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"Ein wilder Ritt": Wie Wirtschaftstreibende mit Donald Trumps Zöllen umgehen
Der US-Präsident hat die höchsten Zölle seit den 1940er-Jahren verfügt. Wie wirkt sich das ganz konkret für Unternehmen in den USA aus? Zwei Werksbesuche im Mittleren Westen

Cincinnati ist nicht gerade die US-Stadt, die europäische Reisende normalerweise aufsuchen. Die Metropole mit 2,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern liegt mitten im Binnenland, südlich der Großen Seen, fernab der viel frequentierten Küsten. Neuenglische Architektur mischt sich hier mit Ansätzen einer gewissen Cowboy-Stiefel-Mentalität – hier beginnen, wenn man so will, die Südstaaten und der Wilde Westen.

Aber Cincinnati ist nicht nur kulturell interessant, auch in Sachen Auslandsinvestitionen spielen die Stadt und der umgebende Bundesstaat Ohio vorn mit. Sieben Prozent der Beschäftigten hier arbeiten bei Unternehmen, die Ausländern gehören – deutlich mehr als in anderen Teilen der USA. Das liegt unter anderem an der logistisch guten Lage mitten im Land: Fast zwei Drittel der US-Bevölkerung erreicht man von Ohio mit dem LKW innerhalb eines Tages.

Unsichere Zeiten
Unter anderem deshalb hat das US-Außenministerium eine Gruppe internationaler Journalisten, auch den STANDARD, nach Cincinnati eingeladen. Es gilt zu zeigen, dass die USA ein guter Ort für Investitionen sind. Trotz allem, wenn man so will. Immerhin haben Donald Trumps Zölle und seine erratische Wirtschaftspolitik viele Investoren massiv verunsichert. Von den wirtschaftlichen Folgen seiner außenpolitischen Abenteuer, etwa im Iran, ganz abgesehen.

Was Zölle betrifft, gilt seit Februar auf fast jede Einfuhr in die USA ein effektiver Zollsatz von rund zwölf Prozent. Es ist immerhin ein starker Rückgang gegenüber dem Vorjahr, als die Sätze 28 Prozent und mehr erreichten – denn Trump hat vor dem Supreme Court eine juristische Niederlage erlitten. Trotzdem ist es immer noch der höchste Satz seit den 1940er-Jahren. Je nach Produktgruppe sind die Zölle unterschiedlich hoch.

"Ein wilder Ritt": Wie Wirtschaftstreibende mit Donald Trumps Zöllen umgehen

Der US-Präsident hat die höchsten Zölle seit den 1940er-Jahren verfügt. Wie wirkt sich das ganz konkret für Unternehmen in den USA aus? Zwei Werksbesuche im Mittleren Westen

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250 Jahre nach dem König: Amerika feiert seine Unabhängigkeit unter einem Mann, der sich für unantastbar hält
Amerika hat sich vor 250 Jahren von einem König befreit. Am Wochenende feierte es diesen Jahrestag auf der National Mall, wo das Gesicht des amtierenden Präsidenten von Bannern an Bundesgebäuden herabschaut und wo Donald Trump eine Veranstaltung abhielt, die er selbst als „Trump-Rallye“ bezeichnete. Die Ironie ist so dicht, dass sie kaum noch als Ironie durchgeht. Sie ist der Zustand.

Seit seiner Rückkehr ins Amt im Januar 2025 hat Trump seinen persönlichen Anwalt als Justizminister nominiert, das Justizministerium angewiesen, seine politischen Feinde zu verfolgen, US-Marines in Los Angeles eingesetzt, seinen Namen am Kennedy Center angebracht, eine private Klage über zehn Milliarden Dollar gegen den IRS eingereicht – aus Steuermitteln zu zahlen -, Kryptowährungen aufgelegt, die ihm nach konservativen Schätzungen allein in diesem Jahr 870 Millionen Dollar eingebracht haben, zu seinem achtzigsten Geburtstag einen UFC-Kampf auf dem Rasen des Weißen Hauses veranstaltet und wenige Tage später öffentlich gemacht, dass sein Justizministerium den demokratischen Gouverneur Gavin Newsom, der ihn öffentlich kritisiert hatte, untersucht.

Als der britische König Charles III. das Weiße Haus besuchte, postete der offizielle X-Account des Weißen Hauses ein Bild der beiden Männer mit der Bildunterschrift: „ZWEI KÖNIGE.“ Trump selbst schrieb zu Beginn seiner zweiten Amtszeit, nachdem er ein New Yorker Verkehrsprogramm per Dekret beendet hatte: „LANG LEBE DER KÖNIG.“ Es sind Posts, die man als Ironie lesen könnte. Es sind Posts, die zeigen, dass Trump den Vergleich nicht fürchtet – er nutzt ihn.

