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US-Gericht: Einsatz der Nationalgarde in Washington illegal
Eine Bundesrichterin hat den Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington für nicht rechtens erklärt. Die Behörden hätten die Grenzen ihrer gesetzlichen Befugnisse überschritten, hieß es gestern von Richterin Jia Cobb. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe die Einheit der Hauptstadt nicht ohne ausdrückliche Anforderung der lokalen Behörden aktivieren dürfen.

Zudem hätte sie Nationalgardisten aus anderen US-Staaten zu polizeilichen Zwecken nicht nach Washington beordern dürfen, hieß es in der Verfügung weiter. Cobb ordnete an, den Einsatz der Nationalgarde zu beenden, setzte ihre Entscheidung jedoch für drei Wochen aus, damit die Trump-Regierung in Berufung gehen kann. Die Anordnung bleibt damit bis 11. Dezember außer Kraft.

Sonderregeln für Washington
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie untersteht im Normalfall der Kontrolle der Staaten und wird etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und anderen Notlagen eingesetzt. In bestimmten Situationen kann jedoch auch der US-Präsident das Kommando übernehmen. Für Washington bestehen Sonderregeln.

US-Gericht: Einsatz der Nationalgarde in Washington illegal

orf.at

 

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Ein Urteil mit Sprengkraft – warum eine Bundesrichterin Trumps Hauptstadt-Einsatz stoppt
Washington erlebt in diesen Wochen einen Konflikt, den es in dieser Form noch nicht gesehen hat: ein Präsident, der die Nationalgarde monatelang auf den Straßen der Hauptstadt patrouillieren lässt – und ein Bundesgericht, das nun eine klare Grenze zieht. Die Entscheidung der Richterin Jia M. Cobb, Case No. 1:25-cv-03005-JMC – U.S. District Court for the District of Columbia, ist weit mehr als eine juristische Fußnote. Sie ist ein Einschnitt in eine Auseinandersetzung darüber, wie weit ein Präsident gehen darf, wenn er lokale Behörden übergeht und die Kontrolle über Polizei und Sicherheitskräfte an sich zieht. Cobb ordnete am Donnerstag an, dass die Trump-Regierung den Einsatz der Nationalgarde in Washington, D.C. beenden muss. Die Richterin stellte fest, dass der Präsident mit seiner Anordnung die Befugnisse der Stadt verletzt hat. Washington besitzt trotz seines Sonderstatus eigenständige Rechte zur Selbstverwaltung – und genau diese sah Cobb massiv beeinträchtigt. Die Nationalgarde sei nicht dafür da, dauerhaft Straßenzüge zu bewachen oder Routineeinsätze zu übernehmen, wenn die Stadtregierung dem nicht zugestimmt hat. Weil die Tragweite des Falls enorm ist, setzte Cobb ihre Entscheidung für 21 Tage aus, damit die Regierung Berufung einlegen kann – bis zum 11. Dezember 2025, wie im Gerichtsbeschluss ausdrücklich festgehalten ist.

Geklagt hatte der Generalstaatsanwalt von Washington, Brian Schwalb. Für ihn war der Einsatz ein monatelanger Eingriff in die städtische Ordnungsmacht. Er verlangte nicht nur das Ende der Operation, sondern ein klares Verbot weiterer Einsätze ohne Zustimmung der Stadt. Mehrere Bundesstaaten stellten sich auf seine Seite – die Trennlinie verlief dabei erwartbar entlang der Parteigrenzen.

Ein Urteil mit Sprengkraft – warum eine Bundesrichterin Trumps Hauptstadt-Einsatz stoppt

Washington erlebt in diesen Wochen einen Konflikt, den es in dieser Form noch nicht gesehen hat: ein Präsident, der die Nationalgarde monatelang auf den Straßen der Hauptstadt patrouillieren lässt – und ein Bundesgericht, das nun eine klare Grenze zieht. Die Entscheidung der Richterin Jia M...

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Der Abgrund nach dem Sturz – Warum Trumps Venezuela-Kurs ein Land ins Ungewisse treiben könnte
Washington hat längst entschieden, wohin die Reise gehen soll. Donald Trump beschreibt Nicolás Maduro als Gesetzlosen, als Feind der Vereinigten Staaten, und er hat Kriegsschiffe, Flugzeuge und Spezialverbände so dicht an die venezolanische Küste herangeführt, dass niemand mehr bezweifeln kann, was diese Botschaft bedeutet. Doch hinter diesem martialischen Auftreten steht ein Befund, der im Weißen Haus erstaunlich wenig Beachtung findet: Die eigenen Behörden haben schon in Trumps erster Amtszeit glasklar durchgespielt, wie ein Sturz Maduros verlaufen würde. Und ihre Prognose ist alles andere als das, was die Falken um den Präsidenten hören wollen.

