US-News

[Barut]

Türke aus den USA wettert gegen Fox News

Der türkisch-amerikanische Kommentator Cenk Uygur nimmt die Atheisten in den USA in Schutz. Zuvor hatte die ehemalige Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, Atheisten zum Verlassen des Landes aufgefordert.


Cenk Uygur ist Gründer und Leiter der größten Online-Talkshow der Welt. Die Sendung trägt den Namen „The Young Turks“. Der in Istanbul geborene türkischstämmige Amerikaner hat Großes vor und wettert gegen das Establishment in den USA.
Im Fokus seiner Kritik stehen die konservativen Massenmedien. Insbesondere Fox News steht bei ihm in der Kritik. Es kommt regelmäßig zum Streit zwischen Fox News und Uygur. Besonders erbost war Uygur über Dana Perinos Aussagen über Atheisten. Perino arbeitet bei Fox News und ist Ex-Sprecherin des Weißen Hauses.

So forderten atheistische Eltern eines Schulkinds die Streichung des religiösen Teils des Gelöbnisses in den Schulen. Das Gelöbnis nennt sich „Pledge of Allegiance“. Es beinhaltet die Worte „unter Gott“. Dieser Zusatz wurde erst 1954 hinzugefügt.
Dana Perino wendete sich auf Fox News an die Eltern. Sie sagte, dass diese Eltern nicht in den USA leben müssen. Sie könnten das Land auch verlassen. „Wenn sie nicht daran glauben, warum kümmert sie das dann so?“, zitiert mediaite.com Perino. Diese Leute „ermüden“ sie, so Perino.
In seiner Live-Show nahm Uygur die Atheisten in Schutz:

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„Verlasst das Land? Das ist aber sehr edel. Ermüdet? Dana, du ermüdest mich. Tja, ich glaube nicht an deinen Gott. Warum verlässt du nicht das Land. Und anbei, ich habe Recht und du liegst falsch. Schau in den 1. Zusatz der Verfassung: `Der Kongress darf kein Gesetz machen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung um die Beseitigung von Missständen zu ersuchen´. Du liegst falsch. Ich habe Recht. Also verschwinde aus diesem Land.“

Uygur ist Träger des The Humanist Media Award und des Emperor Has No Clothes Award. Er ist verheiratet mit Joy Helena Uygur und hat einen Sohn.

 

[BlackJack]

Irgend ein amerikanischer Promi hat mal im TV sinngemäß gewütet: "Australien hats gut, dort hat man die Kriminellen hingeschickt, unser Land aber wurde jahrzehnte lang mit Puritanern und sonstigen religiösen Spinnern überflutet, man sollte sie gegen Australiens Kriminelle tauschen!"

 

[Damien]

USA geben 355 Milliarden Dollar für Atomwaffen aus

Rund 355 Milliarden Dollar geben die USA in den nächsten zehn Jahren für die Atomwaffen aus. Das geht aus einem Ausgabenplan hervor, den das Budget Office des US-Kongresses veröffentlicht hat.

Rund 136 Milliarden Dollar sollen von 2014 bis 2023 für ballistische Raketen, U-Boote und Bomber ausgegeben werden. Die Ausgaben für Atomwaffen, Labors sowie für den Unterhalt der bestehenden und den Bau neuer Atomreaktoren für die Marine sind mit 105 Milliarden Dollar geplant. Strategische Kommunikations-, Führungs- und Frühwarnsysteme lässt sich das Pentagon 56 Milliarden Dollar kosten. Zudem sind 59 Milliarden Dollar für unvorhersehbare Ausgaben eingeplant.

Für die Lagerung der Atomwaffen, die Rüstungskontrolle und den Raketenschild wollen die USA 215 Milliarden Dollar ausgeben. Die USA hatten 2011 eine Modernisierung ihres Atomwaffen-Arsenals angekündigt. Unter anderem sollen die freifallenden Atombomben B61 zu Lenkwaffen umgebaut werden.

