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US-News

Der Mann, der nichts sieht …
Donald Trump, 79, hat ein neues Talent entdeckt: Unsichtbarkeit. Nicht seine eigene, sondern die der Frauen um ihn herum. Seit er in die Politik gegangen sei, erklärt er, erwähne er das Aussehen von Frauen nie mehr. Nie. Nicht einmal dann, wenn „die schönste Frau der Welt direkt vorbeilaufe“. Dann schaue er nicht einmal hin. Ein Mann mit Tunnelblick – nur leider führt der Tunnel direkt ins eigene Archiv. Die Behauptung fällt ungefähr in die Kategorie „Ich trinke keinen Alkohol mehr, seit ich Whisky erfunden habe“. Trumps politische Karriere ist gespickt mit Kommentaren über Frisuren, Gesichter, Körper, Alter und Attraktivität von Frauen, meist verpackt als Spott, oft als Angriff, nie als Zufall. Wer das alles vergessen haben will, leidet entweder an selektiver Amnesie oder an einer sehr kreativen Vorstellung von Wahrheit.

Dass er ausgerechnet vor irritierten Anhängern erklärt, er sehe Frauen nicht mehr an, wirkt weniger wie Selbstkontrolle als wie unfreiwillige Komik. Der Mann, der seit Jahrzehnten alles kommentiert, was nicht bei drei auf dem Golfplatz ist, will plötzlich der Asket der Gleichberechtigung sein. Kein Blick, kein Wort, kein Urteil. Man muss sich das bildlich vorstellen: Trump im Raum, Frauen gehen vorbei, und er starrt diszipliniert ins Nichts. Ein Monument der Selbstverleugnung.

„Ich bin ein sehr ästhetischer Mensch, glauben Sie mir – aber nicht mehr, wenn es um Frauen geht. Früher habe ich sie schön genannt, aber heute ist mir egal, wie sie aussehen. Seit ich in der Politik bin, erwähne ich das Aussehen nie. Die umwerfendste Frau könnte vorbeigehen, und ich würde nicht einmal hinschauen, denn in der Politik wäre das politischer Selbstmord.“

 
US-Gewalt auf See – Trumps Venezuela-Politik ohne Rechtsgrundlage
Das wird Trump bestimmt gefallen haben. Bewaffnete US-Einheiten, ein Hubschrauber über einem Öltanker, Soldaten auf dem Deck. Der Eindruck, den das Trump-Regime der Welt vermitteln möchte, einer rechtmäßigen Beschlagnahmung ist falsch. Die Vereinigten Staaten hatten zum Zeitpunkt des Zugriffs weder ein gerichtliches Mandat noch eine sanktionsrechtliche Grundlage, um den Tanker festzusetzen. Präsident Trump durfte diesen Eingriff völkerrechtlich nicht anordnen. Was stattfand, war ein militärisch durchgesetztes Boarding ohne belastbare rechtliche Absicherung.

Tatsächlich hat die US-Küstenwache am Wochenende den unter panamaischer Flagge fahrenden Tanker Centuries in internationalen Gewässern geentert. Das Schiff hatte venezolanisches Rohöl geladen und war auf dem Weg nach Asien. Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach öffentlich von einer „Festsetzung“. Was sie nicht sagte: Für diesen Einsatz lag kein richterlicher Beschlagnahmebeschluss vor. Der Tanker steht nicht auf der öffentlich geführten Sanktionsliste des US-Finanzministeriums. Eine Verbindung zu Iran, wie sie beim ersten beschlagnahmten Tanker Anfang des Monats geltend gemacht wurde, ist nicht belegt.

Damit ist der entscheidende Punkt gesetzt. Boarding ist keine Seizure. Entern ist keine rechtmäßige Beschlagnahme. Begriffe wie „apprehended“ mögen politisch eindrucksvoll klingen, sie ersetzen kein Mandat. Dass US-Stellen nun erst nach dem Entern prüfen, ob die panamaische Registrierung des Schiffes gültig ist, zeigt die Richtung dieser Operation. Das Recht folgt der Aktion, nicht umgekehrt.

