Washington plant schon die Reparatur nach Trump – bereits jetzt beginnt der Kampf um die Rückkehr des Rechts und der Rückbau
Noch sitzt Donald Trump im Weißen Haus. Seine Gegner entwerfen bereits Regeln für den Tag, an dem er dort nicht mehr sitzt. Jamie Raskin will präsidentielle Notstandsrechte enger fassen und Renovierungen des Weißen Hauses öffentlich prüfen lassen. Zahlungen ausländischer Regierungen an einen Präsidenten sollen ohne Zustimmung des Kongresses verboten werden. Ein weiterer Entwurf richtet sich gegen finanzielle Vergleiche eines Präsidenten mit seiner eigenen Regierung. Im Sommer hatte ein Bundesrichter Trump und das Justizministerium scharf gerügt, weil sie einen Vergleich legitimieren wollten, der Trump vor einer Prüfung der Steuerbehörde geschützt und einen Fonds von fast 1,8 Milliarden Dollar geschaffen hätte. Washington versucht damit, Türen wieder einzubauen, nachdem Trump gezeigt hat, wie bequem man sie aus den Angeln heben kann.
Seine 2. Amtszeit hat diese Frage aus der juristischen Seminarstunde in den Alltag gezogen. Trump erklärte rund ein Dutzend Notstände und nutzte sie für Zölle oder beschleunigte Abschiebungen. Auch Einsätze der Nationalgarde wurden darüber begründet. Mehr als 280 präsidentielle Anordnungen kamen hinzu. Chris Murphy will Regierungsbeamten verbieten, Menschen wegen ihrer Äußerungen politisch zu verfolgen oder zu bestrafen. Suzan DelBene und Don Beyer wollen verhindern, dass ein Präsident Zölle unter Berufung auf einen nationalen Notstand allein verhängt. Rahm Emanuel fordert für Vermögen über 1 Million Dollar einen Treuhandfonds und ein Verbot ausländischer Geschenke. Trump handelte während seiner Amtszeit mit Aktien im Millionenwert und nahm ein Flugzeug aus Katar an.
Die Geschichte entlastet ihn dabei nicht, sie erklärt nur, warum der Boden längst weich war. Ronald Reagan entließ 1981 mehr als 11.000 Fluglotsen. George W. Bush genehmigte nach dem 11. September geheime Verhörmethoden, die vielfach als Folter bewertet wurden. Barack Obama weitete mit DACA präsidentielle Befugnisse aus und ließ mutmaßliche Terroristen weit entfernt von klassischen Kriegsgebieten durch Drohnen töten. Tiffany Justice von Heritage Action hält die demokratischen Reformpläne deshalb für Heuchelei. Trump tue nichts, was demokratische Präsidenten zuvor nicht ebenfalls getan hätten, sagt sie. Das Weiße Haus erklärt, die Regierung habe gerichtliche Entscheidungen befolgt. Sein Wirken werde jedes künftige Weiße Haus prägen. Nach Ansicht seiner Kritiker gehe Trump bei Umfang und Härte seiner Eingriffe weit über moderne Vorgänger hinaus.
Selbst innerhalb des demokratischen Lagers lauert eine Versuchung. Eine spätere Regierung könnte Trumps Methoden gegen dessen eigenes Lager richten. Michael Waldman warnt davor. Rechtsstaatliche Regeln müssten auch dann gelten, wenn die andere Seite zuvor Grenzen gedehnt habe. Zugleich beraten frühere Mitarbeiter des Justizministeriums aus republikanischen und demokratischen Regierungen darüber, wie dessen Unabhängigkeit wieder gestärkt werden könne. Unter Todd Blanche, zuvor Trumps persönlichem Anwalt, verließen viele erfahrene Juristen die Behörde oder wurden hinausgedrängt. Trump habe seinerseits angekündigt, vor seinem Ausscheiden vorsorglich jeden zu begnadigen, der dem Oval Office auf weniger als 200 Fuß nahegekommen sei.
Watergate liefert den Reformern die historische Hoffnung. Nach Nixons Rücktritt beschränkte der Kongress staatliche Überwachung und präsidentielle Notstandsrechte. Damals besaßen die Demokraten Mehrheiten, die heute kaum vorstellbar sind. Eine Umfrage aus dem vergangenen Jahr ergab, dass 78 Prozent der Amerikaner Sorgen wegen wachsender Präsidentenmacht haben. Gleichzeitig gewann in konservativen Rechtskreisen die Theorie an Gewicht, der Präsident verfüge über nahezu unbeschränkte Kontrolle der Exekutive. Der Kongress sah oft zu. Genau dort liegt die offene Rechnung.
Raskin spricht von Jahrzehnten des Wiederaufbaus. Das Problem liegt tiefer als bei ein paar schlechten Regeln. Trump hat zukünftigen Präsidenten vorgeführt, dass man Zuständigkeiten erst einmal an sich ziehen, Grenzen austesten und Gerichte hinterher entscheiden lassen kann. William Galston beschreibt diese Methode ziemlich nüchtern: Trump stelle Forderungen, von denen er selbst nicht erwarte, jede vor Gericht durchzubekommen. Ein paar große Siege reichten. Genau darin steckt die Gefahr für die Zeit nach ihm. Der nächste Präsident muss Trump nicht mögen, um von ihm gelernt zu haben. 280 Anordnungen, rund ein Dutzend ausgerufene Notstände und ein Justizministerium, dessen Spitze zuvor Trumps persönlicher Anwalt war, stehen bereits im Handbuch dessen, was offenbar versucht werden kann. Washington diskutiert deshalb über neue Schranken, während der Mann, gegen dessen Amtsführung sie gedacht sind, noch im Oval Office sitzt.
