Amerikas neuer Angriff auf Europa – Trumps Strategiepapier ist eine Kriegserklärung für einen ganzen Kontinent
Donald Trumps Regierung hat ein Papier veröffentlicht, das wie ein politisches Beben über Europa rollt. In nüchternem Amtsdeutsch, aber mit einer ideologischen Wucht, die selten so offen formuliert wurde, erklärt Washington den europäischen Staaten, sie stünden vor dem „schroffen Risiko einer Auslöschung ihrer eigenen Zivilisation“. Dahinter steckt nicht nur eine Diagnose, sondern eine Agenda: Die Vereinigten Staaten wollen nach eigener Darstellung jene Parteien stärken, die Migration begrenzen, Nationalstolz betonen und den gesellschaftlichen Kurs in Europa neu ausrichten. Wer gemeint ist, sagt Washington nicht – doch die Hinweise sind eindeutig: Reform U.K., die AfD, andere rechtspopulistische Kräfte, die seit Jahren gesellschaftliche Konflikte anheizen. In einem 33-seitigen Dokument spricht die US-Regierung davon, Europa sei auf dem Weg, „unkenntlich“ zu werden. Und sie behauptet, einzelne NATO-Staaten könnten „mehrheitlich nicht-europäisch“ werden, wenn nicht schnell gegengesteuert werde.
Trump setzt diesen Ton bewusst. In seinem Vorwort feiert er das Papier als „Wegweiser“, der sicherstellen solle, dass Amerika „die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte“ bleibe. Dass ein solcher Anspruch nun unmittelbar mit Forderungen verknüpft wird, europäische politische Systeme umzubauen, macht das Dokument zu einem offenen Eingriff in innere Angelegenheiten. Die Formulierungen erinnern an jene Theorien, die von einem angeblichen Austausch der Bevölkerung sprechen – Ideen, die in Europa seit Jahren von Extremisten gestreut werden und die in den USA nun die Sprache eines amtlichen Strategiepapiers prägen.
Die Botschaft an Europa ist unmissverständlich: Washington hält die EU für ein Gebilde, das Freiheit beschneidet, Opposition niederhält und Menschen mundtot macht. Ausgerechnet eine Regierung, die in den eigenen Reihen politische Gegner diffamiert, Medien anfeindet und Institutionen unter Dauerbeschuss stellt, erklärt Brüssel zum Feind der Freiheit. Im Kapitel „Förderung europäischer Größe“ heißt es, Europa müsse seine „zivilisatorische Selbstsicherheit zurückgewinnen“ und sich von „regulatorischer Erstickung“ lösen. Dahinter steckt eine Sichtweise, die demokratische Verfahren und soziale Sicherungssysteme nicht als politische Entscheidungen respektiert, sondern als Fehler, die korrigiert werden müssten – notfalls mithilfe externer Druckmittel. Das Papier geht sogar so weit zu behaupten, Europa werde in zwanzig Jahren „nicht wiederzuerkennen“ sein, und stellt offen infrage, ob bestimmte europäische Staaten ihren Platz in der Welt überhaupt noch so sehen würden wie jene, die einst die NATO gegründet haben.
Donald Trumps Regierung hat ein Papier veröffentlicht, das wie ein politisches Beben über Europa rollt. In nüchternem Amtsdeutsch, aber mit einer ideologischen Wucht, die selten so offen formuliert wurde, erklärt Washington den europäischen Staaten, sie stünden vor dem „schroffen Risiko einer...
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