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US-News

Brot wird teurer, der Triumphbogen höher
Während die Preise steigen, immer mehr Amerikaner jeden Einkauf nachrechnen und selbst die Regierung inzwischen die neue Teuerung kleinreden muss, plant Washington ein Bauwerk aus einer anderen Welt. Der Triumphbogen, den Donald Trump nahe des Lincoln Memorial errichten lassen will, soll 76 Meter hoch werden, mehr als doppelt so hoch wie das Denkmal selbst und fast halb so hoch wie das Washington Monument. Gebaut werden soll praktisch ohne Pause: zwanzig Stunden am Tag, das ganze Jahr über, in zwei Schichten, drei Jahre lang.

Die ersten Unterlagen des National Park Service lesen sich wie die Beschreibung einer Großbaustelle im Ausnahmezustand. Riesige Kräne, Betonpumpen, Gabelstapler, Dauerbetrieb. Gleichzeitig läuft das Verfahren beschleunigt, während Behörden prüfen, ob das Projekt den Flugverkehr gefährdet, Straßen belastet oder die Sichtachsen der Hauptstadt zerstört. Der geplante Standort liegt ausgerechnet auf einer Flugroute nahe dem Reagan National Airport, in jenem Luftraum, in dem vor einem Jahr ein Passagierflugzeug und ein Militärhubschrauber zusammenstießen und siebenundsechzig Menschen starben. Die Luftfahrtbehörde sieht bislang keinen unmittelbaren Einfluss auf den Betrieb, verlangt aber rote Warnlichter an der Spitze des Bauwerks.

Offiziell soll der Bogen zum zweihundertfünfzigsten Geburtstag der Vereinigten Staaten entstehen. Bezahlt werden soll er irgendwann aus privaten Geldern, Restmitteln anderer Prestigeprojekte und wohl auch aus öffentlichen Mitteln. Wie viel genau, weiß bislang niemand. Gleichzeitig wurde bereits der Ostflügel des Weißen Hauses für den neuen Ballsaal abgerissen, der Reflecting Pool am Lincoln Memorial wird umgebaut und ein öffentlicher Golfplatz entlang des Potomac neu entwickelt. Für Kritiker entsteht nicht der Eindruck einer Hauptstadtplanung, sondern der Eindruck eines Mannes, der seine Signatur in Stein, Beton und Sichtachsen hinterlassen möchte.

Der Widerstand wächst. Historiker, Veteranen und Organisationen haben Klage eingereicht. Der Vorwurf lautet nicht nur Größenwahn, sondern fehlende Transparenz. Der Kongress wurde umgangen, übliche Prüfverfahren wurden verkürzt oder ganz übersprungen. Selbst die Höhenbegrenzung, die in Washington normalerweise bei rund vierzig Metern endet, soll plötzlich keine Rolle mehr spielen. Während Millionen Menschen über Miete, Lebensmittel und steigende Lebenshaltungskosten sprechen, wird im politischen Zentrum des Landes darüber diskutiert, wie hoch ein Triumphbogen sein darf. Manche Regierungen bauen Wohnungen. Andere bauen Erinnerungen an sich selbst.

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Konten, Politik und die neue Front an der Wall Street
Wer entscheidet darüber, wer am Wirtschaftsleben teilnehmen darf? Diese Frage stand lange am Rand politischer Debatten, irgendwo zwischen Bankenaufsicht, Geldwäschegesetzen und Vertragsfreiheit. Jetzt liegt sie mitten im Zentrum eines neuen Konflikts zwischen Trumps Justizministerium und einigen der mächtigsten Banken Amerikas. Die Bundesstaatsanwaltschaft in Washington unter Jeanine Pirro hat mehrere Großbanken mit Vorladungen belegt. Betroffen sind nach Berichten unter anderem JPMorgan Chase, Bank of America und Wells Fargo. Die Ermittler verlangen Informationen darüber, ob Kundenkonten aus politischen Gründen geschlossen wurden – ein Vorwurf, der in den Vereinigten Staaten inzwischen unter dem Begriff Debanking geführt wird. Im Raum steht die Frage, ob Banken konservative Kunden oder politisch umstrittene Branchen gezielt vom Finanzsystem ausgeschlossen haben.

