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Trump will weiterbauen: Den 400-Millionen-Dollar-Ballsaal soll jetzt der Supreme Court retten
Der Streit um Donald Trumps 400 Millionen Dollar teuren Ballsaal am Weißen Haus ist beim Supreme Court angekommen. Der National Trust for Historic Preservation fordert das höchste US-Gericht auf, die oberirdischen Bauarbeiten gestoppt zu lassen, während über die Rechtmäßigkeit des Projekts gestritten wird. Die Denkmalschützer werfen der Regierung vor, die gerichtliche Kontrolle schlicht überholen zu wollen, anstatt die nach ihrer Auffassung notwendige Zustimmung des Kongresses einzuholen. Kein Bundesgesetz gebe dem Präsidenten ausdrücklich die Befugnis, ein Drittel des Weißen Hauses abzureißen und durch einen riesigen, privat finanzierten Ballsaal zu ersetzen, schreiben ihre Anwälte. Für das rund 8.400 Quadratmeter große Gebäude wurde bereits der Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen. Bestandteil des Projekts ist außerdem eine unterirdische militärische Anlage, die nach Angaben der Regierung für den Schutz des Präsidenten notwendig ist. Genau diese Arbeiten dürfen weitergehen.

Bundesrichter Richard Leon vom U.S. District Court for the District of Columbia hatte die oberirdischen Bauarbeiten gestoppt und festgestellt, kein Gesetz komme auch nur annähernd daran heran, dem Präsidenten die von ihm beanspruchte Befugnis zu geben. Ein gespaltenes Berufungsgericht ließ Leons Entscheidung bestehen, setzte die Wirkung jedoch vorübergehend aus, damit die Trump-Regierung den Supreme Court anrufen kann. Die Regierung behauptet weiterhin, der Präsident könne über Umbauten am Weißen Haus entscheiden, ohne dass Kongress oder Gerichte ihm dabei Grenzen setzen dürften. Das Justizministerium erklärt zudem, die derzeit offene Baustelle erschwere den Schutz des Gebäudes. Generalstaatsanwalt beim Supreme Court D. John Sauer fordert deshalb eine Entscheidung noch vor Freitag, wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts wirksam werden soll. Er bezeichnet den Baustopp als rechtswidrig und erklärt, die gesamte Anlage einschließlich eines vollständig gesicherten Ballsaals sei aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig. Die Regierung bestreitet außerdem, dass der National Trust überhaupt klageberechtigt ist. Dessen Anwälte halten dagegen, Leons Verfügung sei bereits eng begrenzt und erlaube ausdrücklich alle unterirdischen Arbeiten zum Schutz des Präsidenten, seiner Familie und der Beschäftigten. Oberster Richter John Roberts hatte dem National Trust bis Dienstag Zeit für seine Antwort gegeben. Seit zehn Monaten wird gebaut, nach Angaben der Regierung sind inzwischen rund 65 Prozent des Projekts fertig. Genau deshalb drängt das Weiße Haus jetzt auf Tempo: Je weiter der Bau voranschreitet, desto schwieriger wird es, aus einem Rechtsstreit noch einen tatsächlichen Baustopp zu machen.
 
Whistleblower: Trump-Regierung drängte Elite-Unis trotz fehlender Beweise zu Zahlungen
Eine ehemalige Juristin Haley Van Erem des US-Justizministeriums erhebt schwere Vorwürfe gegen die Antisemitismus-Ermittlungen der Trump-Regierung an amerikanischen Eliteuniversitäten. Haley Van Erem, die fast zehn Jahre in der Bürgerrechtsabteilung des Ministeriums gearbeitet hatte, beschreibt Untersuchungen, deren Ergebnisse nach ihrer Darstellung teilweise schon feststanden, bevor die Beweise vollständig geprüft waren. Die im Februar 2025 unter der damaligen Justizministerin Pam Bondi eingesetzte behördenübergreifende Arbeitsgruppe habe Universitäten zu Vereinbarungen und Zahlungen drängen sollen, selbst wenn keine ausreichende rechtliche Grundlage vorgelegen habe.

