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Nationalgarde in Portland: Newsom droht mit Klage
US-Präsident Donald Trump hat nach den Worten des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom 300 Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland geschickt. „Sie sind bereits auf dem Weg dorthin“, kritisierte der Demokrat und Trump-Widersacher Newsom gestern und sprach von einem Machtmissbrauch der Regierung. Newsom kündigte an, vor Gericht zu ziehen.

Am Tag zuvor hatte ein Gericht im benachbarten US-Bundesstaat Oregon der Trump-Regierung vorerst verboten, Nationalgardisten, die in Oregon stationiert sind, nach Portland zu schicken. Der kalifornische Gouverneur wirft Trump nun vor, dem Gerichtsurteil auszuweichen, indem er Nationalgardisten aus Kalifornien heranzieht.

Trump schickt Nationalgarde nach Chicago
Trump betont immer wieder, die Bekämpfung von Kriminalität auf den Straßen sei ein wichtiges Ziel – und schickt Soldaten in von Demokraten regierte Städte. Zuletzt kündigte Trump die Entsendung von Nationalgardisten nach Chicago an. Er setzte die Soldaten auch bereits ein, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE einzudämmen.

Nationalgarde in Portland: Newsom droht mit Klage

orf.at

 

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Trumps Feldzug gegen Chicago
Am Samstagmorgen verwandelte sich eine unscheinbare Kreuzung im Südwesten Chicagos in ein Spiegelbild amerikanischer Machtpolitik. Vor dem Hintergrund eskalierender Einwanderungsrazzien schoss ein Bundesbeamter auf eine Autofahrerin, die – so heißt es aus Washington – versucht habe, ein Einsatzfahrzeug zu rammen, bewaffnet mit einer halbautomatischen Waffe. Belege? Keine? Die Frau, eine US-Bürgerin namens Marimar Martinez, überlebte, wurde in ein Krankenhaus gebracht und später vom FBI in Gewahrsam genommen. Das Heimatschutzministerium erklärte, die Beamten hätten sich nur verteidigt, nachdem ihr Fahrzeug von „zehn Autos umzingelt“ worden sei. Doch Zeugen schildern die Situation anders. Eine Frau wurde angeschossen, ein weiterer Mann – Anthony Ian Santos Ruiz – verhaftet, nachdem angeblich auch er in den Vorfall verwickelt gewesen sei. Seine Mutter, Elizabeth Ruiz, schilderte, ihr Sohn habe sie während der Schüsse angerufen, panisch und verwirrt, ehe Agenten ihn überwältigten. Auf ihre Frage nach dem Grund seiner Festnahme erhielt sie keine Antwort.

Stunden später standen die Straßen voller Demonstranten, viele mit amerikanischen und mexikanischen Fahnen, pfeifend, schreiend, manche mit Tränen in den Augen. „ICE go home“, riefen sie, während Bundesbeamte mit Pfefferkugeln zurückschossen. Aktuell arbeiten wir diesen Vorfall auf und werden morgen darüber weiter berichten. Doch die Szene, die sich in der Nähe der 39th Street und der South Kedzie Avenue abspielte, war mehr als ein lokaler Zwischenfall: Sie wurde zum Symbol dafür, wie weit Donald Trump inzwischen bereit ist zu gehen, um seine Vorstellung von „Recht und Ordnung“ mit militärischer Härte durchzusetzen.

Trumps Feldzug gegen Chicago

Am Samstagmorgen verwandelte sich eine unscheinbare Kreuzung im Südwesten Chicagos in ein Spiegelbild amerikanischer Machtpolitik. Vor dem Hintergrund eskalierender Einwanderungsrazzien schoss ein Bundesbeamter auf eine Autofahrerin, die – so heißt es aus Washington – versucht habe, ein...

