US-News

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Ohne Worte
Die Trump-Regierung will waffenfähiges Plutonium an Tech-Start-ups verkaufen
Es geht um 34 Tonnen spaltbaren Materials. Fünf Unternehmen sollen es für ihre Reaktoren nutzen. Auch der Name Sam Altman taucht auf

Die USA haben ein ungewöhnliches Problem. Sie verfügen über zu viel Material, das sämtliche Terrororganisationen dieser Welt gerne hätten. Die Rede ist von waffenfähigem Plutonium. Aber wie wird man das hochgefährliche Material los? Die Trump-Regierung hat da eine besondere Idee: Start-ups aus dem Silicon Valley damit ihre Reaktoren antreiben.

Überschuss und strahlender Sondermüll
Die Vorgeschichte geht so: Jahrzehntelang haben die USA kernwaffenfähiges Plutonium-239 hergestellt. Während des Kalten Krieges sollen um die 100 Tonnen des Materials hergestellt worden sein, die Nuklearwaffenproduktion lief schließlich auf Hochtouren. Doch durch diverse Abrüstungsverträge wurden viele Atomwaffen außer Dienst gestellt und verschrottet. Übrig blieb eine ganze Menge Plutonium – rund 34 Tonnen, um genau zu sein.

Neu ist das Problem nicht, das Material wurde in sogenannten "Pits" wie der Savannah River Site in South Carolina gelagert. Das Material sollte eigentlich durch eine Form der Verdünnung unbrauchbar gemacht und anschließend in einem Endlager für Atommüll in New Mexico sicher verschlossen werden. Das Problem: Plutonium hat eine Halbwertszeit von 24.000 Jahren, das Projekt hätte um 20 Milliarden US-Dollar gekostet.

Die Trump-Regierung will waffenfähiges Plutonium an Tech-Start-ups verkaufen

Es geht um 34 Tonnen spaltbaren Materials. Fünf Unternehmen sollen es für ihre Reaktoren nutzen. Auch der Name Sam Altman taucht auf

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[Ivo2]

USA: Bericht über Entwurf für Absichtserklärung erfunden
Das Weiße Haus weist einen Bericht staatlicher iranischer Medien über einen Entwurf für eine Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran als unwahr zurück. Es handle sich um eine komplette Erfindung, teilte das US-Präsidialamt heute mit.

Das staatliche iranische Fernsehen hatte zuvor berichtet, dass dem Iran ein Entwurf für ein Rahmenabkommen mit den USA vorliegt. Demzufolge sollen die USA ihre Truppen in unmittelbarer Nähe zum Iran abziehen. Zudem würden sie die Seeblockade aufheben.

Im Gegenzug verpflichte sich der Iran, die Anzahl der Handelsschiffe, die die Straße von Hormus passieren, innerhalb eines Monats wieder auf das Vorkriegsniveau zu bringen. Diese Absichtserklärung sei aber noch nicht fertiggestellt. Ohne Bestätigung werde der Iran keine Schritte unternehmen.

USA: Bericht über Entwurf für Absichtserklärung erfunden

orf.at

 

[Ivo2]

Bei US-Waffenverkäufen an Taiwan verkalkuliert sich Trump schon wieder
Der US-Präsident nannte die langjährigen Rüstungsexporte auf die ostasiatische Insel "ein gutes Verhandlungspfand" mit China. Das ist kurzsichtig

Seit Jahrzehnten sind die USA Taiwans Schutzmacht, vor allem aufgrund der Rüstungslieferungen an die von China bedrohte Insel. Genau diese stellt Donald Trump, der große Dealmaker, nun infrage: Sie seien ein "gutes Verhandlungspfand" im Machtkampf mit Peking, sagte er nach dem Gipfeltreffen mit Xi Jinping. Meint er das ernst?

Dass die USA keine Waffen mehr an Taiwan liefern werden, ist unwahrscheinlich. Wenn Peking der – aus eigener Sicht – abtrünnigen Insel mit Invasion droht, halten es hauptsächlich die US-Waffen vor einer Übernahme ab. Washington wird weiter an Taipeh verkaufen, daran ändert auch eine Trump-Regierung wenig.

