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US-News

Al Gore nennt Trumps Regierung die korrupteste der US-Geschichte
Al Gore meldet sich zurück, klarer und direkter als viele andere Stimmen in den USA. Der frühere Vizepräsident spricht offen aus, was in Washington oft nur hinter vorgehaltener Hand gesagt wird. Für ihn ist die Regierung unter Donald Trump die korrupteste, die das Land je erlebt hat. Eine Aussage, die nicht als Provokation gedacht ist, sondern als nüchterne Bewertung dessen, was sich seit Monaten auf politischer Ebene abspielt. Gore geht noch weiter. Er sagt, er hätte nie geglaubt, dass ein Präsident auch nur einen Bruchteil dessen tun würde, was Trump getan hat. Genau darin liegt die Schärfe seiner Kritik. Es geht nicht um einzelne Entscheidungen, sondern um ein Gesamtbild, das für ihn jede bisherige Grenze überschreitet.

Gleichzeitig richtet sich sein Blick auf den Angriff gegen Iran. Gore spricht von einem schweren Fehler. Nicht taktisch, sondern grundsätzlich. Die Entscheidung stehe für eine Politik, die Risiken unterschätzt und Folgen ignoriert. In Washington wird das anders dargestellt, doch Gore sieht darin ein Beispiel für eine Entwicklung, die ihm größere Sorgen macht als einzelne militärische Schritte. Es geht ihm um den Zustand der politischen Kultur selbst. Um eine Regierung, die Entscheidungen trifft, ohne sie ausreichend zu erklären oder zu begründen. Um ein System, das immer weniger bereit ist, sich selbst zu kontrollieren.

Parallel dazu bleibt sein zentrales Thema bestehen. Klimapolitik. Auch hier fällt sein Urteil hart aus. Die Rücknahme von Umweltauflagen und der offene Zweifel an wissenschaftlichen Erkenntnissen sind für ihn kein Randthema, sondern ein direkter Angriff auf die Zukunft. Gore erinnert daran, dass der Klimawandel kein abstraktes Problem ist, sondern längst messbar. Extremwetter, steigende Temperaturen, wirtschaftliche Schäden. All das sei Realität. Und dennoch werde genau an den Stellen gespart oder zurückgebaut, die eigentlich Schutz bieten sollen.

Dass Gore diese Position heute mit noch mehr Nachdruck vertritt als früher, hat auch mit seiner eigenen Geschichte zu tun. Nach der verlorenen Wahl im Jahr 2000 hätte er sich aus der Politik zurückziehen können. Stattdessen hat er das Thema Klimawandel weltweit sichtbar gemacht, unter anderem mit seinem Film „An Inconvenient Truth“. Der Erfolg dieses Projekts brachte ihm den Friedensnobelpreis ein. Für ihn war das kein Abschluss, sondern ein Anfang. Heute sieht er sich bestätigt, gleichzeitig aber auch unter wachsendem Druck, weil politische Entscheidungen aus seiner Sicht in die entgegengesetzte Richtung gehen.

Trotz der Schärfe seiner Kritik endet Gore nicht in Resignation. Er spricht davon, dass politischer Wille erneuerbar sei. Ein Satz, der bewusst gewählt ist. Er setzt darauf, dass sich Mehrheiten verändern können, dass Druck aus der Gesellschaft wächst und dass politische Systeme nicht statisch sind. In einem Moment, in dem viele Debatten von Polarisierung geprägt sind, bleibt das seine zentrale Botschaft. Es ist noch nicht entschieden, in welche Richtung sich das Land bewegt. Aber für Gore ist klar, dass es nicht reicht, nur zuzusehen.
 