 
Trump gegen Venezuela: Lula besorgt – Milei erfreut
Der Druck von US-Präsident Donald Trump auf die linksnationalistische Führung in Venezuela wird in Lateinamerika unterschiedlich kommentiert. Brasiliens linksgerichteter Präsident Luiz Inácio ⁠Lula da Silva warnte gestern vor einem Militäreinsatz der Supermacht in der Region.

Sein rechtspopulistischer Amtskollege aus Argentinien, Javier Milei, begrüßte hingegen Schritte zur „Befreiung des venezolanischen Volks“. Trump hatte zuletzt einen Krieg nicht mehr ausgeschlossen. Milei erklärte bei einer Konferenz der südamerikanischen Mercosur-Staaten in Foz do Iguaçu im Süden Brasiliens, die Zeit für eine zaghafte Herangehensweise an diese Angelegenheit sei abgelaufen.

„Die grausame und unmenschliche Diktatur des Drogenterroristen Nicolás Maduro wirft einen dunklen Schatten auf unsere Region.“ Er warnte davor, dass „diese Gefahr und diese Schande“ auf dem lateinamerikanischen Kontinent „nicht weiter bestehen“ dürfte. „Sonst werden sie uns alle mit sich reißen.“

„Eine bewaffnete Intervention in Venezuela wäre eine humanitäre Katastrophe“, ‍sagte hingegen Lula gestern bei dem Treffen in Foz do Iguaçu. Sie wäre ein „gefährlicher Präzedenzfall für die Welt“. Mehr als vier Jahrzehnte nach dem ‌Falklandkrieg zwischen Argentinien und Großbritannien werde „der südamerikanische Kontinent erneut von der militärischen Präsenz einer Macht von außen heimgesucht“.

 

U.S. consulates and embassies have been reporting lengthy, sometimes months-long delays, for visa appointments following new rules from the Department of Homeland Security requiring travelers to undergo a screening of up to five years' of their social media history — a move criticized by free speech advocates as a privacy invasion.
Ich gehe stark davon aus, dass diese Regelung auch dann nicht abgeschafft wird, wenn die Demokraten wieder regieren.
 
Das war der Tote Nr. 29 - Wir hatten auch heute wieder in unseren Kurznachrichten über die vielen Toten geschrieben, ein Part, der zu unserer Arbeit gehört.
30 Tote in ICE-Haft – Zahlen, die verpflichten
30 Menschen sind in diesem Jahr in ICE-Gewahrsam gestorben, so viele wie nie zuvor. Hinter der Zahl stehen Biografien, nicht Akten. Besonders schwer wiegt, dass viele der Verstorbenen keine Vorstrafe hatten, einige ohne Haftbefehl willkürlich festgenommen wurden. Diese Tragödien zeigen, wie dringend Kontrolle, Transparenz, nationale- aber auch internationale Medienpräsenz und Schutzstandards notwendig sind. Sie zeigen aber auch, dass auch unsere Arbeit weitergehen muss – noch besser, noch genauer, mit aller Entschlossenheit. Wir arbeiten an jeder Grenze, gemeinsam mit vielen Organisationen und lokalen Einrichtungen, um Menschen besser zu schützen, zu helfen und zu begleiten. Fortschritte sind möglich, auch wenn sie mühsam sind. Allein am Samstag konnten drei Fälle mit der Entlassung aus der ICE-Haft abgeschlossen werden. Jeder einzelne zählt. Und jeder verpflichtet uns, weiterzumachen.