USA geben 355 Milliarden Dollar für Atomwaffen aus | Sicherheit und Militär | RIA Novosti

 

[Damien]

Kiffen für die Steuer
US-Staaten geben Marihuana frei

Zwei US-Bundesstaaten erlauben den Verkauf und den Konsum vom Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken. Ab 2014 können Kunden in Colorado und Washington Marihuana ganz offiziell im Laden kaufen. Aktivisten vergleichen das mit dem Ende der Prohibition in den 1920er Jahren. Das erwartete Geschäft bereitet Händlern und Staat bereits Sorgen.

Die Zeit der illegalen Deals in dunklen Gassen ist vorbei. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA erlauben 2014 zwei Bundesstaaten den Verkauf und Genuss von Marihuana zu nicht-medizinischen Zwecken. Vom 1. Januar an können Konsumenten, die älter als 21 Jahre alt sind, in Colorado ganz offiziell in einem Laden Marihuana kaufen - in Washington soll es etwas später soweit sein.

Die Läden können sich sehen lassen. Sie wirken wie die Geschäfte von Juwelieren oder Nobel-Wellnessstudios. Verschiedene Marihuana-Sorten sind in glänzend polierten Glasvitrinen ausgestellt. Gut informierte Verkäufer diskutieren mit interessierten Kunden die Eigenschaften der Gras-Varianten. Es klingt fast, als ob sich ein Weinliebhaber über seinen Lieblings-Cabernet unterhält.


Kalifornien könnte folgen

Bislang war in 20 US-Bundesstaaten der Marihuana-Konsum zu medizinischen Zwecken gestattet. Doch die Regelungen in Colorado und Washington gehen viel weiter. Es wird erwartet, dass andere US-Bundesstaaten wie etwa Kalifornien bald ihrem Beispiel folgen könnten. Auch auf Bundesebene - wo Cannabis weiterhin illegal bleibt - könnte es Änderungen geben. Das Justizministerium will sich nicht einmischen, solange die Bundesstaaten die Gesetze umsetzen und verhindern, dass Kriminelle den legalen Cannabishandel kontrollieren.

Im Dezember legalisierte Uruguay als weltweit erster Staat den Anbau und Verkauf von Marihuana. Doch die Gesetze treten erst im April 2014 in Kraft.

Die Legalisierung macht das Kiffen nach Angaben der "Arcview Group", einer Schirmorganisation von Marihuana-Investoren, zu der am schnellsten wachsenden Sparte in den USA. Das Geschäft mit dem Anbau und Verkauf von Marihuana und Zubehör soll demnach 2014 um 64 Prozent auf 2,34 Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro) wachsen. Bis 2018 werde die Marke von 10,2 Milliarden Dollar erreicht.


Mehrheit der Bürger dafür

Eine Mehrheit der US-Bürger steht klar hinter der Legalisierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup vom Oktober befürworteten dies 58 Prozent der Befragten. Im Jahr 1969 waren es noch zwölf Prozent. Derzeit werden in den USA jährlich etwa 750 000 Menschen wegen Straftaten rund um Marihuana festgenommen. Diese Zahl wird mit der Legalisierung vermutlich sinken.

Anti-Cannabis-Aktivisten befürchten aber, dass der Konsum der Droge zunimmt, dass mehr Teenager kiffen werden und die erhofften hohen Steuereinnahmen ausbleiben. "Junge Menschen bekommen von den Kampagnen für medizinisches Marihuana und für die Legalisierung ein falsches Bild", sagte der Chef der US-Drogenkontrollbehörde Gil Kerlikowske der Zeitung "USA Today". "Wenn weiterhin darüber geredet wird, als wäre dies eine harmlose Substanz, die keine schlechten Auswirkungen hat, dann erweisen wir den jungen Menschen einen schlechten Dienst."


Zu viel Bürokratie?

Verfechter der Legalisierung befürchten, dass zu viel Bürokratie die Reform ersticken könnte. Im Bundesstaat Washington arbeiten sich die Behörden noch durch etwa 2500 Anträge für Pot-Lizenzen. In Colorado würden wohl nur fünf bis zehn Unternehmer ihre Lizenzen bis zum 1. Januar erhalten, sagt Mason Tvert vom "Marihuana Policy Project". Ein Hauptproblem sei die geplante elektronische Kennzeichnung jeder Pflanze. Diese soll verhindern, dass legal angebautes Cannabis auf den Schwarzmarkt gelangt und zugleich sicherstellen, dass alles korrekt versteuert wird.

