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Trump: Rache am Spiegelteich, Raketen im Golf, Zölle ohne Recht: drei Akte, ein Dienstag der Grenzenlosigkeit
Wer wissen will, wie weit eine Regierung zu gehen bereit ist, muss beobachten, was sie an einem einzigen Tag tut, wenn niemand sie zwingt. Der 11. August liefert das Anschauungsmaterial gleich mehrfach, an einem Spiegelteich und auf offener See, dazu in einem Gerichtssaal für Handelsrecht. Für sich genommen wirkt jeder Vorgang wie eine Kuriosität. Zusammen, an ein und demselben Dienstag, ergeben sie das Bild einer Macht, die keine Grenze mehr anerkennt, die sie nicht selbst gezogen hat.

Der erste Akt spielt am Spiegelteich vor dem Lincoln Memorial. Dort soll der frühere Olympia-Kanute David Hearn im Juni bei einer Radtour die Beschichtung des Teichs beschädigt haben. Die zuständige Bundesanwältin Jeanine Pirro ließ die Anklage fallen und erklärte dem Gericht ungewöhnlich offen, der Vorwurf eines Verbrechens sei schlecht begründet gewesen, schuld an den Schäden sei eine verpfuschte Sanierung, nicht Vandalismus. Damit wäre die Sache erledigt, in einem Rechtsstaat, der etwas auf seine Beweise gibt. Doch Trump geriet über Pirros Entscheidung in Zorn. In sozialen Netzwerken verlangte er, sie solle ihren übereilten Entschluss überdenken. Er stellte ein Foto ins Netz, das er mit dem Wort Vandalismus versah, und berief sich auf einen höchst glaubwürdigen Zeugen, der Hearn beim Zerren an der Beschichtung gesehen habe. Hearn selbst sagt, er habe im Wasser nur ein bereits gelöstes Stück berührt. Aus einem Vergehen hatten die Ankläger zwischenzeitlich ein Verbrechen gemacht. Das Spiegelteich ist nur eines von vielen Bauvorhaben, mit denen Trump das Bild der Hauptstadt aufpolieren will und die ihm regelmäßig Klagen einbringen.

Trump: Rache am Spiegelteich, Raketen im Golf, Zölle ohne Recht: drei Akte, ein Dienstag der Grenzenlosigkeit

Wer wissen will, wie weit eine Regierung zu gehen bereit ist, muss beobachten, was sie an einem einzigen Tag tut, wenn niemand sie zwingt. Der 11. August liefert das Anschauungsmaterial gleich mehrfach, an einem Spiegelteich und auf offener See, dazu in einem Gerichtssaal für Handelsrecht. Für...

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[Ivo2]

Selbst ein Wanderzirkus stellt vor der Premiere sicher, dass die Löwen gezähmt und die Clowns eingewiesen sind. In Washington hat man auf beides verzichtet.

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[Ivo2]

Gericht blockiert Trumps Plan für strengere Briefwahlregeln
Eine US-Bundesrichterin hat die US-Post gestern daran gehindert, Teile einer Verfügung von Präsident Donald Trump umzusetzen. Die Verfügung zielt darauf ab, die Regeln für die Briefwahl vor den im November anstehenden Kongresswahlen zu verschärfen.

Mit ihrer landesweit geltenden Entscheidung in Boston weitete die Richterin eine frühere Anordnung von Juni aus. Diese hatte die Umsetzung der Verfügung in 23 überwiegend von den Demokraten geführten Bundesstaaten verhindert.

Befugnisse überschritten
In ihrer Begründung schrieb die Richterin, die Exekutive der Bundesregierung habe keine Befugnis, Wahlen zu regulieren. Diese Verantwortung weise die US-Verfassung den einzelnen Bundesstaaten zu.

„Dass es nun weniger als 90 Tage bis zu den Kongresswahlen am 3. November 2026 sind, unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer einstweiligen Verfügung“, schrieb die Richterin.

