12 Millionen Steuerdollar für Trump-Werbung – auf die Frage nach Rückzahlung sagt er nur: „Wir entscheiden“
Fast 12 Millionen Dollar aus Bundesmitteln sind bereits für Fernsehspots ausgegeben worden, in denen Donald Trump gefeiert wird. Insgesamt stellte das Heimatschutzministerium 20 Millionen Dollar für die Werbekampagne bereit. Seit Ende September laufen die Spots, mitten vor den Zwischenwahlen. Einer zeigt Trump beim Reden über die Gefahr des Kommunismus, ein anderer ist praktisch die Wiederholung eines Werbespots aus seinem letzten Präsidentschaftswahlkampf. Seit Dienstag läuft ein fünfter Film, diesmal über die Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro. Einen Tag zuvor hatte Trump angekündigt, die Werbung künftig aus MAGA Inc. bezahlen zu wollen, seinem politischen Fonds mit zuletzt mehr als 400 Millionen Dollar. Was mit den bereits ausgegebenen Steuermillionen passiert, blieb offen. Auf die direkte Frage, ob er das Geld zurückzahlen werde, antwortete Trump am Dienstag: „Wir entscheiden.“
Das Geld kam ausgerechnet aus dem Heimatschutzministerium. Zwei demokratische Senatoren hatten bereits darauf hingewiesen, dass Mittel aus Trumps großem Haushaltsgesetz verwendet worden seien, die eigentlich für den Grenz- und Zollschutz vorgesehen waren. Kritik kommt inzwischen auch aus den eigenen Reihen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte, solche Werbung solle nicht mit Steuergeld bezahlt werden. Katie Britt, die im Senat den Ausschuss für die Finanzierung des Heimatschutzministeriums führt, sagte, öffentliche Gelder müssten sparsam und nach den gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden. Juristen sehen zudem mögliche Verstöße gegen Bundesgesetze, darunter das Verbot, vom Kongress bewilligtes Geld für „Öffentlichkeitsarbeit oder Propaganda“ zu verwenden, sowie Regeln gegen parteipolitische Tätigkeit von Regierungsangestellten.
Trump hält dagegen. Die Spots seien „wirklich gut“, erklärte er, eine Werbung für das Land, wie sie auch frühere Präsidenten gemacht hätten. Das Weiße Haus nennt sie öffentliche Informationswerbung. Chuck Schumer verlangt dagegen die vollständige Rückzahlung und eine Untersuchung wegen möglicher Verschwendung und missbräuchlicher Verwendung von Steuergeld. Gleichzeitig wirft er Trump vor, die angekündigte Finanzierung über MAGA Inc. könne eine rechtswidrige Abstimmung mit einem unabhängigen politischen Aktionskomitee darstellen. Genau dort wird die Sache noch eigenartiger: Erst bezahlt der Staat Werbung, die auffällig wie Wahlkampf aussieht. Dann erklärt Trump nach wachsender Kritik, künftig werde seine politische Kriegskasse übernehmen. Die ersten fast 12 Millionen Dollar bleiben vorerst trotzdem beim Steuerzahler hängen.
Fast 12 Millionen Dollar aus Bundesmitteln sind bereits für Fernsehspots ausgegeben worden, in denen Donald Trump gefeiert wird. Insgesamt stellte das Heimatschutzministerium 20 Millionen Dollar für die Werbekampagne bereit. Seit Ende September laufen die Spots, mitten vor den Zwischenwahlen. Einer zeigt Trump beim Reden über die Gefahr des Kommunismus, ein anderer ist praktisch die Wiederholung eines Werbespots aus seinem letzten Präsidentschaftswahlkampf. Seit Dienstag läuft ein fünfter Film, diesmal über die Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro. Einen Tag zuvor hatte Trump angekündigt, die Werbung künftig aus MAGA Inc. bezahlen zu wollen, seinem politischen Fonds mit zuletzt mehr als 400 Millionen Dollar. Was mit den bereits ausgegebenen Steuermillionen passiert, blieb offen. Auf die direkte Frage, ob er das Geld zurückzahlen werde, antwortete Trump am Dienstag: „Wir entscheiden.“
Das Geld kam ausgerechnet aus dem Heimatschutzministerium. Zwei demokratische Senatoren hatten bereits darauf hingewiesen, dass Mittel aus Trumps großem Haushaltsgesetz verwendet worden seien, die eigentlich für den Grenz- und Zollschutz vorgesehen waren. Kritik kommt inzwischen auch aus den eigenen Reihen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte, solche Werbung solle nicht mit Steuergeld bezahlt werden. Katie Britt, die im Senat den Ausschuss für die Finanzierung des Heimatschutzministeriums führt, sagte, öffentliche Gelder müssten sparsam und nach den gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden. Juristen sehen zudem mögliche Verstöße gegen Bundesgesetze, darunter das Verbot, vom Kongress bewilligtes Geld für „Öffentlichkeitsarbeit oder Propaganda“ zu verwenden, sowie Regeln gegen parteipolitische Tätigkeit von Regierungsangestellten.
Trump hält dagegen. Die Spots seien „wirklich gut“, erklärte er, eine Werbung für das Land, wie sie auch frühere Präsidenten gemacht hätten. Das Weiße Haus nennt sie öffentliche Informationswerbung. Chuck Schumer verlangt dagegen die vollständige Rückzahlung und eine Untersuchung wegen möglicher Verschwendung und missbräuchlicher Verwendung von Steuergeld. Gleichzeitig wirft er Trump vor, die angekündigte Finanzierung über MAGA Inc. könne eine rechtswidrige Abstimmung mit einem unabhängigen politischen Aktionskomitee darstellen. Genau dort wird die Sache noch eigenartiger: Erst bezahlt der Staat Werbung, die auffällig wie Wahlkampf aussieht. Dann erklärt Trump nach wachsender Kritik, künftig werde seine politische Kriegskasse übernehmen. Die ersten fast 12 Millionen Dollar bleiben vorerst trotzdem beim Steuerzahler hängen.