Aber: Die US-Rüstungsverkäufe überhaupt zum Pfand zu machen, ist kurzsichtig. Trump öffnet damit eine Kiste, in die Washington lieber nicht greifen sollte.

Gesetzliche Pflichten

Bei US-Waffenverkäufen an Taiwan verkalkuliert sich Trump schon wieder

Der US-Präsident nannte die langjährigen Rüstungsexporte auf die ostasiatische Insel "ein gutes Verhandlungspfand" mit China. Das ist kurzsichtig

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[Ivo2]

Ein Präsident verliert mehr als den Faden – während seine Regierung das Land immer weiter auf Konfrontation trimmt
Washington D.C. – Donald Trump saß am Tisch seines Kabinetts und sprach über den Iran, und während er sprach, hatte man das Gefühl, einem Mann zuzuhören, der gleichzeitig auf einer Wahlkampfbühne und in einem Selbstgespräch steht. Der Iran wolle unbedingt einen Deal, sagte er. Man habe ihn einfach aussitzen wollen, weil ja die Zwischenwahlen kämen. Dann fiel der Satz, der einen Augenblick im Raum hängen blieb. Schaut euch an, was letzte Nacht passiert ist. Das war erst das Vorspiel. Ein amerikanischer Präsident, der über Krieg spricht wie über eine Serie, deren nächste Folge bald erscheint. Es ist ein leiser Satz, und er hat doch das Gewicht eines schweren Steins.

Wenige Augenblicke später verlor er den Faden. Mitten in der Iran-Debatte begann er plötzlich über Venezuela zu sprechen. Venezuela habe keine Marine mehr, keine Luftwaffe mehr. Der Satz fiel einfach in den Raum hinein, ohne erkennbaren Anschluss, ohne dass jemand am Tisch ihn auffing. Es korrigierte niemand. Es hielt niemand inne. Die Minister saßen daneben, als wäre nichts geschehen, und das eigentlich Verstörende war nicht der Sprung selbst, sondern das Schweigen ringsum.

Ein Präsident verliert mehr als den Faden - während seine Regierung das Land immer weiter auf Konfrontation trimmt

Washington D.C. - Donald Trump saß am Tisch seines Kabinetts und sprach über den Iran, und während er sprach, hatte man das Gefühl, einem Mann zuzuhören, der gleichzeitig auf einer Wahlkampfbühne und in einem Selbstgespräch steht.

kaizen-blog.org

 

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Trump „nicht zufrieden“ mit jüngstem Angebot des Iran
US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben „nicht zufrieden“ mit dem jüngsten Angebot des Iran für ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Krieges. Teheran wolle „sehr gerne“ eine Einigung erzielen, sagte Trump gestern bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. „Bisher sind sie noch nicht so weit. Wir sind damit nicht zufrieden, aber wir werden es sein“, fügte er hinzu. Andernfalls müssten die USA „die Sache einfach zu Ende bringen“.

Trump hatte am Wochenende noch erklärt, ein Abkommen mit Teheran stehe kurz bevor. Die Gespräche über ein Ende des seit Ende Februar andauernden Krieges und die Wiederöffnung der Straße von Hormus stecken jedoch weiter fest. Knackpunkte sind neben der für den Welthandel wichtigen Meerenge auch das iranische Atomprogramm.

Weißes Haus: Bericht über US-Zusagen „reine Erfindung“
Zuvor hatte das Weiße Haus einen Bericht des iranischen Staatsfernsehens über angebliche US-Zusagen im Zuge eines möglichen Abkommens als „reine Erfindung“ zurückgewiesen. Dem Bericht zufolge soll Washington unter anderem zugesagt haben, die US-Seeblockade gegen den Iran aufzuheben und US-Truppen aus der Golfregion abzuziehen.

Trump „nicht zufrieden“ mit jüngstem Angebot des Iran

orf.at

 

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USA greifen erneut Ziele im Iran an
Das US-Militär hat nahe der Straße von Hormus eine iranische Stellung angegriffen, von der aus Drohnen gesteuert wurden. Zudem seien vier Drohnen abgeschossen worden, die eine Bedrohung für die USA darstellten, erklärte ein US-Beamter.

