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US-News

Eine Zahl zwischen Leben und Tod – und vier Richter wollen selbst diesen letzten Schutz noch kippen
Washington D.C. – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine Entscheidung getroffen, die weit mehr offenlegt als nur den Umgang Amerikas mit der Todesstrafe. Mit fünf zu vier Stimmen ließ das Gericht frühere Urteile bestehen, nach denen Menschen mit geistiger Behinderung nicht hingerichtet werden dürfen. Im Mittelpunkt stand Joseph Clifton Smith aus Alabama, ein Mann, dessen Schulakten bereits lange vor seinem Mordprozess dokumentierten, dass er wegen geistiger Einschränkungen besonders gefördert werden musste. Trotzdem versuchte der Bundesstaat Alabama weiter, ihn hinrichten zu lassen. Der Streit drehte sich am Ende um eine Frage, die bedrückender kaum sein könnte: Kann ein einzelner IQ-Test darüber entscheiden, ob ein Mensch leben darf oder vom Staat getötet wird?

Der Fall Hamm – (Der Bundesstaat Alabama, vertreten durch Gefängnisdirektor John Hamm) – gegen Smith beschäftigte das Gericht seit Monaten. Alabama argumentierte, Smith sei nicht geistig behindert genug, um unter den Schutz früherer Entscheidungen zu fallen. Seine Anwälte hielten dagegen, dass mehrere dokumentierte Testergebnisse im Bereich einer leichten geistigen Behinderung lagen. Insgesamt existierten fünf IQ-Tests. Vier davon bewegten sich im untersten Bereich der Bevölkerung. Genau dieser Punkt zeigt die Kälte solcher Verfahren. Denn plötzlich geht es nicht mehr um Schuld oder Reue, sondern darum, welche Zahl ein Gericht am Ende stärker gewichtet.

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RFK Jr.: „Kinder, die früh beschnitten werden, haben eine doppelt so hohe Autismusrate.“
Trump: „Ich habe das lange studiert.“
Robert F. Kennedy Jr. präsentiert eine Zahl, die in keiner einzigen Studie steht, und Donald Trump veredelt sie mit dem Satz, er habe das lange studiert - was bei ihm vermutlich heißt, er hat zweimal hingehört. Es ist eine seltene Form von Souveränität, mit solcher Ruhe über etwas zu sprechen, von dem man nachweislich nichts versteht. Früher brauchte es für medizinische Aussagen Jahre der Forschung. Heute genügt ein Mikrofon, zwei Männer und das feste Vertrauen darauf, dass niemand nachfragt.

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Impressionen aus dem Arbeitsalltag des Präsidenten, wenn er nicht gerade Social-Media-Bildchen malt.

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Stephen Miller erklärt Millionen Arme praktisch zu Betrügern
Stephen Miller hat erneut gezeigt, wie die Trump-Regierung über arme Menschen spricht. Während eines Auftritts erklärte er, das amerikanische Sozialsystem funktioniere angeblich nach dem Prinzip, dass man den Menschen einfach glaube. Wenn jemand sage, seine Kinder seien hungrig, bekomme er Lebensmittelmarken. Der Staat prüfe nicht einmal, ob diese Kinder überhaupt existierten. Man bekomme „einfach die Schecks“. Die Aussage ist nicht nur politisch brisant, sondern auch sachlich hoch umstritten. Programme wie Lebensmittelhilfen, Medicaid oder andere Sozialleistungen verlangen in den Vereinigten Staaten normalerweise umfangreiche Nachweise über Einkommen, Familienstand, Wohnort und Identität. Genau deshalb lösten Millers Worte sofort neue Kritik aus. Denn die Darstellung vermittelt Millionen Amerikanern den Eindruck, Bedürftige würden massenhaft ohne Kontrolle Geld kassieren.

