US-News

[Ivo2]

Republikaner überarbeiten Trumps Mega-Gesetz – und schicken erste Opfer mit
Es war Donald Trumps großes Versprechen – ein „big beautiful bill“, das Amerikas Wirtschaft neu aufstellen, seine Wähler belohnen und Gegner sprachlos machen sollte. Doch kaum hat das Repräsentantenhaus seinen Entwurf verabschiedet, meldet sich der republikanisch dominierte Senat zu Wort – und greift beherzt zum Rotstift. Angeführt vom Vorsitzenden des Finanzausschusses, Mike Crapo, nimmt die republikanische Oberschicht das Monsterpaket nun Punkt für Punkt auseinander. Der Präsident schweigt bislang. Doch die Zeichen stehen auf Kollision.

Die gravierendsten Änderungen betreffen Trumps Vorzeigeprojekte: Steuervergünstigungen für Trinkgelder und Überstunden sollen stark gekappt werden. Wo der Präsident noch unbegrenzte Absetzbarkeit propagierte, setzt Crapo nun eine harte Obergrenze: 25.000 Dollar bei Trinkgeldern, 12.500 bei Überstunden. Für viele Beschäftigte, die auf solche Zusagen gehofft hatten – etwa im Gastgewerbe, im Transportsektor oder im Niedriglohn-Management – ist das ein ernüchternder Rückschritt. Härter noch trifft es jene, die kaum laut werden können: Medicaid soll stärker gekürzt werden als bisher bekannt. Laut Berechnungen von KFF und CBO könnten dadurch bis zu 8,7 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren – viele davon Geringverdiener, Alleinerziehende, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung.

Republikaner überarbeiten Trumps Mega-Gesetz – und schicken erste Opfer mit

Es war Donald Trumps großes Versprechen – ein „big beautiful bill“, das Amerikas Wirtschaft neu aufstellen, seine Wähler belohnen und Gegner sprachlos machen sollte. Doch kaum hat das Repräsentantenhaus seinen Entwurf verabschiedet, meldet sich der republikanisch dominierte Senat zu Wort – und...

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[Ivo2]

Trumps Iran-Kurs spaltet die MAGA-Bewegung – und das Weiße Haus verliert jedes Maß
Es war ein Moment, der die ganze politische Schieflage der Vereinigten Staaten offenbarte. Während Donald Trump an Bord der Air Force One saß, zurückgeflogen aus einem abrupt abgebrochenen G7-Gipfel in Kanada, sprach der Präsident nicht über Diplomatie, nicht über Sicherheit – sondern über Tucker Carlson. Über Marjorie Taylor Greene. Über Charlie Kirk. Und über einen Gouverneur, dessen Land gerade zwei ermordete Abgeordnete betrauert. Die Welt steht am Abgrund eines neuen Nahost-Kriegs. Doch im Zentrum der amerikanischen Macht brodelt ein ganz anderes Drama: das wachsende Zerwürfnis zwischen Trump und seinen eigenen Getreuen. „IRAN DARF KEINE ATOMWAFFE HABEN!“, schrieb der Präsident in Großbuchstaben auf seiner Social-Media-Plattform – eine direkte Antwort auf Carlson, der ihn zuvor gewarnt hatte, seine eigene Wählerschaft nicht mit einem neuen Krieg im Mittleren Osten zu verraten.

Dass der Präsident mittlerweile nicht nur mit der demokratischen Opposition, sondern mit seiner eigenen Basis im Clinch liegt, offenbart eine tiefergehende Erosion seiner politischen Koordinaten. Trumps außenpolitisches Kalkül ist längst zur Bühne für nationale Selbstinszenierung geworden – ohne Rücksicht auf Verluste. Die Kritik aus den eigenen Reihen zeigt: Die einstige Geschlossenheit der MAGA-Bewegung bröckelt. Während Carlson noch 2020 als Sprachrohr des trumpistischen Konservatismus galt, wird er nun öffentlich als „verrückt“ verunglimpft. Auch Marjorie Taylor Greene und Charlie Kirk mahnen zur Zurückhaltung: Amerika dürfe nicht wieder zum Spielball geopolitischer Interessen werden – doch Trump reagiert wie immer: beleidigt, herrisch, ohne Gespür für Verantwortung.

