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US-News

Die USA jagen Irans Schattenflotte – auf jedem Ozean
Seit Tagen blockieren amerikanische Kriegsschiffe die Ausfahrt iranischer Häfen. 23 Schiffe wurden bereits zurückgedrängt, bevor sie offene See erreichten. Das war die erste Phase. Was jetzt kommt, ist größer.

In den kommenden Tagen werden US-Streitkräfte damit beginnen, iranisch-verbundene Öltanker und Handelsschiffe in internationalen Gewässern zu entern und zu beschlagnahmen – nicht nur im Persischen Golf, sondern überall auf der Welt, wo diese Schiffe gerade fahren. General Dan Caine, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, formulierte es am Donnerstag im Pentagon ohne Umschweife: „Wir werden jedes iranisch-geflaggte Schiff oder jedes Schiff, das versucht, den Iran materiell zu unterstützen, aktiv verfolgen. Das schließt Dark-Fleet-Schiffe ein, die iranisches Öl transportieren.“

Die Dark Fleet – das sind jene Tanker, die ohne ordentliche Versicherung operieren, internationale Vorschriften umgehen und unter wechselnden oder falschen Flaggen fahren, um Sanktionen zu umgehen. Sie sind das Rückgrat des iranischen Ölexports. Caine sagte ausdrücklich, dass das US-Indo-Pacific Command an dieser Operation beteiligt sein wird. Das ist keine regionale Maßnahme mehr. Das ist ein globaler Zugriff.

 
Schöne Oberfläche, harter Zugriff – Wie Washington seine Abschiebepolitik neu verpackt
Die neue Website der Homeland Security Task Force wirkt auf den ersten Blick wie ein Produkt aus dem Silicon Valley. Klare Schrift, starke Bilder, einfache Botschaften. „Wir verhandeln nicht. Wir zerschlagen.“ Dazu eine Inszenierung von schwer bewaffneten Einheiten, die durch Rauch vorrücken. Alles wirkt durchgestylt, modern, kontrolliert. Was fehlt, ist entscheidend. Kein Wort über ICE, keine direkte Erwähnung von Abschiebungen, keine klare Benennung dessen, was diese Einheiten tatsächlich tun. Stattdessen wird von Kartellen, Schmuggel und Menschenhandel gesprochen. Begriffe, die Zustimmung erzeugen, ohne die konkrete Praxis sichtbar zu machen.

Dabei ist der Zusammenhang eindeutig. Die Task Forces gehen auf eine Anordnung zurück, die ausdrücklich die konsequente Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen verlangt. Genau diese Linie taucht auf der neuen Seite nicht auf. Die Darstellung rückt den Fokus weg von Festnahmen und Internierungen hin zu einem Bild von Sicherheit und Ordnung. Parallel dazu werden diese Einheiten längst in Städten eingesetzt, fernab der Grenze. Dort greifen sie durch, nehmen Menschen fest, bringen sie in Haft. Die Realität steht nicht im Widerspruch zur Website, sie wird dort schlicht nicht gezeigt.

Auch die Macher sind Teil der Geschichte. Joe Gebbia, Milliardär und Mitgründer von Airbnb, steht an der Spitze des National Design Studio. Nate Brown, früher in der Kreativszene rund um Kanye West, verantwortet die gestalterische Linie. Und Edward Coristine, bekannt unter dem Spitznamen „Big Balls“, führt die technische Umsetzung und spricht offen über den täglichen Einsatz von KI. Ihr Ziel ist klar formuliert: staatliche Kommunikation so gestalten, dass sie sich anfühlt wie ein modernes Produkt. Genau darin liegt der Punkt. Eine glänzende Oberfläche verändert nicht, was dahinter passiert. Sie sorgt nur dafür, dass es anders aussieht.
 
Er hat dreimal für Trump gestimmt – und bittet jetzt das Land um Entschuldigung
Eingetragener Republikaner. Drei Wahlen, drei Kreuze bei Trump. Und jetzt spricht er und sagt das, was viele „noch“ nicht über die Lippen bringen.

„Ich möchte mich bei allen im Land entschuldigen, dass ich diesen verrotteten, verrotteten Mann unterstützt habe.“

Er nennt ihn bestechlich. Er nennt ihn rassistisch. Nicht hinter vorgehaltener Hand, nicht in einem anonymen Forum – sondern mit Namen, mit Partei, mit vollständiger Verantwortung für das, was er gewählt hat. „Er nimmt Bestechungsgelder, unverhohlen. Und jetzt ist er auch unverhohlen rassistisch.“

Dann der Satz, der alles zusammenfasst: „Er ist des Amtes nicht würdig.“ Ein Satz, der in Amerika bei Trump-Wählern immer häufiger zu hören ist.