Der Tonfall dahinter ist inzwischen typisch für den Kurs der Trump-Regierung. Armut erscheint nicht mehr als soziales Problem, sondern zunehmend als Verdachtsfall. Menschen, die Unterstützung beantragen, werden immer häufiger behandelt, als müssten sie sich zuerst gegen Betrugsvorwürfe verteidigen. Dabei trifft die Realität vor allem Familien, die ohnehin kaum über die Runden kommen. Viele Antragsteller warten wochenlang auf Leistungen, müssen Dokumente mehrfach einreichen oder verlieren Hilfen wegen kleiner Formfehler. Bürgerrechtsgruppen weisen seit Jahren darauf hin, dass der Zugang zu Sozialleistungen in vielen Bundesstaaten bereits heute von bürokratischen Hürden geprägt ist.

Miller dagegen zeichnet in seinem verzerrten rechten Weltbild ein völlig anderes Bild. In seiner Darstellung verteilt der Staat Leistungen fast blind und ohne Kontrolle. Genau dieses Bild ist politisch entscheidend. Denn wer Sozialprogramme als chaotisch und missbrauchsanfällig darstellt, schafft gleichzeitig Zustimmung für Kürzungen, strengere Kontrollen und weitere Einschränkungen. Besonders auffällig ist dabei die Sprache. Hungrige Kinder tauchen in Millers Aussagen nicht als Menschen auf, sondern fast nur noch als möglicher Vorwand für Betrug. Aus sozialen Hilfen wird so Schritt für Schritt ein Misstrauenssystem. Genau darin sehen Kritiker inzwischen einen zentralen Bestandteil der politischen Strategie hinter Trumps Sozialpolitik.


Ja, vor allem Trump-Wähler gehören dazu, leider ändert nichts:

:maga:
 
Schweigepflicht für den Staat – Trump will die Bundesregierung zum Abschottungsapparat machen
Die Trump-Regierung plant eine neue Verschwiegenheitserklärung für Bundesbeamte in den Vereinigten Staaten. Wer künftig für den Staat arbeitet, soll deutlich umfassender als bisher daran gehindert werden, interne Informationen weiterzugeben. Der Entwurf der Personalbehörde OPM geht dabei weit über klassische Geheimhaltung hinaus. Nicht nur geheime Dokumente wären betroffen, sondern praktisch jede interne Kommunikation, die als „nicht öffentlich“, „vertraulich“ oder „vorläufig“ eingestuft werden kann. Besonders brisant ist die Drohung im Kleingedruckten. Offiziell soll die Unterzeichnung freiwillig sein. Gleichzeitig heißt es, eine Weigerung könne zur Entlassung aus dem Staatsdienst führen. Genau dort beginnt inzwischen die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen und Verfassungsjuristen. Denn die Regelung betrifft nicht nur Sicherheitsbehörden oder militärische Operationen, sondern potenziell Millionen Staatsbedienstete quer durch die Bundesregierung.

Die Trump-Regierung begründet den Schritt mit angeblichen Lecks an Medien Konkret verweist sie auf Berichte über eine amerikanische Operation in Venezuela, bei der Nicolás Maduro gefangen genommen wurde. Nach Darstellung der Regierung hätten solche Veröffentlichungen amerikanische Soldaten gefährdet. Innerhalb Washingtons wächst inzwischen der Eindruck, dass die Regierung nicht nur gegen klassische Geheimnisweitergabe vorgeht, sondern vor allem gegen interne Kritik und undichte Stellen. Donald Trump setzt seit Jahrzehnten auf Verschwiegenheitserklärungen als Druckmittel gegen ehemalige Mitarbeiter, Geschäftspartner oder Kritiker. Bereits in seiner ersten Amtszeit versuchte seine Regierung juristisch gegen eine frühere Mitarbeiterin von Melania Trump vorzugehen, nachdem diese ein Enthüllungsbuch veröffentlicht hatte.