Trump treibt das Thema seit Monaten voran. Bereits im vergangenen Jahr erklärte er öffentlich, nach dem Ende seiner ersten Amtszeit selbst von Bankdienstleistungen abgeschnitten worden zu sein. Im August folgte eine Executive Order, die Aufseher anwies zu prüfen, ob Banken politisch motiviert gehandelt und dabei gegen geltendes Recht verstoßen haben. Gleichzeitig verklagte Trump im Januar persönlich JPMorgan und deren Vorstandschef Jamie Dimon. Auch gegen Capital One läuft eine Klage der Familie Trump wegen der Schließung von mehr als dreihundert Konten verbundener Unternehmen. Die Banken weisen die Vorwürfe zurück. Sie argumentieren, Entscheidungen würden nicht nach Religion oder Politik getroffen, sondern nach gesetzlichen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche, Betrug und finanziellen Risiken. Genau dort liegt das juristische Problem: Banken dürfen nicht beliebig diskriminieren, besitzen aber gleichzeitig großen Spielraum bei der Frage, mit wem sie Geschäfte machen.

Brisant ist, dass die Ermittlungen offenbar nicht aus einer direkten Weiterleitung der Bankenaufsicht entstanden sind. Die Staatsanwaltschaft soll selbst aktiv geworden sein und untersucht nun, ob ein Gesetz aus dem Jahr 1989 angewendet werden kann – jenes Gesetz, das nach der Finanzkrise genutzt wurde, um Banken wegen fragwürdiger Hypothekenprodukte zu verfolgen. Eine vorläufige Untersuchung der Bankenaufsicht hatte bereits Hinweise auf mögliche Benachteiligungen gefunden. Genannt wurden Branchen wie Öl und Gas, Kohle, Waffenhersteller und die Adult-Industrie. Gleichzeitig verwies die Behörde auf öffentliche Selbstverpflichtungen von Banken zu Klima- und Gleichstellungszielen. Damit steht plötzlich eine Frage im Raum, die weit über Trump hinausgeht: Ab welchem Punkt wird Risikomanagement zu Politik – und wer kontrolliert am Ende die Kontrollierenden.

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Möglicher Gefahrenstoff: Pentagon teilweise abgeriegelt
Ein Gefahrenstoffalarm im US-Verteidigungsministerium hat heute einen Feuerwehreinsatz ausgelöst. Die Lage am Pentagon werde untersucht, teilte die Feuerwehr des Bezirks Arlington mit.

Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf Insider, die Stockwerke zwei bis fünf sowie einige Flure seien abgeriegelt worden. Evakuierungen seien im Gange. Rettungskräfte trügen Gasmasken und Chemikalienschutzanzüge.

Die Sicherheitssysteme des Gebäudes hätten ein Problem mit der Luftqualität festgestellt, teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell mit. Daher seien Vorsichtsmaßnahmen ergriffen worden, bis die Ursache geklärt sei.

 
Fünf Stunden Tapferkeit – „Bombe abgesagt, Börse begeistert
Trump drohte, den Iran in der letzten Nacht zu treffen und seine Ölindustrie an sich zu reißen, und sagt fünf Stunden später alles ab, mit Verweis auf einen Frieden, den niemand unterschrieben hat. Die Börse jubelt, der Krieg bleibt ohne Ende!
Wieder hat Donald Trump einen geplanten Angriff auf den Iran in letzter Minute abgeblasen, kaum fünf Stunden, nachdem er gedroht hatte, das Land in dieser Nacht sehr hart zu treffen und sich am Ende dessen Öl- und Gasindustrie ganz einzuverleiben. Es ist das jüngste vom Präsidenten selbst verursachte Schleudertrauma, und es trägt schon einen Namen, denn man spottet längst, dieser Mann kneife stets im letzten Augenblick. Am Donnerstagnachmittag verkündete er die Absage, unter Verweis auf Fortschritte hin zu einem Abkommen.

