US-News

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Trump kündigt Aufhebung fast aller Dekrete Bidens an
US-Präsident Donald Trump hat gestern angekündigt, die meisten Dekrete seines Vorgängers Joe Biden aufzuheben. 92 Prozent dieser Dekrete seien mit dem Autopen – einer mechanischen Signaturhilfe – unterzeichnet worden, behauptete Trump einmal mehr in einem Post auf seiner Plattform Truth Social, ohne einen Beleg für seine Behauptung zu nennen. Um welche Dekrete es geht, blieb offen.

Der Autopen dürfe nicht verwendet werden, wenn keine ausdrückliche Genehmigung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten vorliege, schrieb Trump. Er widerrufe hiermit Dekrete und alle andere Anordnungen, die nicht direkt von Biden selbst unterzeichnet wurden, da die Personen, die den Autopen bedient hätten, das illegal getan hätten.

Einsatz grundsätzlich nicht unüblich
Der Autopen ist Medienberichten zufolge nicht unüblich im Alltag von US-Präsidenten. Mit ihm können Unterschriften reproduziert werden. Republikaner werfen der Biden-Regierung allerdings vor, den Autopen oft und teils ohne Wissen Bidens eingesetzt zu haben. Trump spricht immer wieder von Bidens Autopen.

Biden nannte die unbewiesenen Anwürfe in der Vergangenheit wiederholt „lächerlich und falsch“. Aus dem republikanischen Lager werden seit Langem Zweifel gestreut, ob der Demokrat Biden (82) am Ende seiner Präsidentschaft der Aufgabe noch gewachsen war und tatsächlich noch selbst alles entschied und unterzeichnete.

Trump kündigt Aufhebung fast aller Dekrete Bidens an

orf.at

Also Donica Blewinsky war nie seiner Präsidentschaft gewachsen. Ihm ist nicht mal richtig ein Glied gewachsen

 

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Ein Land auf Alarmstufe – und Reisende zahlen den Preis
Marco Rubio sagt offen, was in Washington längst beschlossen ist: Die USA wollen härter aussortieren. Visa sollen nicht nur vor der Einreise verweigert werden können, sondern auch danach – sobald Behörden behaupten, jemand gefährde amerikanische Interessen. Und als ob das nicht deutlich genug wäre, erklärt Rubio, kein Mensch habe ein Recht auf ein Visum. Wer kommen will, müsse beweisen, warum er es verdient. Punkt.

Die Regierung will diese Linie in die Praxis umsetzen. Trump nutzt den Anschlag in Washington, um all das durchzusetzen, was er immer durchsetzen wollte. Es geht nicht um Sicherheit, es geht um ein Klima, in dem Misstrauen zur Norm wird und Ausgrenzung zur Methode. Genau deshalb werden die Kontrollen ab nächster Woche drastisch verschärft. Wer in die USA muss, sollte vorbereitet sein und sich auf längere Wartezeiten einrichten. Die Beamten prüfen inzwischen routinemäßig Mobiltelefone. Nicht heimlich, sondern offen. Fotos, Chats, Social-Media-Apps, politische Beiträge – alles kann zum Problem werden, wenn es nicht ins Bild passt, das die Regierung sehen will. Wir können nur raten; nutzen sie ein Prepaid-Handy, auf dem nur das Nötigste gespeichert ist. Alles andere sollte man zu Hause lassen.

