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US-News

Es kann nicht mehr anders bezeichnet werden: Die Trump-Clique baut sich mit ICE eine faschistische Miliz auf, die straffrei und mit dem Segen der Regierung Menschen brutalst attackieren kann. Die Lage ist brandgefährlich

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Ein Präsident, der an Fragen scheitert
Donald Trump stand im Gang der Air Force One, auf dem Rückflug aus Florida, als Reporter ihn erneut auf das MRT aus dem Oktober ansprachen. Er kündigte sofort an, man könne alles freigeben, das Ergebnis sei „perfekt gewesen – so wie mein Telefonat, für das ich angeklagt wurde“. Doch als es darum ging, was bei diesem MRT überhaupt untersucht wurde, brach seine Sicherheit in sich zusammen. Das Weiße Haus gibt seit Wochen keine klare Begründung für den Test. Karoline Leavitt sprach lediglich davon, der Präsident habe bei seinem Termin im Walter Reed Medical Center eine „zusätzliche Aufnahme“ erhalten, Teil eines Routinechecks, und das Ergebnis habe bestätigt, dass Trump „in sehr guter körperlicher Verfassung“ sei. Kein Hinweis auf Beschwerden, kein betroffener Bereich, keine medizinische Notwendigkeit – nichts.

Im Flugzeug fragte ein Reporter nach: Was genau wurde untersucht? Trump wich aus. Der Reporter fragte noch einmal. Trump antwortete schließlich: „Ich habe keine Ahnung.“ Er sagte, es sei „einfach ein MRT“ gewesen. Sicher sei nur, dass es „nicht das Gehirn“ war, weil er einen kognitiven Test bestanden habe. Damit entstand ein Bild, das schwer zu übersehen war: Ein Präsident nennt ein Ergebnis „perfekt“, ohne zu wissen, worauf es sich bezieht. Seine Sprecherin lobt seinen Zustand, liefert aber keinerlei Fakten. Und ein medizinischer Test, der angeblich Teil eines harmlosen Check-ups war, bleibt ohne jede Erklärung.

 
USA: Stopp von Asylverfahren „für lange Zeit“
Der nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington von der US-Regierung verhängte vorläufige Stopp sämtlicher Asylverfahren wird nach Angaben von US-Präsident Donald Trump „für eine lange Zeit“ bestehen bleiben. Für die Aussetzung gebe es „kein Zeitlimit“, sagte Trump gestern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One zur Presse. „Wir wollen diese Leute nicht“, fügte er hinzu.

Vor Kurzem waren zwei Nationalgardisten im Zentrum der US-Hauptstadt durch Schüsse schwer verletzt worden, später starb eine 20-jährige Nationalgardistin. Der mutmaßliche Angreifer, ein 29-jähriger Afghane, wurde festgenommen und wegen Mordes angeklagt. Sein Motiv ist bisher unklar.

Alle Asylentscheidungen ausgesetzt
Am Freitag hatte die US-Regierung dann vorerst sämtliche Asylverfahren ausgesetzt. Die Einwanderungsbehörde (USCIS) habe „alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird“, erklärte Behördenleiter Joseph Edlow.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte zudem, dass die USA vorübergehend die Ausstellung von Visa für alle Menschen mit afghanischem Pass eingestellt hätten.

 
Pentagon Pete und die geschändete Schildkröte
Man hätte denken können, schlimmer geht es in Amerika nicht mehr. Man hätte denken können, der Zenit des Wahnsinns ist erreicht. Man hätte denken können, der US-Verteidigungsminister habe genug zu tun. Kriege, Krisen, Krisensitzungen. Nein. Pete Hegseth, dieser dauererregte Prediger des permanenten Ausnahmezustands, fand noch Zeit, eine Kinderbuchfigur in einen paramilitärischen Kampfkünstler zu verwandeln. Franklin die Schildkröte, seit Jahrzehnten der friedlichste Bewohner der Kinderzimmer, taucht plötzlich mit kugelsicherer Weste, taktischer Ausrüstung und einem Blick auf, der sagt: „Heute lernt ihr, wie man Panzer füllt.“

Das Bild wirkt wie ein Produkt jener düsteren Ecke des Internets, in der Cartoonfiguren Entführungen lösen und Osterhasen Sturmgewehre tragen. Nur dass es diesmal nicht von irgendeinem gelangweilten Grafikstudenten stammt, sondern vom Chef des Pentagon. Der Mann, dessen Unterschrift entscheidet, welche Waffen wohin gehen — und wie viele Menschen deshalb sterben. Dass Hegseth dieses Machwerk „witzig“ fand, sagt mehr über den Zustand amerikanischer Militärpolitik aus als jede Haushaltsdebatte. Wer einen literarischen Haustier-Philosophen in eine tödliche Kampfmaschine verwandelt, hat endgültig die Grenze zwischen Machtfantasie und politischem Amt verloren. Franklin war jahrzehntelang das Symbol einer Welt, in der Konflikte durch Gespräche, Humor und kleine Lebensweisheiten gelöst wurden. Jetzt hält er eine Waffe, die selbst in den USA nicht durch jeden Sicherheitscheck kommt.