Tulsi Gabbard steht auf der Kippe – und weiß es
Donald Trump hat in den letzten Wochen Kabinettsmitglieder gefragt, ob er Tulsi Gabbard als Geheimdienstdirektorin ersetzen solle. Auslöser war ihre Aussage vor dem Kongress, bei der sie es ablehnte, ihren früheren Stellvertreter Joe Kent zu verurteilen. Kent hatte kurz zuvor seinen Rücktritt eingereicht, nachdem er öffentlich erklärt hatte, Iran stelle keine unmittelbare Bedrohung für die USA dar – eine direkte Untergrabung der Kriegsbegründung. Trump war bereits über Kents Abgang verärgert, aber was ihn besonders störte, war Gabbards scheinbare Zurückhaltung, die Regierungslinie zu verteidigen. Auf die Frage, ob er noch Vertrauen in sie habe, antwortete Trump an Bord der Air Force One: „Ja, klar. Sie denkt in manchen Dingen etwas anders als ich, aber das macht jemanden nicht automatisch ungeeignet.“ Eine Antwort, die nichts zusagt und nichts ausschließt.

Derzeit gibt es keinen offensichtlichen Nachfolger für den Posten, und Berater haben Trump gewarnt, eine hochkarätige Vakanz vor einem fertigen Ersatz würde politische Unruhe erzeugen. Gabbard hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach Unmut auf sich gezogen: mit einem Video über die Schrecken des Atomkriegs nach einem Hiroshima-Besuch, mit ihrer Aussage vor dem Kongress, Iran habe keine Entscheidung zum Bau einer Atomwaffe getroffen – woraufhin Trump sie öffentlich korrigierte -, und mit dem Entzug von Sicherheitsfreigaben für 37 Personen, darunter Kongressmitarbeiter, ohne vorherige Abstimmung mit dem Weißen Haus. Sie ist noch im Amt. Aber in Trumps Umfeld gilt die Frage: Wie lange noch.“ Gerüchte, dass Pam Bondi die Position von Gabbard übernehmen soll, lassen sich nicht verifizieren. Aus zwei Ecken hatten wir das ebenfalls vernommen, aber ein klares Signal dazu ist nicht belegbar.
 
Weißes Haus will Verteidigungsbudget von 1,5 Billionen Dollar
Angesichts der Kosten durch den Iran-Krieg hat das Weiße Haus eine gewaltige Erhöhung des US-Verteidigungsbudgets auf 1,5 Billionen Dollar (rund 1,3 Billionen Euro) im kommenden Jahr gefordert.

Das geht aus einem Ausgabenentwurf hervor, der heute an die US-Abgeordneten geschickt wurde. Der Anstieg der Pentagon-Ausgaben von einem Jahr zum nächsten wäre damit der größte seit dem Zweiten Weltkrieg.

„Der Haushalt baut auf der historischen Obergrenze von einer Billion Dollar für die gesamten Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 auf und beantragt 1,5 Billionen Dollar an gesamten Haushaltsmitteln für 2027“, heißt es in dem Dokument.

„Das entspricht einem Anstieg um 445 Milliarden Dollar oder 42 Prozent gegenüber dem Gesamtmittelvolumen für 2026.“ Der Kongress muss die Pläne allerdings absegnen.

 
"You are fired!"
Nach der Entlassung von US-Justizministerin Bondi: Wen könnte Trump als Nächstes feuern?
In US-Medien wird bereits darüber spekuliert, ob es auch in Trumps zweiter Amtszeit zu einem ähnlichen Personalchaos wie während seiner ersten Präsidentschaft kommen könnte

Nach den jüngsten Entlassungen der Justizministerin Pam Bondi und davor der Heimatschutzministerin Kristi Noem brodelt es im Weißen Haus offenbar weiter. Nicht namentlich genannte Quellen nennen US-Medien wie Politico oder The Atlantic bereits weitere Namen aus der Regierung, mit denen US-Präsident Donald Trump nicht zufrieden sei. Es könnte also noch weitere Rausschmisse geben. Das Motto "keine Skalpierungen", das inoffiziell während Trumps zweiter Präsidentschaft gegolten hatte und dadurch für mehr Stabilität im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit sorgen sollte, gilt nicht mehr, wie The Atlantic schreibt. Doch welche Personen könnte es nun treffen?