Ein Land auf Alarmstufe – und Reisende zahlen den Preis

Marco Rubio sagt offen, was in Washington längst beschlossen ist: Die USA wollen härter aussortieren. Visa sollen nicht nur vor der Einreise verweigert werden können, sondern auch danach – sobald Behörden behaupten, jemand gefährde amerikanische Interessen. Und als ob das nicht deutlich genug...

kaizen-blog.org

 

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Ein Familienbesuch geplant, ein ganzes Leben zerstört: Der Fall Any Lucia Lopez Belloza – Die Abschiebung, die nie hätte stattfinden dürfen
Sie wollte ihre Eltern überraschen, ein paar freie Tage zu Hause verbringen, erzählen, wie sich das erste Semester an einer angesehenen Hochschule anfühlt. Stattdessen endete Any Lucia Lopez Bellozas Reise in Handschellen, auf einer Militärbasis, in einem texanischen Abschiebezentrum – und schließlich in Honduras, einem Land, das sie seit ihrer Kindheit nicht mehr gesehen hatte. Und all das, obwohl ein Bundesrichter ausdrücklich angeordnet hatte, dass sie weder Massachusetts noch die USA verlassen darf. Der Ablauf wirkt wie eine Geschichte, die nicht passieren dürfte, und doch ist sie bittere Realität. Am Morgen des 20. November stand die 19-Jährige am Bostoner Flughafen, Ticket nach Texas in der Hand, Gepäck aufgegeben, Sicherheitskontrolle längst passiert. Ein Beamter erklärte ihr plötzlich, es gebe ein Problem mit der Bordkarte. Wenige Minuten später stand sie zwischen bewaffneten ICE-Mitarbeitern, ohne Handy, ohne Ausweg, völlig überrascht von dem, was ihr da mitgeteilt wurde: Es gebe eine Abschiebungsanordnung aus dem Jahr 2015.

Nur, es gibt überhaupt keinen Beleg dafür. Der einzige Eintrag, der existiert, besagt, dass das damalige Verfahren 2017 geschlossen wurde. Der angebliche Bescheid, auf den sich ICE nun beruft, taucht nirgends auf. Trotzdem behandelte die Behörde die Studentin so, als habe sie jahrelang bewusst gegen Auflagen verstoßen. Innerhalb von 48 Stunden wurde sie durch mehrere Einrichtungen geschleust – vom Boston Processing Center auf eine Militärbasis, von dort in ein texanisches Detention Center und schließlich in den Flieger Richtung Honduras, gefesselt an Händen und Füßen.

Ein Familienbesuch geplant, ein ganzes Leben zerstört: Der Fall Any Lucia Lopez Belloza - Die Abschiebung, die nie hätte stattfinden dürfen

Sie wollte ihre Eltern überraschen, ein paar freie Tage zu Hause verbringen, erzählen, wie sich das erste Semester an einer angesehenen Hochschule anfühlt. Stattdessen endete Any Lucia Lopez Bellozas Reise in Handschellen, auf einer Militärbasis, in einem texanischen Abschiebezentrum – und...

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USA stoppen vorerst alle Asylentscheidungen
Nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington hat die US-Einwanderungsbehörde USCIS verkündet, vorerst alle Asylentscheidungen auszusetzen. Dieser Stopp gelte, bis man sicherstellen könne, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werde, schrieb der Leiter der Behörde, Joseph Edlow, am Freitag (Ortszeit) auf der Plattform X und auf Facebook.

US-Präsident Donald Trump hatte erst einen Tag zuvor einen vollständigen Aufnahmestopp der USA für alle Menschen aus „Dritte-Welt-Ländern“ angekündigt. „Ich werde Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft stoppen“, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. Auf welche Länder genau er sich bezieht und wie und wann er einen solchen Aufnahmestopp durchsetzen will, führte er nicht aus.

Die US-Einwanderungsbehörde hatte bereits kurz nach dem Vorfall auf Weisung Trumps hin angekündigt, die Green Cards „aller Ausländer aus allen problematischen Ländern“ umfassend zu überprüfen. Eine „Green Card“ erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten. Betroffen von dem Schritt sind neben Afghanen auch Menschen aus 18 weiteren Ländern wie dem Iran, Libyen, Somalia, dem Jemen, Kuba und Venezuela.

