Trump und Musk wollen Bürgern ein Klagerecht nehmen, das Umweltgesetze seit Jahrzehnten durchsetzbar macht
Ein Verfahren wegen Abwasser in einem Bach in Tennessee und ein Streit um Elon Musks Gasturbinen bei Memphis könnten am Ende darüber entscheiden, ob Bürger, Organisationen und Kommunen in den USA weiterhin selbst gegen Verstöße gegen Bundesgesetze klagen dürfen. Genau dieses seit Jahrzehnten bestehende Recht wird inzwischen von konservativen Juristen, Unternehmen und Musks Firma xAI angegriffen, und die Trump-Regierung stellt sich auf ihre Seite. Ihre Begründung reicht weit über Umweltrecht hinaus.
Nach dieser Auffassung sollen allein der Präsident und seine Bundesbehörden entscheiden, wie ein Bundesgesetz durchgesetzt wird oder ob sie einen Verstoß überhaupt verfolgen. Der Kongress hätte Bürgern dieses Recht deshalb nie geben dürfen. Solche Bürgerklagen finden sich jedoch seit Jahrzehnten in wichtigen Umweltgesetzen, weil Washington weder das Personal noch immer den Willen besitzt, jeden Verstoß selbst zu verfolgen, und manchmal der Staat selbst zu den Verursachern gehört. Auf diesem Weg wurden Millionen Dollar an Strafen gegen stark verschmutzende Öl- und Gasbetriebe verhängt, und nach der Wasserkrise in Flint wurde damit auch die Entfernung von Bleirohren durchgesetzt. Die Kläger kassieren diese Strafen nicht selbst, das Geld geht an die US-Staatskasse. Außerdem muss die Regierung vor einer Klage informiert werden und kann selbst tätig werden. Nun laufen vier Bundesverfahren, mit denen dieses Recht angegriffen wird. Eines davon betrifft Springfield nördlich von Nashville. Tennessee Riverkeeper wirft der Stadt vor, zu viel Abwasser aus ihrer Kläranlage in einen Bach geleitet und damit gegen das Gesetz zum Schutz sauberer Gewässer verstoßen zu haben.
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Beispiel: Auf dem xAI-Rechenzentrum an der Riverport Road in Memphis, Tennessee, sind Gasturbinen sichtbar.
Unsere Recherchen zeichnen ein Bild, das für xAI zunehmend unangenehm wird. Geschwindigkeit wird über Vorsicht gestellt und Umwelt- sowie Sicherheitsfragen werden an den Rand gedrängt. Im Fokus stehen dabei auch die eingesetzten Systeme zur Emissionskontrolle und die Art des Betriebs in Southaven im Bundesstaat Mississippi. Die Diskussion reicht weit über Technikfragen hinaus. Feinstaub kann sich in Luft und Boden ablagern und wird mit Herz-Kreislauf- sowie Atemwegserkrankungen in Verbindung gebracht. Gasturbinen stoßen Kohlendioxid aus und tragen zur Erderwärmung bei. Hinzu kommen mögliche Methan-Leckagen bei Förderung und Transport von Erdgas, die kurzfristig stärkere Auswirkungen auf das Klima haben können als CO₂. Diskutiert werden außerdem Belastungen der Luftqualität in Wohngebieten, hoher Wasserverbrauch für Kühlsysteme, dauerhafter Lärm sowie zusätzlicher Druck auf Stromnetze und Infrastruktur.“
Die konservative Pacific Legal Foundation übernahm die Verteidigung und macht daraus eine Verfassungsfrage. Eine private Organisation nicht gewählter Aktivisten dürfe nicht immer wieder andere dazu zwingen, sich gegen solche Verfahren zu verteidigen, lautet ihre Argumentation. Noch größer ist der zweite Fall, weil Elon Musk und die Trump-Regierung unmittelbar darin stehen. Die Bürgerrechtsorganisation NAACP wirft Musks xAI vor, Dutzende Gasturbinen bei Memphis ohne vorherige Genehmigungen betrieben zu haben, um ein Rechenzentrum mit Strom zu versorgen. Die Anlagen gefährdeten durch ihre Luftverschmutzung die Menschen in der Umgebung, von denen viele Schwarze sind. Die NAACP verlangt, dass die Turbinen abgeschaltet bleiben, bis das Unternehmen das Gesetz einhält. xAI will die Klage loswerden, und die Trump-Regierung hilft dabei. Das Justizministerium argumentiert, eine Abschaltung der Stromversorgung für künstliche Intelligenz, die das Kriegsministerium unterstützt, könne der nationalen Sicherheit schaden. Weil die Regierung selbst die Klage nicht weiterverfolgt sehen will, soll nach ihrer Auffassung auch die NAACP daran gehindert werden. Laura Thoms von Earthjustice, die die NAACP vertritt, hält dagegen, Regierungen hätten sich früher in solche Verfahren eingeschaltet, um Gesetze durchzusetzen, nicht um einem Unternehmen zu erlauben, trotz eines möglichen Verstoßes weiterzumachen. Besonders gefährlich wird der Angriff auf das Klagerecht durch den heutigen Obersten Gerichtshof.
Bereits im Jahr 2000 hatte Richter Anthony Kennedy Zweifel daran geäußert, ob Bürgerklagen die Befugnisse der Exekutive unzulässig beschneiden. Antonin Scalia schrieb damals noch deutlicher, damit werde Privatpersonen die Aufgabe übertragen, Gesetze durchzusetzen. Heute ist das Gericht konservativer als zu Scalias Lebzeiten. Harvard-Professor Richard Lazarus sagt, Juristen in diesem Bereich hätten praktisch 26 Jahre darauf gewartet, dass dieser Streit zurückkehrt. Die Gegner müssen dafür zunächst vor unteren Gerichten gewinnen und möglichst unterschiedliche Urteile der Berufungsgerichte erreichen, damit der Oberste Gerichtshof den Fall übernimmt. Gerade jetzt wären die Folgen erheblich. Die Trump-Regierung hat Schutzvorschriften für Luft und Wasser zurückgenommen, fossile Energien gefördert und die Verfolgung von Umweltverstößen, die Energieprojekte bremsen könnten, auf besonders schwere Fälle beschränkt. Auch zahlreiche Bundesstaaten haben weniger Geld für die Kontrolle. Fällt zusätzlich das Recht der Bürger weg, selbst vor Gericht zu ziehen, entscheidet im Zweifel die Regierung, welcher Verstoß verfolgt wird und welcher nicht. Thoms warnt sogar davor, dass ein Präsident Gesetze zugunsten von Freunden faktisch unangewendet lassen könnte. Besonders betroffen wären arme Regionen und Gebiete mit vielen Minderheiten, deren Bundesstaaten nur schwachen eigenen Umweltschutz bieten. Rechtsprofessor David Adelman hätte einem solchen Angriff früher nahezu keine Chance gegeben. Beim heutigen Obersten Gerichtshof sieht er das anders. Das Gericht habe die Kontrolle der Exekutive über die Durchsetzung von Bundesrecht so stark geschützt, dass ein Erfolg nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Dann hätte ein Präsident nicht einmal ein Umweltgesetz abschaffen müssen. Es könnte weiter im Gesetzbuch stehen, während ausgerechnet diejenigen ihr Recht verlieren, vor Gericht seine Einhaltung zu verlangen.