Der Gipfel der Geschmacklosigkeit aber folgte, als Trump auf die gezielten Morde an zwei Abgeordneten in Minnesota angesprochen wurde. Ob er den demokratischen Gouverneur Tim Walz anrufen wolle? „Ich rufe ihn nicht an“, antwortete Trump. „Der ist slick und durchgeknallt. Das wäre Zeitverschwendung.“ Zwei Tote, darunter ein Ehemann – aber für den Präsidenten der Vereinigten Staaten ist das kein Anlass zur Anteilnahme, sondern zur Diffamierung. Während sich das Land noch fragt, wie es so weit kommen konnte, demonstriert Trump mit erschreckender Klarheit, wie sehr politische Verantwortung und Empathie in seiner Welt keine Rolle mehr spielen. Und so bleibt zurück, was längst zum Muster geworden ist: Ein Präsident, der spaltet, wo er verbinden müsste – selbst wenn das Land trauert.

Trumps Iran-Kurs spaltet die MAGA-Bewegung – und das Weiße Haus verliert jedes Maß

Es war ein Moment, der die ganze politische Schieflage der Vereinigten Staaten offenbarte. Während Donald Trump an Bord der Air Force One saß, zurückgeflogen aus einem abrupt abgebrochenen G7-Gipfel in Kanada, sprach der Präsident nicht über Diplomatie, nicht über Sicherheit – sondern über...

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[Ademus Papa]

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[Kommissar Rizzo]

passt

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[Ivo2]

Viele Menschen bekommen eine allergische Reaktion wenn sie sehen oder hören.
US-Heimatschutzministerin ins Krankenhaus gebracht
Die amerikanische Heimatschutzministerin Kristi Noem ist offenbar per Rettungswagen in ein Krankenhaus gefahren worden. Ihrer Sprecherin zufolge erlitt sie eine allergische Reaktion.
Die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem ist einem Medienbericht zufolge am Dienstag (Ortszeit) mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus in Washington, D.C. gebracht worden. Das berichtete zunächst der Sender CNN , er berief sich dabei auf zwei Personen, die mit dem Fall vertraut seien. Die 53-Jährige sei im Krankenhaus bei Bewusstsein und habe bereits mit ihrem Sicherheitspersonal gesprochen, sagte demnach eine der beiden Personen.

Kurz darauf erklärte die Sprecherin des Ministeriums, Noem sei wegen einer allergischen Reaktion ins Krankenhaus gebracht worden. Sie sei bei Bewusstsein und erhole sich, heißt es in der Erklärung von Tricia McLaughlin. Die Behandlung im Krankenhaus sei eine reine Vorsichtsmaßnahme.

Noem galt lange als Witzfigur aus dem »MAGA«-Kosmos (mehr dazu hier ). Bekannt wurde sie unter anderem, weil sie ihre Hündin erschoss – das Tier soll ihr einen Jagdausflug ruiniert haben. Die Ministerin ist eines der umstrittensten Mitglieder der US-Regierung. Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von Donald Trumps Plänen, in großem Stil Einwanderer auszuweisen, die sich ohne rechtliche Grundlage in den USA aufhalten.

Kristi Noem: US-Heimatschutzministerin ins Krankenhaus gebracht

Die amerikanische Heimatschutzministerin Kristi Noem ist offenbar per Rettungswagen in ein Krankenhaus gefahren worden. Ihrer Sprecherin zufolge erlitt sie eine allergische Reaktion.

www.spiegel.de

 

[Ivo2]

NEU: Kristi Noem wurde heute wegen einer allergischen Reaktion mit dem Krankenwagen eingeliefert. Ihr geht es wieder gut.
Wer hat ihren Kaffee mit Weihwasser versetzt?