USA stoppen vorerst alle Asylentscheidungen

orf.at

 

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Jennifer Griffin @JenGriffinFNC X.com
Der mutmaßliche Schütze Rahmanullah Lakanwal arbeitete laut CIA-Direktor John Ratcliffe für die CIA in Afghanistan, und zwar auf dem Stützpunkt Kandahar. Mehrere Quellen berichten mir, dass er vor seiner Tätigkeit für die CIA vom Nationalen Zentrum für Terrorismusbekämpfung (NCTC) und der CIA überprüft wurde. Man sagte mir, dass Lakanwal Teil der Task Force in Kandahar war.

Während des Abzugs aus Afghanistan evakuierte die CIA mit Hilfe des US-Militärs viele afghanische Verbündete, die mit der US-Regierung zusammengearbeitet hatten, und legte besonderen Wert auf jene mit CIA-Ausweisen. Diese Personen wurden zunächst auf Basen in Katar und Europa gebracht und anschließend auf Militärbasen in den USA, wo eine weitere Überprüfung stattfinden sollte.

Ein CIA-Ausweis hätte ihn in die Kategorie „überprüft“ eingeordnet. Man sagte mir, dass es keine Hinweise auf terroristische Verbindungen in seinem Hintergrund gab, als er am 8. September 2021 in den USA ankam. Er stellte im letzten Jahr einen Asylantrag und soll diesen im April unter der Trump-Regierung erhalten haben.

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Also nichts Neues von der Donica Blewinsky Fake-News Fraktion

 

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Einsätze in der Karibik
Berichte: US-Militär tötete gezielt Überlebende bei Angriffen auf Boote
20 Mal greifen die USA Boote von mutmaßlichen Drogenschmugglern an. Dutzende Menschen sterben bei dem Vorgehen. Berichten zufolge sind nicht alle Opfer sofort tot. Die Soldaten sollen wohl auf Befehl hin erneut angreifen.

Der Angriff des US-Militärs auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot in der Karibik Anfang September wirft laut Medienberichten erneut Fragen zu möglichen Völkerrechtsverstößen der USA auf. Bei dem ersten bekannten Schlag dieser Art soll es zunächst Überlebende gegeben haben, wie der Sender CNN und die "Washington Post" unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen berichteten. Daraufhin sei das Boot erneut angegriffen und die beiden Männer getötet worden.

Sie hatten sich an das schwelende Wrack geklammert, stellten also keine Bedrohung dar. Über die Situation informierte Personen äußerten sich besorgt, der zweite Schlag könnte gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Ein Experte sagte zu CNN, sie hätten nach geltendem Recht gerettet werden müssen. Insgesamt wurden bei dem Schlag nach Angaben der US-Regierung elf Menschen getötet.

In beiden Berichten hieß es, Verteidigungsminister Pete Hegseth habe zuvor selbst die Anweisung gegeben, "alle zu töten". Allerdings ist laut CNN unklar, ob er vor dem zweiten Angriff von den Überlebenden wusste. Nach Informationen der "Washington Post" wurde der zweite Schlag angeordnet, nachdem die Überlebenden gesichtet worden waren, um Hegseths Anweisung zu erfüllen.

Berichte: US-Militär tötete gezielt Überlebende bei Angriffen auf Boote

20 Mal greifen die USA Boote von mutmaßlichen Drogenschmugglern an. Dutzende Menschen sterben bei dem Vorgehen. Berichten zufolge sind nicht alle Opfer sofort tot. Die Soldaten sollen wohl auf Befehl hin erneut angreifen.

www.n-tv.de

 

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Make Money Not War – und der Wodka ist schon kaltgestellt
Trump-Vodka ist zurück, glänzend ins Licht gestellt, während Eric Trump stolz verkündet, dass die ersten Flaschen schon vorbestellt werden können. Eine Szene wie aus einer eigenen Welt: Goldene Lettern auf einer eisigen Flasche, daneben ein kleines US-Fähnchen, das so tut, als gehe es um Patriotismus – und nicht um das neueste Familiengeschäft. Doch in Washington ist längst klar, dass es genau das ist: Ein Präsident, der die Außenpolitik mit denselben Reflexen betreibt, mit denen seine Familie Gin, Steaks oder Immobilien verkauft. Jetzt eben Wodka. Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Er ist der I-Punkt.