Weil die Gespräche mit der Islamischen Republik Iran auf die höchste Ebene der iranischen Führung gebracht und dort gebilligt worden seien, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social, habe er als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die für diesen Abend angesetzten Schläge und Bombardements abgesagt. Die Seeblockade aber bleibe in voller Kraft, bis diese Transaktion abgeschlossen sei, Zeit und Ort der Unterzeichnung würden in Kürze bekannt gegeben. So verkündet ein Mann den Frieden, den noch niemand unterschrieben hat, und das Wann und Wo der Unterschrift reicht er als Versprechen nach, als ginge es um die Eröffnung eines Geschäfts.

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Zweimal befahl der Richter, ihn freizulassen
Akram Mahmoud Omar, siebenundsiebzig, seit fünfzig Jahren in den Vereinigten Staaten, überlebte einen Herzinfarkt in der Haft von ICE. Zehn Tage nach seiner gerichtlich angeordneten Freilassung griff die Behörde ihn erneut und wollte ihn nach Israel abschieben, gegen die Anordnung des Gerichts!
Vor noch nicht zwei Wochen wies ein Bundesrichter die amerikanische Einwanderungsbehörde ICE in scharfen Worten an, einen Großvater aus Louisiana freizulassen, der in ihrer Haft einen Herzinfarkt erlitten hatte. Zehn Tage nach der Freilassung griff ICE den Mann erneut und versuchte, den noch immer Genesenden am nächsten Morgen auf einen Abschiebeflug zu bringen. Es ist die Geschichte einer Behörde, die sich über das Gericht hinwegsetzt, und eines siebenundsiebzigjährigen Mannes, der dazwischengerät.

Der Mann heißt Akram Mahmoud Omar und ist siebenundsiebzig Jahre alt. Geboren wurde er in Palästina, noch vor der Gründung des Staates Israel, und 1975 kam er als rechtmäßiger Daueraufenthaltsberechtigter in die Vereinigten Staaten, wo er ein halbes Jahrhundert lebte. Im vergangenen Oktober, bei einem der regelmäßigen Meldetermine, die ihm auferlegt waren, nahm ICE ihn in Mississippi unvermittelt fest und brachte ihn bald in ein Haftlager namens Camp 57, das innerhalb des berüchtigten Staatsgefängnisses von Angola in Louisiana liegt.

 
Wo sonst die Kinder Eier rollen, steht nun ein Käfig
Für einen einzigen Abend verwandelt sich der Südrasen des Weißen Hauses in eine Kampfarena. Sieben Kämpfe der UFC feiern den achtzigsten Geburtstag von Donald Trump und den zweihundertfünfzigsten Jahrestag der Unabhängigkeit, mehr als sechzig Millionen Dollar kostet der Bau, und am Ende wird nur einer im Trockenen sitzen!
Es gibt einen Rasen vor dem Weißen Haus, auf dem im Frühjahr die Kinder ihre Ostereier rollen und auf dem sonst der Hubschrauber Marine One niedergeht, um den Präsidenten aus der Stadt zu tragen. Dieser Rasen ist nun fast zur Gänze von einer Arena bedeckt. An die Stelle des Grases ist staubige Erde getreten, und in der Mitte steht ein Käfig. Gebaut wird das alles für einen einzigen Abend. Am Sonntag tragen sieben Kämpfe der Mischkampfliga UFC den achtzigsten Geburtstag von Donald Trump und, im selben Atemzug, den zweihundertfünfzigsten Jahrestag der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung. Die Geburt einer Nation und die eines Mannes fallen so zusammen, dass man kaum noch weiß, wessen Fest hier eigentlich begangen wird.

Von Weitem hat das Gebilde etwas von einem Raumschiff, als sei eine Maschine vom fremden Stern gekommen, um Amerikas Anführer zu einer Unterredung zu nötigen. Von Nahem aber ist es der achteckige Käfig der Liga, neun Meter im Durchmesser, sorgsam jenem Achteck nachgeformt, das die UFC als ihr Zeichen führt, ein auf die Kante gekipptes Stoppschild aus Drahtgeflecht mit gepolsterten Ecken, auf denen die Sponsoren ihre Namen tragen, Morgan & Morgan, Bud Light, Dodge Ram, Corona Extra und Polymarket, das sich für den größten Vorhersagemarkt der Welt hält.