 
Befehl zum Töten? Wie Trumps Bootskrieg plötzlich zur Frage nach Kriegsverbrechen wird
In Washington wächst an diesem Wochenende die Nervosität über einen Einsatz, der eigentlich als Teil eines routinierten Anti-Drogen-Kriegs verkauft wurde. Seit Monaten lässt die Regierung vor der Küste Lateinamerikas Boote beschießen, die angeblich Drogen in Richtung USA transportieren. Mindestens siebzehn Mal endete ein solcher Angriff tödlich, immer mit der gleichen Botschaft: entschlossene Härte gegen Kartelle, von denen das Weiße Haus behauptet, sie würden aus Caracas gesteuert. Doch ein Bericht über den Einsatz vom 2. September hat diese Erzählung zerrissen – und die Frage in den Raum gestellt, ob ein amerikanischer Verteidigungsminister einen Befehl erteilt haben könnte, der nach internationalem Recht schlicht verboten ist.

Auslöser ist, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth bei dem Angriff am 2. September mündlich angeordnet haben soll, sämtliche Überlebenden eines ersten Raketenschlags zu töten. Der Verdacht ist so schwer, dass am Sonntag gleich mehrere Abgeordnete und Senatoren vor die Kameras traten. Tim Kaine, Demokrat aus Virginia, brachte die Dimension des Vorwurfs in einem Satz auf den Punkt: Wenn diese Darstellung stimmt, dann reden wir über ein Kriegsverbrechen. Damit war der Rahmen gesetzt – und es war klar, dass sich die Regierung nicht mit einem Achselzucken aus der Affäre ziehen kann.

Auf republikanischer Seite versucht man, den Schaden zu begrenzen, ohne den Ernst der Lage zu leugnen. Mike Turner, Republikaner aus Ohio und einflussreicher Mann im sicherheitspolitischen Lager, erklärte, dem Kongress lägen bislang keine Beweise für einen gezielten zweiten Schlag gegen bereits kampfunfähige Menschen vor. Gleichzeitig räumte er ein, dass ein solcher Befehl eindeutig illegal wäre. Er verwies darauf, dass die Verteidigungsausschüsse in beiden Kammern – im Senat wie im Repräsentantenhaus – Untersuchungen eingeleitet haben. Allein, dass Turner das so offen sagt, zeigt, wie weit der Verdacht inzwischen in das Zentrum der amerikanischen Politik vorgedrungen ist.


 
Einfach der Wahnsinn was da vorgeht

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Trumps Mär von den bösen Ausländern
Beim Fall des afghanischen Attentäters ignoriert der US-Präsident einmal mehr die wahren Zusammenhänge

Von Donald Trump ist man wirklich schon vieles gewohnt, vor allem bei Einwanderern ("They're eating the cats"). Nun nutzt der US-Präsident eine tödliche Attacke auf Nationalgardisten aus, um nicht nur wie anfangs gegen Menschen aus Afghanistan vorzugehen. Jetzt lässt er sogar sämtliche Asylverfahren aussetzen.

Was er natürlich nicht erwähnt: Der afghanische Attentäter ist bereits als Jugendlicher von den USA rekrutiert worden, um in Afghanistan in paramilitärischen Einheiten zu dienen. Deren Beiname: Todesschwadronen.

Er hat also mitgeholfen, die brutale Drecksarbeit der USA in Afghanistan zu erledigen. Nach dem Fall Kabuls ist er wie viele andere verbündete Afghanen in die USA gebracht worden. Und zwar nach umfangreicher Prüfung, auch wenn Trump das nicht wahrhaben will.

Psychische Probleme
Nun sagt die Heimatschutzministerin, dass sich der Schütze vermutlich erst in den USA radikalisiert hat. Berichte legen auch nahe, dass er durch das, was er für die Vereinigten Staaten in Afghanistan tat, andauernde psychische Probleme hatte.

 
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