In der zweiten Amtszeit verschärfte sich der Kurs weiter. Das Verteidigungsministerium führte Geheimhaltungsverpflichtungen und zufällige Lügendetektortests ein, offiziell zur Verhinderung von Lecks. Kritiker sahen darin vor allem Loyalitätsprüfungen. Auch Mitarbeiter des Veteranenministeriums mussten Geheimhaltungserklärungen unterschreiben, während intern Massenentlassungen vorbereitet wurden. Juristisch bewegt sich die Regierung dabei auf heiklem Terrain. Nach amerikanischem Recht dürfen Verschwiegenheitsvereinbarungen Hinweisgeber nicht daran hindern, Betrug, Machtmissbrauch oder Gesetzesverstöße öffentlich zu machen. Genau deshalb warnen Verfassungsrechtler inzwischen vor einem Klima der Einschüchterung innerhalb des Staatsapparates.

Esha Bhandari von der Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte, die Regierung dürfe Staatsbedienstete nicht mit pauschalen Schweigeverpflichtungen mundtot machen. Greg Greubel von der Foundation for Individual Rights and Expression warnte ebenfalls davor, dass Mitarbeiter am Ende glauben könnten, praktisch gar nichts mehr über ihre Arbeit sagen zu dürfen. Selbst wenn bestimmte Rechte formal bestehen blieben, könne allein die Angst vor Konsequenzen bereits reichen, um Kritik zu ersticken. Die Debatte reicht deshalb weit über einzelne Geheimdokumente hinaus. Im Zentrum steht inzwischen die Frage, wie viel Abschottung eine Demokratie verträgt, wenn der Staat beginnt, selbst normale interne Informationen zunehmend wie Staatsgeheimnisse zu behandeln.
 
Eine Explosion im Pazifik – und Washington liefert wieder keine Beweise
Das amerikanische Militär hat erneut ein Boot im östlichen Pazifik zerstört. Ein Mensch starb, zwei weitere überlebten. Das Südkommando der USA veröffentlichte dazu ein kurzes Video. Darauf ist zu sehen, wie ein Schnellboot über das Wasser rast, Sekunden später folgt eine Explosion. Flammen schlagen aus dem Boot, dann verschwindet alles im Rauch. Die Regierung erklärte anschließend, es habe sich um ein mutmaßliches Drogenschmugglerboot gehandelt. Beweise dafür legte das Militär nicht vor.

Der Angriff ist Teil einer immer weiter ausgeweiteten Operation der Trump-Regierung in lateinamerikanischen Gewässern. Seit September werden im Pazifik und in der Karibik regelmäßig Boote aus der Luft oder von See aus angegriffen. Nach offiziellen Angaben kamen dabei inzwischen mindestens 194 Menschen ums Leben. Die Regierung bezeichnet die Einsätze als Krieg gegen Kartelle, die für die tödliche Drogenkrise in den Vereinigten Staaten verantwortlich gemacht werden. Doch genau dort beginnt inzwischen der Streit. Denn das Pentagon veröffentlicht zwar Videos explodierender Boote, liefert aber kaum überprüfbare Informationen über die Menschen an Bord oder über angebliche Drogenfunde. Namen werden fast nie genannt. Unabhängige Untersuchungen gibt es nicht. Stattdessen bleiben kurze Militärclips und knappe Presseerklärungen, während Angehörige oft erst Tage später erfahren, dass jemand verschwunden ist.

Der Druck auf das Pentagon wächst inzwischen selbst innerhalb Washingtons. Die Kontrollbehörde des Verteidigungsministeriums kündigte vergangene Woche eine interne Überprüfung an. Untersucht werden soll, ob das Militär bei den Angriffen überhaupt die vorgeschriebenen Zielverfahren eingehalten hat. Dazu gehören eigentlich Risikoanalysen, Zielbewertung und rechtliche Prüfungen vor einem Angriff. Gleichzeitig erklärte die Behörde jedoch, die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Tötungen werde gar nicht untersucht.