Die amerikanischen Planspiele waren keine hastig zusammengeschusterten Szenarien, sondern mehrtägige Übungen mit Experten aus Pentagon, Außenministerium und Nachrichtendiensten. Douglas Farah, einer der Teilnehmer, legte bereits 2019 offen, was die Runden ergaben: Jeder denkbare Weg – ob ein Aufstand, ein Militärputsch oder ein direktes Eingreifen der USA – würde das ohnehin fragile System Venezuelas zerreißen. Die staatlichen Strukturen, ohnehin ausgehöhlt durch Korruption und Gewalt, würden in wenigen Tagen zusammenbrechen. Es gäbe keinen verlässlichen Befehlskern in der Armee, keine funktionierende Polizei, keine Institution, die auch nur ansatzweise Ordnung sichern könnte. Das Land, so Farah, würde in eine Phase stürzen, in der Plünderungen, Machtkämpfe und bewaffnete Gruppen den Takt vorgeben.

Der Abgrund nach dem Sturz – Warum Trumps Venezuela-Kurs ein Land ins Ungewisse treiben könnte

Washington hat längst entschieden, wohin die Reise gehen soll. Donald Trump beschreibt Nicolás Maduro als Gesetzlosen, als Feind der Vereinigten Staaten, und er hat Kriegsschiffe, Flugzeuge und Spezialverbände so dicht an die venezolanische Küste herangeführt, dass niemand mehr bezweifeln kann...

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US-Regierung kündigt Ölbohrungen vor Kalifornien an
Die US-Regierung hat heute erstmals seit Jahrzehnten neue Ölbohrungen vor den Küsten Kaliforniens und Floridas angekündigt. Sie treibt damit ein Projekt voran, das laut Kritikern den Küstengemeinden und Ökosystemen schaden könnte, da Präsident Donald Trump die Ölförderung in den USA ausweiten will.

Die Ölindustrie strebt den Zugang zu neuen Offshore-Gebieten an, um die Energiesicherheit und die Beschäftigung in den USA zu verbessern.

Die Bundesregierung hat seit 1995 keine Bohrungen in Bundesgewässern im östlichen Golf von Mexiko, zu denen die Küste Floridas und ein Teil der Küste Alabamas gehören, mehr genehmigt, da sie Ölverschmutzungen befürchtet.

Erneuerbare Energiequellen blockiert
Trump, der den Klimawandel kürzlich als „den größten Betrug, der jemals an der Welt begangen wurde", bezeichnete, gründete einen „Nationalen Rat für Energiedominanz“ und wies ihn an, schnell zu handeln, um die bereits rekordhohe Energieproduktion der USA, insbesondere von fossilen Brennstoffen wie Öl, Kohle und Erdgas, weiter zu steigern.

US-Regierung kündigt Ölbohrungen vor Kalifornien an

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Was kommt als nächstes?
US-Küstenwache sieht laut Bericht Hakenkreuze nicht länger als Hasssymbol
Stattdessen wird das Symbol als "potenziell spaltend" eingestuft. Auch die Schlinge und die Konföderiertenflagge werden nur noch als spaltend bewertet

Washington – Die US-Küstenwache betrachtet Hakenkreuze einem Medienbericht zufolge nicht länger als Hasssymbole. Stattdessen werde das Symbol der Nazizeit laut einer neuen Richtlinie als "potenziell spaltend" eingestuft, berichtet die Washington Post. Der amtierende Kommandant der Küstenwache, Admiral Kevin Lunday, erklärte der Zeitung gegenüber, dass jede Zurschaustellung, Verwendung oder Förderung solcher verbotenen Symbole weiter gründlich untersucht und streng bestraft werde.

Die Küstenwache wollte sich jedoch dem Bericht zufolge nicht direkt dazu äußern, warum ihre neue Richtlinie Hakenkreuze nicht mehr als Hasssymbole einstuft. Sprecherin Jennifer Plozai erklärte, man sei mit der Berichterstattung nicht einverstanden, beabsichtige aber, die Änderungen der Richtlinie zu prüfen.

Das Hakenkreuz war das offizielle Symbol des Nationalsozialismus, 1935 wurde es zum Symbol des NS-Staats. Anders als in den USA ist das Verwenden und Zeigen des Hakenkreuzes in Österreich strafbar.

Auch andere Symbole
Die neue Richtlinie der Küstenwache solle am 15. Dezember in Kraft treten, berichtete die Zeitung weiter. Auch die Schlinge, ein Symbol der einstigen Lynchmorde in den USA, sowie die Konföderiertenflagge, wird demnach nur noch als spaltend bewertet. Die Flagge verherrlicht Kritikern zufolge die einstigen Sklavenhalter der Südstaaten.