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[Ivo2]

Zwischen Korridor und Gewissen – Die Verhaftung von Brad Lander und das Schweigen des Rechts
New York, 17. Juni 2025 – Es war ein Morgen wie viele in den stickigen Fluren des Bundesgebäudes an der 26 Federal Plaza, wo Tag für Tag Migrantinnen und Migranten um ihr Bleiberecht ringen. Brad Lander, Stadtkämmerer von New York und demokratischer Kandidat für das Bürgermeisteramt, war gekommen, um zuzuschauen – und zu begleiten. Als er einem Migranten, dessen Anhörung soeben geendet hatte, wortlos den Arm reichte und gemeinsam mit ihm den Saal verlassen wollte, wurde er von mehreren Bundesbeamten überwältigt und verhaftet. Der Vorwurf: Behinderung eines Einsatzes. Seine Ehefrau, Meg Barnette, die ihn begleitete, wurde zur Seite gestoßen. „Was ich gesehen habe, war keine Durchsetzung des Rechts, sondern die gezielte Einschüchterung eines Menschen, der Mitgefühl zeigt“, sagte sie später vor der Presse.

Lander selbst protestierte noch im Moment der Festnahme. „Ich stehe nur hier im Flur! Ich behindere niemanden!“, rief er den maskierten Beamten entgegen. „Sie dürfen keine US-Bürger festnehmen, nur weil sie nach einem Gerichtsbeschluss fragen.“ Doch seine Worte verhallten – nicht aus juristischen Gründen, sondern aus politischer Absicht. Denn es war nicht die Tat selbst, sondern ihre Symbolik, die bestraft wurde. Die Geste, sich körperlich einem Menschen in Not zu nähern, genügte offenbar, um als Störung des Vollzugs zu gelten. In einem Land, in dem das Strafrecht zunehmend als Mittel politischer Einschüchterung dient, werden nun selbst Gesten des Beistands kriminalisiert.

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[Ivo2]

Ausgangssperre in Los Angeles aufgehoben
Die nächtliche Ausgangssperre in der Innenstadt von Los Angeles wird nach einwöchiger Dauer aufgehoben. Das gab die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, gestern (Ortszeit) bekannt. Die Lage bei Protesten habe sich beruhigt und Maßnahmen zum Schutz von Geschäften und Anrainern seien weitgehend erfolgreich, sagte die Politikerin. Sie würde aber, falls notwendig, eine neue Ausgangssperre verhängen, mahnte Bass.

In etlichen Städten war es in den vergangenen Wochen zu Protesten gegen die Migrationspolitik der US-Regierung gekommen. Die Demonstrationen wurden intensiver und mündeten vereinzelt in Krawalle, nachdem US-Präsident Donald Trump Nationalgardisten und Marineinfanteristen in den Großraum Los Angeles entsandt hatte – gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom.

Ausgangssperre in Los Angeles aufgehoben

orf.at

 

[Ivo2]

Ein Präsident gegen das Prinzip der Gewaltenteilung – Wie Trump den Einsatz der Nationalgarde verfassungswidrig ausweitet
San Francisco – Es ist ein historischer Rechtsstreit, wie ihn die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Vor dem Berufungsgericht des 9. Bezirks verteidigt Präsident Donald Trump seinen umstrittenen Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien – gegen den ausdrücklichen Willen von Gouverneur Gavin Newsom, gegen die föderale Kompetenzordnung und gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gewaltenteilung. Und es sieht ganz so aus, als könne er damit durchkommen. Zwar hatte Bundesrichter Charles Breyer, ein Clinton-Ernannter, vergangene Woche geurteilt, dass Trump die Nationalgarde rechtswidrig ohne Zustimmung des Gouverneurs mobilisiert habe. Doch das Berufungsgericht ließ diesen Beschluss auf Antrag der Regierung umgehend aussetzen. In der mündlichen Anhörung am Dienstag in San Francisco zeigte sich die dreiköpfige Richterbank – zwei davon Trump-Ernannte – auffallend geneigt, dem Präsidenten weitreichende Vollmachten zuzugestehen. Zwar betonte Richterin Jennifer Sung, eine Biden-Ernennung, dass sie Kaliforniens Argumente nachvollziehe. Dennoch verwies sie auf ein fast 200 Jahre altes Urteil des Supreme Court, das dem Präsidenten eine breite Interventionsfreiheit einräume – selbst wenn dies faktisch die Verfassungsgrenzen aushebelt.