 
Sieg und Schlappe für Trump
Die Midterms werfen ihre Schatten voraus und bescheren US-Präsident Donald Trump sowohl einen Sieg als auch einen Dämpfer: Sein Wunschkandidat Ken Paxton gewann – obwohl in mehrere Skandale verwickelt – klar die Vorwahl der Republikaner in Texas für einen Senatssitz. Bei seinen Neuordnungsplänen von Wahlkreisen kassierte Trump aber gleich zwei empfindliche Niederlagen.

Paxton wurde unmittelbar nach Schließung der Wahllokale von den Fernsehsendern Fox News und CNN als Sieger ausgerufen. Laut den voneinander unabhängigen Berechnungen beider Sender erhielt der 63-Jährige in der parteiinternen Vorwahl gut 62 Prozent der Stimmen. Auf seiner Siegesfeier dankte er ausdrücklich Trump, der ihn nicht habe „fallen lassen“. Die Unterstützung durch den Präsidenten sei „die mächtigste Kraft“ für einen Kandidaten.

Vor einer Woche hatte Trump Paxton als seinen Wunschkandidaten ausgerufen. In Umfragen gewann der lange Zeit zurückliegende Kandidat daraufhin enorm an Zuspruch. Am Ende siegte Paxton am Dienstag deutlich über den 74 Jahre alten John Cornyn, der Texas seit 2002 im Senat in Washington vertritt. Das Trump-Lager warf Cornyn unter anderem vor, zusammen mit den oppositionellen Demokraten im Kongress für eine stärkere Waffenkontrolle gestimmt zu haben.

Streitlustiger Trump-Verbündeter
Paxton gilt als streitlustiger Trump-Verbündeter. Er hat mehrere Skandale überstanden, darunter ein Amtsenthebungsverfahren 2023, in dem ihm Republikaner wie Demokraten Bestechlichkeit und Behinderung der Justiz vorwarfen. Der texanische Senat verhinderte jedoch, dass er als Generalstaatsanwalt abtreten musste. Zudem lieferte Paxton seiner Frau einen öffentlichen Scheidungsstreit.

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Vorwahlen: Sieg und Schlappe für Trump

Die Midterms werfen ihre Schatten voraus und bescheren US-Präsident Donald Trump sowohl einen Sieg als auch einen Dämpfer: Sein Wunschkandidat Ken Paxton gewann – obwohl in mehrere Skandale verwickelt – klar die Vorwahl der Republikaner in Texas für einen Senatssitz. Bei seinen Neuordnungsplänen...
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Fotografierst du ICE – oder landest du plötzlich als „Terrorist“ in einer Datenbank?
In den Vereinigten Staaten wächst die Angst, dass Menschen allein wegen der Beobachtung von Abschiebungseinsätzen ins Visier der Regierung geraten. Auslöser sind mehrere Klagen gegen das Heimatschutzministerium DHS, in denen Aktivisten, Beobachter und Anwälte schwere Vorwürfe erheben. Es geht um Kennzeichenerfassung, biometrische Daten, DNA-Proben und Drohungen von Beamten, Menschen wegen ihrer Teilnahme an Protesten in einer Terrorismusdatenbank zu registrieren. Das DHS bestreitet offiziell, dass eine solche Datenbank existiert. Genau das macht die Fälle inzwischen so explosiv. Im Mittelpunkt einer neuen Klage steht das Ehepaar Carlyn Williams und Xenia Pantos aus Maine. Während der groß angelegten ICE-Einsätze im Januar hielt Pantos auf dem Weg zur Arbeit an, um Bundesbeamte bei einer Operation am Straßenrand zu beobachten. Pantos fotografierte die Beamten. Gleichzeitig bemerkte Pantos, dass ein ICE-Mitarbeiter Kennzeichen anderer Beobachter fotografierte. Wenige Minuten später fuhr Pantos weiter. Niemand wurde festgenommen. Der Einsatz schien beendet.

