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US-News
- Ersteller papodidi
- Erstellt am
The insider trading suspicions looming over Trump's presidency
The BBC has found a pattern of spikes in trades ahead of public announcements by the US president.
www.bbc.com
US-Behörden beginnen mit Rückzahlung gekippter Zölle
Die US-Behörden haben das Rückzahlungsverfahren für die vor zwei Monaten vom Obersten Gerichtshof als illegal eingestuften Zölle gestartet.
Zunächst können jene US-Unternehmen eine Rückzahlung für Transaktionen beantragen, deren Zollformalitäten noch nicht abgeschlossen sind oder wenn die betroffenen Waren vor weniger als 80 Tagen eingeführt wurden, wie die US-Zollbehörde CBP heute mitteilte. Wird der Antrag bewilligt, soll die Rückzahlung innerhalb von 60 bis 90 Tagen erfolgen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am 20. Februar einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle für rechtswidrig erklärt. Die CBP bat daraufhin um eine Fristverlängerung für die Rückzahlungen, um zunächst die entsprechenden Verfahren einzurichten.
Über 56.000 Unternehmen wollen Rückerstattung
Gerichtsunterlagen zufolge hatten bis zum 9. April bereits fast 56.500 Unternehmen Schritte unternommen, um eine Rückerstattung der gezahlten Zölle in Höhe von insgesamt rund 127 Milliarden Dollar zu beantragen.
Die US-Behörden haben das Rückzahlungsverfahren für die vor zwei Monaten vom Obersten Gerichtshof als illegal eingestuften Zölle gestartet.
Zunächst können jene US-Unternehmen eine Rückzahlung für Transaktionen beantragen, deren Zollformalitäten noch nicht abgeschlossen sind oder wenn die betroffenen Waren vor weniger als 80 Tagen eingeführt wurden, wie die US-Zollbehörde CBP heute mitteilte. Wird der Antrag bewilligt, soll die Rückzahlung innerhalb von 60 bis 90 Tagen erfolgen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am 20. Februar einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle für rechtswidrig erklärt. Die CBP bat daraufhin um eine Fristverlängerung für die Rückzahlungen, um zunächst die entsprechenden Verfahren einzurichten.
Über 56.000 Unternehmen wollen Rückerstattung
Gerichtsunterlagen zufolge hatten bis zum 9. April bereits fast 56.500 Unternehmen Schritte unternommen, um eine Rückerstattung der gezahlten Zölle in Höhe von insgesamt rund 127 Milliarden Dollar zu beantragen.
Statt über Tacos berichtet Memo Torres jetzt über ICE-Razzien
Kleine, unabhängige Medien in den USA covern nahezu über Nacht große politische Themen wie ICE oder Epstein-Files – ein Thema beim Journalismusfestival in Perugia
Julia Angwin, Gründerin des Nonprofit-Mediums Proof News , zeichnet ein alarmierendes Bild der US-amerikanischen Medienlandschaft unter der derzeitigen Trump-Regierung: "Wir haben es mit so vielen Attacken wie noch nie zu tun. Journalisten werden körperlich angegriffen, bei Protesten angeschossen, verhaftet und deportiert". Außerdem übe die Regierung politischen Druck auf Journalistinnen und Journalisten aus, so etwa auf Jimmy Kimmel: "Es ist beunruhigend, Journalistin zu sein. Aber es ist wichtiger denn je", sagt Angwin beim Journalismusfestival in Perugia.
Kleine Medien sowie freie Journalistinnen und Journalisten haben sich für die US-amerikanische Gesellschaft zu einer wichtigen Informationsquelle entwickelt. Finanziert werden sie meist über kostenpflichtige Abos mit exklusiven Informationen nur für Abonnentinnen und Abonnenten. Das macht sie unabhängig von öffentlichen Geldern und in weiterer Folge von politischer Einflussnahme, weshalb Julia Angwin diese Form des Journalismus als "unzensiert" beschreibt.