Van Erem war gegen ihren Willen zum Gesundheitsministerium abgeordnet worden und arbeitete dort an Untersuchungen nach Titel VI des Bürgerrechtsgesetzes. Ursprünglich sollten Vorwürfe antisemitischer Vorfälle bei Abschlussfeiern medizinischer Fakultäten untersucht werden. Bei Columbia und Brown wurde daraus eine Untersuchung der gesamten Universität. Van Erem wirft beteiligten Regierungsvertretern zudem vor, Lehrende aus den Nahoststudien wegen ihrer wissenschaftlichen Arbeit und andere Professoren wegen ihres muslimischen Glaubens ins Visier genommen zu haben. Besonders deutlich wird der Vorwurf bei der Brown University. Das Ermittlungsteam habe dort keine Beweise für einen Verstoß gegen Titel VI gefunden. Die Leitung habe sich dennoch geweigert, das Verfahren mit der Feststellung zu beenden, dass kein Verstoß vorlag, und stattdessen weiter auf eine Einigung gedrängt. Brown zahlte schließlich 50 Millionen Dollar an Organisationen zur Förderung von Arbeitskräften in Rhode Island, um drei Bundesuntersuchungen zu beenden. Ein Fehlverhalten wurde dabei nicht festgestellt.

Bei der Columbia University fanden Ermittler nach Van Erems Darstellung zwar Hinweise auf Diskriminierung, doch die Untersuchung sei beschleunigt worden, bevor Sachverhalt und Rechtslage ausreichend geprüft waren. Verwendet worden seien auch Vorwürfe aus Medienberichten und Gerichtsunterlagen sowie Vorgänge, die unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen könnten. Columbia zahlte 200 Millionen Dollar und erhielt dafür wieder Zugang zu Bundesmitteln. Noch härter ging die Regierung gegen Harvard vor. Vertreter der Regierung diskutierten bereits über massive Mittelsperren und weitreichende Vergleichsforderungen, bevor eine Untersuchung abgeschlossen war, die überhaupt einen Verstoß gegen Titel VI hätte nachweisen können. Sean Keveney, damals amtierender Chefjurist des Gesundheitsministeriums, soll erklärt haben, Harvard werde sich wohl einigen, weil die Universität „mit dem Rücken zur Wand“ stehe. Bundesrichterin Allison D. Burroughs vom U.S. District Court for the District of Massachusetts ordnete im September 2025 die Rücknahme von Kürzungen bei Harvard in Höhe von mehr als 2,6 Milliarden Dollar an und wertete das Vorgehen als rechtswidrige Vergeltung.

Ein Jahr später erlitt die Regierung vor demselben Bundesgericht die nächste Niederlage: Richter Richard G. Stearns wies am 13. August 2026 die Klage ab, mit der Harvard vorgeworfen worden war, jüdische Studierende nicht ausreichend vor Belästigungen geschützt zu haben. Die angeführten Fälle seien zu vereinzelt gewesen, um einen fortdauernden Verstoß gegen das Bürgerrecht nachzuweisen. Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin bezeichnete das Vorgehen gegenüber Harmeet Dhillon, der Leiterin der Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums, als politisch vorbereitete Operation gegen Professoren, Universitätsleitungen und die akademische Freiheit. Das Justizministerium weist diese Darstellung zurück und erklärt, es stehe zur Integrität seiner Ermittlungen. Van Erem verließ das Ministerium bereits im Mai 2025. Sie begründet diesen Schritt damit, nicht weiter an Ermittlungen mitwirken zu wollen, die ihrer Auffassung nach politisch motiviert, nicht durch Tatsachen gedeckt und mit dem Recht nicht vereinbar waren.
 
Trump kürzt Forschungsgelder – Murmeltierforscher retten 60 Jahre Wissenschaft mit OnlyFans und Kryptowährung
Ein seit mehr als 60 Jahren laufendes Forschungsprojekt über Murmeltiere in den Rocky Mountains wäre beinahe an den Kürzungen der Trump-Regierung gescheitert. Nun halten ausgerechnet OnlyFans und eine Kryptowährung die Wissenschaftler noch mindestens ein weiteres Jahr im Feld. Seit 1962 werden am Rocky Mountain Biological Laboratory nahe Crested Butte in Colorado Gelbbauchmurmeltiere beobachtet. Inzwischen verfolgen die Forscher die elfte Generation der Tiere, eines der weltweit am längsten ununterbrochen laufenden Projekte zur Beobachtung wildlebender Säugetiere.

