US-News

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Zwist mit Partei: Trump blockiert Wohnraumgesetz
US-Präsident Donald Trump verschärft im Streit um ein von ihm gewünschtes Gesetz die Gangart gegen seine Parteifreunde im Kapitol. Ein am Vortag vom Kongress beschlossenes Gesetz werde er nicht unterzeichnen, ehe der von ihm seit langem geforderte „Save America Act“ durch das Parlament gehe, kündigte Trump heute auf seiner Plattform Truth Social an. Er sprach in dem Zusammenhang von einem „nationalen Notstand“.

Trump hatte zuvor monatelang versucht, seine Parteikollegen im Kongress von dem Gesetz zu überzeugen, das unter anderem strengere Regeln für Bundeswahlen vorsieht. Dem Gesetz zufolge sollen Bürgerinnen und Bürger unter anderem bei der Registrierung für die Stimmabgabe ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Bei Bundeswahlen muss zudem ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Im Kongress gibt es dafür bisher keine Mehrheit.

Das vom Repräsentantenhaus auf den Weg gebrachte Gesetz zum Wohnraum steht damit nicht im Zusammenhang. Es soll es US-Amerikanern erleichtern, sich ein Eigenheim leisten zu können, und erhielt in beiden Kammern überparteiliche Unterstützung. US-Medien beschrieben es als das größte Gesetz zur Finanzierbarkeit von Wohnraum seit Jahrzehnten.

Zwist mit Partei: Trump blockiert Wohnraumgesetz

orf.at

 

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Sieht so aus, als müssten sie diese Bühne hier in der Statuary Hall im Kapitol wieder abbauen.
Trump hat die Unterzeichnung eines Wohnungsbaugesetzes abgesagt … was seinen republikanischen Parteikollegen jetzt wirklich Probleme macht, weil sie damit Wahlkampf machen wollten.
Journalisten wurde gebeten, KEINE Fotos zu machen." - Klar ...

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Trump macht die Post zur Wahlpolizei – und sie hat kein Geld mehr
Es gibt Institutionen, die so tief in das Alltagsleben einer Gesellschaft eingebettet sind, dass man ihre Zerstörung erst bemerkt, wenn die Briefe aufgehört haben zu kommen. Die United States Postal Service ist eine solche Institution. Seit 1775 liefert sie Post – unabhängig von Parteizugehörigkeit, Einkommen, Hautfarbe und Wohnort. Ihr inoffizielles Motto lautet: Weder Schnee noch Regen noch Hitze noch Dunkel der Nacht hält die Kuriere davon ab, ihre Runden zu vollenden. Donald Trump hat einen Weg gefunden, sie aufzuhalten. Er heißt: Executive Order.

Am 23. Juni 2026 schrieben die demokratischen Senatoren Gary C. Peters und Alex Padilla – Ranking Members der zuständigen Ausschüsse für Innere Sicherheit und Wahlrecht – zum zweiten Mal an die Führung der USPS. Der erste Brief, im April, von 37 Senatoren unterzeichnet, blieb unbeantwortet. Unterdessen hat die Postbehörde begonnen, Trumps Verfügung umzusetzen. Der Brief vom 23. Juni ist kein Appell mehr. Er ist eine Anklage.

Was Trump per Dekret angeordnet hat, und was die USPS am 2. Juni 2026 als Regelentwurf veröffentlichte, ist in seiner Konsequenz eindeutig: Die Postbehörde soll künftig eine zentrale nationale Datenbank aller Briefwähler anlegen – mit Namen, Adressen und individuellen Intelligent Mail Barcodes, einmalig für jeden Wähler. Jeder Bundesstaat, der Briefwahl erlaubt, muss seine vollständigen Wählerverzeichnisse an die USPS übermitteln. Tut er es nicht, verliert er das Recht, Wahlbriefe über den Postweg zu versenden. Die USPS erhält darüber hinaus die Befugnis, Wahlbriefe abzulehnen – auch wegen fehlender oder fehlerhafter Logos. Und sie wird zur Instanz, die vor der Zustellung prüft, ob ein Wahlbrief den neuen Bundesstandards entspricht.

Trump macht die Post zur Wahlpolizei - und sie hat kein Geld mehr

Es gibt Institutionen, die so tief in das Alltagsleben einer Gesellschaft eingebettet sind, dass man ihre Zerstörung erst bemerkt, wenn die Briefe aufgehört haben zu kommen. Die United States Postal Service ist eine solche Institution. Seit 1775 liefert sie Post - unabhängig von...