Epstein-Aufdeckerin
Ein prominentes Beispiel ist der Fall Jeffrey Epstein, der ohne unabhängigen Journalismus nie ans Licht gekommen: Julie K. Brown, Journalistin beim Miami Herald, hat den Missbrauchsskandal nach eineinhalb Jahren Recherche 2018 aufgedeckt. Auch an der weiteren Aufarbeitung des Strafakts arbeiten weltweit unzählige unabhängige Journalistinnen und Journalisten mit, um der Öffentlichkeit einen Überblick über die mehr als drei Millionen Seiten Akten zu verschaffen.
www.derstandard.at
Kleine, unabhängige Medien in den USA covern nahezu über Nacht große politische Themen wie ICE oder Epstein-Files – ein Thema beim Journalismusfestival in Perugia
Julia Angwin, Gründerin des Nonprofit-Mediums Proof News , zeichnet ein alarmierendes Bild der US-amerikanischen Medienlandschaft unter der derzeitigen Trump-Regierung: "Wir haben es mit so vielen Attacken wie noch nie zu tun. Journalisten werden körperlich angegriffen, bei Protesten angeschossen, verhaftet und deportiert". Außerdem übe die Regierung politischen Druck auf Journalistinnen und Journalisten aus, so etwa auf Jimmy Kimmel: "Es ist beunruhigend, Journalistin zu sein. Aber es ist wichtiger denn je", sagt Angwin beim Journalismusfestival in Perugia.
Kleine Medien sowie freie Journalistinnen und Journalisten haben sich für die US-amerikanische Gesellschaft zu einer wichtigen Informationsquelle entwickelt. Finanziert werden sie meist über kostenpflichtige Abos mit exklusiven Informationen nur für Abonnentinnen und Abonnenten. Das macht sie unabhängig von öffentlichen Geldern und in weiterer Folge von politischer Einflussnahme, weshalb Julia Angwin diese Form des Journalismus als "unzensiert" beschreibt.
Epstein-Aufdeckerin
Ein prominentes Beispiel ist der Fall Jeffrey Epstein, der ohne unabhängigen Journalismus nie ans Licht gekommen: Julie K. Brown, Journalistin beim Miami Herald, hat den Missbrauchsskandal nach eineinhalb Jahren Recherche 2018 aufgedeckt. Auch an der weiteren Aufarbeitung des Strafakts arbeiten weltweit unzählige unabhängige Journalistinnen und Journalisten mit, um der Öffentlichkeit einen Überblick über die mehr als drei Millionen Seiten Akten zu verschaffen.
Statt über Tacos berichtet Memo Torres jetzt über ICE-Razzien
Kleine, unabhängige Medien in den USA covern nahezu über Nacht große politische Themen wie ICE oder Epstein-Files – ein Thema beim Journalismusfestival in Perugia
US-Arbeitsministerin Chavez-DeRemer tritt zurück
In den USA scheidet die nächste Ministerin aus dem Kabinett von Präsident Donald Trump aus: Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer tritt zurück. Sie werde in die Privatwirtschaft wechseln, erklärte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Steven Cheung, gestern. Er lobte die „phänomenale“ Arbeit der Ministerin.
Chavez-DeRemers 13-monatige Amtszeit wurde allerdings von einer Reihe von Skandalen überschattet. Sie ist die dritte Ministerin, die binnen weniger Wochen die US-Regierung verlässt.
Zwei weitere Ministerinnen mussten gehen
Anfang März hatte Trump die umstrittene Heimatschutzministerin Kristi Noem abberufen. Noem war nach der Tötung von zwei US-Bürgern durch Bundeseinsatzkräfte in Minneapolis stark unter Druck geraten.
Knapp einen Monat später musste die im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in die Kritik geratene Justizministerin Pam Bondi ihren Posten räumen. Berichten zufolge war Bondi bei Trump unter anderem wegen ihres Umgangs mit den Epstein-Akten in Ungnade gefallen. Außerdem war der Präsident demnach frustriert, weil die Justizministerin nicht hart genug gegen seine Widersacher vorgegangen sei.