In einem „60 Minutes“-Interview sagte er: „Ich bin kein König.“ Wenige Monate zuvor hatte er der New York Times gesagt, die einzige Kontrolle über seine globale Macht sei „meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich aufhalten kann.“ In seiner ersten Amtszeit hatte er auf einem Jugendgipfel erklärt, Artikel 2 der Verfassung gebe ihm „das Recht, zu tun, was ich will als Präsident.“ Der Satz sitzt. Er hat ihn nie widerrufen.

250 Jahre nach dem König: Amerika feiert seine Unabhängigkeit unter einem Mann, der sich für unantastbar hält

Amerika hat sich vor 250 Jahren von einem König befreit. Am Wochenende feierte es diesen Jahrestag auf der National Mall, wo das Gesicht des amtierenden Präsidenten von Bannern an Bundesgebäuden herabschaut und wo Donald Trump eine Veranstaltung abhielt, die er selbst als "Trump-Rallye"...

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Du kriegst die Tür nicht zu ... Peter Doocy behauptet auch weiterhin, „die Menschen kommen immer noch zu Trumps 250-Jahr-Feier“ – obwohl die Kameraeinstellung hinter ihm deutlich zeigt, dass dort kaum jemand ist

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Amerika feiert seinen 250. Geburtstag mit festgetackerten Planen über leeren Gerüsten, leeren Wiesen - eine Kulisse, die so ehrlich ist wie selten etwas in dieser Regierung, denn sie täuscht nicht vor, etwas zu sein, was sie nicht ist, sie täuscht es vor und man sieht die Tackernadeln. Potemkin hatte wenigstens noch echte Dörfer gebaut. Trump tackert

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Rückschlag für Trump: Gericht lässt Vorständin der Fed im Amt
Der Oberste Gerichtshof wies einen Antrag der US-Regierung ab. Trump wirft Lisa Cook Ungereimtheiten bei Hypothekenverträgen vor

Washington – US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit der US-Notenbank eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der Oberste Gerichtshof in den USA wies einen Antrag der Regierung ab – somit kann Notenbankmitglied Lisa Cook vorerst im Amt bleiben. Das Gerichtsverfahren rund um ihre Personalie läuft in unterer Instanz weiter.

Trump hatte im vergangenen Sommer mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt im Vorstand zu entlassen. Seine Begründung: Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Trump dürfe sie gar nicht abberufen, argumentierte Cook. Die Vorwürfe stritt sie ab.

Rückschlag für Trump: Gericht lässt Vorständin der Fed im Amt

Der Oberste Gerichtshof wies einen Antrag der US-Regierung ab. Trump wirft Lisa Cook Ungereimtheiten bei Hypothekenverträgen vor

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Wegen böser E-Mail: ICE-Mitarbeiter verfolgten Kritiker im Urlaub
Nachdem man ihn daheim nicht angetroffen hatte, wurden Beamte direkt nach seiner Rückkehr im Hotel vorstellig

Die Erschießungen von Renee Good und Alex Pretti durch Mitarbeiter der Grenzschutzbehörden ICE und CBP haben zu Jahresbeginn massive Protest und Debatten in den USA ausgelöst. Das brutale Vorgehen, nicht nur in Minneapolis, stieß bei vielen US-Amerikanern auf Ablehnung und lies die Umfragewerte der Regierung deutlich sinken. Mittlerweile haben die Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen umgestellt und versuchen, ihre Operationen unter weniger öffentlicher Anteilnahme durchzuführen.

Was sich aber offenbar nicht geändert hat, ist die Einschüchterungstaktik gegenüber Kritikern. Wer ICE und CBP öffentlich an den Pranger stellt, muss mitunter mit einem Hausbesuch durch Mitarbeiter rechnen. Das gilt auch für böse E-Mails. Dabei scheut man auch nicht davor zurück, die Absender in ihrem Urlaub aufzusuchen, berichtet Syracuse.

Dort schreibt man über den Fall David Streever. Dieser hatte im Jänner eine E-Mail an den damaligen, amtsführenden ICE-Direktor Todd Lyons verfasst. Nach eigener Aussage hatte er die Botschaft aus einem Gefühl des Zorns und der Hilflosigkeit verfasst, kurz nachdem Good und Pretti ums Leben gekommen waren. Er habe zumindest irgendetwas tun wollen, erklärt er.

