US-News

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Netanjahu erneut nach Washington eingeladen
US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut nach Washington eingeladen. Der Besuch werde „in naher Zukunft“ stattfinden, teilte Netanjahus Büro gestern mit. Es wäre sein fünfter Besuch seit Trumps Amtsantritt im Jänner.

Details über den Inhalt des Treffens sind bisher nicht bekannt. Trump warnte Israel heute vor einer Einmischung in Syrien. „Es ist sehr wichtig, dass Israel einen starken und aufrichtigen Dialog mit Syrien aufrechterhält und dass nichts geschieht, was Syriens Entwicklung zu einem florierenden Staat stören könnte“, schrieb Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social.

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa arbeite an guten Beziehungen zu Israel, schrieb Trump weiter. Dafür gebe es nun eine „historische Gelegenheit“. Trump hatte Scharaa im November im Weißen Haus empfangen.

Netanjahu erneut nach Washington eingeladen

orf.at

 

[Ivo2]

Eilmeldung: Karoline Leavitt wurde beim Lügen ertappt, verteidigt den tödlichen zweiten Schlag gegen Überlebende und bezeichnet ihn als „Selbstverteidigung im Einklang mit dem Gesetz“. Kritiker nennen es eine Lüge.

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[Ivo2]

Hinweis an Pete Hegseth: Sich auf eine Begnadigung durch Trump zu verlassen, um sich der Verantwortung für die Anordnung außergerichtlicher Tötungen im Karibischen Meer zu entziehen – wird in Ländern unter ICC-Gerichtsbarkeit nicht funktionieren, die dich nach Den Haag schicken werden.

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[Ivo2]

Der zweite Schlag – und ein Weißes Haus, das bedenklich unter Druck gerät
Das Weiße Haus gibt sich entschlossen. Ein Navy-Admiral habe „im Rahmen seiner Befugnisse und der geltenden Gesetze“ gehandelt, als er am 2. September einen zweiten Schlag gegen ein mutmaßliches Drogenboot befahl. So präsentiert es die Regierung am Montag – doch die Zweifel reißen nicht ab. Zu viele Widersprüche, zu viele Tote, zu viele offene Fragen. Seit Wochen wächst der Druck aus dem Kongress, und anders als sonst kommen die Einwände diesmal von beiden Parteien. Denn im Raum steht ein Vorwurf, der jede politische Verteidigung zerreißt: Sollte der zweite Angriff tatsächlich Überlebende getroffen haben, wäre das ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Während die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, versucht, die Vorgänge zu ordnen, rückt ein Satz aus ihrem Briefing besonders in den Vordergrund. Sie stellt nicht in Abrede, dass es nach dem ersten Treffer Menschen gab, die nicht mehr kämpfen konnten. Trotzdem hält sie an der Darstellung fest, der befehlende Admiral habe die Bedrohung „eliminiert“ und die Operation sei vollständig rechtmäßig gewesen. Damit widerspricht sie nicht ausdrücklich dem Zeitungsbericht, der den Stein ins Rollen brachte – sie erklärt ihn nur für irrelevant. Dass der Präsident am Vortag äußerte, er hätte keinen zweiten Schlag gewollt, macht die Sache nicht einfacher.

Im Kapitol zeigen sich Demokraten und Republikaner selten so einig wie in diesen Stunden. Tim Kaine aus Virginia sagt offen, dass der Vorwurf, falls er sich bestätigt, die Schwelle zu einem Kriegsverbrechen überschreitet. Mike Turner aus Ohio, ein Republikaner mit enger Bindung zur Streitkräfte-Community, bezeichnet einen gezielten Angriff auf Überlebende als eindeutig illegal. Beide verweisen auf die laufenden Untersuchungen in Senat und Repräsentantenhaus. In der Sprache Washingtons ist das ein ungewöhnliches Signal: Die Ausschüsse wollen Dokumente sehen, Zeugenaussagen hören, jede Entscheidung nachvollziehen. Die Regierung hat darauf keinen direkten Einfluss.

Der zweite Schlag – und ein Weißes Haus, das bedenklich unter Druck gerät

Das Weiße Haus gibt sich entschlossen. Ein Navy-Admiral habe „im Rahmen seiner Befugnisse und der geltenden Gesetze“ gehandelt, als er am 2. September einen zweiten Schlag gegen ein mutmaßliches Drogenboot befahl. So präsentiert es die Regierung am Montag – doch die Zweifel reißen nicht ab. Zu...

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