Was diesen Mann von vielen anderen unterscheidet, ist nicht die Meinung. Es ist die Bereitschaft, laut zu sagen, dass er falsch lag – nicht einmal, nicht zweimal, sondern dreimal. Dass er seinen Namen dafür hergibt. Dass er das Wort Entschuldigung benutzt, ohne es abzuschwächen. Manche Sätze brauchen keinen Kommentar. Dieser ist einer davon.

 
„WSJ“: Berater hielten Trump von Krisensitzung fern
Bei der Rettungsmission zweier US-Soldaten im Iran ist US-Präsident Donald Trump laut einem Medienbericht von seinen eigenen Beratern bewusst nicht vollständig eingeweiht worden. Seine Mitarbeiter hätten den Republikaner von einer entsprechenden Krisensitzung ferngehalten, weil seine Ungeduld nicht hilfreich gewesen sei, berichtete das „Wall Street Journal“ („WSJ“) gestern unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

Stattdessen sei Trump nur zu entscheidenden Zeitpunkten informiert worden. Der Präsident habe „stundenlang“ seine Berater angeschrien, als er vom Abschuss des US-Kampfjets erfahren habe, heißt es in dem Artikel.

Anfang April war ein US-Kampfjet abgeschossen worden. Der Pilot der F-15E war vergleichsweise schnell danach gerettet worden. Das zweite Besatzungsmitglied war anschließend laut Trump in einer „der gewagtesten Such- und Rettungsaktionen des Militärs in der Geschichte der USA“ gerettet worden.

 
EILMELDUNG
Trump sagt, sein Leben war besser, bevor er Präsident wurde.
Digga, jedermanns Leben war besser, bevor du Präsident wurdest!

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Wer hat den Krieg begonnen?
– Trump

Wer hat Iran bombardiert?
– Trump

Wer hat die Schließung der Straße verursacht?
– Trump

Wer hat die Wirtschaft ruiniert?
– Trump

Wer erklärt den Sieg?
– Trump

Wer beansprucht das Verdienst für die Öffnung der Straße von Hormus?
– Trump

Wer sagt „großer Tag für die Welt“?
– Trump

Wählt einen Clown, erwartet ein Zirkus.

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Muss an sich geben
Haushaltsanhörung im US-Repräsentantenhaus vom 16. April 2026
RFK Jr.: „Wir haben dieses Geld nicht gekürzt.“
Dean (Demokraten): „Haben Sie Ihren Haushaltsvorschlag gelesen?“
RFK Jr.: „Ich dachte, Sie sprechen über ein anderes Thema.“
Dean (Demokraten): „Sie müssen hier erscheinen und wissen, was Ihr Haushaltsantrag war.“

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Es gibt Momente im politischen Leben, die keine Erklärung brauchen, weil sie sich selbst erklären, langsam, vor laufender Kamera, mit der Würde eines Mannes, der gerade merkt, dass er das falsche Zimmer betreten hat. Robert F. Kennedy Junior sitzt im Kongress, dort wo die Zahlen leben und die Verantwortung wohnt, und erklärt mit der Überzeugung eines Menschen, der nie gezweifelt hat, dass nichts gekürzt worden sei. Ein Satz wie ein Fundament. Leider ohne Haus darüber.

Dann die Frage. Nicht gestellt wie eine Anklage, nicht geschleudert wie ein Vorwurf, sondern hingestellt wie ein Glas Wasser auf einem leeren Tisch. Haben Sie Ihren eigenen Haushaltsvorschlag gelesen. RFK Jr. hört das und tut, was große Männer in kleinen Momenten tun – er wechselt das Thema, noch bevor das alte fertig war. Er habe gedacht, es gehe um etwas anderes. In einer Anhörung über den Haushalt. Über seinen Haushalt. Es ist, als würde ein Küchenchef beim Anblick der Speisekarte erklären, er habe geglaubt, man spreche über Literatur.

Der Raum bleibt ruhig, weil Räume dieser Art gelernt haben, nichts zu zeigen. Aber die Szene trägt sich alleine, mit der stillen Eleganz eines Mannes, der ein Dokument verteidigt, das er im entscheidenden Moment nicht gelesen, möglicherweise nicht geschrieben hat – wobei alle Möglichkeiten auf ihre eigene Art beunruhigend sind. RFK Jr. besitzt seinen Haushaltsplan und offenbar auch nicht.
 
Streit im Pentagon eskaliert – Entlassungen, Misstrauen, offene Fronten
Im Pentagon läuft ein Konflikt, der längst nicht mehr intern bleibt. Verteidigungsminister Pete Hegseth und Heeresminister Dan Driscoll stehen sich seit Monaten gegenüber, und was als Spannungen begann, ist inzwischen offen sichtbar. Der Bruch wurde besonders deutlich, als Driscoll vor Abgeordneten den entlassenen Generalstabschef Randy George lobte – genau den Mann, den Hegseth Anfang April ohne Vorwarnung abgesetzt hatte, während Driscoll im Urlaub war.