In den USA scheidet die nächste Ministerin aus dem Kabinett von Präsident Donald Trump aus: Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer tritt zurück. Sie werde in die Privatwirtschaft wechseln, erklärte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Steven Cheung, gestern. Er lobte die „phänomenale“ Arbeit der Ministerin.
Chavez-DeRemers 13-monatige Amtszeit wurde allerdings von einer Reihe von Skandalen überschattet. Sie ist die dritte Ministerin, die binnen weniger Wochen die US-Regierung verlässt.
Zwei weitere Ministerinnen mussten gehen
Anfang März hatte Trump die umstrittene Heimatschutzministerin Kristi Noem abberufen. Noem war nach der Tötung von zwei US-Bürgern durch Bundeseinsatzkräfte in Minneapolis stark unter Druck geraten.
Knapp einen Monat später musste die im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in die Kritik geratene Justizministerin Pam Bondi ihren Posten räumen. Berichten zufolge war Bondi bei Trump unter anderem wegen ihres Umgangs mit den Epstein-Akten in Ungnade gefallen. Außerdem war der Präsident demnach frustriert, weil die Justizministerin nicht hart genug gegen seine Widersacher vorgegangen sei.
Leni Rastlos ist immer wieder überrascht wie blöd ein ,,Staatenlenker" doch handeln kann. Das Intelligenzbefreite Trumpeltier irrlichtert immer knapp an der nächsten Katastrophe vorbei.
Trump bezeichnete das Atomabkommen, das Barack Obama 2015 mit dem Iran unterzeichnete, als „schrecklich“, „einseitig“ und das „schlimmste der Geschichte“. Nun schlägt der US-Präsident jedoch ein sehr viel schwächeres Abkommen vor, während er nach einem Ausweg aus dem Iran-Krieg sucht. Der ehemalige britische Außenminister, Lord Hammond, der an der Sicherung von Obamas Pakt mitwirkte, sagte: „Wenn Trump nicht in den nächsten paar Wochen die Lage dramatisch drehen kann ... hat er die Glaubwürdigkeit der USA massiv geschwächt“. Er warnte, Trump laufe Gefahr, „sehr, sehr dumm“ auszusehen, falls es ihm nicht gelinge, die militärische Überlegenheit der USA in einen greifbaren Sieg zu übersetzen. Die kolportierten Grundzüge des Abkommens zur Beendigung des Krieges unterschieden sich „nicht so sehr“ vom JCPOA, dem multinationalen Abkommen, das 2015 vom Iran, den Vereinigten Staaten, Russland, China, Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet wurde, sagte Lord Hammond.
Nach Angaben der Nachrichtenwebsite Axios schlagen amerikanische Unterhändler die Freigabe von 20 Milliarden US-Dollar in eingefrorenen iranischen Vermögenswerten im Gegenzug für eine vorübergehende Aussetzung der Urananreicherung vor. Teheran müsste außerdem sein 450-kg-Lager an hochangereichertem Uran, dem Schlüsselinhaltsstoff für eine Atomwaffe, abgeben oder verdünnen. Trump wies die Berichte am Freitagabend zurück und sagte, er strebe ein „unbegrenztes“ Ende der iranischen Anreicherung an und werde keine eingefrorenen Vermögenswerte freigeben.
Der Präsident drohte, den Krieg neu zu entfachen, falls Teheran seinen Bedingungen nicht zustimme. 2018 zerriss das Trumpelstielzchen noch das JCPOA mit der Begründung, es verschaffe einem terrorunterstützenden Regime finanzielle Mittel, ohne dessen Atomprogramm dauerhaft zu beenden. Jedes spätere Abkommen werde jedoch „nicht so sehr anders aussehen als das JCPOA, nur schlechter, weil die Iraner jetzt in einer stärkeren Verhandlungsposition sind als damals“, sagte Lord Hammond gegenüber der Telegraph.
Quelle: Telegraph, dpa, rnd, Merkur
Das irre Trumpelstielzchen hat sich mächtig verzockt, hoffentlich geht der Irrsinn gut.
Unser Sauerlandblitz tönte ähnlich verächtlich über den schlechtesten und unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten, unseren ,,Schweigescholz", nur um jetzt noch schlechter und unbeliebter zu sein.