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US-Vorwahl: Mamdani-Kandidaten siegen
Bei einer Vorwahl der Demokraten in New York vor den US-Zwischenwahlen im November haben sich zwei Kandidatinnen und ein Kandidat des amtierenden linken Bürgermeisters und ausgesprochenen Trump-Gegners Zohran Mamdani durchgesetzt. Die drei siegten laut vorläufigen Wahlergebnissen in zentralen Bezirken der größten Stadt der USA. Ein Kennedy-Enkel hingegen konnte sich nicht durchsetzen.

Bei den Vorwahlen wurde darüber abgestimmt, wer im November für die Demokraten für Sitze im Repräsentantenhaus kandidiert. Das Repräsentantenhaus ist eine der beiden Kammern des Kongresses. Alle 435 Sitze werden alle zwei Jahre neu gewählt.

Mamdani als „neuer Strippenzieher“
Mamdani unterstützte etwa die 32-jährige Doktorandin Darializa Avila Chevalier, die auch Bekanntheit durch ihr Engagement bei den propalästinensischen Protesten an der Columbia-Universität erlangt hat.

Brad Lander ging mit dem Versprechen ins Rennen, sich als jüdischer Abgeordneter für die Menschenrechte der Palästinenser und gegen jede Form von Judenfeindlichkeit einzusetzen. Er gewann gegen Dan Goldman, dem eine wichtige Rolle im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zugekommen war. Er vertritt eine proisraelische Linie.

US-Vorwahl: Mamdani-Kandidaten siegen

orf.at

 

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Kleines Politiker ABC - Heute: Wer keine Antwort hat, erfindet einen Feind.
Journalist: Für so viele Amerikaner ist der Kauf eines Hauses unerreichbar geworden. Ist Ihnen dieses Wahlgesetz wichtiger als die Lösung der Wohnungskrise?
Trump: Jede Wahl ist wichtig. Uns geht es sehr gut. Sie wollen, dass viele Kommunisten ins Land kommen. Ich sage es nur etwas anders, aber die Leute, die sie vorantreiben, sind Kommunisten, und dieses Land wird keine Kommunisten haben. Danke.

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Kleines Politiker ABC, Teil II - Heute: Wer Schuldige braucht, erfindet sie einfach
Präsident Trump kündigt AKTIVE STRAFVERFOLGUNG gegen die "linken Vandalen" an, die den Lincoln Reflecting Pool beschädigt haben.
„Der Reflecting Pool … er wurde auf grausame Weise von Schlägern, schlechten Menschen, verwüstet. Aber schon bald wird er wieder so schön aussehen wie noch vor zwei Wochen. Tatsächlich habe ich ihn mir erst vor kurzer Zeit angesehen. Er sieht jetzt schon perfekt aus. Aber wir reparieren ihn. Die Vandalen haben ihn erwischt.“
„Sie wurden größtenteils gefasst und werden strafrechtlich verfolgt. Wir können nicht zulassen, dass so etwas unserem Land passiert. Das dürfen wir nicht zulassen!“

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30 bis 70 Jahre Gefängnis für einen Karton Zeitschriften
Daniel Sanchez Estrada war nicht beim Protest. Er hat niemanden angegriffen, keine Waffe getragen, kein Eigentum zerstört. Er hat nach der Verhaftung seiner Frau einen Karton mit antifaschistischen Zeitschriften weggeräumt. Dafür hat ein Bundesrichter in Fort Worth, Texas, ihn am Dienstag zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Frau Maricela Rueda, die ihn gebeten hatte, den Karton wegzubringen, bekam 70 Jahre. Benjamin Hanil Song, der einzige Angeklagte, dem vorgeworfen wird, tatsächlich auf einen Polizisten geschossen zu haben, erhielt 100 Jahre. Autumn Hill, Savanna Batten, Zachary Evetts, Meagan Morris und Elizabeth Soto bekamen je 50 Jahre – für ihre Teilnahme an einer Lärmdemonstration mit Feuerwerk vor dem Prairieland Abschiebezentrum in Alvarado am 4. Juli 2025.

Die Urteile übersteigen jeden Strafrahmen, den Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 erhalten haben. Die Jury hatte die Angeklagten im März unter anderem wegen materieller Unterstützung des Terrorismus verurteilt – mit der Begründung, dass sie alle Schwarz gekleidet waren und die verschlüsselte Anwendung Signal benutzt hatten. Richter Reed O’Connor, ein Kandidat von George W. Bush, und Richter Mark Pittman, ein Kandidat Trumps, wendeten verschärfte Strafrahmen für Terrorismusdelikte an, obwohl selbst Pittman während des Verfahrens öffentlich bezweifelt hatte, ob er Antifa überhaupt in seinen Hinweisen an die Geschworenen erwähnen müsse. Natürlich wird man alles unternehmen, um dieses Unrecht zu korrigieren, auch trafen wir uns bereits alle bei der ACLU, der American Civil Liberties Union, einer der bekanntesten Bürgerrechtsorganisationen der USA, die sich juristisch für Grundrechte und Freiheitsrechte einsetzt.

