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US-News

40 Jahre Haft für Mord an Tupac Shakur
Rund 30 Jahre nach dem Mord an US-Rapper Tupac Shakur ist der frühere Ganganführer Duane Davis zu mindestens 40 Jahren Haft verurteilt worden. Richterin Carlin Kierny verkündete das Strafmaß am Dienstag in Las Vegas im US-Bundesstaat Nevada – rund sechs Wochen nachdem Geschworene einen Schuldspruch verhängt hatten. Davis, der in Handschellen vor Gericht erschien, erklärte gemeinsam mit seinem Anwalt, dass er in Berufung gehen werde.

Die Geschworenenjury in Las Vegas sah es bei der Urteilsverkündung als erwiesen an, dass der frühere Anführer der Gang South Side Compton Crips für die Tat verantwortlich war. Der Mord an Shakur zählte zu den bekanntesten ungelösten Verbrechen in den USA, der mit Spannung erwartete Prozess hatte im August begonnen.

Davis wurde vorgeworfen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Staatsanwalt Binu Palal zeigte sich in seinem Schlussplädoyer davon überzeugt, dass Davis der Drahtzieher war. Die Verteidigung erklärte dagegen, es gebe außer Davis’ eigenen Aussagen keinerlei Beweise, die den heute 63-Jährigen mit der Tat in Verbindung brächten.

 
Geschenk an Putin, Verrat an der Ukraine: Jetzt rebellieren selbst Republikaner gegen Trumps Dieselgeschäft
12 US-Senatoren, darunter 6 Republikaner, fordern Donald Trump auf, sein Dieselabkommen mit Russland sofort zurückzunehmen. Mit der Aufhebung der Sanktionen gegen russische Dieselexporte öffnet Trump Moskau zusätzliche Einnahmequellen, während Putin seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt. Die vereinbarte Lieferung von mehr als 300.000 Tonnen Diesel entspricht weniger als einem Tagesbedarf des amerikanischen Transportsektors. Die Senatoren sprechen von einem Geschenk an den Gegner und einem Verrat an der Ukraine und den amerikanischen Verbündeten. Unter den Unterzeichnern befinden sich Mitch McConnell, Susan Collins und John Cornyn. Besonders brisant ist die Frist bis zum 18. Oktober: Dann muss Trump nach einem neuen Gesetz umfassende Sanktionen gegen russische Energiegeschäfte verhängen oder ausdrücklich darauf verzichten. Auf die Frage, ob Russland mit den Einnahmen weitere Bomben finanzieren könne, erklärte Trump, niemand habe ihm davon erzählt.
 
Um 6:49 Uhr setzen Händler Milliarden auf Trumps Rückzieher. Die CFTC soll nicht hinsehen
Zufall trägt keine Uhr. Wissen trägt eine.

Am Morgen des 23. März, mitten im Irankrieg, schließen einige Händler an den US-Terminmärkten Geschäfte über Milliarden Dollar ab, gedrängt in ein Fenster von zwei Minuten um 6:49 Uhr. Sie wetten darauf, dass der Aktienindex S&P 500 steigt und der Ölpreis fällt. 15 Minuten später entscheidet Präsident Donald Trump, die iranischen Kraftwerke doch nicht anzugreifen. Die Schlagzeile schickt den Ölpreis nach unten, die Kurse folgen der Wette. Die Gewinne fallen erheblich aus. Tim Skirrow, der bei Energy Aspects das Derivategeschäft leitet, kennt für eine solche Abfolge nur 2 Erklärungen. Entweder habe jemand unglaubliches Glück gehabt, oder er habe etwas gewusst. Glück lässt sich nicht vorladen. Wissen dagegen hat einen Absender und einen Weg, der aus dem Raum, in dem entschieden wird, bis zu dem Bildschirm führt, auf dem jemand kauft. In diesem Fall misst der Weg 15 Minuten. Reichlich Zeit für ein Gerücht, knapp bemessen für einen Zufall.

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Diesen Weg nachzuzeichnen gehört zum Handwerk der Commodity Futures Trading Commission, kurz CFTC, jener Bundesbehörde, die Amerikas Derivatemärkte beaufsichtigt. Ihre Analysten bemerken die verdächtigen Ölgeschäfte, wie sie solche Geschäfte immer bemerken. Sie sammeln die Daten und reichen ihre Erkenntnisse an die Ermittlungsabteilung weiter, wo Juristen sitzen, die auf genau dieses Rechtsgebiet spezialisiert sind. Dort soll entschieden werden, ob wegen möglichen Handels mit Vorwissen weiter ermittelt wird. So unaufgeregt läuft das seit Jahren, getragen von langjährigen Fachleuten auf einem festen Aktenweg.


Das weltgrößte A....loch, kriminellster und korruptester Präsident den die USA je hatte. Sowas bekommt man, wenn man sich vor einer Drag-Queen fürchtet und Hass auf Ausländer hat, obwohl selber Ausländer und dann auch noch Islamophobie dazu.
 