Doch Stunden später erhielt Carlyn Williams einen Anruf von einer unbekannten Nummer. Der Anrufer stellte sich laut Klageschrift als Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums vor und fragte, ob noch jemand anderes ihr Auto benutze. Nachdem Williams bestätigte, dass ihre Partnerperson den Wagen ebenfalls fahre, erklärte der Mann am Telefon, Pantos habe am Morgen „bei einem Vorfall angehalten“. Danach folgte offenbar die Warnung, Pantos könne deshalb auf einer Beobachtungsliste für Inlandsterrorismus landen. Die Aussage erschütterte das Paar nach eigenen Angaben massiv. Beide hatten Angst, ihre Tätigkeit als Pflegeeltern könne gefährdet werden. Pantos erklärte später, danach bewusst aufgehört zu haben, weitere ICE-Einsätze zu beobachten.

Zwei Monate später kam es zu einem weiteren Vorfall. Das Paar kehrte gerade von einem Jahrestag in Kanada zurück, als Beamte der Grenzbehörde sie an einem Kontrollpunkt herauszogen. Obwohl sie mit dem Auto von Pantos unterwegs waren, fragten Beamte plötzlich gezielt nach dem Fahrzeug von Carlyn Williams. Laut Klage gab es dafür keinen ersichtlichen Grund. Anwälte sehen darin einen Hinweis, dass die Kennzeicheninformationen aus dem Januar in irgendeiner Form gespeichert oder markiert wurden.

Es ist nicht der einzige Fall. In Minnesota schildern zahlreiche Kläger in einer Sammelklage, dass Bundesbeamte plötzlich vor ihren Wohnhäusern auftauchten, nachdem sie ICE-Einsätze beobachtet hatten. Anwälte vermuten, dass die Behörden Kennzeichen über Polizeidatenbanken auswerteten, um Wohnadressen zu ermitteln. Andere berichten, ihnen sei ohne Erklärung der Zugang zum beschleunigten Reiseprogramm „Global Entry“ entzogen worden. Besonders drastisch schilderte Amanda Thompson aus Minneapolis ihre Angst vor weiteren Konsequenzen. Sie erklärte vor Gericht, sie habe bereits eine bezahlte Auslandsreise abgesagt, weil sie befürchte, bei der Rückkehr festgesetzt zu werden. Sie habe inzwischen sogar den Sperrbildschirm ihres Telefons geändert, damit dort Notfallkontakte und Hinweise für den Fall einer Festnahme sichtbar seien. Sie lebe inzwischen mit dem Gefühl, jederzeit auf das Schlimmste vorbereitet sein zu müssen.

Parallel läuft in Illinois eine weitere Klage gegen das DHS. Dort geht es um DNA-Proben von vier Personen, die bei Protesten gegen ICE festgenommen wurden. Zwei von ihnen wurden nie angeklagt. Die Verfahren gegen die anderen wurden schnell eingestellt. Trotzdem behält die Regierung die genetischen Daten auf unbestimmte Zeit. Eine Klägerin erklärte laut Gerichtsunterlagen, sie habe Angst, ihre DNA könne genutzt werden, um sie dauerhaft zu verfolgen oder auf eine Terrorismusliste zu setzen. Das Heimatschutzministerium weist sämtliche Vorwürfe zurück. Ein Sprecher erklärte, es gebe „keine Datenbank für Inlandsterroristen“ beim DHS. Natürlich beobachte und untersuche man Bedrohungen oder Angriffe auf Beamte, alles geschehe im Rahmen der Verfassung. Gleichzeitig verweigert die Behörde nähere Angaben zu ihren Methoden.

Genau dort beginnt inzwischen der eigentliche Konflikt. Denn während das DHS die Existenz solcher Listen bestreitet, erklärte die Trump-Regierung erst vor wenigen Wochen sogenannte „linke Extremisten“ offiziell zu einem Schwerpunkt der Terrorismusbekämpfung. In einer neuen Strategie ist von Gruppen die Rede, deren Ideologie „anti-amerikanisch“, „radikal pro-transgender“ oder anarchistisch sei. Die Formulierungen bleiben bewusst vage. Kritiker warnen deshalb, dass darunter am Ende auch Menschen fallen könnten, die schlicht Abschiebungseinsätze dokumentieren oder gegen ICE protestieren. Die vielleicht bedrückendste Aussage stammt am Ende von Xenia Pantos selbst. Pantos sagte, erst später verstanden zu haben, welche Folgen ein kurzer Halt am Straßenrand haben könnte. Heute habe Pantos vor allem das Gefühl, Menschen in Gefahr gebracht zu haben, die geliebt werden. Nicht wegen Gewalt. Nicht wegen eines Angriffs. Sondern weil jemand Fotos von Bundesbeamten gemacht haben soll.
 