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Während Europa noch versucht zu verstehen, wie Trumps „Friedensplan“ für die Ukraine überhaupt aussehen soll, liegt der eigentliche Ansatz längst offen: Frieden durch Deals. Frieden durch Geschäft. Frieden durch die Logik derer, die jahrzehntelang gelernt haben, dass alles verhandelbar ist, solange der Preis stimmt. Dass der Kreml diese Schwäche erkannt hat, steht schwarz auf weiß in den alten Mails aus dem sogenannten Mueller-Archiv – den Unterlagen, die bei der großen Untersuchung zu russischen Einflussversuchen in den US-Wahlen sichergestellt wurden und heute als eine der vollständigsten Sammlungen interner Kommunikation aus jener Zeit gelten. Darin taucht immer wieder der Name Konstantin Kilimnik auf, ein langjähriger Partner von Paul Manafort, der von US-Behörden schon vor Jahren als Verbindungsmann zu russischen Diensten eingestuft wurde. Und genau dieser Kilimnik schrieb damals, dass für den Beginn eines neuen Ukraine-Projekts ein „kleiner Wink“ von Trump genügen würde. Ein Satz, der tödlich schlicht ist: Ein Präsident müsse nur sagen, dass er Frieden wolle, und schon könne Manafort nach Moskau reisen, „den ganzen Unsinn überspringen“ und eine Lösung vorbereiten, die Kiew binnen Wochen akzeptieren werde.

Make Money Not War – und der Wodka ist schon kaltgestellt

Trump-Vodka ist zurück, glänzend ins Licht gestellt, während Eric Trump stolz verkündet, dass die ersten Flaschen schon vorbestellt werden können. Eine Szene wie aus einer eigenen Welt: Goldene Lettern auf einer eisigen Flasche, daneben ein kleines US-Fähnchen, das so tut, als gehe es um...

kaizen-blog.org

 

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Ein Horrorkabinett der Peinlichkeiten
Fake Truthahn statt Fast Food
US-Gesundheitsminister Kennedy postet verfälschtes Thanksgiving-Foto
Schon das Ursprungsfoto mit US-Präsident Donald Trump und Elon Musk ging viral. Nun hat Robert F. Kennedy Jr. eine neue Version veröffentlicht, als Feiertagsgruß für Amerika. Auch sie sorgt für Kritik.
»Happy Thanksgiving«: Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat auf X mit seinem Feiertagsgruß zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Anlässlich des in den USA beliebten Thanksgiving-Festes veröffentlichte er ein bearbeitetes, wohl ironisch gemeintes Foto, das im Original schon einmal für Diskussionen gesorgt hatte.

Das Bild zeigt Kennedy gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump, dessen Sohn Donald Trump Jr., dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson und Tesla-Chef Elon Musk an einem üppig gedeckten Tisch. Die Gruppe sitzt auf dem Bild offenbar an Bord der »Air Force One« und hat traditionelle Thanksgiving-Gerichte wie Truthahn, Kartoffelpüree, Rosenkohl und einen Kürbiskuchen vor sich.

Robert F. Kennedy Jr.: US-Gesundheitsminister postet verfälschtes Thanksgiving-Foto

Schon das Ursprungsfoto mit US-Präsident Donald Trump und Elon Musk ging viral. Nun hat Robert F. Kennedy Jr. eine neue Version veröffentlicht, als Feiertagsgruß für Amerika. Auch sie sorgt für Kritik.

www.spiegel.de

 

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Trumps Maga-Bewegung will die EU zerstören – mit Nationalismus
Der US-Präsident ist kein Ideologe, Vance, Bannon und Co sind es schon. Sie lehnen die EU und ihre Werte ab und setzen dabei offen auf die Rechtsparteien

In seinem Gastkommentar geht der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf die Maga-Bewegung ein, deren Ziel die Auflösung der EU und das völlige Ende des Transatlantismus.