Trump bezeichnete das Atomabkommen, das Barack Obama 2015 mit dem Iran unterzeichnete, als „schrecklich“, „einseitig“ und das „schlimmste der Geschichte“. Nun schlägt der US-Präsident jedoch ein sehr viel schwächeres Abkommen vor, während er nach einem Ausweg aus dem Iran-Krieg sucht. Der ehemalige britische Außenminister, Lord Hammond, der an der Sicherung von Obamas Pakt mitwirkte, sagte: „Wenn Trump nicht in den nächsten paar Wochen die Lage dramatisch drehen kann ... hat er die Glaubwürdigkeit der USA massiv geschwächt“. Er warnte, Trump laufe Gefahr, „sehr, sehr dumm“ auszusehen, falls es ihm nicht gelinge, die militärische Überlegenheit der USA in einen greifbaren Sieg zu übersetzen. Die kolportierten Grundzüge des Abkommens zur Beendigung des Krieges unterschieden sich „nicht so sehr“ vom JCPOA, dem multinationalen Abkommen, das 2015 vom Iran, den Vereinigten Staaten, Russland, China, Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet wurde, sagte Lord Hammond.
Nach Angaben der Nachrichtenwebsite Axios schlagen amerikanische Unterhändler die Freigabe von 20 Milliarden US-Dollar in eingefrorenen iranischen Vermögenswerten im Gegenzug für eine vorübergehende Aussetzung der Urananreicherung vor. Teheran müsste außerdem sein 450-kg-Lager an hochangereichertem Uran, dem Schlüsselinhaltsstoff für eine Atomwaffe, abgeben oder verdünnen. Trump wies die Berichte am Freitagabend zurück und sagte, er strebe ein „unbegrenztes“ Ende der iranischen Anreicherung an und werde keine eingefrorenen Vermögenswerte freigeben.
Der Präsident drohte, den Krieg neu zu entfachen, falls Teheran seinen Bedingungen nicht zustimme. 2018 zerriss das Trumpelstielzchen noch das JCPOA mit der Begründung, es verschaffe einem terrorunterstützenden Regime finanzielle Mittel, ohne dessen Atomprogramm dauerhaft zu beenden. Jedes spätere Abkommen werde jedoch „nicht so sehr anders aussehen als das JCPOA, nur schlechter, weil die Iraner jetzt in einer stärkeren Verhandlungsposition sind als damals“, sagte Lord Hammond gegenüber der Telegraph.
Quelle: Telegraph, dpa, rnd, Merkur
Das irre Trumpelstielzchen hat sich mächtig verzockt, hoffentlich geht der Irrsinn gut.
Unser Sauerlandblitz tönte ähnlich verächtlich über den schlechtesten und unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten, unseren ,,Schweigescholz", nur um jetzt noch schlechter und unbeliebter zu sein.
175 Tote in Minab, 21 in Lamerd – Senatoren werfen Hegseth Rechtsbruch vor
Elf Senatoren stellen sich gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth und verlangen Antworten. Die 11 Senatoren stammen alle aus dem demokratischen Lager. Die Frist ist gesetzt, bis zum 4. Mai soll er erklären, wie diese Angriffe zustande kamen. Der Vorwurf ist konkret und schwer. Mehrere Operationen gegen Iran hätten gegen amerikanisches Recht und internationales Recht verstoßen und zugleich den Schutz von Zivilisten untergraben.
Im Zentrum stehen vier Angriffe. Zwei davon ragen heraus. Ein Tomahawk-Schlag auf eine Grundschule in Minab, 175 Tote. Ein Einsatz von Precision Strike Missiles in Lamerd, 21 Tote. Beide zu Beginn des Krieges im Februar. Für die Senatoren sind das keine unvermeidbaren Folgen eines Einsatzes, sondern vermeidbare Katastrophen.