Die zentrale Streitfrage: Darf der Präsident die Nationalgarde eines Bundesstaates ohne Zustimmung der Landesregierung aktivieren? Nach Title 10 des US-Kodex ist dies nur in Ausnahmefällen erlaubt – bei Invasionen, Aufständen oder wenn die Durchsetzung föderaler Gesetze andernfalls nicht möglich ist. Doch keine dieser Bedingungen ist in Kalifornien erfüllt. Die Proteste in Los Angeles – friedlich, politisch motiviert und verfassungsrechtlich geschützt – erfüllen keine dieser Kriterien. Breyer schrieb in seinem Urteil deutlich: „Die Demonstrationen in Los Angeles stellen keine Rebellion dar.“ Damit stellte er sich schützend vor das verbriefte Demonstrationsrecht der Bürgerinnen und Bürger – und gegen den Missbrauch des Militärs zur innenpolitischen Machtdemonstration.

Ein Präsident gegen das Prinzip der Gewaltenteilung – Wie Trump den Einsatz der Nationalgarde verfassungswidrig ausweitet

San Francisco – Es ist ein historischer Rechtsstreit, wie ihn die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Vor dem Berufungsgericht des 9. Bezirks verteidigt Präsident Donald Trump seinen umstrittenen Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien – gegen den ausdrücklichen Willen von...

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US-Gerichte stoppen Trumps Rückschritte – Schutz für Transrechte und Gesundheitsversorgung gestärkt
Ein Bundesgericht in Massachusetts hat die Trump-Regierung daran gehindert, die Eintragungsmöglichkeiten für Geschlechtsmarker in US-Reisepässen einzuschränken. Die Entscheidung von Richterin Julia Kobick untersagt dem Heimatschutzministerium, die Auswahl auf „M“ oder „F“ zu begrenzen und hebt damit die von Trump per Executive Order 14168 eingeführte Definition einer „biologischen Realität“ aus. Ursprünglich galt die Verfügung nur für sechs Kläger, nun umfasst sie alle Personen, deren Pass abgelaufen ist, die einen neuen benötigen oder deren Pass gestohlen wurde. Damit bleibt die dritte Option „X“ für nicht-binäre und transgeschlechtliche Menschen vorerst bestehen – ein klarer Sieg für die Betroffenen.

Parallel dazu entschied Richterin Mary McElroy in Rhode Island, dass der Bund keine öffentlichen Gesundheitsmittel für Städte wie New York, Atlanta, Portland oder Denver streichen darf. Die geplante Kürzung in Höhe von elf Milliarden Dollar hätte Programme zur psychischen Gesundheit, Pandemievorsorge und Altenpflege massiv geschwächt. Das Gesundheitsministerium argumentierte, dass der Ausnahmezustand der Pandemie beendet sei – doch McElroy erklärte, dies reiche nicht aus, um bestehende Förderverpflichtungen gegenüber den Bundesstaaten zu kippen. Sie nannte den Vorstoß der Trump-Regierung eine „substanzlose politische Maßnahme“, die vor allem Demokrat-geführte Regionen treffen sollte.

US-Gerichte stoppen Trumps Rückschritte – Schutz für Transrechte und Gesundheitsversorgung gestärkt

Ein Bundesgericht in Massachusetts hat die Trump-Regierung daran gehindert, die Eintragungsmöglichkeiten für Geschlechtsmarker in US-Reisepässen einzuschränken. Die Entscheidung von Richterin Julia Kobick untersagt dem Heimatschutzministerium, die Auswahl auf „M“ oder „F“ zu begrenzen und hebt...

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