Befehl zum Töten? Wie Trumps Bootskrieg plötzlich zur Frage nach Kriegsverbrechen wird
In Washington wächst an diesem Wochenende die Nervosität über einen Einsatz, der eigentlich als Teil eines routinierten Anti-Drogen-Kriegs verkauft wurde. Seit Monaten lässt die Regierung vor der Küste Lateinamerikas Boote beschießen, die angeblich Drogen in Richtung USA transportieren. Mindestens siebzehn Mal endete ein solcher Angriff tödlich, immer mit der gleichen Botschaft: entschlossene Härte gegen Kartelle, von denen das Weiße Haus behauptet, sie würden aus Caracas gesteuert. Doch ein Bericht über den Einsatz vom 2. September hat diese Erzählung zerrissen – und die Frage in den Raum gestellt, ob ein amerikanischer Verteidigungsminister einen Befehl erteilt haben könnte, der nach internationalem Recht schlicht verboten ist.
Auslöser ist, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth bei dem Angriff am 2. September mündlich angeordnet haben soll, sämtliche Überlebenden eines ersten Raketenschlags zu töten. Der Verdacht ist so schwer, dass am Sonntag gleich mehrere Abgeordnete und Senatoren vor die Kameras traten. Tim Kaine, Demokrat aus Virginia, brachte die Dimension des Vorwurfs in einem Satz auf den Punkt: Wenn diese Darstellung stimmt, dann reden wir über ein Kriegsverbrechen. Damit war der Rahmen gesetzt – und es war klar, dass sich die Regierung nicht mit einem Achselzucken aus der Affäre ziehen kann.
Auf republikanischer Seite versucht man, den Schaden zu begrenzen, ohne den Ernst der Lage zu leugnen. Mike Turner, Republikaner aus Ohio und einflussreicher Mann im sicherheitspolitischen Lager, erklärte, dem Kongress lägen bislang keine Beweise für einen gezielten zweiten Schlag gegen bereits kampfunfähige Menschen vor. Gleichzeitig räumte er ein, dass ein solcher Befehl eindeutig illegal wäre. Er verwies darauf, dass die Verteidigungsausschüsse in beiden Kammern – im Senat wie im Repräsentantenhaus – Untersuchungen eingeleitet haben. Allein, dass Turner das so offen sagt, zeigt, wie weit der Verdacht inzwischen in das Zentrum der amerikanischen Politik vorgedrungen ist.
In Washington wächst an diesem Wochenende die Nervosität über einen Einsatz, der eigentlich als Teil eines routinierten Anti-Drogen-Kriegs verkauft wurde. Seit Monaten lässt die Regierung vor der Küste Lateinamerikas Boote beschießen, die angeblich Drogen in Richtung USA transportieren...
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