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US-News

Zur Einordnung für den Leser: El-Sayed reagiert damit auf einen persönlichen Angriff Trumps auf sein Verhältnis zu seiner Frau Sarah. Statt politisch darauf einzugehen, dreht El-Sayed den Angriff um und spielt auf Berichte über die Ehe von Donald und Melania Trump an:
„Sarah und ich mögen uns. Ich weiß nicht, wie es bei der First Lady und dem Präsidenten aussieht, aber nach allem, was ich gehört habe, läuft es zwischen den beiden ein bisschen holprig.“

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RWE – Die vergoldete Kapitulation
Trotz aller Sorge um das Klima und trotz der Preise, die Trumps völkerrechtswidriger Krieg gegen Iran in die Höhe getrieben hat, setzte seine Regierung in dieser Woche den Feldzug gegen die Windkraft auf See fort. Erneut brachte sie ein Unternehmen mit einer, wie Kritiker sagen, aus Steuergeld bezahlten Gefälligkeit dazu, sein Geld stattdessen in fossile Energie zu stecken. Was als geordneter Rückzug erscheint, ist der Sache nach ein Tausch: Verzicht auf Windparks gegen einen prall gefüllten Scheck.

Der deutsche Energieversorger RWE gab am Donnerstag eine Vereinbarung mit dem US-Innenministerium bekannt. Danach gibt das Unternehmen seine Pachtverträge für Windparks vor den Küsten von New York, Kalifornien und Louisiana auf und erhält dafür 1,22 Milliarden Dollar. Zur Begründung erklärte RWE, nach sorgfältiger Prüfung sei auf absehbare Zeit keine Genehmigung dieser Vorhaben in den USA zu erreichen; die Lösung diene den Anteilseignern am besten und erlaube es, die Mittel auf Projekte mit Planungssicherheit zu lenken.

Wohin diese Mittel wandern, ließ der Versorger keinen Zweifel. 900 Millionen Dollar fließen in eine mittelbare Beteiligung von 16 Prozent an einem Flüssigerdgasvorhaben in Louisiana, weitere 300 Millionen in Turbinen für 15 geplante Gaskraftwerke auf ausgewählten US-Märkten. In diesem Jahr hat die Regierung bereits 4 solcher Vereinbarungen geschlossen, diese ist die größte. Trump bekämpft die Windkraft auf See schon seit der Zeit vor seiner Präsidentschaft, und was seine Regierung heute betreibt, gilt vielen als Krieg gegen die erneuerbaren Energien. Mit jeder dieser Vereinbarungen verschwindet geplante Leistung, ehe der erste Mast im Wasser steht.

 
Der texanische Geschäftsmann John Gannon sagt, er bereue es, Trump gewählt zu haben, nachdem seine venezolanische Verlobte von ICE festgenommen wurde:
„So etwas ist mir noch nie passiert … Das ist wie die Gestapo. Ich hätte nie gedacht, dass die USA sich einmal so verhalten würden.“

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Wie Trump den Reflecting Pool ruinierte und sich dabei selbst demontierte
Das Spiegelbecken auf der National Mall in Washington ist ein Wahrzeichen der USA – bis der US-Präsident eine bizarre Besessenheit entwickelte, die im Einsatz der Nationalgarde mündete

Am Anfang ging es noch um eine Renovierung. Ende November 2025 schrieb US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social: "Das hier ist der Reflecting Pool am Lincoln Memorial, bevor Innenminister Doug Burgum und ich ihn in Ordnung bringen." Im mitgelieferten Video waren Laub und Verfärbungen am Washingtoner Wahrzeichen zu erkennen. Trump schrieb, der Dreck und die Inkompetenz seines Vorgängers Joe Biden seien bald Geschichte.

Wer heute an der National Mall im Zentrum der US-Hauptstadt steht, sieht hinter einer weiträumigen Absperrung eher eine Bauruine. Das Becken, vor dem Martin Luther King einst seine legendäre Rede "I have a dream" hielt und in das Schauspieler Tom Hanks als "Forrest Gump" sprang, um seine Jugendliebe Jenny zu umarmen, ist bis auf einen kleinen Tümpel in der Mitte weitgehend leer. Die Kritiker Donald Trumps – und das sind in diesen Tagen sehr viele – sehen im Komplettversagen vor allem das Spiegelbild seiner Regierungsführung.

Scheitern einer Renovierung
Woher Trumps unbedingter Renovierungswille genau kam, ist unbekannt. Sicher ist, dass der heute 80-Jährige das über 600 Meter lange Wasserbecken zwischen Washington Monument und Lincoln Memorial in die Reihe seiner Hauptstadt-Bauprojekte aufnahm. Eine Renovierung des symbolträchtigen Beckens war tatsächlich notwendig: Auch nach einer Erneuerung 2012 kämpfte es mit einer Algenschicht und war ohnehin nie ganz dicht.