Die US-Küstenwache untersteht dem Heimatschutzministerium unter Führung von Kristi Noem. (APA, 21.11.2025)

US-Küstenwache sieht laut Bericht Hakenkreuze nicht länger als Hasssymbol

Stattdessen wird das Symbol als "potenziell spaltend" eingestuft. Auch die Schlinge und die Konföderiertenflagge werden nur noch als spaltend bewertet

www.derstandard.at

 

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Donica Blewinsky soll sich verpissen, das orange Ding ist unerträglich samt seinen ganzen Speichelleckern
CNN: Trump erwägt Kabinettsumbildung
US-Präsident Donald Trump erwägt einem Medienbericht zufolge eine Umbildung seines Kabinetts. Das Präsidialamt bereite sich auf mögliche Personalwechsel nach dem ersten Jahr von Trumps Amtszeit vor, berichtete der US-Sender CNN heute.

Das könnte seine bisher stabile Regierung erschüttern. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Bericht nicht bestätigen.

CNN zufolge könnte das Heimatschutzministerium einen neuen Chef bekommen. Auch das Energieressort unter der Leitung von Chris Wright, einem ehemaligen Fracking-Manager aus Colorado, könnte betroffen sein. Dessen Beziehungen zum Weißen Haus gelten Berichten zufolge als belastet.

Regierungsvertreter betonten laut CNN, dass noch keine Entscheidungen getroffen worden seien. Auch solle das Kabinett voraussichtlich mindestens bis Anfang nächsten Jahres unverändert bleiben.

CNN: Trump erwägt Kabinettsumbildung

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Verzögerungen bei US-Raketenabwehr „Golden Dome“
Das von US-Präsident Donald Trump initiierte Raketenabwehrprogramm „Golden Dome“ hat Insidern zufolge mit erheblichen Verzögerungen zu kämpfen. Beeinträchtigt worden sei das Vorhaben durch den 43-tägigen, mittlerweile beendeten Regierungsstillstand infolge der Budgetsperre.

Zudem fehle ein klarer Plan für die Verwendung der ersten 25 Milliarden Dollar (rund 22 Mrd. Euro), meldete Reuters unter Berufung auf acht mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Der „Shutdown“ in der Regierungsverwaltung habe die Einstellung von Personal verzögert und wichtige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von ihren Aufgaben bei der Vertragsgenehmigung abgehalten.

Zeit für Verträge wird knapp
Die Rückschläge könnten Trumps Versprechen gefährden, das insgesamt 175 Milliarden Dollar teure Programm bis 2028 zum Schutz der USA einsatzbereit zu haben. Ein im Sommer fälliger Ausgabenplan für die ersten 25 Milliarden Dollar wird nun erst für Dezember erwartet.

Verzögerungen bei US-Raketenabwehr „Golden Dome“

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Ein Händedruck, der New York erschüttert – „Bestätigen Sie, dass Sie Trump für einen Faschisten halten?“ – Mamdani: „Ja.“
Es war eine politische Begegnung, die mehr offenlegt als jede Parteitagsrede. Das Treffen zwischen Donald Trump und Zohran Mamdani im Oval Office war genau so ein Moment. Wochenlang hatten beide einander mit Etiketten bedacht, die normalerweise ausreichen, um jede Zusammenarbeit zu begraben. „Kommunist“ auf der einen, „faschistisch“ auf der anderen Seite. Doch als sie am Freitag vor den Kameras standen, wirkte das alles plötzlich weit weg. Statt Schlagabtausch gab es Schulterklopfen, statt Drohgebärden ein lächelndes Duo, das sich gegenseitig versicherte, New York „gemeinsam verbessern“ zu wollen.

Es war eine Begegnung, die zeigte, wie schnell politische Feindschaften schmelzen, wenn beiden Seiten etwas davon haben. Für Trump war Mamdani nicht mehr das Feindbild, das der GOP als Wahlkampfmunition diente, sondern ein nützlicher Gesprächspartner, der die Aufmerksamkeit auf genau das lenkt, woran der Präsident gerade scheitert: die Sorgen der Menschen über Mieten, Lebensmittel und Stromrechnungen. Für Mamdani wiederum war das Treffen ein riskanter Gang in ein Haus, das ihn monatelang zum politischen Monster erklärt hatte – und gleichzeitig eine Gelegenheit, die Zukunft seiner Stadt vor Schaden zu bewahren.

„Arbeitende Menschen wurden in New York zurückgelassen. In der reichsten Stadt der Welt kann sich jede fünfte Person nicht einmal 2,90 Dollar für Bahn oder Bus leisten. Wie ich Trump heute gesagt habe – es ist Zeit, genau diese Menschen wieder in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen“.