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Trumps neue Sprecherin nennt sich Anwältin. Nur ihre Anwaltszulassung kann niemand finden.
Katie Zacharia hat einen Abschluss in Rechtswissenschaften. Was bislang niemand nachweisen konnte, ist ihre Zulassung als Anwältin in den Vereinigten Staaten. Ausgerechnet die neue Sprecherin des Weißen Hauses, deren Beruf darin besteht, Fragen zu beantworten, steht seit ihrem ersten Arbeitstag vor einer Frage, die sich mit einem einzigen Dokument erledigen ließe: In welchem Bundesstaat wurde sie zur Anwaltschaft zugelassen? Das Weiße Haus liefert Erklärungen. Eine Zulassungsurkunde fehlt weiterhin.

Am Dienstag, dem 13. Oktober, trat Zacharia erstmals vor die Hauptstadtpresse. Sie verkündete, Kimberly Guilfoyle sei zum Rücktritt als US-Botschafterin in Griechenland aufgefordert worden. Donald Trump lobte ihren Auftritt anschließend. Er habe sie für sehr gut gehalten. Auf dem Weg zu seinem Hubschrauber erwartete ihn eine weniger angenehme Frage. Ein Journalist wollte wissen, in welchem Bundesstaat Zacharia ihre Anwaltsprüfung bestanden habe. Trump trat zur Seite, damit sie selbst antworten konnte. Die Tonaufnahme ist undeutlich. Zu hören scheint zu sein: „Als ich nach China zog.“ Ein Umzug nach Peking ersetzt allerdings keine amerikanische Anwaltszulassung.

 
... auf jeden Fall werden wir alle mit der neuen Pressesprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, viel Spaß haben.

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Politologe Werz: Trump hat Kontrollinstanzen unterminiert
Der Politikwissenschaftler Michael Werz hat im ZIB2-Interview über die Chancen der Demokraten bei den Midterms in den USA gesprochen. Die Folgen eines Sieges der Demokraten sind laut Werz schwer abzuschätzen, da Präsident Donald Trump die parlamentarischen Kontrollfunktionen stark unterminierte.

Videobericht
 
Zu spät und zu wenig: Trumps Diesel-Deal ist bloß eine Chimäre
Der Diesel aus Russland ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. An den Tankstellenpreisen vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA dürfte sich nichts ändern.
US-Präsident Donald Trump verteidigt seinen Diesel-Deal mit Russlands Machthaber Wladimir Putin gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der Deal werde die Preise an den Zapfsäulen senken und US-Bauern helfen, sagte er. Unmittelbar nach dem Deal am vergangenen Freitag las sich Trump auf Truth Social regelrecht euphorisch: „Die Dieselpreise für die Amerikaner und tatsächlich für die ganze Welt werden SINKEN, IN REKORDHÖHE UND SCHNELL!“

Seit Beginn des Iran-Krieges vor mehr als sieben Monaten sind die Treibstoffpreise in den USA um 60 bis 70 Prozent gestiegen. Die Blockade der Straße von Hormus im Persischen Golf und jüngst die zunehmende Eskalation zwischen Saudi-Arabien und den pro-iranischen Houthi-Milizen im Jemen sind für die Energiekrise verantwortlich. Die punktuellen ukrainischen Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur haben die Situation bestimmt nicht verbessert, aber keinesfalls ausgelöst, lautet die einhellige Expertenmeinung.

Umfragewerte im Keller
Für Donald Trump sieht die Welt anders aus. Die Umfragewerte der Republikaner und seine persönlichen sind im Keller. Er braucht vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November einen Schuldigen, und der kommt ihm in Person von Wolodimir Selenskij gerade recht. Die Botschaft lautet: Nicht sein eigener höchst unbeliebter Krieg gegen den Iran treibt die Preise, sondern der störrische ukrainische Präsident und die Angriffe seiner Armee auf russische Raffinerien, die aus Rohöl Benzin und Diesel produzieren. So legt sich Trump die Realität zurecht. Sein jüngster Diesel-Deal mit Wladimir Putin folgt dieser Logik und sorgt seither für Aufruhr.

 
Republikaner ziehen sich aus umkämpften Wahlkreisen zurück: Trumps Partei muss ihre eigenen Sitze retten
Drei Wochen vor den amerikanischen Kongresswahlen beginnen die Republikaner, ihre Wahlkampfgelder aus bislang hart umkämpften Wahlkreisen abzuziehen. Der Congressional Leadership Fund, die wichtigste große republikanische Wahlkampforganisation für das Repräsentantenhaus, streicht seine Werbeausgaben in vier Bezirken. Gleichzeitig werden 16 andere Wahlkämpfe zwischen Texas und Pennsylvania zusätzlich finanziert. Die Entscheidung verrät einiges über die Schwierigkeiten der Partei. Geld fließt dorthin, wo ein Sitz noch zu retten scheint. Andere Kandidaten müssen sehen, wie sie zurechtkommen. Der republikanische Wahlkampfstratege Stu Sandler bringt es auf den Punkt: An den Geldströmen lasse sich erkennen, wo die Parteien überhaupt noch ernsthaft kämpfen.