Gericht blockiert Trumps Plan für strengere Briefwahlregeln

orf.at

 

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„Schon seltsamere Dinge sind passiert“: Wie ein Wahl-Notstand die Midterms kapern könnte – Eine investigative Recherche
Es geschah nach Mitternacht, in einer rechten Sendung, und es klang zunächst wie das übliche Geraune. Doch was der Moderator und Verschwörungstheoretiker Wayne Allyn Root dem Präsidenten am Dienstag einflüsterte, zielt auf das Herz der amerikanischen Demokratie. Trump solle einen nationalen Sicherheitsnotstand für die Wahlen ausrufen und sich so die Kontrolle über die Zwischenwahlen im November sichern. Trump wies den Vorschlag nicht zurück. Er sagte, schon seltsamere Dinge seien passiert, dabei belasse er es. In diesem einen Satz liegt die eigentliche Nachricht: Der Präsident hält es für denkbar, eine Wahl an sich zu reißen, ehe die erste Stimme fällt.

WAYNE ALLYN ROOT:

„Viele Leute verstehen das. Lassen Sie mich Ihnen also eine Idee in den Kopf setzen, okay? Weil es so schwer ist, den Senat dazu zu bringen, überhaupt etwas zu tun. Jetzt sind sie in der Sitzungspause, sie bekommen nichts zustande. Wenn sie den SAVE America Act nicht durchbekommen, haben Sie das Recht, einen nationalen Sicherheitsnotstand für Wahlen auszurufen.

Und der Supreme Court hat 1983 unter Reagan im Fall INS gegen Chadha entschieden, dass, wenn Sie als Präsident der Vereinigten Staaten einen nationalen Sicherheitsnotstand ausrufen, sie ihn nicht anfechten können. Er kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses aufgehoben werden. Wenn Sie das also im nächsten Monat tun, bekommen wir eine Lichtbildausweispflicht, einen Nachweis der Staatsbürgerschaft und eine Begrenzung der Briefwahl.“

DONALD TRUMP:

„Lassen Sie mich nur sagen: Schon seltsamere Dinge sind passiert, okay? Dabei belasse ich es.“

Roots Rechnung ist so schlicht wie dreist. Weil der Senat das von Trump gewünschte Wahlgesetz, den sogenannten SAVE America Act, nicht verabschiede, habe der Präsident das Recht, den Notstand auszurufen. Jenes Gesetz würde die Bürger zwingen, bei der Registrierung ihre Staatsbürgerschaft nachzuweisen und bei Bundeswahlen einen Lichtbildausweis vorzulegen. Ein einmal verhängter Notstand, behauptete Root, lasse sich nicht anfechten und nur durch eine Mehrheit von 2 Dritteln in beiden Kammern des Kongresses aufheben. Handle Trump im kommenden Monat, so bekomme man eine Lichtbildpflicht und den Nachweis der Staatsbürgerschaft, dazu eine Begrenzung der Briefwahl. An dieser Stelle fiel Trump ihm ins Wort und deutete an, die Möglichkeit stehe durchaus im Raum. Es war kein Versprechen, aber auch kein Nein, und in der Sprache dieses Präsidenten ist das oft dasselbe.

„Schon seltsamere Dinge sind passiert": Wie ein Wahl-Notstand die Midterms kapern könnte - Eine investigative Recherche

Es geschah nach Mitternacht, in einer rechten Sendung, und es klang zunächst wie das übliche Geraune. Doch was der Moderator und Verschwörungstheoretiker Wayne Allyn Root dem Präsidenten am Dienstag einflüsterte, zielt auf das Herz der amerikanischen Demokratie. Trump solle einen nationalen...

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[Ivo2]

„Gewiss, Herr Präsident, ganz wie Sie meinen. Man widerspricht einem Mann in seinem Zustand nicht, man reicht ihm höflich das Wasserglas und tritt einen Schritt zurück."
Trump: „Dem Land geht es gut, die Preise fallen schnell, mit Iran läuft alles absolut gut, wir kontrollieren die Straße von Hormus, und für unser Land läuft es großartig.“
Faktencheck:
„Die Preise fallen schnell.“ → FALSCH. Die letzten verfügbaren Daten des US-Arbeitsministeriums zeigen zwar einen monatlichen Rückgang des Verbraucherpreisindex um 0,4 Prozent, aber das allgemeine Preisniveau liegt 3,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Die Juli-Daten erscheinen erst heute um 8:30 Uhr US-Ostküstenzeit. Die Behauptung, die Preise würden allgemein „schnell fallen“, wird von den verfügbaren Daten nicht getragen.
„Mit Iran läuft alles absolut gut.“ → FALSCH. Die Verhandlungen stecken erneut fest, es gibt neue Angriffe auf die Schifffahrt und Iran stellt weitere Bedingungen. Von „alles absolut gut“ kann angesichts der tatsächlichen Lage keine Rede sein.
„Wir kontrollieren die Straße von Hormus.“ → FALSCH. Die USA führen eine Blockade gegen iranische Häfen durch und verfügen dort über erhebliche militärische Fähigkeiten. Aber Iran erklärt aktuell ausdrücklich, dass die Straße geschlossen bleibt, solange die USA seine Bedingungen nicht erfüllen. Eine vollständige amerikanische Kontrolle der Meerenge ist damit nicht gegeben.
„Für unser Land läuft es großartig.“ → WERTUNG. Das ist seine aberwitzige Wertung, wie es dem Land geht.
"Ende der Durchsage"