Der Ablauf dieser Entscheidung sorgt intern für Kritik. George galt als erfahrener Offizier, seine Entlassung kam überraschend und ohne erkennbare Begründung. Das Telefonat, in dem er informiert wurde, dauerte weniger als eine Minute. Für viele im Militär ist das ein Signal, dass Entscheidungen an der Spitze zunehmend persönlich geprägt sind. Driscoll reagierte ungewöhnlich deutlich, suchte George direkt auf und stellte sich öffentlich hinter ihn. Die Spannungen reichen weiter zurück. Schon zu Beginn ihrer Zusammenarbeit kam es zu Konflikten über Zuständigkeiten und Einfluss. Hegseth machte früh klar, dass er die Kontrolle behalten will. Driscoll wiederum gilt als eng verbunden mit Vizepräsident JD Vance und verfügt damit über Rückhalt im Weißen Haus. Genau das hat das Verhältnis zusätzlich belastet.

Hinzu kommen Entscheidungen über Personal, die intern für Unruhe sorgen. Mehrere ranghohe Offiziere wurden abgesetzt oder kaltgestellt. In einem Fall ging es sogar darum, Namen von einer Beförderungsliste zu streichen, darunter auch Frauen und schwarze Offiziere. Driscoll widersetzte sich dem mehrfach. Der Streit darüber eskalierte in langen, hitzigen Gesprächen. Der Konflikt fällt in eine Phase, in der das Militär weltweit stark gebunden ist. Gerade deshalb wird die Entlassung erfahrener Führungskräfte kritisch gesehen. Auch außerhalb des Pentagons wächst die Skepsis, ob dieser Führungsstil in einer angespannten Lage trägt.

Offiziell heißt es aus Washington, alles funktioniere. In der Praxis zeigt sich ein anderes Bild. Ein Minister, der Entscheidungen durchsetzt, ein Heereschef, der sich nicht beugt, und eine Führung, die zunehmend gegeneinander arbeitet. Die Folge ist ein Machtkampf, der nicht mehr zu übersehen ist und der genau dort stattfindet, wo Stabilität am dringendsten gebraucht wird.
 
Trump liest Bibel im Oval Office – und stolpert über den eigenen Satz
Am Dienstag will Donald Trump im Oval Office öffentlich aus der Bibel lesen. Ein Präsident am Schreibtisch, die Kamera läuft, der Text liegt bereit. Es ist ein Bild, das wirken soll, klar inszeniert und auf ein Publikum ausgerichtet, das sich darin wiederfinden soll. Doch schon im Vorfeld sorgt ein Satz für Aufmerksamkeit, der kaum zu überhören ist. „Ich liebe euch Christen, ich bin kein Christ, ich liebe euch.“ Ein Bekenntnis, das keines ist, und gleichzeitig alles sagt, was gesagt werden soll. Nähe zeigen, ohne sich festzulegen.

Das passt zu einer Linie, die seit Jahren sichtbar ist. Religion wird angesprochen, hervorgehoben, genutzt, aber nie wirklich getragen. Der Moment im Oval Office folgt genau diesem Muster. Die Botschaft ist klar, auch wenn der Satz es nicht ist. Für seine Anhänger dürfte das reichen. Für andere bleibt ein Eindruck, der sich nicht auflöst. Ein Präsident, der aus der Bibel liest und gleichzeitig erklärt, dass er nicht dazugehört. Mehr Widerspruch passt kaum in einen einzigen Satz.

 
Michigan verweigert Herausgabe von Wahlunterlagen
Führende Vertreterinnen des US-Bundesstaates Michigan haben eine Forderung des US-Justizministeriums zurückgewiesen, Wahlunterlagen der Wahl 2024 auszuhändigen. Sie werfen der Regierung von Präsident Donald Trump vor, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl säen zu wollen.

Die Forderung sei „ebenso absurd wie unbegründet“, erklärte Generalstaatsanwältin Dana Nessel. Konkret verlangt das von Vizejustizministerin Harmeet Dhillon geführte Ministerium Stimmzettel aus dem demokratisch geprägten Wayne County. Hintergrund ist die von Präsident Donald Trump seit Langem verbreitete unbelegte Behauptung, seine Niederlage 2020 sei auf schweren Wahlbetrug zurückzuführen.

Keine Beweise
Das Vorgehen ist Teil einer größeren Strategie der Regierung. Laut Dhillon hat ihr Ministerium 29 Bundesstaaten wegen verweigerten Zugangs zu Wählerverzeichnissen geklagt und dabei die Namen von 350.000 Verstorbenen gefunden; Beweise für damit abgegebene Stimmen legte sie jedoch nicht vor.

 
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