Europa verdankt Amerika viel, sehr viel sogar. An erster Stelle die Jahrzehnte währende Verteidigung der Freiheit Westeuropas und Westberlins, seinen erfolgreichen Wiederaufbau nach den Zerstörungen des Weltkriegs und schließlich durch seinen Sieg im Kalten Krieg auch die Vereinigung Europas unter dem Dach von Nato und EU. All dies sei niemals vergessen.

Für Europa war dies eine erfolgreiche, glückliche, ja, auch bequeme Zeit, nur dass die Europäer dabei übersahen, dass die Sicht aus der Mitte des amerikanischen Imperiums heraus eine völlig andere war, zunehmend mit imperialer Überdehnung und wachsender ungleicher Lastenverteilung zwischen den USA und seiner europäischen Peripherie belastet. Die US-Amerikaner führten im Gesamtinteresse verlustreiche und teure Kriege, die Europäer perfektionierten ihre Sozialstaaten.

Überraschender Sieg
Irak und Deindustrialisierung und die Arroganz der herrschenden Eliten in den USA gegenüber den Unterschichten und dem ländlichen Amerika führten zu dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump und machten diesen im Januar 2017 zum 45. Präsidenten der USA. Der Kandidat wusste damals selbst nicht, wie ihm geschah. Trump wurde sieben Jahre später erneut zum 47. Präsidenten der USA gewählt und im Jänner 2025 erneut in das Amt des Präsidenten der USA eingeführt. Seitdem ist die transatlantische Welt eine grundsätzlich andere geworden.

Trumps Maga-Bewegung will die EU zerstören – mit Nationalismus

Der US-Präsident ist kein Ideologe, Vance, Bannon und Co sind es schon. Sie lehnen die EU und ihre Werte ab und setzen dabei offen auf die Rechtsparteien

www.derstandard.at

 

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Trump fördert den Niedergang der USA
Der US-Präsident baut nicht nur Demokratie ab, sondern schadet objektiv der Wirtschaft

Die Tragikkomödie um den "28-Punkte"-Friedensplan der USA für die Ukraine soll hier noch einmal kurz nachgezeichnet werden, um das Chaos und den Wahnsinn der Trumpschen Geopolitik herauszuarbeiten. Der Plan wird als Produkt der USA verkauft, obwohl sich rasch herausstellt, dass er von einem hohen Putin-Vertrauten dem außenpolitischen Sonderbotschafter Trumps, dem Immobilien-Buddy Steve Witkoff, aufs Auge gedrückt wurde und eine reine Wunschliste Putins darstellt – mit dem Zusatz, dass die USA (Trump) an den eingefrorenen russischen Geldern mitverdienen sollen. Es wird auch ein Telefonat bekannt, in dem Witkoff dem außenpolitischen Berater Putins Ratschläge gibt, wie man Trump am besten beeinflusst. Europa ist völlig außen vor und de facto wird auch Putin ein Mitspracherecht in der Nato eingeräumt. Eine Katastrophe für den Westen.

An diesem Punkt setzt die Gegenbewegung ein. Außenminister Marco Rubio versucht, dem Plan die Giftzähne zu ziehen. Die Europäer bringen sich ein. Trump rudert etwas zurück, aber Vizepräsident J.D. Vance macht weiter. Putin macht eine fromme Miene dazu.

Hier halten wir. Es wird keinen Frieden geben, weil Putin das nicht will. Wenn Trump die Hilfe für die Ukraine – vor allem die Geheimdienstdaten – einstellt, können die Europäer nur sehr begrenzt einspringen. Die Ukraine wird wohl nicht kapitulieren, aber es wird extrem hart.

Trump fördert den Niedergang der USA

Der US-Präsident baut nicht nur Demokratie ab, sondern schadet objektiv der Wirtschaft

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