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Trumps Soldaten in Washington – die große Erfolgsgeschichte bekommt ein Zahlenproblem
Donald Trump erzählt die Geschichte seit einem Jahr mit bemerkenswerter Sicherheit. Washington sei vor seinem Eingreifen eine gefährliche, von Gewalt beherrschte Stadt gewesen, dann habe er die Nationalgarde geschickt und die Hauptstadt sicher gemacht. Seine Regierung führt dafür gewaltige Zahlen an. Die Kriminalität sei um 88 bis 92 Prozent zurückgegangen, die Zahl der Tötungsdelikte um 18 Prozent. Das Problem ist nur, dass eine genauere Auswertung der Entwicklung diese einfache Erfolgsgeschichte nicht hergibt. Die Kriminalität in Washington war bereits deutlich auf dem Rückzug, bevor die Nationalgarde überhaupt auf den Straßen der Hauptstadt auftauchte.

Genau das zeigt eine neue Auswertung: Der Rückgang der Gewaltkriminalität hatte schon lange vor Trumps Einsatz begonnen und passt zudem zu einer Entwicklung, die seit rund drei Jahren in vielen Teilen der Vereinigten Staaten zu beobachten ist. Wer deshalb behauptet, erst die Soldaten auf Washingtons Straßen hätten die entscheidende Wende gebracht, muss erklären, warum die Kurve schon vorher nach unten zeigte. Gleichzeitig entwickelte sich auch nicht jede Form der Gewalt in die gewünschte Richtung. Bei Angriffen mit gefährlichen Waffen zeigt sich gerade kein ebenso eindeutiger Rückgang im gesamten Stadtgebiet. Der Kriminalitätsanalyst Jeff Asher hält es durchaus für möglich, dass die Maßnahmen einen zusätzlichen Effekt gehabt haben. Was sich aus den Zahlen jedoch nicht ableiten lasse, sei Trumps wesentlich größere Behauptung, sein Eingreifen habe den Rückgang verursacht oder sei auch nur der entscheidende Grund dafür gewesen, dass sich die Entwicklung gedreht habe. Gewaltkriminalität gehe nahezu überall seit drei Jahren zurück. Asher beschreibt das Problem trocken: Beim Umgang mit Kriminalitätsstatistiken wolle am Ende jeder für einen Erfolg verantwortlich gewesen sein, während einen Misserfolg niemand für sich beanspruche.

Damit wird die Frage nach dem Nutzen eines Einsatzes umso dringlicher, der im Alltag Washingtons kaum zu übersehen ist. Angehörige der Nationalgarde stehen an Metrostationen, in öffentlichen Parks und selbst in der Nähe gewöhnlicher Geschäfte wie Trader Joe’s. Trump präsentiert ihre Anwesenheit als sichtbaren Beweis dafür, dass er Ordnung geschaffen habe. Die Zahlen erlauben diese Schlussfolgerung aber gerade nicht. Sie zeigen eine Stadt, in der die Kriminalität bereits sank, bevor die Soldaten kamen. Ob und in welchem Umfang deren Einsatz anschließend zusätzlich etwas bewirkte, lässt sich wesentlich schwerer beantworten.

Thaddeus Johnson, Professor für Strafjustiz an der Georgia State University, beschreibt die Ergebnisse entsprechend vorsichtig. Die Zahl der Tötungsdelikte lag während und nach der verstärkten Präsenz deutlich unter dem erwarteten Wert, wobei wegen der relativ kleinen Fallzahlen Vorsicht geboten sei. Auch Raubdelikte und andere Formen der Gewalt gingen zurück. Bei Angriffen mit gefährlichen Waffen zeigte sich dagegen kein vergleichbar klares Bild für die gesamte Stadt. Johnson hält es deshalb für schwer zu behaupten, die Maßnahmen hätten überhaupt keine Rolle gespielt. Ebenso schwer sei aber die Behauptung zu halten, sie seien der einzige oder wichtigste Grund für den Rückgang gewesen.

