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US-News

Ein Land auf Alarmstufe – und Reisende zahlen den Preis
Marco Rubio sagt offen, was in Washington längst beschlossen ist: Die USA wollen härter aussortieren. Visa sollen nicht nur vor der Einreise verweigert werden können, sondern auch danach – sobald Behörden behaupten, jemand gefährde amerikanische Interessen. Und als ob das nicht deutlich genug wäre, erklärt Rubio, kein Mensch habe ein Recht auf ein Visum. Wer kommen will, müsse beweisen, warum er es verdient. Punkt.

Die Regierung will diese Linie in die Praxis umsetzen. Trump nutzt den Anschlag in Washington, um all das durchzusetzen, was er immer durchsetzen wollte. Es geht nicht um Sicherheit, es geht um ein Klima, in dem Misstrauen zur Norm wird und Ausgrenzung zur Methode. Genau deshalb werden die Kontrollen ab nächster Woche drastisch verschärft. Wer in die USA muss, sollte vorbereitet sein und sich auf längere Wartezeiten einrichten. Die Beamten prüfen inzwischen routinemäßig Mobiltelefone. Nicht heimlich, sondern offen. Fotos, Chats, Social-Media-Apps, politische Beiträge – alles kann zum Problem werden, wenn es nicht ins Bild passt, das die Regierung sehen will. Wir können nur raten; nutzen sie ein Prepaid-Handy, auf dem nur das Nötigste gespeichert ist. Alles andere sollte man zu Hause lassen.

 
Ein Familienbesuch geplant, ein ganzes Leben zerstört: Der Fall Any Lucia Lopez Belloza – Die Abschiebung, die nie hätte stattfinden dürfen
Sie wollte ihre Eltern überraschen, ein paar freie Tage zu Hause verbringen, erzählen, wie sich das erste Semester an einer angesehenen Hochschule anfühlt. Stattdessen endete Any Lucia Lopez Bellozas Reise in Handschellen, auf einer Militärbasis, in einem texanischen Abschiebezentrum – und schließlich in Honduras, einem Land, das sie seit ihrer Kindheit nicht mehr gesehen hatte. Und all das, obwohl ein Bundesrichter ausdrücklich angeordnet hatte, dass sie weder Massachusetts noch die USA verlassen darf. Der Ablauf wirkt wie eine Geschichte, die nicht passieren dürfte, und doch ist sie bittere Realität. Am Morgen des 20. November stand die 19-Jährige am Bostoner Flughafen, Ticket nach Texas in der Hand, Gepäck aufgegeben, Sicherheitskontrolle längst passiert. Ein Beamter erklärte ihr plötzlich, es gebe ein Problem mit der Bordkarte. Wenige Minuten später stand sie zwischen bewaffneten ICE-Mitarbeitern, ohne Handy, ohne Ausweg, völlig überrascht von dem, was ihr da mitgeteilt wurde: Es gebe eine Abschiebungsanordnung aus dem Jahr 2015.

Nur, es gibt überhaupt keinen Beleg dafür. Der einzige Eintrag, der existiert, besagt, dass das damalige Verfahren 2017 geschlossen wurde. Der angebliche Bescheid, auf den sich ICE nun beruft, taucht nirgends auf. Trotzdem behandelte die Behörde die Studentin so, als habe sie jahrelang bewusst gegen Auflagen verstoßen. Innerhalb von 48 Stunden wurde sie durch mehrere Einrichtungen geschleust – vom Boston Processing Center auf eine Militärbasis, von dort in ein texanisches Detention Center und schließlich in den Flieger Richtung Honduras, gefesselt an Händen und Füßen.

 
USA stoppen vorerst alle Asylentscheidungen
Nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington hat die US-Einwanderungsbehörde USCIS verkündet, vorerst alle Asylentscheidungen auszusetzen. Dieser Stopp gelte, bis man sicherstellen könne, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werde, schrieb der Leiter der Behörde, Joseph Edlow, am Freitag (Ortszeit) auf der Plattform X und auf Facebook.

US-Präsident Donald Trump hatte erst einen Tag zuvor einen vollständigen Aufnahmestopp der USA für alle Menschen aus „Dritte-Welt-Ländern“ angekündigt. „Ich werde Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft stoppen“, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. Auf welche Länder genau er sich bezieht und wie und wann er einen solchen Aufnahmestopp durchsetzen will, führte er nicht aus.

Die US-Einwanderungsbehörde hatte bereits kurz nach dem Vorfall auf Weisung Trumps hin angekündigt, die Green Cards „aller Ausländer aus allen problematischen Ländern“ umfassend zu überprüfen. Eine „Green Card“ erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten. Betroffen von dem Schritt sind neben Afghanen auch Menschen aus 18 weiteren Ländern wie dem Iran, Libyen, Somalia, dem Jemen, Kuba und Venezuela.

 
Jennifer Griffin @JenGriffinFNC X.com
Der mutmaßliche Schütze Rahmanullah Lakanwal arbeitete laut CIA-Direktor John Ratcliffe für die CIA in Afghanistan, und zwar auf dem Stützpunkt Kandahar. Mehrere Quellen berichten mir, dass er vor seiner Tätigkeit für die CIA vom Nationalen Zentrum für Terrorismusbekämpfung (NCTC) und der CIA überprüft wurde. Man sagte mir, dass Lakanwal Teil der Task Force in Kandahar war.

Während des Abzugs aus Afghanistan evakuierte die CIA mit Hilfe des US-Militärs viele afghanische Verbündete, die mit der US-Regierung zusammengearbeitet hatten, und legte besonderen Wert auf jene mit CIA-Ausweisen. Diese Personen wurden zunächst auf Basen in Katar und Europa gebracht und anschließend auf Militärbasen in den USA, wo eine weitere Überprüfung stattfinden sollte.

Ein CIA-Ausweis hätte ihn in die Kategorie „überprüft“ eingeordnet. Man sagte mir, dass es keine Hinweise auf terroristische Verbindungen in seinem Hintergrund gab, als er am 8. September 2021 in den USA ankam. Er stellte im letzten Jahr einen Asylantrag und soll diesen im April unter der Trump-Regierung erhalten haben.

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Also nichts Neues von der Donica Blewinsky Fake-News Fraktion
 

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