Doch die für das System in Colorado verantwortliche Firma verlangt hohe Preise für die elektronischen Etiketten. Pot-Unternehmer klagen, sie könnten sich das kaum leisten. "Es gibt eine Reihe von Regelungen, die problematisch werden könnten und die man ansprechen muss", sagt Tvert. Doch er glaubt, dass sich für die Marihuana-Industrie alles zum Guten wenden wird. "Es ist eine Herausforderung, aber es ist alles zu schaffen."

Kiffen für die Steuer: US-Staaten geben Marihuana frei - n-tv.de

 

[papodidi]

Verkehrsstau aus politischer Rache

Justiz ermittelt gegen New Jerseys Gouverneur Chris Christie

New Jerseys Gouverneur Chris Christie galt bisher als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von US-Präsident Obama. Jetzt kratzt ein massives Verkehrschaos, das eine Beraterin als Racheakt an einem Gegner organisiert hat, an Christies Image.

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Ein anscheinend als Racheakt absichtlich herbeigeführtes massives Verkehrschaos auf einer der meistbefahrenen Brücken des Landes sorgt in den USA für einen politischen Skandal.
Von zahlreichen US-Medien veröffentlichte E-Mails legen nahe, dass enge Mitarbeiter des republikanischen Gouverneurs von New Jersey, Chris Christie, die tagelangen Sperrungen auf der George Washington Brücke zwischen New York und New Jersey im vergangenen Herbst beabsichtigten - als Rache für mangelnde politische Unterstützung.
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Seine Mitarbeiterin Bridget Anne Kelly, von der einige der E-Mails stammten, habe er mit sofortiger Wirkung gefeuert. „Sie hat mich belogen.“ Die Staatsanwaltschaft in New Jersey plant nach Angaben der „New York Times“ eine offizielle Untersuchung der Angelegenheit.
Tagelang hatten die Sperrungen rund um die George-Washington-Brücke zwischen Manhattan und dem Städtchen Fort Lee in New Jersey den Verkehr nach New York blockiert. Den jetzt ans Licht gekommenen E-Mails zufolge wandte sich Kelly vor Gouverneur Christies Wiederwahl Anfang November an den für die Brücke zuständigen Leiter der Verkehrsbehörde: Es sei „Zeit für ein paar Verkehrsprobleme in Fort Lee“.
Einer, der sich in den Monaten vor der Wahl nicht für ihn einsetzte, war der demokratische Stadtchef von Fort Lee, Mark Sokolich. Anfang September wurden in seiner Stadt, die nur durch den Hudson River von Manhattan getrennt ist, plötzlich für mehrere Tage zwei von drei Zugangsstraßen zur George-Washington-Brücke in Richtung New York gesperrt. Die Folge waren massive Verkehrsprobleme in Fort Lee.

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Der vier Tage andauernde Stau auf der Hauptverkehrsader in die Acht-Millionen-Metropole wurde schnell zum Politikum: Notarztwagen blieben im Verkehr stecken, auch Schulbusse kamen nicht durch.
Christie und die Verkehrsbehörde Port Authority begründeten die Sperrungen damals mit der Durchführung einer Verkehrsstudie. Dazu, dass zahlreiche Schüler von Fort Lee nicht in die Schulen kamen, soll Christies Beraterin Kelly laut der „New York Times“ in einer späteren E-Mail geschrieben haben, dies seien „die Kinder von Buono-Wählern“.
Barbara Buono war Christies demokratische Gegenkandidatin bei der Gouverneurswahl.
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New Jersey: Justiz ermittelt gegen Gouverneur Chris Christie

Macht korrumpiert eben...

 

[BlackJack]

Chris Christie ... dann doch lieber Marcy D'Arcy for president

 

[Damien]

Soldaten auf US-Raketenstützpunkt unter Drogen? Justiz ermittelt

Gegen zwei US-Militärs, die Atomraketen betreuen, wird wegen Drogenmissbrauch ermittelt, meldet Associated Press am Freitag.