Trump ließ keinen Zweifel daran, wie sehr er den Moment für sich zu nutzen verstand. Er nannte Mamdani „einen sehr rationalen Mann“, lobte sein Konzept für mehr bezahlbare Wohnungen und sagte sogar, er könne sich vorstellen, wieder in New York zu leben – „vor allem nach diesem Treffen“. Für einen Präsidenten, der die Stadt bei jeder Gelegenheit als verwahrlost darstellt, war das mehr als nur ein Kompliment. Es war ein Signal an die eigene Basis: Der Mann, den konservative Medien als Brandstifter dargestellt hatten, ist plötzlich akzeptabel.

Ein Händedruck, der New York erschüttert – „Bestätigen Sie, dass Sie Trump für einen Faschisten halten?“ - Mamdani: „Ja.“

Es war eine politische Begegnung, die mehr offenlegt als jede Parteitagsrede. Das Treffen zwischen Donald Trump und Zohran Mamdani im Oval Office war genau so ein Moment. Wochenlang hatten beide einander mit Etiketten bedacht, die normalerweise ausreichen, um jede Zusammenarbeit zu begraben...

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Überraschende Einigkeit zwischen Mamdani und Trump
Nach seinem ersten Treffen mit dem künftigen Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, im Weißen Haus hat sich Präsident Donald Trump regelrecht begeistert gezeigt.

„Wir hatten gerade ein großartiges Treffen, ein wirklich gutes, sehr produktives Treffen“, sagte Trump. „Und ich möchte dem Bürgermeister gratulieren. Er hat wirklich einen unglaublichen Wahlkampf gegen viele kluge Leute geführt, angefangen bei den Vorwahlen, gegen einige sehr starke, sehr kluge Leute, und er hat sie geschlagen“, lobte Trump gestern.

Mamdani erklärte, es sei bei dem Gespräch hinter verschlossenen Türen insbesondere um die finanziellen Belastungen im New Yorker Alltag gegangen. „Wir leben in der reichsten Stadt der Geschichte, und trotzdem kann sich jeder Fünfte nicht einmal eine Bahnfahrkarte um 2,90 Dollar leisten“, sagte Mamdani.

„Gemeinsames Ziel“
Trump nickte wiederholt zustimmend, als Mamdani sprach. Zuvor hatte er den linken Demokraten mehrfach als „Kommunisten“ bezeichnet und damit gedroht, Bundesmittel für die Stadt New York einzubehalten, in der er 1946 selbst geboren wurde. Auch Mamdani hatte den US-Präsidenten im Wahlkampf und am Abend seines Wahlsieges hart attackiert.

Überraschende Einigkeit zwischen Mamdani und Trump

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Kokain statt Fentanyl: US-Angriffe gegen Drogenschiffe treffen vor allem Europa
US-Angriffe auf Drogenschiffe treffen vor allem den Kokainhandel nach Europa
Donald Trump rechtfertigt die tödlichen Angriffe auf Schmugglerschiffe mit dem Kampf gegen Fentanyl. Fachleute sagen jedoch, dass sie vor allem den Kokainhandel nach Europa treffen.

Die US-Luftangriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler vor der Küste Lateinamerikas treffen nach Einschätzung von Experten vor allem den Kokainhandel nach Europa, nicht jedoch den Fentanyl-Schmuggel in die Vereinigten Staaten. Das berichtet NBC News unter Berufung auf aktuelle und ehemalige US-Sicherheitsbeamte sowie Fachleute aus dem Bereich der Drogenbekämpfung.

Nach übereinstimmender Einschätzung von Experten transportieren Schmugglerboote aus Venezuela überwiegend Kokain für den europäischen Markt. Fentanyl hingegen gelange nahezu ausschließlich auf dem Landweg über die Grenze zwischen Mexiko und den USA in die Vereinigten Staaten.

„Fentanyl kommt aus Mexiko“
„Fentanyl kommt nicht aus Venezuela. Fentanyl kommt aus Mexiko“, sagte Christopher Hernandez-Roy vom Thinktank Center for Strategic and International Studies gegenüber NBC News. Aus Venezuela komme fast ausschließlich Kokain - und das sei heute „zum Großteil für Europa bestimmt“.

Ein US-Beamter mit Einblick in die Anti-Drogen-Einsätze erklärte laut NBC News, etwa 90 Prozent der von venezolanischen Routen transportierten Drogen seien Kokain und „fast alles davon gehe nach Europa“.

Kokain statt Fentanyl: US-Angriffe gegen Drogenschiffe treffen vor allem Europa

Donald Trump rechtfertigt die tödlichen Angriffe auf Schmugglerschiffe mit dem Kampf gegen Fentanyl. Fachleute sagen jedoch, dass sie vor allem den Kokainhandel nach Europa treffen.

www.berliner-zeitung.de