Die Kritik bleibt nicht bei einzelnen Entscheidungen stehen. Sie richtet sich gegen den Ton und die Linie. Hegseth hatte am 13. März erklärt, es gebe „keine Gnade“ und „keine Schonung für unsere Feinde“. Für Elizabeth Warren und Chris Van Hollen ist das mehr als Rhetorik. Ein solcher Befehl, so schreiben sie, verstoße klar gegen das Kriegsvölkerrecht und sogar gegen das eigene Handbuch des Pentagon. Wer keine Gefangenen macht, greift auch Verwundete an, die nicht mehr kämpfen können.
Damit, so die Warnung, gefährdet man nicht nur Zivilisten, sondern auch eigene Soldaten. Regeln, die fallen, kommen zurück. Disziplin erodiert, und was man selbst anordnet, kann der Gegner spiegeln. Hinzu kommt eine Entscheidung, die weniger sichtbar ist, aber tief wirkt. Hegseth hat kurz nach Amtsantritt Strukturen im Pentagon zurückgefahren, die genau dafür geschaffen wurden, zivile Opfer zu vermeiden. Programme, die über Jahre aufgebaut wurden, werden ausgedünnt oder gestrichen. Für die Senatoren ist das ein Bruch mit einer Linie, die über mehrere Regierungen hinweg getragen wurde.
kaizen-blog.org
Elf Senatoren stellen sich gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth und verlangen Antworten. Die 11 Senatoren stammen alle aus dem demokratischen Lager. Die Frist ist gesetzt, bis zum 4. Mai soll er erklären, wie diese Angriffe zustande kamen. Der Vorwurf ist konkret und schwer. Mehrere Operationen gegen Iran hätten gegen amerikanisches Recht und internationales Recht verstoßen und zugleich den Schutz von Zivilisten untergraben.
Im Zentrum stehen vier Angriffe. Zwei davon ragen heraus. Ein Tomahawk-Schlag auf eine Grundschule in Minab, 175 Tote. Ein Einsatz von Precision Strike Missiles in Lamerd, 21 Tote. Beide zu Beginn des Krieges im Februar. Für die Senatoren sind das keine unvermeidbaren Folgen eines Einsatzes, sondern vermeidbare Katastrophen.
Die Kritik bleibt nicht bei einzelnen Entscheidungen stehen. Sie richtet sich gegen den Ton und die Linie. Hegseth hatte am 13. März erklärt, es gebe „keine Gnade“ und „keine Schonung für unsere Feinde“. Für Elizabeth Warren und Chris Van Hollen ist das mehr als Rhetorik. Ein solcher Befehl, so schreiben sie, verstoße klar gegen das Kriegsvölkerrecht und sogar gegen das eigene Handbuch des Pentagon. Wer keine Gefangenen macht, greift auch Verwundete an, die nicht mehr kämpfen können.
Damit, so die Warnung, gefährdet man nicht nur Zivilisten, sondern auch eigene Soldaten. Regeln, die fallen, kommen zurück. Disziplin erodiert, und was man selbst anordnet, kann der Gegner spiegeln. Hinzu kommt eine Entscheidung, die weniger sichtbar ist, aber tief wirkt. Hegseth hat kurz nach Amtsantritt Strukturen im Pentagon zurückgefahren, die genau dafür geschaffen wurden, zivile Opfer zu vermeiden. Programme, die über Jahre aufgebaut wurden, werden ausgedünnt oder gestrichen. Für die Senatoren ist das ein Bruch mit einer Linie, die über mehrere Regierungen hinweg getragen wurde.
175 Tote in Minab, 21 in Lamerd – Senatoren werfen Hegseth Rechtsbruch vor
Elf Senatoren stellen sich gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth und verlangen Antworten. Die 11 Senatoren stammen alle aus dem demokratischen Lager. Die Frist ist gesetzt, bis zum 4. Mai soll er erklären, wie diese Angriffe zustande kamen.