 
Krieg bei Nacht, Frieden bei Tag, und keiner glaubt es mehr!
In Teheran legt man sich mit dem Lärm der Explosionen schlafen und wacht mit der Nachricht auf, die Angriffe seien vorbei und über den Frieden werde verhandelt. Am Donnerstag drehte sich das binnen Stunden. Erst drohte Donald Trump, den Iran sehr hart zu treffen und die Ölinsel Kharg zu nehmen, dann blies er die Schläge ab, weil es Fortschritte gebe, und dazwischen drohte Teheran mit Vergeltung gegen die Energieanlagen der Region. Am Nachmittag das nächste Wunder, ein Abkommen sei fast fertig, unterschrieben werde womöglich am Wochenende in Europa, mit Vizepräsident JD Vance, Irans Oberster Führer habe zugestimmt, und die Straße von Hormus, die Iran für geschlossen erklärt und Washington offen nennt, werde sich wieder öffnen. Über die Atomfrage werde noch geredet, im Grundsatz, und Israel, das den Krieg mit auslöste, gehört dem Abkommen nicht an. Teheran widersprach umgehend, nichts sei endgültig und die Behauptung bloße Spekulation. Es ist der vierte Monat dieses Krieges, der mit dem Abschuss eines amerikanischen Hubschraubers begann.

Zwei Nächte lang fielen Bomben, vor allem im Süden, und ein Schlag traf eine Trinkwasseranlage, was ein Kriegsverbrechen sein kann und nun untersucht wird. Iran griff amerikanische Stützpunkte in Kuwait und Bahrain an, auch bei Jordanien, und im Golf von Oman wurde ein Tanker getroffen, einen Tag nachdem bei einem anderen drei indische Seeleute starben. Die Blockade bleibt, sagt Trump, bis ein Abkommen steht, und sie sei, sagt eine Frau in Teheran, so schlimm wie die Bomben, das Leben werde täglich schwerer. Die Menschen fliehen in den Norden, an das Kaspische Meer, und sind es leid. Entweder kämpfen oder nicht, sagt einer, man habe genug. Präsident Pezeshkian nennt diesen Zustand zwischen Krieg und Frieden unhaltbar, ohne dass Gewalt das Land zur Aufgabe zwinge. Währenddessen plant Trump für Sonntag, seinen achtzigsten Geburtstag, einen Kampfabend der UFC auf dem Südrasen des Weißen Hauses. Wem dieses tägliche Auf und Ab nützt, fragt man sich, und der Verdacht wächst, dass ein Frieden, der stündlich kommt und geht, vor allem die Finanzmärkte bewegen soll.
 
Visa-Politik im Fokus
Afrikas Wut auf Fifa und Trump: „Wir werden gedemütigt”
Afrikas WM-Frust wächst: Fans, Schiedsrichter und Journalisten leiden unter Trumps Visa-Politik. Die Kritik an Fifa-Boss Infantino wird lauter.
In vielen WM-Ländern aus Afrika herrscht mit Blick auf die Fußball-WM große Wut. Grund ist vor allem die Visa-Politik von US-Präsident Donald Trump. Viele Fans fühlen sich vor der Weltmeisterschaft in Nordamerika ausgeschlossen. Die Kritik trifft inzwischen auch Fifa-Boss Gianni Infantino.

Besonders groß ist der Ärger in der Elfenbeinküste. Nach Angaben einer Fan-Vereinigung haben die USA mehreren Anhängern Visa verweigert. Dabei spielt die Nationalmannschaft zwei ihrer drei Gruppenspiele in den USA. Unter anderem gegen Deutschland.

Fans afrikanischer Mannschaften dürfen nicht in die USA
Auch im Senegal wächst der Frust. Das westafrikanische Land steht auf einer Liste von Staaten, die von verschärften US-Einreisebestimmungen betroffen sind. „Die Mannschaft kann nicht ohne ihre Fans spielen“, sagte der senegalesische Influencer Singom Dadji Ngam. „Dabei gibt es viele wirklich begeisterte Anhänger, die das Team sonst immer und überallhin begleiten.“

Besonders hart treffe es die treuesten Fans. „Gerade die sind es, die die Mannschaft in allen Qualifikationsspielen begleiteten“, sagte Ngam.