Nachdem Washington die staatliche Forschungsförderung massiv zurückfuhr, fehlte plötzlich das Geld. Im Juni eröffneten die Wissenschaftler deshalb einen Account auf der vor allem für sexuelle Inhalte bekannten Plattform OnlyFans. Unter dem Namen „OnlyMarms“ gibt es dort allerdings keine nackten Menschen, sondern Murmeltiere, die über Felsen laufen oder in ihren Bauen verschwinden. „Unser Ziel ist nicht wirklich, die Murmeltiere zu sexualisieren“, sagt UCLA-Professor Daniel Blumstein. „Wir wollen die Murmeltiere feiern.“ Rund 6.000 Dollar brachte der ungewöhnliche Versuch zunächst ein. Dann geschah etwas, womit selbst die Forscher nicht gerechnet hatten. Unbekannte Unterstützer gründeten auf der Solana-Blockchain die Murmeltier-Kryptowährung „$OnlyMarms“ und beschlossen, sämtliche Gebühren aus den Transaktionen an das Forschungsprojekt zu geben. Innerhalb von nur zwei Wochen kamen darüber mehr als 88.000 Dollar zusammen. Mit weiteren Spenden von Menschen, die zwar Murmeltiere unterstützen, aber kein Geld über OnlyFans schicken wollten, stieg die Summe auf mehr als 100.000 Dollar. Damit kann das Projekt mindestens ein weiteres Jahr arbeiten. Julien Martin von der Universität Ottawa, der die Forschung gemeinsam mit Blumstein leitet, nennt die vergangenen zwei Wochen „verrückt“ und sagt offen, dass ihm diese Internetwelt weitgehend fremd sei. Noch mehr Geld würde unmittelbar helfen: Mit 300.000 Dollar könnte nach seinen Angaben eine Doktorandenstelle für vier Jahre finanziert werden. Besonders bitter findet Martin, dass seine Forschung nun ausgerechnet von Kryptowährungen abhängt.

Donald Trump selbst soll mit seiner eigenen Meme-Kryptowährung rund 635 Millionen Dollar verdient haben, während seine Regierung gleichzeitig wissenschaftliche Förderprogramme kürzt. Über die National Science Foundation wurden Mittel gestrichen oder eingefroren, Forschung mit Begriffen wie „Klima“ oder „Frauen“ geriet unter zusätzliche Prüfung. Im April entließ die Regierung außerdem das gesamte 22-köpfige unabhängige Leitungsgremium der National Science Foundation. Trumps Wissenschaftsberater Michael Kratsios erklärte anschließend, die amerikanischen Prioritäten sollten stärker bei künstlicher Intelligenz und Robotik liegen und weniger bei den Lebenswissenschaften. Für die Murmeltierforscher ist genau das keine theoretische Haushaltsentscheidung. Ihre jahrzehntelangen Daten zeigen, was sich in den Bergen verändert. Längere Sommer und kürzere Winter haben dazu geführt, dass die Tiere schwerer werden. Gleichzeitig brachte der vergangene Winter außergewöhnlich wenig Schnee.

Für Murmeltiere kann das tödlich sein, denn während ihres Winterschlafs schützt die Schneedecke ihre unterirdischen Bauten vor extremer Kälte. In Colorado starben zuletzt mehr Tiere als jemals zuvor während des Projekts beobachtet worden waren. Viele seien schlicht erfroren, sagt Martin. Die Forscher wollen deshalb weitermessen, denn ohne eine über Jahrzehnte fortgesetzte Beobachtung lässt sich kaum erkennen, wie stark sich Klima und Lebensbedingungen tatsächlich verändern. OnlyFans und die Murmeltier-Kryptowährung haben ihnen dafür Zeit gekauft. Eine vernünftige Finanzierung von Wissenschaft ersetzen sie nicht. Dass ein Forschungsprojekt mit sechs Jahrzehnten Daten heute darauf hoffen muss, dass Bilder von Murmeltieren auf einer Erotikplattform und eine im Internet erfundene Kryptowährung genügend Geld einbringen, damit im nächsten Sommer noch Wissenschaftler hinausfahren können, sagt allerdings einiges darüber aus, was aus amerikanischer Forschungsförderung gerade geworden ist.
 
Trump zerstört den Meeresschutz – für mehr Fang und mehr Profit
Die NOAA, die Bundesbehörde der US-Regierung mit direkter Zuständigkeit für Fischerei und Meeresmanagement, soll Fischerei so verwalten, dass Bestände und Lebensräume geschützt bleiben. Im vergangenen Monat schrieb die Behörde den regionalen Fischereiräten des Landes, sie mögen damit aufhören. Neun Schreiben mit derselben Weisung, bestehende Beschränkungen zugunsten lockererer und wirtschaftlich einträglicherer Regeln abzubauen. Die Weisung kommt nicht von den regionalen Fischereigremien, sie kommt von oben. Das Handelsministerium setzt eine Anordnung um, die Donald Trump im April 2025 unterschrieben hat, unter dem Titel „Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Meeresfrüchte“. Ein Satz, der klingt wie Fürsorge und das Gegenteil meint.