 
Jährlich über 100000 Tote und Verletzte in den USA und die Zahlen steigen stetig weiter, der Tag wird kommen an dem die USA von innen zerfällt, schon jetzt hassen sich die Dems und Reps kein Konsens mehr
 
Trump verlängert Ausnahmeregelung für Öltransporte
US-Präsident Donald Trump verlängert eine Ausnahmeregelung für den Transport von Öl und anderen Rohstoffen zwischen US-Häfen durch ausländische Schiffe um 90 Tage. Gleichzeitig werden jedoch neue Auflagen eingeführt, teilte das Weiße Haus gestern mit.

So müsse künftig jede Fahrt einzeln geprüft werden, anstatt pauschale Ausnahmen vom „Jones Act“ zu gewähren. Das Gesetz wurde 1920 verabschiedet.

Mit dem Schritt reagiert die Regierung nun auf Kritik von Schiffbauern und Kongressabgeordneten, wonach die bisherige Praxis der heimischen Schifffahrtsbranche schade. Das Gesetz schreibt vor, dass Fracht zwischen US-Häfen nur auf US-Schiffen transportiert werden darf.

 
Trump will weniger Kinderimpfungen empfehlen
US-Präsident Donald Trump will die Impfempfehlungen für Kinder deutlich reduzieren und bisherige Kombiimpfungen künftig auf mehrere Arztbesuche verteilen. Mit einer neuen Anordnung erklärte Trump gestern, seine Regierung erkenne nur noch Impfungen gegen elf Krankheiten als zentrale Empfehlungen für alle Kinder an.

Ob die Anordnung unmittelbare Auswirkungen haben wird, war zunächst unklar. Ein ähnlicher Umbau war im März von einem Bundesgericht vorläufig gestoppt worden, zudem liegen viele Impfregeln bei den Bundesstaaten.

Impfungen etwa gegen Hepatitis B, Covid-19 und Grippe sollten demzufolge nicht mehr pauschal für alle Kinder empfohlen werden. Eltern könnten sich aber weiterhin für sämtliche Impfungen entscheiden, betonte Trump bei der Unterzeichnung der Anordnung im Weißen Haus. Die Impfungen sollten nach Angaben der Regierung auch weiterhin von Versicherungen übernommen werden.

Zusammenhang zwischen Impfungen und Autismus nicht belegt
Trump forderte zudem, den kombinierten MMR-Impfstoff gegen Masern, Mumps und Röteln künftig möglichst in drei einzelne Impfungen aufzuteilen und diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu verabreichen. Trump brachte den neuen Kurs auch mit der Debatte über Autismus in Verbindung und sagte, weniger und zeitlich getrennte Impfungen könnten die Zahl der Autismusdiagnosen möglicherweise senken.

 
Trump experimentiert mit dem Impfschutz von Millionen Kindern – selbst Republikaner schlagen Alarm
Donald Trump greift per Anordnung in den Impfschutz amerikanischer Kinder ein, obwohl führende Kinderärzte und inzwischen selbst ein republikanischer Arzt im Senat seiner Entscheidung frontal widersprechen. Der Präsident verlangt größere Abstände zwischen Impfungen und will den kombinierten Impfstoff gegen Masern, Mumps und Röteln künftig durch einzelne Impfstoffe gegen die drei Krankheiten ersetzen. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die diesen Eingriff begründen würden, legte das Weiße Haus nicht vor. Trumps Sprecher Kush Desai erklärte stattdessen, der Präsident gehöre zu zahllosen Eltern, die Fragen und Bedenken gegenüber dem kombinierten Impfstoff hätten. Getrennte Impfstoffe sollten Eltern mehr Möglichkeiten bei Zeitpunkt und Häufigkeit geben und nach Darstellung des Weißen Hauses am Ende sogar die Impfquoten erhöhen.

Nur zeigen Untersuchungen bei Babys und Kleinkindern in den USA etwas anderes: Kombinationsimpfungen erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder bis zum Alter von zwei Jahren sämtliche empfohlenen Impfungen erhalten. Die Amerikanische Akademie für Kinderheilkunde widerspricht Trump entsprechend deutlich. Aaron Milstone, Leiter der Infektionsprävention für Kinder am Johns Hopkins Health System, verweist auf viele Jahre wissenschaftlicher Daten, die die Sicherheit von Impfstoffen bei Kindern belegen. Auch der Zeitpunkt der Impfungen wurde gründlich untersucht. Kinder werden früh geimpft, weil die Impfstoffe in diesem Alter sicher sind und der Körper rechtzeitig einen Schutz gegen Infektionen entwickeln soll. Trump greift nun aus dem Weißen Haus in genau diese medizinisch erprobte Planung ein.

Die praktische Folge seiner Forderung wären mehr einzelne Spritzen und zusätzliche Impftermine, um denselben Schutz zu erreichen. Zugleich besteht die Gefahr, dass Kinder länger nicht vollständig gegen Masern, Mumps und Röteln geschützt sind, wenn einzelne Impfungen verschoben oder ausgelassen werden. Die Regierung nennt das mehr Wahlfreiheit und hofft auf zusätzliches Vertrauen bei impfskeptischen Eltern. Kinderärzte sehen dagegen die Gefahr, dass genau diese Politik bestehende Zweifel verstärkt und vollständige Impfungen erschwert.