Wegen böser E-Mail: ICE-Mitarbeiter verfolgten Kritiker im Urlaub

Nachdem man ihn daheim nicht angetroffen hatte, wurden Beamte direkt nach seiner Rückkehr im Hotel vorstellig

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Trump bastelt eifrig an seiner Festung USA
Der Oberste Gerichtshof gab ihm bei zwei Asylverschärfungen recht. Nun entscheidet er bald über die Geburtsrecht-Regel, die dem US-Präsidenten ein Dorn im Auge ist

Bei Donald Trump und Asylpolitik fallen einem wohl als Erstes die Bilder von vermummten Beamten der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE ein. Wie sie brutal und mitunter tödlich die ultraharten und teilweise gesetzeswidrigen Vorgaben des US-Präsidenten umsetzen. Mittlerweile steht ICE aber nicht mehr ganz so häufig in den Schlagzeilen, und sowohl bei der Behörde als auch im dafür zuständigen Heimatschutzministerium gibt es neue Chefs. Dafür arbeitet Trump an einer anderen Front sehr fleißig an seiner Festung USA mit dem Ziel von einer Million Abschiebungen pro Jahr.

Rechtlich versucht er nahezu alles, um Einwanderer so rasch wie möglich außer Landes zu schaffen oder gar nicht erst einreisen zu lassen. Das ging schon zu Beginn seiner zweiten Amtszeit los, als er unter Berufung auf einen angeblichen nationalen Notstand das Asylrecht ausgesetzt hat. Das wurde von Bundesgerichten rasch einkassiert, doch Trump ließ sich davon nicht lange aufhalten.

"Mehr Menschen werden sterben"
Vergangenen Donnerstag hat seine US-Regierung große Erfolge vor dem Supreme Court feiern können. Erstens hält es der Oberste Gerichtshof für zulässig, Menschen vom Betreten der Vereinigten Staaten abzuhalten, damit sie nicht Asyl beantragen können. Die sechs konservativen Richterinnen und Richter stimmten dafür, während die drei liberalen Vertreterinnen dagegen stimmten. Eine von Letzteren, Sonia Sotomayor, erklärte in ihrem Widerspruch, dass "mehr Menschen sterben" werden und dadurch das Asylrecht ausgehebelt werde.

Trump bastelt eifrig an seiner Festung USA

Der Oberste Gerichtshof gab ihm bei zwei Asylverschärfungen recht. Nun entscheidet er bald über die Geburtsrecht-Regel, die dem US-Präsidenten ein Dorn im Auge ist

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Briefwahl in USA abgesichert
Der oberste Gerichtshof der USA hat gestern entschieden, dass Bundesstaaten Briefwahlstimmen auch dann noch zählen dürfen, wenn sie erst nach dem Wahltag eintreffen, sofern sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Die Richter kippten damit ein Urteil eines Berufungsgerichts, das eine entsprechende Regelung im US-Bundesstaat Mississippi für unvereinbar mit Bundesrecht erklärt hatte.

Maßgeblich sei, dass die Stimme spätestens am Wahltag abgegeben werde. Bis wann rechtzeitig abgeschickte Briefwahlstimmen noch berücksichtigt werden dürfen, könnten die Bundesstaaten selbst festlegen.

In Mississippi dürfen Briefwahlstimmen bis zu fünf Werktage nach der Wahl eingehen, wenn sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Nach Angaben des Gerichts gilt eine ähnliche Regelung in rund 30 Bundesstaaten.

Trump für weitgehendes Aus von Briefwahl
Die Entscheidung fällt wenige Monate vor den Kongresswahlen im November, Midterms (Zwischenwahlen), in eine Debatte über das US-Wahlrecht. US-Präsident Donald Trump drängt seit Langem auf schärfere Regeln für Briefwahl und Wählerregistrierung, zentrale Teile seiner entsprechenden Dekrete wurden von Bundesgerichten jedoch blockiert.

Briefwahl in USA abgesichert

orf.at

 

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Sechs Richter, eine neue Republik: Trump bekommt die Macht – aber nicht Carroll, nicht Cook, nicht die Briefwahl
Es gibt Momente in der Geschichte einer Demokratie, in denen sich nicht mit Lärm, sondern mit Stille entscheidet, was sie noch ist. Der 29. Juni 2026 war so ein Moment. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat an einem einzigen Montag mehr über die Machtverteilung in Amerika entschieden als jede Wahl der vergangenen Jahrzehnte. Sechs konservative Richter haben ein 91 Jahre altes Fundament aus der Verfassungsordnung herausgebrochen. Drei liberale Richterinnen haben dagegen gestimmt. Das Protokoll vermerkt keine Debatte, keine Kompromisse, keinen Ausgleich. Nur: sechs zu drei.