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Trump lässt etliche Flugzeugträger im Indopazifik auffahren – China fühlt sich provoziert
Die Vereinigten Staaten haben in diesem Jahr vier Flugzeugträger in den Indopazifik entsandt, um ihre militärische Stärke zu demonstrieren. Die USS Carl Vinson, USS Nimitz und USS George Washington sind nach ihren Einsätzen bereits zurückgekehrt. Derzeit operiert nur noch die USS Abraham Lincoln in der Region. Ein Sprecher der US-Pazifikflotte erklärte gegenüber „Newsweek“, dass die USA eine „konstante und verlässliche Präsenz“ sicherstellen wollen, um die Freiheit und Offenheit des Indopazifiks zu gewährleisten.
China, das nach Schiffen über die größte Marine der Welt verfügt, betrachtet die US-Flugzeugträger als Provokation. Besonders im Südchinesischen Meer, wo Peking seine militärische Präsenz ausgebaut hat, sorgt die amerikanische Strategie für Spannungen. Während eines Einsatzes der USS Nimitz verlor das Schiff einen Kampfjet und einen Hubschrauber. China bot zwar Hilfe an, warf den USA jedoch gleichzeitig vor, „militärische Muskeln“ zu zeigen. Beide Fluggeräte konnten später geborgen werden.

Die USS Carl Vinson nahm im Februar am Manöver „Pacific Steller 2025“ teil, einem gemeinsamen Einsatz mit französischen und japanischen Flugzeugträgern im Philippinischen Meer. Damit wollte man laut „Newsweek“, die Seemacht der Alliierten gegenüber China demonstrieren.

 
Tausende auf den Straßen – Minneapolis fordert Abzug von ICE
Am 20. Dezember 2025 gingen in Minneapolis tausende Menschen auf die Straße, um den Abzug von ICE aus dem Bundesstaat zu fordern. Die Demonstrationen richteten sich direkt gegen die Migrationspolitik der Trump Regierung. Protestzüge bewegten sich durch die Innenstadt, begleitet von Sprechchören, Bannern und Redebeiträgen. Die Stimmung war entschlossen, nicht chaotisch. Viele Teilnehmer sprachen von Angst in ihren Gemeinden und von alltäglichen Razzien. ICE wurde als permanente Bedrohung wahrgenommen, nicht als abstrakte Behörde. Die Forderung war eindeutig formuliert. ICE raus aus Minnesota. Die Demonstration war eine der größten der Stadt in diesem Jahr. Auch wir bemerken die extremen Ausmaße in Minneapolis und die Anzahl der zu bearbeitenden Fälle liegen in den Top 3 in den USA. Zur Weihnachtszeit droht die Eskalation in vielen Städten von Amerika, auch wir bereiten uns bereits darauf vor.

In ihrer Dimension erreichten die Proteste in Minneapolis ein Niveau, das mit den jüngsten Demonstrationen in Chicago vergleichbar ist. Beobachter sprachen von einer neuen Eskalationsstufe im zivilen Widerstand gegen Abschiebepolitik. Beide Städte gelten als urbane Zentren mit stark vernetzten Communities. Die Proteste entstanden unabhängig voneinander, ähnelten sich aber in Forderungen und Umfang. Es ging nicht mehr um Einzelfälle, sondern um Systemkritik. ICE wurde als politisches Instrument benannt, nicht als demokratische Vollzugsbehörde. Die Mobilisierung zeigte, dass der Widerstand regional verankert ist. Nicht als Randbewegung, sondern als Massenphänomen. Minneapolis und Chicago sendeten das gleiche Signal. Der Konflikt ist nicht mehr lokal begrenzt.

 
Erst die Drohung, dann die Verachtung – Turning Point AmericaFest als Vorbote für viel mehr …
Beim AmericaFest war nichts zufällig, nichts lose aneinandergereiht. Zuerst trat Mike Johnson auf die Bühne und machte klar, worum es geht. Er erklärte, ein Verlust der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus werde unmittelbar zur Amtsenthebung von Donald Trump führen. Kein Hinweis auf demokratische Abläufe, keine Einordnung, keine Erklärung. Es war eine Drohung. Wahlen erschienen nicht als Ausdruck politischer Entscheidung, sondern als Gefahr. Kontrolle wurde zum Feind erklärt, Opposition zur existenziellen Bedrohung. Wer nicht mitzieht, riskiert alles. Das Publikum bekam keine Argumente, sondern eine klare Erwartungshaltung: Loyalität ist Pflicht.