Die angegriffene Stellung in der Stadt Bandar Abbas sei gerade dabei gewesen, eine fünfte Drohne abzufeuern. „Diese Maßnahmen waren zurückhaltend, rein defensiv und darauf ausgerichtet, den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten“, hieß es weiter.

Kurz vor den US-Medienberichten waren aus dem Süden des Irans bereits Explosionen gemeldet worden. Östlich der Stadt Bandar Abbas an der Straße von Hormus seien drei Explosionen zu hören gewesen, meldete die iranische Nachrichtenagentur Fars in der Nacht auf der Plattform Telegram. Die Luftverteidigung sei aktiviert worden.

USA greifen erneut Ziele im Iran an

orf.at

 

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Trump: „Wir haben großartige Leute. Kriegsminister Pete Hegseth. Wie aus einer perfekten Besetzung. Er liebt den Krieg.“
(Früher galt es als Mindestanforderung, dass ein Verteidigungsminister den Krieg möglichst vermeiden möchte. Heute gilt es offenbar als Empfehlung, dass er ihn liebt. Ein gewisser Fortschritt der Sprache, sicher. Ob es auch ein Fortschritt der Zivilisation ist, darf bezweifelt werden.)

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[Ivo2]

Was bleibt, wenn die Aussage zur Schuld wird – US-Justizsystem vor dem Abgrund
Es gibt Momente, in denen ein Land sich selbst verrät, ohne dass es jemand laut sagt. Dieser hier ist so ein Moment. Donald Trump wurde im Mai 2023 vor einer Jury in New York für schuldig befunden, E. Jean Carroll in den 1990er Jahren in einer Umkleidekabine des Kaufhauses Bergdorf Goodman sexuell missbraucht und sie danach öffentlich verleumdet zu haben. Fünf Millionen Dollar Schadenersatz, ein Urteil, das die Berufung überlebte, eine Frau, der die Geschworenen glaubten. Jetzt, zwei Jahre später, prüft das Justizministerium, ob diese Frau gelogen hat. In einem weiteren Verfahren im Jahr 2024 sprach eine Jury Carroll zusätzlich 83,3 Millionen Dollar zu, weil Trump sie nach den Vorwürfen weiterhin öffentlich angegriffen, beleidigt und diffamiert hatte.

Es ist ein Vorgang, den man zweimal lesen muss, weil man beim ersten Mal denkt, man habe sich vertan. Die Frau, die gewonnen hat, soll erklären, warum sie gewonnen hat. Eröffnet wurde die Untersuchung von Andrew Boutros, einem von Trump eingesetzten US-Staatsanwalt im Northern District of Illinois. Sie steht im Raum eines Justizministeriums, dessen amtierender Chef, Todd Blanche, in genau diesem Verfahren früher als Trumps persönlicher Anwalt auftrat. Blanche hat sich aus dem Fall zurückgezogen, heißt es. Ein Rückzug, der die eigene Vergangenheit nicht löscht, sondern bestätigt.

Wer Trump erfolgreich verklagt, wird untersucht. Wer überführt hat, wird zur Verdächtigen erklärt. Es geschieht nicht in einer fernen Hauptstadt, deren Namen man im Atlas suchen muss. Es geschieht im Land, das seinen Rechtsstaat einmal exportieren wollte. Heute exportiert es ihn nicht mehr. Heute schaut die Welt zu, wie er von innen abgewickelt wird, höflich, ordentlich, mit Briefkopf.

Carrolls Aussage hat zwei Instanzen überstanden. Trump hat versucht, das Urteil vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Er scheiterte. Das, was juristisch nicht mehr zu kippen war, wird jetzt offenbar von hinten angegangen. Nicht das Urteil wird angegriffen, sondern die Frau, die es ausgelöst hat. Wenn man die Mauer nicht einreißen kann, lässt man den Boden darunter weich werden. Das Ergebnis ist dasselbe, und es trägt einen anderen Namen.