Dieser gesamte rechte Haufen geht uns so auf die Nerven, und es ist immer der gleiche Müll, den sie verbreiten, ob in den USA oder eine AfD in Deutschland.
„Echte Amerikaner zu rehabilitieren, deren Karrieren, Wohnviertel und Gemeinschaften von nicht integrierten Migranten übernommen wurden, ist die eigentliche Frage am Küchentisch.
Der ASSIMILATION Act ist der America-First-Weg, das zu erreichen. Keine Amnestie, keine billigen ausländischen Arbeitskräfte und ein massiver Rückgang der Nettoeinwanderung.
Nicht Einwanderer werden unser Land retten - sondern Amerikaner.“
(Andy Ogles ist ein republikanischer US-Abgeordneter aus Tennessee und gehört zum harten Trump-Lager im Kongress)

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Biden zieht gegen das Justizministerium vor Gericht
Joe Biden zieht vor Gericht, um die Veröffentlichung von Tonaufnahmen und Abschriften zu verhindern, die aus den Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Hur stammen. Im Zentrum steht dabei nicht irgendein gewöhnliches Gespräch, sondern stundenlange Interviews, die Biden 2016 und 2017 mit seinem Ghostwriter Mark Zwonitzer führte, während er an seinen Memoiren arbeitete. Genau diese Aufnahmen landeten später bei den Ermittlern, nachdem Robert Hur untersuchte, warum Biden vertrauliche Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als Senator und Vizepräsident aufbewahrt hatte. Bidens Anwälte argumentieren nun, die geplante Veröffentlichung verletze massiv seine Privatsphäre. Das Justizministerium wolle die Dateien an den Kongress sowie an die konservative Heritage Foundation weitergeben, obwohl dieselbe Behörde zuvor selbst erklärt habe, die Unterlagen seien nach dem amerikanischen Informationsfreiheitsgesetz eigentlich geschützt. Genau dieser Widerspruch bildet nun einen zentralen Teil der neuen Klage.

Die Anwälte des ehemaligen Präsidenten formulieren dabei ungewöhnlich scharf. Jeder Amerikaner habe ein Recht auf private Gespräche innerhalb des eigenen Hauses, schreiben sie. Wenn das Justizministerium solche Inhalte im Rahmen eines Strafverfahrens beschaffe, trage die Behörde eine besondere Verantwortung, diese Informationen nicht öffentlich zu machen. Hinter dieser Formulierung steckt eine deutlich größere Sorge. Denn es geht längst nicht mehr nur um Akten oder juristische Feinheiten. Es geht um die politische Sprengkraft der Aufnahmen selbst. Robert Hur hatte seine monatelangen Ermittlungen damals zwar ohne Anklage beendet, doch sein Abschlussbericht schlug in Washington ein wie eine Explosion. Auf 345 Seiten beschrieb Hur einen Präsidenten, der zwar nicht strafrechtlich verfolgt werden solle, dessen Erinnerungsvermögen und geistige Klarheit jedoch erhebliche Fragen aufwarfen. Besonders brisant wurde der Bericht durch Passagen, in denen Biden Schwierigkeiten mit Daten, Abläufen und bestimmten Dokumenten gehabt haben soll.

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Biden zieht gegen das Justizministerium vor Gericht

Joe Biden zieht vor Gericht, um die Veröffentlichung von Tonaufnahmen und Abschriften zu verhindern, die aus den Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Hur stammen.
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