FBI-Direktor Kash Patel
Es gibt fast keine großen Erfolge, die dem Chef der Sicherheitsbehörde zugesprochen werden können. Im Gegenteil: Zuletzt sorgte sein Flug nach Italien zu den Olympischen Spielen und die Vereinnahmung des Herren-Eishockeyteams der USA nach deren Olympiasieg für harsche Kritik. So soll für die Reise des FBI-Chefs Steuergeld verwendet worden sein. Und bereits im vergangenen Jahr stolperte Patel öffentlich. So trat er kurz nach der Ermordung des rechtsextremen Trump-Freunds Charlie Kirk an die Öffentlichkeit, um die Verhaftung eines Verdächtigen zu verkünden. Dabei befand sich zu der Zeit keine Person in dem Zusammenhang in Gewahrsam.

Trump könnte mit Patel auch deshalb die Geduld verlieren, weil es ihm nicht gelingt, das FBI für seine politischen Zwecke bei Ermittlungen gegen ihm unliebsame politische Gegner einzusetzen. Damit könnte Patel das gleiche Schicksal wie die in dieser Sache gescheiterte Justizministerin Bondi ereilen.

 
Loyalität ist nicht genug: Für Trump zählt nur der eigene Vorteil
Die Entlassung von US-Justizministerin Pam Bondi kam nicht ganz überraschend: Für den Präsidenten versagte sie darin, die Causa Epstein verschwinden zu lassen

Vielleicht ist es ja nur ein bösartiges Narrativ, demzufolge Pam Bondi ihren Chef Donald Trump geradezu angefleht haben soll, ihr einen würdevollen Abschied von ihrem Posten als Justizministerin zu ermöglichen. Doch der US-Präsident ließ sie zappeln – und feuerte sie dann doch eiskalt mit einem Posting auf seiner Internet-Plattform Truth Social. Die Beteuerung, Bondi sei eine "große Patriotin", eine "loyale Freundin" gewesen, wirkt dabei besonders zynisch.

Für Trump reicht Loyalität, oft über die Grenzen der Selbstverleugnung hinaus, nicht aus. Es gibt keinen engen Kreis des Vertrauens, es geht immer nur um eins – oder um einen: Donald Trump. Es herrscht kein gemeinsames, sondern nur das eigene Interesse.

Unmöglicher Spagat
Zu groß wurde für Bondi der Spagat zwischen der Verpflichtung, Justizministerin zu sein, gleichzeitig aber als Trumps persönliche Erfüllungsgehilfin agieren zu müssen. So aggressiv sie in Kongressausschüssen auftrat, so sehr sie die Veröffentlichung der Akten auch verschleppte: Die Causa Epstein wollte nicht verschwinden – nicht in einem Land, dessen Justiz und Medien immer noch funktionieren.

 
Weißes Haus will Verteidigungsbudget von 1,5 Billionen Dollar
Angesichts der Kosten durch den Iran-Krieg hat das Weiße Haus eine gewaltige Erhöhung des US-Verteidigungsbudgets auf 1,5 Billionen Dollar (rund 1,3 Billionen Euro) im kommenden Jahr gefordert.

Das geht aus einem Ausgabenentwurf hervor, der heute an die US-Abgeordneten geschickt wurde. Der Anstieg der Pentagon-Ausgaben von einem Jahr zum nächsten wäre damit der größte seit dem Zweiten Weltkrieg.

„Der Haushalt baut auf der historischen Obergrenze von einer Billion Dollar für die gesamten Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 auf und beantragt 1,5 Billionen Dollar an gesamten Haushaltsmitteln für 2027“, heißt es in dem Dokument.

„Das entspricht einem Anstieg um 445 Milliarden Dollar oder 42 Prozent gegenüber dem Gesamtmittelvolumen für 2026.“ Der Kongress muss die Pläne allerdings absegnen.

Ist das die republikanische Sparsamkeit?! :O
 
Trump will 152 Mio. Dollar für Alcatraz-Umbau
US-Präsident Donald Trump will die Gefängnisinsel Alcatraz wieder in Betrieb nehmen. Dafür beantragte der Republikaner in einem gestern vorgestellten Budgetentwurf 152 Mio. Dollar (132 Mio. Euro). Damit soll das erste Jahr der Umbaumaßnahmen der auf einer Insel in der Bucht von San Francisco gelegenen und vor mehr als 60 Jahren stillgelegten Anlage finanziert werden.

