US-News

[Ivo2]

Richter greift Trump schwer an – Der Fall Kilmar Abrego Garcia und die Rache des Staates
Manchmal zeigt sich die politische Anatomie einer Regierung nicht in großen Reden oder internationalen Krisen, sondern in den stillen, aktengefüllten Räumen eines Gerichts. Der Fall Kilmar Abrego Garcia ist so ein Moment – ein unscheinbarer Name, der zum Symbol für den Machtmissbrauch einer Regierung geworden ist, die das Recht nach Belieben biegt.

Bundesrichter Waverly D. Crenshaw Jr. in Pennsylvania hat im Verfahren 3:25-cr-00115 (USA v. Abrego Garcia) entschieden, dass das Justizministerium unter Donald Trump sich womöglich einer illegalen Vergeltung schuldig gemacht hat: Die Anklage wegen Menschenschmuggels gegen den salvadorianischen Bauarbeiter könnte ein Akt der Rache gewesen sein – weil Abrego Garcia zuvor erfolgreich gegen seine Deportation geklagt hatte. Es ist ein Urteil mit Sprengkraft, das den Kern der amerikanischen Justiz berührt: Darf der Staat seine Macht nutzen, um jene zu bestrafen, die ihr Recht einfordern? Richter Waverly Crenshaw vom Bundesgericht in Harrisburg gewährte Abrego Garcias Antrag auf eine Anhörung und ordnete eine Beweisaufnahme an. In seiner 16 Seiten langen Entscheidung hält er fest, dass es „Hinweise darauf gibt, dass die Strafverfolgung gegen ihn möglicherweise rachsüchtig war“. Die Indizien reichen von Äußerungen hochrangiger Regierungsbeamter bis zur auffälligen zeitlichen Abfolge der Anklageerhebung – eine Chronologie, die nach Berechnung riecht.

Richter greift Trump schwer an – Der Fall Kilmar Abrego Garcia und die Rache des Staates

Bundesrichter Waverly D. Crenshaw Jr. in Pennsylvania hat im Verfahren 3:25-cr-00115 (USA v. Abrego Garcia) entschieden, dass das Justizministerium unter Donald Trump sich womöglich einer illegalen Vergeltung schuldig gemacht hat: Die Anklage wegen Menschenschmuggels gegen den salvadorianischen...

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[Ivo2]

Operation Rasenpflege – Kristi Noem und der Krieg um Portland
Es gibt Nachrichten, die klingen, als hätte man sie direkt aus einer Parodie-Sendung gestohlen. Doch das ist Amerika unter Trump: Hier wird das Absurde regierungsfähig. Heimatschutzministerin Kristi Noem – ja, dieselbe, die einst lieber über Pferde, Bibel und Bison sprach, ihren Hund Cricket erschoss und das später als Charakterprüfung verkaufte – hat jetzt den „Krieg um Portland“ ausgerufen. Die Nationalgarde ist unterwegs. Morgen früh soll sie eintreffen, angeblich um „Ordnung wiederherzustellen“.

Ordnung – das klingt in Washington immer schön nach Gesetz, Flagge und Familienwerten. Das Beste aber: FOX News sendet bereits Bilder von angeblich „gefährlichen linken Elementen“, die friedlich vor dem ICE-Gebäude stehen und Schilder hochhalten. Nur kurz blendet die Kamera eine Szene ein, in der jemand scheinbar „friedlich abgeführt“ wird – nur: Er gehörte überhaupt nicht zur Protestgruppe. Unsere Recherchen zeigen, dass er wegen kurzzeitigen Drogenkonsums festgenommen wurde. Na gut, in Portland muss man offenbar wirklich gründlich suchen, bis man jemanden findet, den man verhaften kann.

Bei FOX News erklärte Noem die Maßnahme als „notwendige Sicherheitsoperation zum Schutz amerikanischer Werte“. Fast zeitgleich ein kleiner Videopost – mit komplett anderen Bildern, man muss die Zeit ja nutzen: Kein Rauch, keine Gewalt, keine „linke Bedrohung“, keine Aliens, keine Menschen, leere Straßen. Zwei Realitäten im selben Land, zwei Erzählungen in derselben Minute. Man muss ja seine Zeit nutzen – besonders, wenn die Realität gerade nicht zum Drehbuch passt.

Operation Rasenpflege – Kristi Noem und der Krieg um Portland

Kristi Noem hingegen steht irgendwo in einer Kommandozentrale – oder auf einem Pferd, schwer zu sagen – und erklärt, dass „diese anarchischen Zustände“ ein direktes Eingreifen des Bundes erforderten. Wer die Ministerin kennt, ahnt, dass das Wort „anarchisch“ bei ihr alles umfasst, was nicht aus...

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[Ivo2]

Wenn ein Diktator an der Macht ist, wird aus Politik Brandstiftung:
"Nationalgarde jetzt in Oregon im Einsatz wegen „Chaos, Tod und Zerstörung“: Trump" - Welche Toten? Welche Zerstörung?