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Der „Project2025 – Mann“, der den Staat und die Welt demontiert – Eine investigative Recherche
Wer in den gepflegten Vororten Virginias spazieren geht, würde kaum vermuten, dass sich hinter einer Reihe pastellfarbener Häuser, Baujahr 1949, in Arlington die Schaltzentrale einer politischen Radikalisierung verbirgt. Russ Vought, Donald Trumps früherer Haushaltsdirektor und heutiger Architekt des „Project 2025“, lebt hier – unscheinbar, in einer ruhigen Straße, in der Nachbarn ihre Kinder vom Schulbus abholen und Labradore über den Rasen toben. Doch seit Wochen stehen auf vielen Grundstücken, Columbia Pike, South Glebe Road und 7th Street South kleine Schilder in den Vorgärten, auf denen in dicken blauen Lettern zu lesen ist: „This house supports federal workers.“ Eines davon prangt direkt neben Voughts Einfahrt.

„So viele hier arbeiten für Bundesbehörden“, sagt Cathy Hunter, 60, Archivarin und langjährige Bewohnerin der Nachbarschaft. „Sie machen ihren Job gewissenhaft und fühlen sich jetzt einfach mit Füßen getreten.“ Dass Vought in diesen Tagen in Washington als Trumps „grim reaper“ – der Sensenmann – gilt, entbehrt nicht der Symbolik. In einem von Trump selbst auf Truth Social geteilten Musikvideo zieht ein KI-generierter Vought mit einer Sense durch einen Korridor voller Porträts demokratischer Politiker. Der Text dazu: Er sei der Mann mit „Feder, Geld und Verstand“, der die Entlassungen orchestriere, den Staat verschlanke, das System „säubere“. Was als digitale Inszenierung daherkommt, ist in Wahrheit ein düsteres politisches Programm.

Der Project2025-Mann, der den Staat und die Welt demontiert - Eine investigative Recherche

Wer in den gepflegten Vororten Virginias spazieren geht, würde kaum vermuten, dass sich hinter einer Reihe pastellfarbener Häuser, Baujahr 1949, in Arlington die Schaltzentrale einer politischen Radikalisierung verbirgt. Russ Vought, Donald Trumps früherer Haushaltsdirektor und heutiger...

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Das Video, von der offiziellen Seite Donald Trumps, aus unseren Artikel "Der Project2025-Mann, der den Staat und die Welt demontiert

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Ein Präsident gegen die Verfassung – Trump umgeht Gerichtsbeschluss und schickt Kaliforniens Soldaten nach Oregon
Was gestern noch als juristische Zäsur galt, ist heute bereits Makulatur. Kaum hatte eine Bundesrichterin in Oregon die Unterstellung der dortigen Nationalgarde unter Bundesbefehl untersagt, reagierte Donald Trump mit einem Schritt, der selbst erfahrene Verfassungsjuristen sprachlos macht: Der Präsident ließ 300 Angehörige der kalifornischen Nationalgarde nach Oregon verlegen – ohne jede offizielle Ankündigung, ohne Abstimmung mit den betroffenen Bundesstaaten, ohne Zustimmung der Gouverneure. Was auf dem Papier wie ein logistischer Vorgang aussieht, ist in Wahrheit ein politischer Dammbruch. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte der Vereinigten Staaten setzt ein Präsident Soldaten eines Bundesstaates gezielt ein, um die richterliche Unabhängigkeit eines anderen zu unterlaufen. Es ist der offenste Angriff auf das föderale Prinzip seit den Krisenjahren der Bürgerrechtsbewegung – nur dass der Feind diesmal nicht Rassentrennung oder Aufruhr heißt, sondern das Gesetz selbst.