Allerdings dürfte ein Umbau von Alcatraz – heute eine beliebte Touristenattraktion – in ein Hochsicherheitsgefängnis sehr viel mehr Geld kosten. Das Nachrichtenportal Axios schrieb, die ganze Anlage müsste komplett neu aufgebaut werden. Das dürfte rund zwei Milliarden Dollar (1,7 Mrd. Euro) kosten.

Weißes Haus fordert höhere Verteidigungsausgaben
Angesichts der Kosten durch den Iran-Krieg fordert das Weiße Haus zudem eine gewaltige Erhöhung des US-Verteidigungsbudgets auf 1,5 Billionen Dollar (rund 1,3 Billionen Euro) im Jahr 2027.

 
Der ist auch nicht schlecht. Natürlich dürfen republikanisch regierte Länder nicht untersucht werden. Mein Gott, dass weltgrößte A....loch und korrupter Krimineller. Dem größten Lügner aller Zeiten ist wirklich nichts peinlich.
Betrugsbekämpfung in den USA:
Trump ernennt Vizepräsident Vance zum Sonderermittler für Betrugsfälle
Der US-Präsident will Betrugsfällen in den USA nachgehen, insbesondere in demokratisch regierten Bundesstaaten. Erste Razzien habe es in Los Angeles gegeben.
Donald Trump hat Vizepräsident JD Vance zum Beauftragten für Betrugsermittlungen ernannt und dabei explizit ein Vorgehen gegen demokratisch regierte Bundesstaaten angekündigt. "Sein Schwerpunkt wird 'ÜBERALL' liegen, aber vor allem auf diesen blauen Staaten", schrieb Trump auf seiner Onlineplattform. Er nannte Kalifornien, Illinois, Minnesota, Maine und New York.

Trump sagte, in Los Angeles hätten bereits Razzien begonnen. Zudem verwies er auf Anklagen, die Bundesstaatsanwälte am Donnerstag gegen acht Personen erhoben hatten: Ihnen wird vorgeworfen, das Gesundheitssystem um 50 Millionen Dollar betrogen zu haben. Die Fälle seien in Abstimmung mit der von Vance geleiteten "Task Force zur Betrugsbekämpfung" verfolgt worden, teilte die Regierung mit. Trump hatte die Task Force Mitte März per Dekret ins Leben gerufen.

Betrugsvorwürfe gegen Medicaid
Bereits im Februar hatte Vance angekündigt, 259 Millionen Dollar an Bundeszuschüssen für das Gesundheitsprogramm Medicaid für Minnesota einzufrieren. Als Grund nannte der Leiter der staatlichen Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid, Mehmet Oz, mangelnde Kontrollen und einen "systematischen Missbrauch" von Steuergeldern.

Anfang der Woche hatte Donald Trump ein Dekret zur Verschärfung der Wahlregeln unterzeichnet: Das Heimatschutzministerium soll gemeinsam mit der Sozialversicherungsbehörde landesweite Listen bestätigter US-Bürger erstellen und den Bundesstaaten zum Abgleich mit Wählerverzeichnissen übermitteln. Briefwahlunterlagen sollen künftig mit Barcodes versehen werden; Stimmzettel sollen nur noch zugestellt werden an Personen, die auf entsprechenden Listen geführt werden. Zudem wies Trump das Justizministerium an, mögliche Verstöße gegen Wahlgesetze verstärkt zu verfolgen. Zuletzt drohte er Bundesstaaten, die die Vorgaben nicht einhalten, mit Kürzungen von Bundesmitteln.

Das Dekret greift damit direkt in einen Bereich ein, der verfassungsrechtlich den Bundesstaaten obliegt. Die Demokratische Partei reichte Klage gegen das Dekret ein.

 
Vor dem Krieg exportierte Iran 1,1 Millionen Barrel Öl zu 47 Dollar pro Barrel.
Im Moment exportieren sie 1,5 Millionen Barrel Öl zu 120 Dollar pro Barrel.

Hervorragende Arbeit, Donald

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