Was bleibt, wenn die Aussage zur Schuld wird - US-Justizsystem vor dem Abgrund

Es gibt Momente, in denen ein Land sich selbst verrät, ohne dass es jemand laut sagt. Dieser hier ist so ein Moment. Donald Trump wurde im Mai 2023 vor einer Jury in New York für schuldig befunden, E. Jean Carroll in den 1990er Jahren in einer Umkleidekabine des Kaufhauses Bergdorf Goodman...

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Tja, was soll man sagen. Weltgrößtes A....loch und verurteilter Schwerverbrecher

 

[Ivo2]

Ehemalige Bundesrichter werfen Trump-System möglichen Justizbetrug vor
35 ehemalige Bundesrichter wollen jetzt erreichen, dass ein Gericht in Florida ein bereits abgeschlossenes Verfahren rund um Donald Trump und die amerikanische Steuerbehörde wieder öffnet. Der Vorwurf ist schwer. Die pensionierten Richter halten die ungewöhnliche Einigung zwischen Trump und der Regierung für möglicherweise betrügerisch und sprechen offen von einer Manipulation des Justizsystems. Im Mittelpunkt steht jener milliardenschwere Fonds des Justizministeriums, den Trump gemeinsam mit seinen Verbündeten geschaffen hat und der angeblichen Opfern eines „politisierten“ Rechtssystems Entschädigungen zahlen soll. Der Fonds umfasst fast 1,8 Milliarden Dollar und sorgt seit Tagen selbst unter Republikanern für Unruhe. Offiziell erklärte das Justizministerium zwar, Trump selbst werde daraus kein Geld erhalten. Gleichzeitig enthält die Vereinbarung jedoch einen hochsensiblen Zusatz. Die Steuerbehörde darf keine offenen Steuerforderungen mehr gegen Trump, seine Familienmitglieder oder seine Unternehmen verfolgen, sofern diese Ansprüche vor der Einigung entstanden sind.

Genau an diesem Punkt schlagen die ehemaligen Richter Alarm. In ihrem Schreiben erklären sie, die Beteiligten hätten das Gericht womöglich bewusst im Unklaren gelassen. Das Verfahren gegen die Steuerbehörde sei eingestellt worden, ohne dass die eigentliche Vereinbarung dem Gericht vollständig offengelegt worden sei. Die Richter sprechen von „beispiellosen Umständen“ und warnen davor, dass das Vertrauen in die amerikanische Justiz massiv beschädigt werden könne. Das ursprüngliche Verfahren hatte Trump gemeinsam mit seinen Söhnen und dem Familienunternehmen geführt. Hintergrund waren veröffentlichte Steuerunterlagen, die ein ehemaliger Berater der Steuerbehörde an Medien weitergegeben hatte. Trump forderte Milliardenentschädigungen. Die zuständige Richterin Kathleen Williams hatte bereits damals Zweifel geäußert, ob überhaupt ein echter Rechtsstreit vorliege, weil Trump gleichzeitig Kläger und Präsident der Behörden war, gegen die sich die Klage richtete.

Nun argumentieren die ehemaligen Richter, das Verfahren sei möglicherweise genutzt worden, um dem Präsidenten und seiner Familie private Vorteile zu verschaffen. Besonders brisant ist dabei der Vorwurf, dass ein vom Präsidenten kontrollierter Fonds Milliarden an Steuergeldern verteilen solle, ohne klare verfassungsrechtliche Grundlage oder Zustimmung des Kongresses. Genau diese Konstruktion sorgt inzwischen auch im Senat für massive Spannungen. Selbst republikanische Senatoren sollen den amtierenden Justizminister Todd Blanche bereits mit kritischen Fragen konfrontiert haben. Mehrere geplante Abstimmungen über zusätzliche Milliarden für Einwanderungsbehörden wurden zuletzt verschoben, weil der Widerstand gegen den Fonds innerhalb der Partei zunahm. Hinter den Kulissen wächst offenbar die Sorge, dass hier ein System entsteht, in dem politische Loyalität und staatliche Entschädigungen immer stärker ineinander übergehen.