Kaum war Johnson verschwunden, folgte J. D. Vance. Der Ton blieb hart, das Ziel wechselte. Man müsse Vater und Mutter ehren, sagte er, statt ihr Geld in die Ukraine zu schicken. Der Satz war kein Ausrutscher, sondern eine gezielte Abwertung. Unterstützung für ein angegriffenes Land wurde zur moralischen Verfehlung erklärt. Solidarität erschien als Angriff auf die eigene Familie. Die Ukraine war kein Ort eines Krieges mehr, sondern ein Vorwand, um Ressentiments zu bündeln. Wer Hilfe befürwortet, stellte sich nach dieser Logik gegen die eigenen Leute. Der Applaus kam von diesem Publikum sofort.

„Wir glauben daran, Vater und Mutter zu ehren, statt ihr ganzes Geld in die Ukraine zu schicken.“ – Vance driftet mehr und mehr in eine religiöse Verschwörungswelt ab und verliert jeden Tag ein Stück Realität mehr. Ein bekanntes Phänomen bei Rechtsextremen und Rechtskonservativen

So entstand eine klare Abfolge. Erst Angst nach innen, dann Verachtung nach außen. Erst wird demokratische Kontrolle delegitimiert, dann internationale Verantwortung. Fakten spielten keine Rolle, Zusammenhänge ebenso wenig. Entscheidend war das Gefühl. Das Turning Point AmericaFest bot dafür den idealen Raum. Ein Ort ohne Zweifel, kein Platz für Widerspruch. Die rechte Showrampe war gemacht für diese Botschaften und für nichts anderes.



 
Minneapolis widersetzt sich – Wenn ICE auf immer mehr Widerstand trifft und eine Stadt ihre Nachbarn schützt
Wir hatten in den letzten Tagen häufig über ICE-Einsätze auch in Minneapolis berichtet. Die teils schockierenden Aufnahmen möchten wir hier nicht noch einmal alle wiederholen. Noch bevor man die Menschen sah, war der Lärm da. Pfeifen, Rufe, das dumpfe Geräusch von Schritten im Schnee. In einer Wohnstraße von Minneapolis standen mehr als siebzig Menschen dicht gedrängt auf dem Gehweg, Handys erhoben, Stimmen laut. Ihnen gegenüber: mehrere Fahrzeuge von ICE, wenige Beamte, sichtbar unter Druck. Was als gezielte Verkehrskontrolle begann, eskalierte innerhalb weniger Minuten zu einer offenen Konfrontation – festgehalten auf Bildern, die wir auch in den letzten Tagen bereits hier gezeigt hatten.

Ein ICE-Beamter drückte einen Demonstranten zu Boden. Eine Frau versuchte einzugreifen, der Beamte hob den Schlagstock. Die Stimmung kippte endgültig. Wut, Schreie, Pfiffe. Ein Vorgesetzter funkte die Polizei des Hennepin County an. In einer später veröffentlichten Tonaufnahme ist zu hören, wie er von „60 bis 70 Aufwieglern“ spricht, die seine Beamten angreifen würden. Kurz darauf trafen die Sheriffs ein, stellten sich an den Rand des Geschehens und beobachteten, wie ICE und Protestierende sich die Straße entlang bewegten. Ein Auto mit eingeschlagener Scheibe stand im Hintergrund. Dann feuerten ICE-Beamte mehrere sogenannte Pfefferkugeln in die Straße. Menschen wichen hustend zurück, suchten Wasser für ihre brennenden Augen.

 
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