Auf dem Spiel stehen die Meeresschutzgebiete und die Listen der bedrohten Arten. Dazu Änderungen an den Fanggeräten und eine breite Ausweitung des kommerziellen Fangs. Andrea Treece, leitende Juristin des Meeresprogramms von Earthjustice, liest die Briefe als Bekenntnis. „Diese Schreiben spiegeln die Haltung der Regierung wider, dass Fische lediglich Waren sind, Wissenschaft keine Rolle spielt und kurzfristige wirtschaftliche Gewinne sowie politische Punkte wichtiger sind als der Erhalt der Meeresökosysteme.“ Es fehle jedes Verständnis dafür, Verantwortung für einen Ozean zu übernehmen, der allen gehöre und von dem alle lebten.

Der Ozean gehört allen, das ist leicht gesagt. Wem er genommen wird, steht in keinem der Briefe. Die See führt kein Protokoll und merkt sich nichts. Sie legt niemandem Rechenschaft ab, und das macht sie zur bequemsten Verhandlungsmasse, die eine Regierung finden kann.

 
Der menschliche Drucker – und das Böse hinter Trumps Social-Media-Posts
Am Rande der Macht steht eine Frau mit einem tragbaren Drucker. Natalie Harp, im Weißen Haus geführt als geschäftsführende Assistentin des Präsidenten, folgt dem achtzigjährigen Donald Trump auf Schritt und Tritt und reicht ihm auf Papier, was das Netz über ihn sagt, schmeichelhafte Beiträge und Artikel, damit er das Lob nicht auf einem Bildschirm lesen muss, sondern in der Hand hält. Man nennt sie darum den menschlichen Drucker.

Doch sie liefert dem Präsidenten nicht nur das Lob. Sie führt seine öffentliche Stimme. Auf dem Dienst Truth Social, so berichten Vertraute des Vorgangs, bringt Harp ihm Stöße gedruckter Entwürfe für seine Botschaften zur Freigabe, oft aus fremden Konten zusammengetragen, von denen sie oder die Berater annehmen, sie würden ihm gefallen. Hat er sie gebilligt, loggt sie sich in sein Konto ein, mitunter außerhalb der üblichen Zeiten, und setzt die freigegebenen Botschaften ab, gleich stapelweise. Jeden Inhalt gebe Trump persönlich frei, heißt es, manches stelle er auch selbst ein. Was sie ihm bringt, teilt sie in der Regel weder mit dem Büro des Stabschefs noch mit den Leuten für die Öffentlichkeitsarbeit oder für die nationale Sicherheit. Sie arbeite für Trump, hat sie anderen gesagt, und höre allein auf ihn.

 
Scharfe Kritik an US-Sanktionen gegen IStGH
Die neuen Sanktionen der USA gegen die Präsidentin und einen Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind international auf scharfe Kritik gestoßen. Das Gericht selbst sprach heute von einem „eklatanten Angriff“ auf seine Unabhängigkeit, die japanische Regierung bezeichnete die Schritte gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane als „sehr bedauerlich“.

US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen am Dienstag mit den Worten begründet, der IStGH sei ein „korruptes und in fataler Weise politisiertes“ Gericht, das seine Befugnisse „böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten“ habe.

IStGH: „Eklatanter Angriff auf Unabhängigkeit“
Die Sanktionen seien ein „eklatanter Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Einrichtung der Justiz“, erklärte der IStGH. Solche Schritte höhlten die Rechtsstaatlichkeit aus.

 
Trumps "Süße" Natalie Harp schrieb ihrem Boss schwülstige Liebesbriefe
Der US-Präsident hält sie für die loyalste seiner Untergebenen – jetzt schießen sich die Demokraten auf Natalie Harp ein

Viele Angriffe gegen Donald Trump verpuffen, aber der demokratische US-Senator Jon Ossoff hat am Sonntag einen Nerv getroffen. "Er will den Job nicht machen", sagte der 39-Jährige bei einem Wahlkampfauftritt in Atlanta über den Präsidenten und wagte dann einen Angriff, der Washington nun in Atem hält: "Er will seinen Ballsaal bauen und mit Natalie reisen, in ihrem anscheinend nicht abwehrbereiten fliegenden Palast, geschenkt vom Emir von Katar." Die Frau, von der Ossoff spricht, heißt Natalie Harp und ist eine 35-jährige Assistentin des Präsidenten, die zu den rätselhaftesten Beraterinnen im engsten Trump-Zirkel zählt.