Es handle sich dabei um zwei Militärangehörige, die ihren Dienst am Luftwaffenstützpunkt Malmstrom im US-Bundesstaat Montana verrichten, wo Interkontinentalraketen des Typs Minuteman stationiert sind, so ein Sprecher des US-Außenministeriums. Ihre Namen und der Rang wurden nicht angegeben.

Solange die Ermittlung läuft, dürfen die beiden keinen Zugriff auf vertrauliche Informationen haben, hieß es.

Der US-Luftstützpunkt Malmstrom gehört zu 20th Air Force, deren Chef Generalmajor Michael Carey im Oktober 2013 wegen „persönlichen Fehlverhaltens“ gefeuert worden war.
Hinter seiner Entlassung vermuten US-Medien den kürzlichen Russland-Besuch, während der der für Atomraketen zuständige General übermäßig dem Alkohol zugesprochen sowie Umgang mit „suspekten“ Frauen gehabt haben soll.

Am Donnerstag besuchte der Pentagon-Chef Chuck Hagel den Stützpunkt Malmstrom, um den Kampfgeist der Militärs zu fördern.

Soldaten auf US-Raketenstützpunkt unter Drogen? Justiz ermittelt | Sicherheit und Militär | RIA Novosti

 

[Damien]

Jeder zweite US-Abgeordnete ist Millionär
Das Parlament der Reichen

In Deutschland ist die "Millionärswahl" eine TV-Show, in den USA Realität. Zum ersten Mal sind mehr als die Hälfte aller US-Abgeordneten Millionäre. Amerikas Volksvertreter sind schon lange viel reicher als ihre Wähler: Ihnen gehört ein Milliardenvermögen.

Dass Geld in der US-Politik eine große Rolle spielt, ist eine Binsenweisheit. Dass Geld aber auch für US-Politiker immer wichtiger wird, dagegen eine statistische Gewissheit. Denn zum ersten Mal in der Geschichte der USA ist mehr als jeder zweite US-Abgeordnete Millionär. Das geht aus den offiziellen Berichten hervor, die alle Senatoren und Abgeordneten im Repräsentantenhaus einmal jährlich über ihre persönlichen Finanzen veröffentlichen müssen. Die Daten ausgewertet hat das Center for Responsive Politics (CRP), eine überparteiliche, gemeinnützige Organisation, die den Einfluss von Geld auf die US-Politik untersucht. Nur in Chinas Volkskongress sitzen noch mehr Superreiche.

Laut der Analyse hatten 268 von derzeit 534 Mitgliedern des US-Kongresses ein geschätztes Vermögen von einer Million Dollar oder mehr. Die Angaben beziehen sich auf das Jahr 2012, über das die Volksvertreter bis 31. Mai 2013 Rechenschaft ablegen mussten. Ein Jahr zuvor waren 257 Abgeordnete Millionär, also rund 48 Prozent. Laut Gesetz müssen US-Politiker ihr Vermögen allerdings nicht als exakte Werte, sondern nur in mehreren Stufen angeben. Das CRP berechnet daher den Mittelwert aus dem minimalen und maximalen Vermögen, das die Abgeordneten laut ihren Finanzberichten besitzen können.


Abgeordnete sind viel reicher als Wähler

Auch das Median-Vermögen ist gewachsen: 2012 gehörten laut CRP mehr als der Hälfte der US-Parlamentarier mindestens 1.008.767 Dollar, die andere Hälte besaß weniger. Im Jahr zuvor hatte die Zahl noch bei 966.000 Dollar gelegen - ein Plus von 4,4 Prozent. Das Median-Vermögen aller US-Haushalte betrug laut dem statistischen Bundesamt der USA dagegen 2012 nur 51.371 Dollar, 2011 lag es bei 51.324 Dollar - ein Zuwachs von gerade 0,09 Prozent. Damit setzt sich der Trend fort: Der typische US-Abgeordnete ist schon seit Jahren viel reicher als der US-Durchschnittswähler. Und sein Vermögen wächst auch noch viel stärker als das des Normalbürgers.