Von solcher Vorsicht ist im Weißen Haus wenig zu hören. Tom Homan erklärte am Dienstag bei Fox News, Washington sei inzwischen eine der sichersten Städte des Landes. Amerika sei das großartigste und stärkste Land der Welt, und seine Hauptstadt müsse entsprechend ein Zeichen für die ganze Welt sein. Vor Trump sei sie das nicht gewesen. Homan ging noch weiter und machte seine persönliche Erfahrung zum Beleg. Er habe 15 Jahre in Washington gelebt und sei damals nie ohne Schusswaffe durch die Straßen gegangen. Heute könne er herumlaufen und fühle sich sicher. Für ihn ist die Sache erledigt: Trump habe ein weiteres Versprechen gegeben und gehalten. Homan zählt auch Memphis zu den Erfolgen und behauptet, überall dort, wo Trump Bundesbeamte und die Nationalgarde zur Unterstützung örtlicher Behörden eingesetzt habe, sei die Lage nun besser. Chicago solle sich daran ein Beispiel nehmen und Washington um Hilfe bitten, statt jedes Wochenende weiter zu einer Stadt voller Schießereien zu werden. Das ist die Darstellung der Regierung: Trump schickt Bundeskräfte, die Kriminalität fällt, also hat Trump die Kriminalität gesenkt. Dass der Rückgang teilweise bereits lange vor dem Eingreifen eingesetzt hatte, verschwindet dabei praktischerweise aus der Rechnung.

In Washington selbst klingt die Bilanz nach einem Jahr völlig anders. Janeese Lewis George, demokratische Kandidatin für das Bürgermeisteramt, bezeichnet die Präsenz der Bundeskräfte ausdrücklich als Besetzung. Zum Jahrestag schrieb sie, der Einsatz habe Einwohner verletzt und traumatisiert, zahllose Familien seien durch ICE getrennt worden. Sie verwies außerdem auf Julian Bailey und Nolberto Meza, die von Bundesbeamten getötet worden seien, ohne dass es ihrer Darstellung nach ausreichende Transparenz oder Rechenschaft gegeben habe.

Lewis George kündigte an, als Bürgermeisterin sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um den Abzug der Bundeskräfte zu verlangen. Die Soldaten sollten nach Hause zurückkehren und ihren eigenen Gemeinden dienen, statt für politisches Theater und eine militärische Besetzung im eigenen Land eingesetzt zu werden. Zugleich verbindet sie die Forderung mit dem seit Langem geführten Kampf Washingtons um größere kommunale Selbstbestimmung und die Eigenstaatlichkeit des District of Columbia. Ein Jahr nach Beginn des Einsatzes stehen damit zwei völlig verschiedene Rechnungen nebeneinander. Trump und seine Regierung sehen in den sinkenden Kriminalitätszahlen den Beweis für den Erfolg ihrer Politik. Die genauere Betrachtung der zeitlichen Entwicklung zeigt dagegen, dass sie einen Rückgang für sich beanspruchen, der bereits vorher begonnen hatte. Das bedeutet nicht, dass die zusätzlichen Bundeskräfte überhaupt keinen Einfluss gehabt haben können. Es bedeutet aber sehr wohl, dass sich aus den Zahlen nicht das machen lässt, was Trump daraus macht: die Geschichte einer gefährlichen Hauptstadt, die erst durch seine Nationalgarde gerettet wurde.

Und genau daran entscheidet sich, was von diesem Einsatz nach einem Jahr übrig bleibt. Soldaten in Parks und Metrostationen sind leicht zu fotografieren. Prozentzahlen lassen sich leicht in eine Rede schreiben. Schwieriger wird es, sobald man fragt, wann die Kriminalität tatsächlich zu sinken begann und welchen Anteil die Nationalgarde daran nachweisbar hatte. Dann wird aus Trumps angeblich eindeutiger Erfolgsgeschichte eine wesentlich unangenehmere Frage: Wenn Washington bereits sicherer wurde, bevor die Soldaten kamen, warum stehen sie dann ein Jahr später immer noch dort?