verlässlicher Sicherheitspartner mehr. Das ist keine Meinung von außen. Das ist eine Analyse von innen. „Man kann Verbündete nicht an Bord holen, wenn sie einem nicht vertrauen“, sagt er. In diesem einen Satz steckt mehr als Kritik. Es ist die Beschreibung eines Problems, das sich nicht reparieren lässt, wenn es einmal offen liegt. Vertrauen entsteht über Jahre. Es verschwindet schneller, als es aufgebaut wurde. Und genau das passiert gerade.

Während Washington militärisch handelt, politisch widersprüchlich auftritt und gleichzeitig Druck auf Partner ausübt, entsteht genau dieser Eindruck. Planlos, aber auch nicht berechenbar. Entscheidungen fallen, werden relativiert, neu erklärt, wieder verändert. Für Verbündete ist das kein Detail. Es ist die Grundlage jeder Zusammenarbeit. Mattis benennt damit etwas, das sich längst zeigt. Europa reagiert vorsichtiger, asiatische Partner zögern, selbst enge Verbündete stellen Fragen, die früher nicht gestellt wurden. Wer sich nicht sicher ist, ob Zusagen morgen noch gelten, plant anders. Militärisch, wirtschaftlich, politisch.

Das Problem liegt nicht nur im Krieg gegen Iran. Es liegt in der Art, wie er geführt wird. Ohne klare Linie nach außen, ohne stabile Kommunikation nach innen. Und genau dort beginnt Vertrauen zu kippen. Nicht mit einem Knall, sondern Schritt für Schritt. Am Ende bleibt eine einfache Realität. Stärke reicht nicht, wenn niemand mehr glaubt, dass sie verlässlich eingesetzt wird. Genau das ist der Punkt, den Mattis beschreibt. Und genau das ist das Risiko, das wächst.

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US-Richter erklärt Pentagon-Presseregeln für verfassungswidrig
Im Kampf um Pressefreiheit in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage gegen kritisch berichtende Medien wie die „New York Times“ erlitten. Ein Bundesrichter in Washington erklärte die vor einem halben Jahr vom Pentagon verhängten Regelverschärfungen für Journalisten und Journalistinnen bei deren Berichterstattung für verfassungswidrig.

Gerade in Kriegszeiten sei es „wichtiger denn je, dass die Öffentlichkeit Informationen darüber bekommt, was ihre Regierung tut – und dies aus verschiedenen Perspektiven“, hieß es in der Urteilsbegründung von Richter Paul Friedman, der die US-Militärinterventionen in Venezuela und dem Iran als Beispiele nannte.

Eine freie Presse sei wichtig für alle Amerikaner und Amerikanerinnen, damit sie „Regierungspolitik unterstützen können, wenn sie sie unterstützen wollen, dagegen protestieren können, wenn sie protestieren wollen und auf Basis umfassender, vollständiger und frei erhältlicher Informationen darüber entscheiden können, für wen sie bei der nächsten Wahl stimmen wollen“.

Das US-Verteidigungsministerium, das sich inzwischen Kriegsministerium nennt, kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an. Die neuen Richtlinien waren im Oktober eingeführt worden und sahen vor, dass das Pentagon die Akkreditierung verweigern darf, die Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen – selbst wenn diese vorher nicht als geheim eingestuft waren.

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Trump: „Ich glaube, wir haben gewonnen“ – Gleichzeitig schickt er 2.500 Marines – Schweiz blockiert neue Waffenverkäufe an die USA
Donald Trump schreibt auf Social Media, die USA würden erwägen, den Krieg gegen Iran herunterzufahren. Man sei den Zielen sehr nah. Kurz zuvor hatte er Journalisten auf dem Rasen des Weißen Hauses gesagt, er wolle keinen Waffenstillstand, weil man die andere Seite gerade buchstäblich auslösche. Beides am selben Tag. Beides offiziell. Beides ohne Erklärung, wie das zusammenpasst.

Es passt nicht zusammen. Das ist der Punkt.

Drei Wochen Krieg. Über 2.300 Tote, die meisten davon in Iran. Mindestens 1.394 iranische Zivilisten laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency. Über 1.000 Tote im Libanon. 13 gefallene amerikanische Soldaten. 14 Tote in Israel durch iranische Angriffe. Der Ölpreis bei 112 Dollar pro Barrel, 54 Prozent mehr als zu Kriegsbeginn. Der S&P 500 fällt die vierte Woche in Folge. An 37 Energieanlagen in neun Ländern wurden Schäden verzeichnet, darunter Raffinerien, Gasfelder und Häfen.

Und Trump sagt, es wird bald vorbei sein. „Ich glaube, wir haben gewonnen“ Er hat das mehrmals gesagt. Jedes Mal danach intensivierten sich die Angriffe.

Die Straße von Hormus ist das eigentliche Schlachtfeld dieses Krieges, militärisch wie wirtschaftlich. Iran hat sie mit Minen, Raketen und Drohnen fast vollständig gesperrt. Vor dem Krieg passierten täglich über 130 Schiffe die Meerenge. Jetzt sind es durchschnittlich drei bis vier. Rund 3.000 Schiffe, davon in etwas 250 Öltanker, und 23.000 Seeleute sitzen in der Region fest, so die Internationale Seeschifffahrts-Organisation. Mehr als 20 Handelsschiffe wurden in und um die Meerenge getroffen.

Trump: "Ich glaube, wir haben gewonnen" - Gleichzeitig schickt er 2.500 Marines - Schweiz blockiert neue Waffenverkäufe an die USA

Donald Trump schreibt auf Social Media, die USA würden erwägen, den Krieg gegen Iran herunterzufahren. Man sei den Zielen sehr nah. Kurz zuvor hatte er Journalisten auf dem Rasen des Weißen Hauses gesagt, er wolle keinen Waffenstillstand, weil man die andere Seite gerade buchstäblich auslösche.

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[Tyler]

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Ex-FBI-Direktor Robert Mueller gestorben
Der Leiter der Sonderermittlungen in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump, Robert Mueller, ist Medienberichten zufolge tot.

Der frühere langjährige FBI-Direktor sei im Alter von 81 Jahren gestorben, berichteten der US-Sender MS Now und die „New York Times“ gestern unter Berufung auf seine Familie. Vergangenes Jahr war bekanntgeworden, dass Mueller an Parkinson erkrankt war.

Untersuchung möglicher Einmischung Russlands bei Wahl 2016
Als Sonderermittler hatte Mueller von 2017 bis 2019 eine mögliche Einmischung Russlands bei der US-Wahl 2016 zugunsten Trumps untersucht – zum Ärger des Präsidenten.

Mueller hatte jedoch keine Belege dafür gefunden, dass es vor der Wahl Geheimabsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Vertretern Russlands gegeben habe. Eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump schloss Mueller nicht aus. Dennoch wertete Trump den Bericht als Entlastung – die Ermittlungen bezeichnete er immer wieder als „Hexenjagd“.

Trump schrieb in einer ersten Reaktion nach Muellers Tod auf Truth Social: „Gut, ich bin froh, dass er tot ist. Er kann unschuldigen Menschen nicht mehr schaden!“

Ex-FBI-Direktor Robert Mueller gestorben

orf.at

 

[Ivo2]

Wo sind die rechten Empörten jetzt?

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Ich erinnre da auch n den extrem rechtshändigen Pokerspieler.
Trump ist einfach ein unerträglicher ethisch- moralischer Dauernullpunkt. Und das für sehr viele Menschen.