 
Was nimmt der Präsident nur täglich ein? – Die offene Blockade
Es gibt Sätze, die ihre eigene Widerlegung schon mit sich führen. Am Montag erklärte Donald Trump im Weißen Haus, die Straße von Hormus sei jetzt offen, kontrolliert allein von der amerikanischen Marine, gesichert durch eine Blockade, die unfehlbar sei, eine stählerne Wand. Wer genau zuhörte, bemerkte, wie diese Wand in derselben Antwort schon wieder Löcher bekam. Offen sei die Meerenge nämlich für alle, nur nicht für Iran, das man nicht hineinlasse, und gelegentlich, so räumte er ein, werfe der Gegner eine Mine, die man dann finde, obwohl man die ganze Passage längst geräumt habe. Eine unfehlbare Sperre, durch die niemand nach Iran darf und in der dennoch Minen treiben, ist eine erstaunliche Auslegung des Wortes offen.

Können die Iraner Ärger machen? Ja, gestand Trump, das könnten sie. Damit war der Satz vollständig, der zugleich behauptet und widerruft: 100 Prozent Kontrolle, kleiner Vorbehalt, der Feind kann jederzeit stören. Wer selbst entscheidet, wen er passieren lässt und wen nicht, beschreibt keine offene Wasserstraße, sondern einen Engpass in eigener Hand, und niemand hat ihm die Sprache dazu diktiert. Wer die Durchfahrt gewährt und verweigert, hält den Schlüssel, und einen Ort, den man nach Belieben auf- und zusperrt, nennt die Sprache seit jeher kontrolliert, nicht offen.

Während in Washington die stählerne Wand beschworen wurde, sprach Teheran am selben Tag eine andere Sprache. Esmail Baghaei, Sprecher des iranischen Außenministeriums, erklärte, die Gespräche mit Oman drehten sich allein um einen Weg für die sichere Durchfahrt der Schiffe, und das sei von einer Wiederöffnung der Straße getrennt. Geöffnet werde erst, wenn die Vereinigten Staaten die Iran auferlegten Bedingungen fallen ließen, die Seeblockade zuerst. Schon 2 Tage zuvor hatte Außenminister Abbas Araghchi gesagt, man sei einer Vereinbarung mit Oman sehr nahe, die Öffnung aber hänge an weiteren Bedingungen. Beide Darstellungen schließen einander aus, hier eine offene, amerikanisch beherrschte Meerenge, dort eine geschlossene, die Iran als sein wirksamstes Druckmittel hütet. Dass über eine sichere Fahrrinne überhaupt verhandelt wird, ist der eigentliche Witz, denn ein Korridor durch ein Gewässer setzt voraus, dass es gesperrt ist, was die eine Seite bestreitet.

 
US-Gericht lässt Tausende Klagen gegen Meta und TikTok zu
Meta bezog sich auf ein Gesetz aus den Neunzigern, nachdem Firmen nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haften

Ein US-Berufungsgericht hat am Montag den Weg für Tausende Klagen gegen Meta Platforms, die Google-Mutter Alphabet, die zu ByteDance gehörende Plattform TikTok und Snap geebnet. In den Klagen wird den Konzernen vorgeworfen, ihre Produkte so gestaltet zu haben, dass sie junge Nutzerinnen und Nutzer süchtig machen. Das Gericht in San Francisco wies eine Berufung von Meta und TikTok zurück, mit der die Konzerne eine frühere Gerichtsentscheidung kippen wollten.

Die Unternehmen hatten argumentiert, dass ein Gesetz aus dem Jahr 1996, das Online-Firmen in der Regel vor Klagen wegen von Nutzern veröffentlichter Inhalte schützt, auch für die aktuellen Vorwürfe gelte. Das Berufungsgericht entschied jedoch, dass das Gesetz zwar eine Verteidigung gegen eine Haftung biete, aber keine Immunität gegen Klagen an sich. Daher sei die Berufung verfrüht.

Antrag auf Verschiebung abgelehnt
Das Gericht lehnte zudem einen Antrag von Meta ab, einen für Mittwoch angesetzten Prozessbeginn zu verschieben. In diesem Verfahren werfen 29 US-Bundesstaaten dem Konzern vor, illegal Daten von Kindern gesammelt, seine Plattformen süchtig machend gestaltet und die Nutzer über deren Sicherheit getäuscht zu haben. Ein Prozess sei der Weg, wie die Öffentlichkeit herausfinde, was Meta über die Auswirkungen seiner Produkte auf Kinder wusste, wann es das wusste und was es mit diesem Wissen zu tun beschloss, erklärten die Anwälte der Kläger, Lexi Hazam und Previn Warren. Meta lehnte eine Stellungnahme ab. TikTok war zunächst nicht für einen Kommentar zu erreichen.

 
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