Die rechtliche Grundlage für die verschärfte Verfolgung kam im September 2025, nach der Tötung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk. Trump erließ daraufhin per Dekret die Einstufung von Antifa als inländische Terrororganisation und das Präsidialmemorandom NSPM-7, das eine breitere Repressionswelle gegen linke Aktivisten anordnete. Das Justizministerium bezeichnete die Urteile vom Dienstag als ersten Erfolg dieser Direktiven. FBI-Direktor Kash Patel hatte den Fall bereits im Oktober öffentlich als prioritär markiert. Seitdem laufen weitere Anklagen, zuletzt gegen 15 Personen in Minnesota.

Wir werden über diesen Fall in den kommenden Wochen ausführlich berichten. Im Moment hat jedoch Vorrang, jede notwendige Unterstützung zu leisten. Erste Berufungen wurden bereits angekündigt beziehungsweise vorbereitet, während die weiteren bereits Recherchen angelaufen sind – denn jetzt kann jede Information entscheidend werden.

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Trump will billig tanken – aber der Markt fährt nicht nach Wahlterminen
Donald Trump will sinkende Spritpreise. Nicht irgendwann. Jetzt. Obwohl die Benzinpreise in den USA im vergangenen Monat bereits deutlich gefallen sind und im Schnitt neunundvierzig Cent pro Gallone verloren haben, reicht ihm das nicht. Die Hoffnung auf ein Ende des Krieges mit Iran hat die Märkte beruhigt, die Ölpreise sind zurückgegangen, aber an vielen Tankstellen sehen Autofahrer noch immer Preise, die weit über dem liegen, was vor dem Krieg normal war. Trump reagierte öffentlich und direkt. Kurz nach Mitternacht schrieb er, die großen Ölkonzerne würden ihre Preise an den Zapfsäulen nicht ausreichend an die gesunkenen Rohölpreise anpassen. Er kündigte an, das Justizministerium solle prüfen, ob Verbraucher überhöhte Preise zahlen und ob jemand an der Situation verdiene.

Das Problem an dieser Rechnung: Ölpreis und Tankstellenpreis bewegen sich nicht im Gleichschritt. Rohöl ist zwar der wichtigste Kostenblock, aber nur ein Teil des Endpreises. Steuern, Raffinerien, Transport, Lagerung und Vertrieb kommen dazu. Allein im vergangenen Jahr machten die Rohölkosten etwas mehr als die Hälfte des amerikanischen Benzinpreises aus. Der Rest verteilt sich auf Verarbeitung, Lieferkette und Abgaben. In Bundesstaaten wie Kalifornien fällt das besonders auf, weil dort höhere Steuern und höhere Raffineriekosten dazukommen. Dazu kommt Zeit. Raffinerien kaufen Rohöl oft lange vor der Verarbeitung ein. Was heute an den Börsen fällt, wurde teilweise vor Wochen teuer eingekauft. Danach muss der Kraftstoff noch durch Leitungen, Umschlagplätze, Tankwagen und Lager bis zur Tankstelle gelangen. Verbraucher sehen deshalb Preisbewegungen oft deutlich später als die Märkte.

Der Krieg mit Iran hat diese Verzögerung noch verstärkt. Als Schiffe zeitweise nicht mehr ungehindert durch die Straße von Hormus fahren konnten, stiegen die Energiepreise weltweit. Ein erheblicher Teil des globalen Öl- und Gasverkehrs läuft durch diese Route. Selbst jetzt, wo wieder mehr Schiffe unterwegs sind und sich die Lage etwas beruhigt hat, rechnen Marktbeobachter nicht mit einer schnellen Rückkehr zum Vorkriegsniveau. Hinzu kommt ein zweiter Effekt: Als Rohölpreise explodierten, haben viele Tankstellen die höheren Kosten nicht vollständig an Kunden weitergegeben. Viele Betreiber sind keine Konzerne, sondern Familienunternehmen oder kleine Gesellschaften mit wenigen Standorten. Jetzt versuchen einige, Verluste aus den vergangenen Wochen wieder auszugleichen.