Besonders bitter ist die Entwicklung in Iowa. Im 1. Wahlbezirk erhält die republikanische Abgeordnete Mariannette Miller-Meeks keine weitere Werbeunterstützung dieser Organisation. Ihre demokratische Herausforderin Christina Bohannan tritt bereits zum dritten Mal gegen sie an. Bei der letzten Wahl trennten beide gerade einmal 799 Stimmen. In der Region belasten Kürzungen bei Medicaid die medizinische Versorgung, während Landwirte unter hohen Dieselpreisen leiden. Auch im 7. Bezirk von New Jersey werden die Ausgaben eingestellt. Dort muss sich Tom Kean gegen Rebecca Bennett behaupten. Kean war vier Monate dem Kongress ferngeblieben und hatte erst nach seiner Rückkehr eine psychische Krise offengelegt. Zusätzlich steht seine Unterstützung für Trumps Zollpolitik und den Irankrieg in der Kritik. Vor zwei Jahren hatte er noch mit 5,4 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen.

 
Auch in Wasilla, Alaska, wurden Menschen bei einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump abgeführt, die ihren Protest offen zeigten. Die Art und Weise, wie Donald Trump einen dieser Männer öffentlich beschimpfte und beleidigte, war schlicht abstoßend. Die Wortwahl und die Verachtung, mit der er diesen Menschen behandelte, sind eines Präsidenten unwürdig.

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Trump gewann Nebraska mit mehr als 20 Punkten. Jetzt müssen Republikaner 15 Millionen Dollar zur Verteidigung schicken

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Nebraska gehörte bislang zu den Bundesstaaten, in denen republikanische Senatoren ihren Wahlkampf vergleichsweise ruhig führen konnten. Donald Trump gewann dort 2024 mit einem Vorsprung von mehr als 20 Prozentpunkten. Nun werden ausgerechnet in diesem Bundesstaat Millionenbeträge mobilisiert, um Senator Pete Ricketts vor einer Niederlage zu bewahren. Herausforderer ist der unabhängige Kandidat Dan Osborn, der von den Demokraten unterstützt wird. Der Senate Leadership Fund, die große Wahlkampforganisation der republikanischen Senatsführung, kündigte am Dienstag Investitionen von 15 Millionen Dollar an. Eine Summe, die gewöhnlich dort eingesetzt wird, wo tatsächlich um die Mehrheit gekämpft werden muss. Nebraska stand ursprünglich weit entfernt von solchen Überlegungen.

Weitere sieben Millionen Dollar fließen nach Angaben über Werbeausgaben aus der Kryptowährungsbranche. Die entsprechend finanzierte Organisation Fairshake hat damit ebenfalls beschlossen, den Wahlkampf in Nebraska zu beeinflussen. Gleichzeitig erhöhte sie ihre Investitionen im Senatsrennen von Ohio auf insgesamt 45 Millionen Dollar. Dort kämpft der republikanische Senator Jon Husted gegen den früheren demokratischen Senator Sherrod Brown. Politische Überzeugungen werden in diesen Wahlkämpfen mit Summen beworben, für die sich andernorts Krankenhäuser bauen ließen. Die Höhe der Ausgaben garantiert allerdings noch keinen einzigen zusätzlichen Wähler.

Nebraska steht mit dieser Entwicklung keineswegs allein. Auch Kansas und South Carolina erhalten inzwischen zusätzliche Unterstützung aus dem Umfeld der republikanischen Senatsführung. Beide Bundesstaaten hatte Trump 2024 ebenfalls mit zweistelligen Vorsprüngen gewonnen. Im ursprünglichen Werbeplan vom April, der insgesamt 342 Millionen Dollar umfasste, waren alle 3 Bundesstaaten noch gar nicht enthalten. Damals konzentrierten sich die Republikaner vor allem auf Georgia und North Carolina, wo sie demokratische Sitze gewinnen wollten. Inzwischen wurde dieser Plan grundlegend verändert. Mittel werden aus früheren Angriffszielen abgezogen und in die Verteidigung vermeintlich sicherer republikanischer Mandate gesteckt. Dass eine Partei solche Summen in Bundesstaaten investieren muss, die ihr Präsident deutlich gewonnen hatte, sagt viel über die Unsicherheit ihrer Wahlkampfplaner. Die vergangenen Wahlergebnisse liegen weiterhin in den Tabellen. Bezahlen muss die Partei für die Gegenwart.
 

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