Trump selbst verteidigt das Projekt weiter öffentlich. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er, er hätte selbst ein Vermögen erstreiten können, helfe nun aber lieber anderen Menschen, die angeblich Opfer einer „korrumpierten und politisierten Biden-Regierung“ geworden seien. Doch genau diese Argumentation lässt die Lage immer gefährlicher wirken. Denn inzwischen geht es längst nicht mehr nur um Steuerakten oder ein einzelnes Gerichtsverfahren. Es geht um die Frage, ob ein amerikanischer Präsident staatliche Macht, Justizvereinbarungen und Milliardenfonds miteinander verknüpfen darf, während unabhängige Gerichte möglicherweise erst im Nachhinein erfahren, was tatsächlich beschlossen wurde.

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Trump droht jetzt Oman – und der Nahe Osten rutscht weiter Richtung Kontrollverlust
Donald Trump saß bei der Kabinettssitzung im Weißen Haus und sprach plötzlich über Oman, als wäre der langjährige Verbündete der Vereinigten Staaten ein feindlicher Staat. Falls Oman sich „nicht ordentlich verhalte“, werde man das Land „auseinandernehmen“, sagte der amerikanische Präsident vor laufenden Kameras. Wenige Sekunden zuvor hatte er noch erklärt, die Straße von Hormus werde künftig unter amerikanischer Kontrolle stehen und niemand dürfe sie allein beherrschen. Dass Oman seit Jahrzehnten einer der wichtigsten Vermittler zwischen Washington und Teheran ist, schien in diesem Moment kaum noch eine Rolle zu spielen. Gerade das macht diese Aussagen so explosiv. Oman gilt seit Jahren als einer der wenigen Staaten im Nahen Osten, die gleichzeitig enge Beziehungen zu den USA und funktionierende Kontakte nach Iran besitzen. Das Sultanat half bereits bei der Atomvereinbarung von 2015 und spielt auch jetzt wieder eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran. Genau diesem Land droht Trump nun öffentlich mit Bombardierungen.

Parallel dazu verschärfte der Präsident erneut seine Rhetorik gegen Iran. Teheran verhandle „auf leerem Raum“, behauptete Trump. Armee, Marine und Luftwaffe des Landes seien praktisch zerstört worden. Doch genau diese Darstellung steht im Widerspruch zu mehreren Geheimdienstbewertungen, nach denen Iran einen großen Teil seiner militärischen Fähigkeiten längst wiederhergestellt hat – darunter Raketenarsenale und Abschussanlagen. Trotzdem kündigte Trump an, Verteidigungsminister Pete Hegseth werde Iran „fertigmachen“, falls Teheran nicht nachgebe. Im Zentrum des Konflikts steht weiter die Straße von Hormus. Rund ein Fünftel des weltweiten Öltransports läuft normalerweise durch diese Meerenge. Seit den amerikanisch-israelischen Angriffen Ende Februar ist die Lage dort jedoch massiv eskaliert. Iran fordert inzwischen nicht nur ein Ende der amerikanischen Seeblockade gegen iranische Häfen, sondern auch die Anerkennung iranischer Hoheitsrechte über die Region. Washington wiederum verlangt die Aufgabe hoch angereicherten Urans und weitreichende Einschränkungen des iranischen Atomprogramms.

Die Gespräche stecken inzwischen sichtbar fest. Trump lehnte einen iranischen Gegenvorschlag offenbar bereits ab. Gleichzeitig versucht das Weiße Haus weiter, militärischen Druck und diplomatische Gespräche miteinander zu verbinden. Genau daraus entsteht jedoch zunehmend der Eindruck einer Regierung, die gleichzeitig verhandeln und drohen, Frieden ankündigen und Eskalation vorbereiten will. Besonders gefährlich wirkt dabei inzwischen die Sprache selbst. Ein amerikanischer Präsident spricht offen darüber, einen Verbündeten zu bombardieren, während die Weltwirtschaft von genau jener Region abhängig bleibt, über die gerade verhandelt wird. Ölpreise, Schifffahrt, Iran, Israel und die amerikanische Innenpolitik verschmelzen dadurch immer stärker zu einer einzigen Krisenzone. Und während Washington weiter erklärt, man wolle Stabilität erreichen, wächst im Hintergrund längst die Sorge, dass die Kontrolle über diese Entwicklung bereits verloren gegangen sein könnte.

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