Trotz des Rückgangs zahlen amerikanische Autofahrer heute immer noch deutlich mehr als vor dem Krieg. Kraftstoff bleibt teurer als im Vorjahr, und höhere Energiekosten haben sich längst in andere Bereiche geschoben – in Lebensmittel, Flugtickets und viele Alltagsprodukte. Vor dem Krieg hatte Trump noch mit niedrigen Energiepreisen geworben. Als die Preise stiegen, wechselte die Botschaft. Zwischenzeitlich erklärte er sogar, hohe Ölpreise seien gut für Amerika, weil die USA viel Öl fördern. Der Markt hat darauf bisher keine Rücksicht genommen. Benzin fällt. Aber nicht auf Knopfdruck. Und schon gar nicht im Takt eines Wahlkampfs.

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87,6 Milliarden Dollar: Trump schickt die Rechnung
Kriege enden selten mit einem Sieg. Meistens enden sie mit einer Rechnung. Die Rechnung für den Iran-Krieg – offiziell „Operation Epic Fury“ – hat das Weiße Haus am Mittwoch dem Kongress vorgelegt: 87,6 Milliarden Dollar, verteilt auf Munition, Treibstoff, klassifizierte Programme, Drohnenproduktion, Cybersicherheit und eine Reihe von Posten, die mit dem Krieg so viel zu tun haben wie ein Bahnhof in Manhattan mit dem Persischen Golf.

Der größte Block, 67 Milliarden Dollar, soll das Pentagon für die Ausgaben des Iran-Kriegs entschädigen. Davon entfallen 21 Milliarden auf Waffen und Munition, 17,3 Milliarden auf operative Kosten, 12,1 Milliarden auf klassifizierte Programme. Dazu kommen 11,1 Milliarden für amerikanische Landwirte – darunter 10 Milliarden für Feld- und Spezialkulturbauern sowie 1,1 Milliarden speziell für Florida, dessen Landwirtschaft im vergangenen Winter durch Stürme Schäden erlitten hat. 1,4 Milliarden sind für die Ebolabekämpfung in Zentralafrika vorgesehen, wo ein Ausbruch mehr als 250 Menschen das Leben gekostet hat. Und 500 Millionen Dollar sind für „Restaurierungs- und Bauprojekte in und um Washington D.C.“ eingeplant – ein Posten, dessen Verbindung zu einem Nahostkrieg sich dem nüchternen Betrachter nicht erschließt.

Der feinste Zug des Pakets ist die eingeplante Milliarde für den Ausbau von Penn Station in New York. Penn Station. Der marode Bahnhof im Herzen Manhattans, für dessen Modernisierung die demokratischen Führungsfiguren des Senats und des Repräsentantenhauses, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, seit Jahren kämpfen. Das Weiße Haus hat diesen Posten nicht versehentlich ins Kriegsergänzungspaket geschrieben. Es ist ein Köder. Wer für Penn Station stimmt, stimmt für den Krieg. Wer gegen den Krieg stimmt, erklärt seinen Wählern, warum der Bahnhof weiter verfällt. Das ist keine Haushaltspolitik. Das ist politische Erpressung mit Taschenspielertrick.

87,6 Milliarden Dollar: Trump schickt die Rechnung

Kriege enden selten mit einem Sieg. Meistens enden sie mit einer Rechnung. Die Rechnung für den Iran-Krieg - offiziell "Operation Epic Fury" - hat das Weiße Haus am Mittwoch dem Kongress vorgelegt: 87,6 Milliarden Dollar, verteilt auf Munition, Treibstoff, klassifizierte Programme...

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Trump eröffnete US-Jubiläumsfeiern mit Selbstlob
Musik von Militärbands, in Formation fliegende Kampfjets und eine Rede von Donald Trump: Der US-Präsident hat die Feierlichkeiten zum 250. Gründungsjahr der Vereinigten Staaten in Washington mit reichlich Selbstlob eröffnet.

Auf der National Mall, dem Park zwischen dem Kapitol und dem Lincoln Memorial im Herzen der US-Hauptstadt, widmete sich Trump vor allem einem Thema ausführlich: seiner eigenen Politik, vom Iran-Krieg über umstrittene Bauvorhaben wie den neuen Ballsaal am Weißen Haus bis zu Maßnahmen, mit denen seine Regierung versucht, die Rechte von Transmenschen zu beschneiden.

Mehr Wahlkampfrede als Jubiläumsansprache
Kurz bevor sich der Unabhängigkeitstag der USA am 4. Juli zum 250. Mal jährt, sei er froh zu verkünden: „Amerika ist zurück.“ Trumps Rede glich über weite Strecken einer Wahlkampfansprache und endete mit den Worten: „Wir werden Amerika wieder großartig machen. (…) Alles Gute zum Geburtstag, Amerika!“

Trump eröffnete US-Jubiläumsfeiern mit Selbstlob

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