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Wer sind die Personen mit den Masken? – Wie Trump Zehntausende Ermittler von echter Polizeiarbeit abzieht
Die Erzählung ist simpel: Mehr Personal, härteres Durchgreifen, mehr Sicherheit. Die Realität dahinter ist komplizierter – und gefährlicher. Unsere Auswertung interner ICE-Zahlen, behördlicher Antworten auf Anfrage und öffentlich zugänglicher Datensätze zeigt: Trumps Abschiebungsmaschine wächst – und sie wächst vor allem, indem sie Ermittler aus anderen Behörden abzieht. Nicht ICE trägt den Großteil der Last, sondern ein Flickenteppich aus Bundes- und Landesbeamten, die ursprünglich für Terrorabwehr, Waffenhandel, organisierte Kriminalität und Mordermittlungen zuständig sind. Kern des Apparats ist die ICE-Direktion Enforcement and Removal Operations, kurz ERO. Laut Behördenangaben verfügt ERO über etwas mehr als 6.100 eigene Abschiebungsbeamte. Das Entscheidende aber steht eine Ebene tiefer in den Tabellen: ERO wurde in diesem Sommer von rund 42.000 nicht zu ERO gehörenden Kräften unterstützt – ungefähr 28.000 aus Bundesbehörden und über 13.000 aus Staaten und Kommunen. Anders gesagt: Nur etwa 13 Prozent des Personals, das Trumps Abschiebungsagenda auf der Straße umsetzt, ist tatsächlich bei ERO angestellt. Der Rest wird aus anderen Aufgaben abgezogen – primär aus der klassischen Kriminalitätsbekämpfung.

Das hat Folgen, die sich nicht mit PR-Sprüchen übertönen lassen. In mehreren Bundesbehörden wurden Teams „auf Zeit“ in ERO-Einsätze umgeschichtet, teils per E-Mail-Order, teils als längerfristige Details. Besonders auffällig ist die Größenordnung: Allein beim Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) wurden Mitte des Sommers rund 1.500 Mitarbeiter für ERO-Unterstützung gemeldet – ein tiefer Griff in die Kapazitäten einer Behörde, die eigentlich Waffenschmuggel und Serien von Schusswaffenverbrechen aufarbeiten soll. Parallel meldete ICE mehr als 12.000 Unterstützungskräfte aus der Ermittlungsdirektion Homeland Security Investigations (HSI) – eine Zahl, die sogar die öffentlich ausgewiesene Gesamtbelegschaft von HSI übersteigt. Auf unsere Nachfrage zu den Differenzen erhielten wir keine inhaltliche Klarstellung.

Wer sind die Personen mit den Masken? – Wie Trump Zehntausende Ermittler von echter Polizeiarbeit abzieht

Unsere Auswertung interner ICE-Zahlen, behördlicher Antworten auf Anfrage und öffentlich zugänglicher Datensätze zeigt: Trumps Abschiebungsmaschine wächst – und sie wächst vor allem, indem sie Ermittler aus anderen Behörden abzieht. Nicht ICE trägt den Großteil der Last, sondern ein...

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Jungs, ihr könnt wieder umdrehen – Bundesrichterin stoppt Trumps Portland-Einsatz
Eine Bundesrichterin hat der großen Inszenierung ein Ende gesetzt: Karin Immergut, Az. 3:25-cv-01756, U.S. District Court for the District of Oregon, blockierte vorläufig die von der Trump-Regierung angekündigte Bundesfederalisierung der Oregon National Guard in Portland. Ihre Begründung ist entwaffnend schlicht: Die Proteste waren klein und weitgehend ereignisarm, ein Militäreinsatz würde die Souveränität Oregons beschädigen. Amerika, schreibt sie, sei „eine Nation des Verfassungsrechts, nicht des Kriegsrechts“. Mit anderen Worten: Rhetorik ersetzt keine Tatsachenlage.

Geklagt hatten Bundesstaat und Stadt – und sie lieferten, was zählte: Belege, dass die Demonstrationen an der ICE-Anlage zuletzt mehr als nur überschaubar waren. Gerade deshalb wirkte die Ankündigung, 200 Guard-Soldaten zu „federalisieren“, wie ein Lautsprecher, der das Rauschen hochdreht. Tatsächlich wuchsen die Proteste erst nach der Einsatzankündigung an. Die Polizei meldete zwei Festnahmen wegen Körperverletzung, ein großer Marsch blieb ohne Festnahmen. Vor der ICE-Einfahrt setzten Bundeskräfte Reizgas und Pepperballs ein, mindestens sechs Menschen wurden festgenommen, davon zwei aus dem MAGA-Lager. Eskalation durch Ankündigung – nicht durch Lage. Aus dem Weißen Haus kam das erwartbare Echo: Man werde in der Berufung siegen, der Einsatz sei rechtmäßig und zum Schutz von Personal und Gebäuden notwendig. Oregons Attorney General Dan Rayfield konterte trocken: Portland sei nicht die „kriegszerstörte Fantasie“ des Präsidenten – und die Nationalgarde kein Requisit für politisches Theater.

Jungs, ihr könnt wieder umdrehen – Bundesrichterin stoppt Trumps Portland-Einsatz

Karin Immergut, Az. 3:25-cv-01756, U.S. District Court for the District of Oregon, blockierte vorläufig die von der Trump-Regierung angekündigte Bundesfederalisierung der Oregon National Guard in Portland. Ihre Begründung ist entwaffnend schlicht: Die Proteste waren klein und weitgehend...

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