kaizen-blog.org
Zu viele Krisen, zu viele Namen – im Weißen Haus wächst der Druck auf Trump
Im Weißen Haus verschiebt sich etwas. Nicht laut, nicht sichtbar auf den ersten Blick, aber spürbar in den Entscheidungen. Donald Trump steht unter Druck, nicht wegen eines einzelnen Fehlers, sondern wegen einer Reihe von Entwicklungen, die sich innerhalb weniger Tage aufgebaut haben. Im Zentrum steht sein eigenes Kabinett. JD Vance gerät wegen seiner Aussagen zum Papst unter Beschuss. Pete Hegseth sorgt für Spott, nachdem er einen Filmsatz aus Pulp Fiction als Gebet zitiert. Kash Patel sieht sich mit Vorwürfen zu Alkohol und Verhalten konfrontiert. Robert F. Kennedy Jr. steht erneut wegen alter und neuer Kontroversen im Fokus. Dazu kommt mit Lori Chavez-DeRemer, US-Arbeitsministerin, bereits die dritte Ministerin, die in kurzer Zeit ihren Posten räumen muss.
Die Kritik daran kommt nicht nur von außen. Auch innerhalb des politischen Betriebs wird klar benannt, was hier passiert. Viele Recherchen investigativer Medien, Gerichtsurteile und wachsender Druck aus der Bevölkerung führen dazu, dass sich die eigenen Personalentscheidungen zunehmend gegen die Regierung richten. Was als Loyalität gedacht war, entwickelt sich zur Belastung. Vor diesem Hintergrund fällt eine Entscheidung auf. Mit Erica Schwartz wird eine erfahrene Medizinerin an die Spitze des CDC berufen. Eine Personalie, die sich deutlich von anderen Entscheidungen absetzt. Fachlich anerkannt, ohne politische Schlagseite, ein Bruch mit der bisherigen Linie.
Im Umfeld von Susie Wiles wird gleichzeitig versucht, die Aufmerksamkeit wieder auf wirtschaftliche Themen zu lenken. Doch die Realität lässt sich nicht so einfach steuern. Die Schlagzeilen entstehen woanders, und sie bleiben dort. Das Problem ist nicht eine einzelne Kontroverse. Es ist die Summe. Zu viele Baustellen, zu viele Namen, zu viele offene Fragen. Und eine Regierung, die zunehmend damit beschäftigt ist, die eigenen Probleme einzudämmen, statt neue Themen zu setzen.
Im Weißen Haus verschiebt sich etwas. Nicht laut, nicht sichtbar auf den ersten Blick, aber spürbar in den Entscheidungen. Donald Trump steht unter Druck, nicht wegen eines einzelnen Fehlers, sondern wegen einer Reihe von Entwicklungen, die sich innerhalb weniger Tage aufgebaut haben. Im Zentrum steht sein eigenes Kabinett. JD Vance gerät wegen seiner Aussagen zum Papst unter Beschuss. Pete Hegseth sorgt für Spott, nachdem er einen Filmsatz aus Pulp Fiction als Gebet zitiert. Kash Patel sieht sich mit Vorwürfen zu Alkohol und Verhalten konfrontiert. Robert F. Kennedy Jr. steht erneut wegen alter und neuer Kontroversen im Fokus. Dazu kommt mit Lori Chavez-DeRemer, US-Arbeitsministerin, bereits die dritte Ministerin, die in kurzer Zeit ihren Posten räumen muss.
Die Kritik daran kommt nicht nur von außen. Auch innerhalb des politischen Betriebs wird klar benannt, was hier passiert. Viele Recherchen investigativer Medien, Gerichtsurteile und wachsender Druck aus der Bevölkerung führen dazu, dass sich die eigenen Personalentscheidungen zunehmend gegen die Regierung richten. Was als Loyalität gedacht war, entwickelt sich zur Belastung. Vor diesem Hintergrund fällt eine Entscheidung auf. Mit Erica Schwartz wird eine erfahrene Medizinerin an die Spitze des CDC berufen. Eine Personalie, die sich deutlich von anderen Entscheidungen absetzt. Fachlich anerkannt, ohne politische Schlagseite, ein Bruch mit der bisherigen Linie.