Besonders reich sind die 100 Senatoren, die in der zweiten Kammer des US-Parlaments sitzen: Mehr als die Hälfte von ihnen besaß 2012 ein Vermögen von mindestens rund 2,8 Millionen Dollar - ein Zuwachs von 10,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders die Republikaner im Senat sind Großverdiener: Ihr Median-Vermögen lag 2012 bei 2,9 Millionen Dollar, die Demokraten kamen dagegen auf 1,7 Millionen Dollar. Im Repräsentantenhaus ist es dagegen umgekehrt: Dort sind die Demokraten (929.000 Dollar) reicher als die Republikaner (884.000 Dollar).


Parlamentarier setzen auf Aktien und Immobilien

Eine Ausnahme bildet allerdings Darrell Issa: Der Republikaner im Repräsentantenhaus besaß 2012 ein geschätztes Vermögen von 464 Millionen Dollar und war damit wie auch in den Jahren zuvor der reichste US-Volksvertreter. Einen Großteil seines Geldes hat Issa als Besitzer einer der größten Firmen für Auto-Alarmanlagen in den USA gemacht. Der ärmste Abgeordnete ist ebenfalls Republikaner: David Valadao, der wie Issa für Kalifornien im Repräsentantenhaus sitzt. Ihn drücken allerdings Schulden von geschätzt 12 Millionen Dollar, die vor allem auf Kredite für eine Farm zurückgehen.

Weil US-Abgeordnete auch angeben müssen, mit welchen Aktien, Anleihen und Wertpapieren sie handeln, lässt sich nachvollziehen, welche Investments bei den Parlamentariern besonders beliebt sind. Die Volksvertreter setzen voll auf Blue-Chip-Aktien: Beliebtester Einzeltitel war mit 74 Aktionären General Electric. Mit Microsoft, Procter & Gamble, JP Morgan, IBM, Cisco und AT&T stammen insgesamt sieben der zehn beliebtesten Aktien aus dem Dow-Jones-Index der Standardwerte.

Hinzu kommen noch Wells Fargo, Apple und die Bank of America - an Finanzwerten haben die Parlamentarier also besonderes Interesse. Äußerst beliebtes Anlageobjekt sind bei den Volksvertretern aber auch Immobilien: Die hatten 2012 einen geschätzten Wert zwischen 442 Millionen und 1,4 Milliarden Dollar. Insgesamt gehörte den US-Kongressmitgliedern 2012 ein geschätztes Nettovermögen von 3,9 Milliarden Dollar.

Jeder zweite US-Abgeordnete ist Millionär: Das Parlament der Reichen - n-tv.de

 

[papodidi]

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[papodidi]

13. Januar 2014 15:35

Studie zu US-Datensammlungen

NSA-Überwachung so gut wie nutzlos im Anti-Terror-Kampf

"Keinen erkennbaren Einfluss": Ein politisches Forschungsinstitut in den USA stellt der massenhaften Telefondatensammlung durch den Geheimdienst NSA ein vernichtendes Zeugnis aus. Ermittlungen würden meist durch andere Methoden angestoßen.
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Zu diesem Ergebnis kommt ein unabhängiges politisches Forschungsinstitut in den USA. Wie die Washington Post berichtet, hat die New America Foundation 225 Terrorismus-Fälle seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgewertet.
Die Untersuchung habe ergeben, dass die Ermittlungen meistens durch traditionelle Strafverfolgungs- und Fahndungsmethoden angestoßen worden seien. Dagegen habe das Telefondaten-Sammeln der NSA "keinen erkennbaren Einfluss auf die Verhinderung von Terrorakten gehabt".
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"Im Großen und Ganzen liegt das Problem der Anti-Terror-Beamten nicht darin, dass sie größere Mengen Information aus den massenhaften Überwachungsprogrammen bräuchten, sondern darin, dass sie die Informationen, die sie bereits besitzen und die mit herkömmlichen Techniken gewonnen wurden, nicht ausreichend verstehen oder teilen", heißt es der Zeitung zufolge in der Studie.
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Ende dieser Woche wird US-Präsident Barack Obama seine Vorschläge für eine Reform der NSA präsentieren. Zeitungen berichteten, Obama wolle der Arbeit des Dienstes schärfere Grenzen setzen.

NSA-Überwachung so gut wie nutzlos im Anti-Terror-Kampf - Politik - Süddeutsche.de

Dann wird Obama der NSA hoffentlich die Mittel kürzen, obwohl es für den Quantencomputer schade wäre...