Bekannt ist, dass Harp seit einiger Zeit eine enge Beziehung zum Präsidenten pflegt und zuletzt ständig an seiner Seite zu sehen ist. Sie bekam den unrühmlichen Spitznamen "der menschliche Drucker" verpasst, weil sie Papier und einen kleinen Drucker bei sich trägt, um dem Präsidenten lobende Online-Kommentare schriftlich vorlegen zu können. Außerdem soll sie viele seiner eigenen Internet-Postings vorformulieren, laut New York Magazine gibt es aber keine Hinweise darauf, dass sie diese selbständig und ohne sein Wissen veröffentlicht.

 
Vorwahl-Sieg in Florida sorgt bei Demokraten nicht nur für Jubel
Der angestammte Wahlbezirk der Langzeit-Abgeordneten Debbie Wasserman Schultz fiel dem Gerrymandering der Republikaner zum Opfer. Also trat sie in einem anderen Distrikt an – und verdrängte vier schwarze Kandidaten

Florida ist ein spezielles Pflaster in der US-amerikanischen Politik. Hier entschied sich im mittlerweile fernen Jahr 2000 die Präsidentschaftswahl zwischen dem Demokraten Al Gore und dessen republikanischem Herausforderer George Bush. Das Ergebnis war dermaßen knapp, dass neu ausgezählt werden musste. Und es stand erst nach Wochen fest, dass die USA ab 2001 einen republikanischen Präsidenten bekommen würden.

Florida, vormals ein Swing State, ist allerdings auch in der Gegenwart von besonderer Bedeutung: Hier, im Refugium wohlhabender Pensionistinnen und Pensionisten, die es sich leisten können, dem kalten Klima in anderen Teilen der USA Richtung Sonne zu entfliehen, sind die Republikaner eine Hausmacht. Außerdem hat US-Präsident Donald Trump seinen Hauptwohnsitz hierher verlegt: von Manhattan, New York, nach Mar-a-Lago.

 
Heute in Amerika: Ein Merkmal, kein Fehler: Die Regierung beansprucht das Kommando, das ihr entgleitet
In einem am Dienstag eingereichten Schriftsatz hat das Justizministerium eine Behauptung aufgestellt, die es sonst lieber vermeidet. Bundesstaatsanwälte schrieben: „Dass der oberste Leiter der Exekutive seine Untergebenen anweist, zentrale Aufgaben der Exekutive auszuüben, ist ein Merkmal und kein Fehler unseres Verfassungssystems.“ Die Vorstellung einer vom Präsidenten unabhängigen Justiz sei mit der Gewaltenteilung unvereinbar und aus historischer Sicht ein Mythos. Die Regierung erklärt damit vor Gericht ihre Befehlsgewalt über den eigenen Apparat, in einer Woche, in der ihr dieser Apparat davonläuft.

Verteidigt wird der Satz in der Strafsache gegen James Comey, den früheren Direktor des FBI. Comeys Beitrag im Netz mit einem Muschelbild und der Aufschrift „86 47″ habe 2025 eine Gewaltandrohung gegen den Präsidenten dargestellt, so die Anklage. Zugleich besteht das Justizministerium darauf, die Verfolgung sei nicht aus Rache erfolgt und der zuständige Staatsanwalt Ellis Boyle habe ohne jeden Druck von oben gehandelt. Niemand habe ihm nahegelegt, die Ermittlungen fortzuführen oder Anklage zu beantragen. Generalstaatsanwalt Todd Blanche habe mit ihm erst am Tag vor dem Prozess über den Fall gesprochen.

 
Zölle: Einigung zwischen USA und Kanada doch nicht fix
Die USA und Kanada haben sich entgegen früheren Äußerungen von US-Präsident Donald Trump doch noch nicht auf ein Handelsabkommen geeinigt. Trump sagte gestern, die USA würden „wahrscheinlich ein Abkommen mit Kanada schließen. (…) Ich glaube, wir haben eine Einigung.“ Stunden zuvor hatte Trump Reportern noch gesagt, dass die Einigung fix sei.

Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney erklärte auf X, beide Seiten würden sich „auf eine Einigung zubewegen“. Ein Insider sagte, dabei könnten die USA einige umstrittene Zölle auf in Kanada hergestellte Pkw und Lkw sowie auf wichtige Metalle senken.

Die USA hatten im vergangenen Jahr unter Berufung auf ein Gesetz zur nationalen Sicherheit Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos verhängt, was Kanada zu Gegenmaßnahmen veranlasste. Carney hat wiederholt gesagt, die Nachbarn führten einen Handelskrieg.

 
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