Trump will weiterbauen: Den 400-Millionen-Dollar-Ballsaal soll jetzt der Supreme Court retten
Der Streit um Donald Trumps 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal am Weißen Haus ist beim Supreme Court angekommen. Der National Trust for Historic Preservation fordert das höchste US-Gericht auf, die oberirdischen Bauarbeiten gestoppt zu lassen, während über die Rechtmäßigkeit des Projekts gestritten wird. Die Denkmalschützer werfen der Regierung vor, die gerichtliche Kontrolle schlicht überholen zu wollen, anstatt die nach ihrer Auffassung notwendige Zustimmung des Kongresses einzuholen. Kein Bundesgesetz gebe dem Präsidenten ausdrücklich die Befugnis, ein Drittel des Weißen Hauses abzureißen und durch einen riesigen, privat finanzierten Ballsaal zu ersetzen, schreiben ihre Anwälte. Für das rund 8.400 Quadratmeter große Gebäude wurde bereits der Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen. Bestandteil des Projekts ist außerdem eine unterirdische militärische Anlage, die nach Angaben der Regierung für den Schutz des Präsidenten notwendig ist. Genau diese Arbeiten dürfen weitergehen.
Bundesrichter Richard Leon vom U.S. District Court for the District of Columbia hatte die oberirdischen Bauarbeiten gestoppt und festgestellt, kein Gesetz komme auch nur annähernd daran heran, dem Präsidenten die von ihm beanspruchte Befugnis zu geben. Ein gespaltenes Berufungsgericht ließ Leons Entscheidung bestehen, setzte die Wirkung jedoch vorübergehend aus, damit die Trump-Regierung den Supreme Court anrufen kann. Die Regierung behauptet weiterhin, der Präsident könne über Umbauten am Weißen Haus entscheiden, ohne dass Kongress oder Gerichte ihm dabei Grenzen setzen dürften. Das Justizministerium erklärt zudem, die derzeit offene Baustelle erschwere den Schutz des Gebäudes. Generalstaatsanwalt beim Supreme Court D. John Sauer fordert deshalb eine Entscheidung noch vor Freitag, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts wirksam werden soll. Er bezeichnet den Baustopp als rechtswidrig und erklärt, die gesamte Anlage einschließlich eines vollständig gesicherten Ballsaals sei aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig. Die Regierung bestreitet außerdem, dass der National Trust überhaupt klageberechtigt ist. Dessen Anwälte halten dagegen, Leons Verfügung sei bereits eng begrenzt und erlaube ausdrücklich alle unterirdischen Arbeiten zum Schutz des Präsidenten, seiner Familie und der Beschäftigten. Oberster Richter John Roberts hatte dem National Trust bis Dienstag Zeit für seine Antwort gegeben. Seit zehn Monaten wird gebaut, nach Angaben der Regierung sind inzwischen rund 65 Prozent des Projekts fertig. Genau deshalb drängt das Weiße Haus jetzt auf Tempo: Je weiter der Bau voranschreitet, desto schwieriger wird es, aus einem Rechtsstreit noch einen tatsächlichen Baustopp zu machen.
Der Streit um Donald Trumps 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal am Weißen Haus ist beim Supreme Court angekommen. Der National Trust for Historic Preservation fordert das höchste US-Gericht auf, die oberirdischen Bauarbeiten gestoppt zu lassen, während über die Rechtmäßigkeit des Projekts gestritten wird. Die Denkmalschützer werfen der Regierung vor, die gerichtliche Kontrolle schlicht überholen zu wollen, anstatt die nach ihrer Auffassung notwendige Zustimmung des Kongresses einzuholen. Kein Bundesgesetz gebe dem Präsidenten ausdrücklich die Befugnis, ein Drittel des Weißen Hauses abzureißen und durch einen riesigen, privat finanzierten Ballsaal zu ersetzen, schreiben ihre Anwälte. Für das rund 8.400 Quadratmeter große Gebäude wurde bereits der Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen. Bestandteil des Projekts ist außerdem eine unterirdische militärische Anlage, die nach Angaben der Regierung für den Schutz des Präsidenten notwendig ist. Genau diese Arbeiten dürfen weitergehen.
Bundesrichter Richard Leon vom U.S. District Court for the District of Columbia hatte die oberirdischen Bauarbeiten gestoppt und festgestellt, kein Gesetz komme auch nur annähernd daran heran, dem Präsidenten die von ihm beanspruchte Befugnis zu geben. Ein gespaltenes Berufungsgericht ließ Leons Entscheidung bestehen, setzte die Wirkung jedoch vorübergehend aus, damit die Trump-Regierung den Supreme Court anrufen kann. Die Regierung behauptet weiterhin, der Präsident könne über Umbauten am Weißen Haus entscheiden, ohne dass Kongress oder Gerichte ihm dabei Grenzen setzen dürften. Das Justizministerium erklärt zudem, die derzeit offene Baustelle erschwere den Schutz des Gebäudes. Generalstaatsanwalt beim Supreme Court D. John Sauer fordert deshalb eine Entscheidung noch vor Freitag, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts wirksam werden soll. Er bezeichnet den Baustopp als rechtswidrig und erklärt, die gesamte Anlage einschließlich eines vollständig gesicherten Ballsaals sei aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig. Die Regierung bestreitet außerdem, dass der National Trust überhaupt klageberechtigt ist. Dessen Anwälte halten dagegen, Leons Verfügung sei bereits eng begrenzt und erlaube ausdrücklich alle unterirdischen Arbeiten zum Schutz des Präsidenten, seiner Familie und der Beschäftigten. Oberster Richter John Roberts hatte dem National Trust bis Dienstag Zeit für seine Antwort gegeben. Seit zehn Monaten wird gebaut, nach Angaben der Regierung sind inzwischen rund 65 Prozent des Projekts fertig. Genau deshalb drängt das Weiße Haus jetzt auf Tempo: Je weiter der Bau voranschreitet, desto schwieriger wird es, aus einem Rechtsstreit noch einen tatsächlichen Baustopp zu machen.