Gavin Newsom, Kaliforniens Gouverneur, erklärte am Sonntagabend in Sacramento, er werde gegen die Entscheidung vor Gericht ziehen. „Dies ist ein eklatanter Machtmissbrauch“, sagte er. „Unsere Bürger, unsere Soldaten und unsere Verfassung verdienen Respekt – nicht politische Willkür.“

Zuvor hatte Oregons Gouverneurin Tina Kotek mitgeteilt, dass bereits 101 Soldaten aus Kalifornien in der Nacht zum Sonntag per Militärflugzeug in ihrem Bundesstaat eingetroffen seien – weitere seien auf dem Weg. Kotek sprach von einem „klaren Versuch, das Urteil des Bundesgerichts zu umgehen“. Ihre Worte waren so ruhig wie scharf: „Es gibt keinen Aufstand in Portland, keine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Das ist unser Zuhause, nicht ein militärisches Ziel.“ Die Regierung in Washington schweigt. Das Verteidigungsministerium verweigerte jede Stellungnahme, ebenso die Pressestelle des Weißen Hauses. Es war das gleiche Muster wie schon am Vortag, als Illinoiss Gouverneur J.B. Pritzker berichtete, auch in seinem Bundesstaat seien Einheiten der Nationalgarde „aktiviert“ worden – ohne dass es eine offizielle Anordnung gegeben hätte.

Ein Präsident gegen die Verfassung – Trump umgeht Gerichtsbeschluss und schickt Kaliforniens Soldaten nach Oregon

Kaum hatte eine Bundesrichterin in Oregon die Unterstellung der dortigen Nationalgarde unter Bundesbefehl untersagt, reagierte Donald Trump mit einem Schritt, der selbst erfahrene Verfassungsjuristen sprachlos macht: Der Präsident ließ 300 Angehörige der kalifornischen Nationalgarde nach Oregon...

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Brand auf Edisto Beach – Richterin Goodsteins Haus zerstört, Familie verletzt, Ermittlungen wegen möglicher Brandstiftung
Ein massives Feuer hat am Samstagmorgen das Strandhaus der Richterin Diane S. Goodstein im Küstenort Edisto Beach (South Carolina) völlig zerstört. Drei Familienmitglieder der 69-jährigen Juristin wurden verletzt und mussten in Krankenhäuser gebracht werden – darunter ihr Ehemann, der ehemalige Senator Arnold „Arnie“ Goodstein. Der Vorfall ereignete sich gegen 11:30 Uhr, als das vierstöckige, über eine Million Dollar teure Haus der Familie in Flammen aufging. Nach Angaben des Obersten Richters von South Carolina, John Kittredge, könnte eine Explosion den Brand ausgelöst haben. Richterin Goodstein sei zu diesem Zeitpunkt am Strand spazieren gegangen, ihr Mann habe sich mit Kindern und Enkeln im Haus befunden. „Die Familie musste durch Sprünge aus Fenstern oder vom Balkon fliehen. Es gab Verletzungen durch die Stürze, darunter mehrere Knochenbrüche“, erklärte Kittredge. Arnold Goodstein wurde per Hubschrauber in eine Klinik gebracht, auch der Sohn des Ehepaares, Arnold Goodstein II, wurde verletzt.

Drohnenaufnahmen eines Anwohners zeigen, wie dichter Rauch über dem Gebäude aufstieg, das Feuer durch alle Stockwerke raste und Flammen bis über das Dach hinausschlugen. Das Haus brannte vollständig nieder. Die South Carolina Law Enforcement Division (SLED) hat Ermittlungen aufgenommen und betont, dass Brandstiftung weder ausgeschlossen noch bestätigt werden könne. „Wir wissen noch nicht, ob es sich um einen Unfall oder um Brandstiftung handelt“, erklärte SLED-Chef Mark Keel. Bis zur Klärung des Falls wurde die örtliche Polizei angewiesen, verstärkte Patrouillen und Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen. Der Brand zieht ungewöhnlich großes öffentliches Interesse auf sich, da Richterin Goodstein erst vor wenigen Wochen eine einstweilige Verfügung erlassen hatte, die die Weitergabe der gesamten Wählerdatenbank von South Carolina an das US-Justizministerium der Trump-Regierung vorübergehend stoppte.

Brand auf Edisto Beach – Richterin Goodsteins Haus zerstört, Familie verletzt, Ermittlungen wegen möglicher Brandstiftung

Ein massives Feuer hat am Samstagmorgen das Strandhaus der Richterin Diane S. Goodstein im Küstenort Edisto Beach (South Carolina) völlig zerstört. Drei Familienmitglieder der 69-jährigen Juristin wurden verletzt und mussten in Krankenhäuser gebracht werden – darunter ihr Ehemann, der ehemalige...