Im Umfeld von Susie Wiles wird gleichzeitig versucht, die Aufmerksamkeit wieder auf wirtschaftliche Themen zu lenken. Doch die Realität lässt sich nicht so einfach steuern. Die Schlagzeilen entstehen woanders, und sie bleiben dort. Das Problem ist nicht eine einzelne Kontroverse. Es ist die Summe. Zu viele Baustellen, zu viele Namen, zu viele offene Fragen. Und eine Regierung, die zunehmend damit beschäftigt ist, die eigenen Probleme einzudämmen, statt neue Themen zu setzen.
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Palantir denkt Krieg weiter – und sich selbst gleich mit
Palantir sagt es offen. Die Tech-Elite habe die Pflicht, den Staat zu verteidigen und zugleich zu definieren, wofür er steht. Alex Karp formuliert das nicht als Idee, sondern als Anspruch. Wer die Technik baut, soll auch festlegen, wie sie eingesetzt wird. Die Linie ist klar. Militärische Stärke soll künftig nicht mehr von Abschreckung durch Atomwaffen abhängen, sondern von Software und künstlicher Intelligenz. Wenn ein Marine ein besseres Gewehr will, heißt es, dann baut man es. Dasselbe gelte für Programme, die Ziele auswählen. Kritiker sprechen seit Jahren von Systemen, die helfen, Abschusslisten zu erstellen.
Dann geht der Blick weiter. Deutschland und Japan sollen sich militärisch neu aufstellen. Der Zustand nach dem Zweiten Weltkrieg sei ein Fehler gewesen, heißt es sinngemäß. Eine Forderung, die nicht nur politisch brisant ist, sondern auch wirtschaftlich. Mehr Aufrüstung bedeutet mehr Aufträge. Palantir verdient bereits heute einen großen Teil seines Geldes mit staatlichen Verträgen. Allein aus den USA kommen hunderte Millionen. Wer mehr militärische Fähigkeiten fordert, erweitert damit auch den eigenen Markt.
Der Ton ist dabei bemerkenswert. Neben Aufrüstung steht die Idee einer Wiedereinführung der Wehrpflicht im Raum. Ein Staat, stärker militärisch geprägt, enger verzahnt mit Technologieunternehmen. Was hier formuliert wird, ist keine Stärkung von Demokratie. Es ist ein klares Bild davon, wer künftig entscheidet. Nicht gewählte Institutionen, sondern Firmen, die ihre Produkte zur Grundlage staatlicher Macht machen wollen.
Palantir sagt es offen. Die Tech-Elite habe die Pflicht, den Staat zu verteidigen und zugleich zu definieren, wofür er steht. Alex Karp formuliert das nicht als Idee, sondern als Anspruch. Wer die Technik baut, soll auch festlegen, wie sie eingesetzt wird. Die Linie ist klar. Militärische Stärke soll künftig nicht mehr von Abschreckung durch Atomwaffen abhängen, sondern von Software und künstlicher Intelligenz. Wenn ein Marine ein besseres Gewehr will, heißt es, dann baut man es. Dasselbe gelte für Programme, die Ziele auswählen. Kritiker sprechen seit Jahren von Systemen, die helfen, Abschusslisten zu erstellen.
Dann geht der Blick weiter. Deutschland und Japan sollen sich militärisch neu aufstellen. Der Zustand nach dem Zweiten Weltkrieg sei ein Fehler gewesen, heißt es sinngemäß. Eine Forderung, die nicht nur politisch brisant ist, sondern auch wirtschaftlich. Mehr Aufrüstung bedeutet mehr Aufträge. Palantir verdient bereits heute einen großen Teil seines Geldes mit staatlichen Verträgen. Allein aus den USA kommen hunderte Millionen. Wer mehr militärische Fähigkeiten fordert, erweitert damit auch den eigenen Markt.
Der Ton ist dabei bemerkenswert. Neben Aufrüstung steht die Idee einer Wiedereinführung der Wehrpflicht im Raum. Ein Staat, stärker militärisch geprägt, enger verzahnt mit Technologieunternehmen. Was hier formuliert wird, ist keine Stärkung von Demokratie. Es ist ein klares Bild davon, wer künftig entscheidet. Nicht gewählte Institutionen, sondern Firmen, die ihre Produkte zur Grundlage staatlicher Macht machen wollen.
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