„Ohne Zuschauer gibt es keinen Sport, keine Unterhaltung”
In sozialen Netzwerken wird die Kritik immer lauter. Einige Fans fordern sogar einen Boykott der Weltmeisterschaft. „Wenn wir als Fans nicht akzeptiert werden, sollten unsere Mannschaften nicht dort hinfahren“, hatte ein senegalesischer Fan-Sprecher schon während des Afrika-Cups gefordert.

 
„Begehen Sie einfach keine Verbrechen, Herr Präsident“
Donald Trump überzieht den Abgeordneten Jamie Raskin auf Truth Social mit Beschimpfungen und ruft zu seiner Ausweisung aus dem Kongress auf. Raskin, der ein Vierteljahrhundert lang Verfassungsrecht lehrte, antwortet kühl mit einer Einführung in die Verfassung!
Es gibt eine Art, auf einen Gegner zu antworten, die mehr über den Antwortenden verrät als über den Gegner. Donald Trump hat sie auf seiner Plattform Truth Social vorgeführt. Der Abgeordnete Jamie Raskin, schrieb er, sei ein Verlierer im Leben, der sich in der ersten Amtszeit unablässig um seine Amtsenthebung bemüht und dabei kläglich versagt habe, Geld und Zeit des Landes vergeudet, dazu jede Mühe, und der das mit Sicherheit erneut versuchen werde, allem Glanz einer der erfolgreichsten Präsidentschaften der Geschichte zum Trotz.

In dem Post greift Donald Trump den demokratischen Kongressabgeordneten Jamie Raskin persönlich und ungewöhnlich scharf an. Er bezeichnet ihn als Versager, wirft ihm vor, bereits während seiner ersten Amtszeit erfolglos ein Amtsenthebungsverfahren betrieben und dabei Geld und Zeit des Landes verschwendet zu haben. Zugleich behauptet Trump, Raskin werde erneut versuchen, ein Impeachment gegen ihn anzustoßen.

Darüber hinaus verbindet Trump seine Kritik mit schweren Vorwürfen: Er stellt Raskins politisches Verhalten als unsauber oder rechtswidrig dar, behauptet ohne Belege, nur eine Begnadigung durch Joe Biden habe ihn vor dem Gefängnis bewahrt, und fordert unter Verweis auf den konservativen Kommentator Mark Levin sinngemäß, Personen wie Raskin aus dem Kongress zu entfernen. Abschließend verwendet Trump erneut den von ihm häufig genutzten Begriff „Trump Derangement Syndrome“, mit dem er politische Gegner als irrational oder von Hass getrieben darstellt.

Was dann folgt, ist eine kleine Galerie der Beschimpfung. Der Letzte, der ihn mit einer Amtsenthebung verfolgt habe, sei eine erbärmliche Seele namens Al Green gewesen, der seine Wahl soeben mit großem Abstand verloren habe, und zwar an einen Unbekannten, der nach Trumps Meinung mehr Talent besitze als Raskin. Raskin habe seine Zeit in jenem Untersuchungsausschuss zum sechsten Januar vertan, den Trump den Ausschuss der politischen Handlanger und Schläger nennt, und sei dort abgeblitzt wie schon bei der Amtsenthebung und bei vielem anderen. Hätte Biden ihn nicht begnadigt, säße er heute im Gefängnis. Gegen solche Leute, die Schlechtes täten und dem Land schadeten, dabei aber wegen ihres gesetzwidrigen oder unredlichen Verhaltens stets den Kürzeren zögen, müsse man etwas unternehmen. Er stimme Mark Levin zu, der gesagt habe, man solle den Halunken hinauswerfen. Mit Menschen, die schwer am Trump Derangement Syndrome litten, jenem Wahn gegen ihn, und aus reinem Hass abstimmten, könne der Kongress niemals großartig sein. Darunter, in großen Lettern, die Unterschrift, Präsident Donald J. Trump.

 
Der Kriegsminister ist in Topform, durchtrainiert bis in die Drohung hinein

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