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Wenn Rechtsextreme und Schwurbler regieren
USA brechen neuen Masernrekord und übertreffen 1.500 Fälle – die höchste Zahl seit 33 Jahren
Im Jahr 2000 wurden Masern in den USA für ausgerottet erklärt – das ist heute nicht mehr der Fall.
Obwohl die Zahl der wöchentlichen Fälle im Vergleich zum Höhepunkt des Ausbruchs im März dieses Jahres deutlich zurückgegangen ist, handelt es sich um einen besorgniserregenden Rekord, der verheerende Folgen für Kinder, Ungeimpfte oder Personen mit geschwächtem Immunsystem haben könnte.

Neuen Daten der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) zufolge gab es bis zum 30. September im Jahr 2025 in den Vereinigten Staaten insgesamt 1.544 bestätigte Masernfälle. Dies ist der höchste Wert seit 1992, als 2.126 Fälle registriert wurden, und liegt deutlich über dem Rekordwert von 1.274 im Jahr 2019 – dem höchsten Wert, seit die Krankheit im Jahr 2000 in den USA für ausgerottet erklärt wurde.

Fast alle (92 Prozent) dieser Infektionen betrafen ungeimpfte Personen oder deren Impfstatus unbekannt war. Bisher wurden 191 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert und drei sind gestorben – die ersten Maserntoten in den USA seit einem Jahrzehnt. Am schlimmsten betroffen sind die Bundesstaaten Texas und New Mexico, wobei New Mexico Ende letzter Woche das Ende seines großflächigen Ausbruchs erklärte .

Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden lediglich 285 Fälle gemeldet, im Jahr 2023 waren es 59.

Dieser jüngste Wendepunkt wurde schon lange erwartet – bereits im Mai überschritt das Land die Marke von 1.000 Fällen . Zwar scheinen die Meldungen von Woche zu Woche zurückzugehen, dennoch tauchen weiterhin neue Fälle im ganzen Land auf. Allein diese Woche meldeten die Behörden in Orange County (Kalifornien) und Cook County (Illinois) jeweils einen neuen Masernfall, während Minnesota zehn neue Fälle bestätigte.

US Breaks New Measles Record, Surpassing 1,500 Cases – The Most In 33 Years

Measles was declared eliminated in the US in 2000 – that is no longer the case.

www.iflscience.com

 

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Richterin blockiert kalifornische Nationalgarde für Portland
Eine Bundesrichterin im US-Bundesstaat Oregon hat gestern Abend auch die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Verlegung von 200 kalifornischen Nationalgardisten nach Portland vorerst blockiert.

Die von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannte Richterin Karin Immergut stoppte damit einen Versuch der Regierung, ihre am Samstag erlassene Verfügung gegen den Einsatz der Nationalgarde Oregons zu umgehen. Trump wollte stattdessen die kalifornische Nationalgarde schicken.

Soldaten sollten US-Einwanderungsbehörde ICE unterstützen
Die Soldaten würden dort die US-Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Bundesgesetzen unterstützen und Bundeseigentum schützen, teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell gestern (Ortszeit) in einer Erklärung mit.

Richterin blockiert kalifornische Nationalgarde für Portland

orf.at

 

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Die Nacht, in der ein Gericht die Demokratie schützte – und ein Präsident Grenzen überschritt
Es war kurz nach Mitternacht, als Richterin Karin Immergut zum Telefon griff. Draußen in Portland lagen Tränengaswolken über einem einzigen Straßenblock, während in Washington längst neue Einsatzbefehle verschickt wurden. Und während die Öffentlichkeit noch über den ersten Gerichtsbeschluss vom Samstag diskutierte, hatte der Präsident bereits eine neue Eskalationsstufe gezündet – diesmal mit Soldaten aus Kalifornien und Texas. Immergut, eine Juristin, die Donald Trump einst selbst ins Amt berufen hatte, reagierte, wie eine Richterin reagieren muss, wenn ein Präsident den Rechtsstaat herausfordert: Sie erließ eine zweite, erweiterte einstweilige Verfügung – eine Second Temporary Restraining Order –, die das Weiße Haus erneut in die Schranken wies. In ihrem Beschluss heißt es klar und unmissverständlich:

Damit untersagte das Gericht nicht nur die geplante Entsendung der Oregon National Guard, sondern auch jeden Versuch, über Umwege Truppen anderer Bundesstaaten in Oregon zu stationieren. Kein juristisches Detail, sondern ein direkter Eingriff in die Macht eines Präsidenten, der glaubt, die föderale Ordnung sei eine Empfehlung, kein Gesetz. Diese zweite Verfügung, unterzeichnet am 5. Oktober 2025, zeigt, dass die Justiz derzeit buchstäblich Tag und Nacht arbeitet, um das Gleichgewicht der Gewaltenteilung aufrechtzuerhalten. Immergut setzte eine Frist: Die Kläger müssen binnen 48 Stunden eine symbolische Sicherheitsleistung von 100 Dollar hinterlegen. Am 17. Oktober soll geprüft werden, ob die Verfügung verlängert wird, am 29. Oktober ist eine kombinierte Hauptverhandlung in Saal 13A des Bundesgerichts in Portland angesetzt.

Die Nacht, in der ein Gericht die Demokratie schützte – und ein Präsident Grenzen überschritt

Es war kurz nach Mitternacht, als Richterin Karin Immergut zum Telefon griff. Draußen in Portland lagen Tränengaswolken über einem einzigen Straßenblock, während in Washington längst neue Einsatzbefehle verschickt wurden. Und während die Öffentlichkeit noch über den ersten Gerichtsbeschluss vom...

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Die Invasion, die keine sein darf: Ein investigativer Blick, wie Chicago sich auf Trumps Krieg vorbereitet
Es war ein Morgen wie viele andere in Washington – und doch einer, an dem die Grundfesten der amerikanischen Demokratie bebten. Während im ehrwürdigen Supreme Court die neue Sitzungsperiode eröffnet wurde, in der es um nichts Geringeres gehen wird als um präsidiale Immunität, die Grenzen föderaler Macht und den Kern der Gewaltenteilung, begann in Illinois ein anderes Kapitel der Geschichte: eines, das nach Tränengas roch.

Gouverneur JB Pritzker hatte keine Stunde gezögert, um die Entscheidung des Präsidenten zu verurteilen, 400 Angehörige der texanischen Nationalgarde in seinen Bundesstaat zu entsenden. „Das ist keine Sicherheitsmaßnahme“, sagte Pritzker, „das ist Trumps Invasion.“ Der Präsident, so der Demokrat, missbrauche militärische Macht, um politische Botschaften zu erzwingen – gegen den Willen der Staaten, gegen die föderale Verfassung.

In den Straßen von Broadview, einem Vorort westlich von Chicago, spielte sich währenddessen eine Szene ab, die wie ein warnendes Zeichen für dieses neue Zeitalter wirkte. Dutzende Demonstrierende versammelten sich vor einer Einrichtung der Einwanderungsbehörde ICE, um gegen die anhaltenden Abschiebungen und die wachsende Militarisierung des Inlandes zu protestieren. Was dann geschah, ist dokumentiert in Videos, Schreien und dem beißenden Nachhall von Pfefferspray.

Die Invasion, die keine sein darf: Ein investigativer Blick, wie Chicago sich auf Trumps Krieg vorbereitet

Es war ein Morgen wie viele andere in Washington – und doch einer, an dem die Grundfesten der amerikanischen Demokratie bebten. Während im ehrwürdigen Supreme Court die neue Sitzungsperiode eröffnet wurde, in der es um nichts Geringeres gehen wird als um präsidiale Immunität, die Grenzen...

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