Das Urteil, das Amerika an diesem Tag am stärksten verändert hat, heißt nicht Carroll und nicht Cook. Es heißt Humphrey’s Executor – und die meisten Amerikaner haben davon noch nie gehört. Das ist kein Zufall. Recht wirkt am tiefgreifendsten dort, wo es unsichtbar ist.

Seit 1935 galt in den USA der Grundsatz, dass ein Präsident die Leiter unabhängiger Bundesbehörden nicht nach Belieben entlassen darf – dass es einen sachlichen Grund braucht, jemanden aus dem Amt zu werfen, der Märkte reguliert, Arbeitnehmer schützt oder Verbraucher vor Monopolen bewahrt. Dieser Grundsatz schützte nicht die Behördenleiter selbst, sondern die Idee, dass bestimmte staatliche Entscheidungen ohne Rücksicht auf den politischen Wind des Tages getroffen werden sollen. Er war der rechtliche Ausdruck eines Gedankens, den Montesquieu zwei Jahrhunderte früher formuliert hatte: dass Freiheit dort stirbt, wo dieselbe Hand Gesetze schafft und vollstreckt – wo politischer Wille und staatliche Kontrolle in einer Person zusammenfallen. Franklin D. Roosevelt hatte 1935 versucht, einen Mitarbeiter der Federal Trade Commission zu entlassen, und verloren. Seitdem war die Unabhängigkeit dieser Behörden rechtlich gesichert. Neunzig Jahre Rechtsgeschichte, beseitigt an einem Montag.

Sechs Richter, eine neue Republik: Trump bekommt die Macht - aber nicht Carroll, nicht Cook, nicht die Briefwahl

Es gibt Momente in der Geschichte einer Demokratie, in denen sich nicht mit Lärm, sondern mit Stille entscheidet, was sie noch ist. Der 29. Juni 2026 war so ein Moment. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat an einem einzigen Montag mehr über die Machtverteilung in Amerika...

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Weiße Tracht, Handschellen: Was ICE in McAllen für eine Bedrohung hielt
Schwester Leticia Ugboaja, Mitglied der Töchter Mariens, Mutter der Barmherzigkeit, war am Sonntagmorgen auf dem Weg zur Messe in der Our Lady of Sorrows Church in McAllen, Texas, wenige Kilometer von der Grenze zu Mexiko entfernt. Sie trug ihr weißes Habit. ICE-Agenten hielten sie an und nahmen sie fest. Für etwa neun Stunden wurde sie im Abschiebegefängnis El Valle Detention Facility in Raymondville festgehalten, bevor Abgeordnete intervenierten und sie freigelassen wurde.

Schwester Letty ist keine Zahl in einer Einwanderungsstatistik. Sie ist außerordentliche Kommunionspenderin in ihrer Gemeinde. Sie arbeitet als Krankenpflegerin beim South Texas Health System. Zuvor war sie zehn Jahre lang als zertifizierte Pflegeassistentin bei DHR Health in Edinburg tätig. Kurz nach ihrer Festnahme veröffentlichte die Pfarrgemeinde eine Meldung in sozialen Medien, die sich schnell verbreitete. Kongress-Abgeordnete, darunter Monica de la Cruz, wandten sich umgehend an das Heimatschutzministerium. Am Sonntagabend gegen 19 Uhr verließ Schwester Letty in ihrem weißen Habit das Abschiebegefängnis, legte die Hand aufs Herz, blickte zum Himmel und umarmte Schwester Norma Pimentel, eine bekannte katholische Stimme in Grenz- und Migrationsfragen, die sie empfing.

Das Heimatschutzministerium und ICE haben auf Anfragen nicht geantwortet

Weiße Tracht, Handschellen: Was ICE in McAllen für eine Bedrohung hielt

Schwester Leticia Ugboaja, Mitglied der Töchter Mariens, Mutter der Barmherzigkeit, war am Sonntagmorgen auf dem Weg zur Messe in der Our Lady of Sorrows Church in McAllen, Texas, wenige Kilometer von der Grenze zu Mexiko entfernt. Sie trug ihr weißes Habit. ICE-Agenten hielten sie an und nahmen...

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