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US-News

Netanjahu zu Gesprächen mit Trump in Florida erwartet
US-Präsident Donald Trump empfängt heute den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem Treffen in Florida. Es ist bereits Netanjahus fünfter Besuch bei Trump in diesem Jahr.

Das Treffen findet inmitten verstärkter internationaler Bemühungen um die Umsetzung der zweiten Phase des US-Waffenruhe-Plans für den Gazastreifen statt. Die erste Phase des Plans trat im Oktober in Kraft. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die seitdem geltende Waffenruhe vor.

Außerdem dürfte bei dem Treffen Netanjahus mit Trump israelischen Medienberichten zufolge die Waffenruhe mit der Hisbollah im Libanon, eine mögliche Sicherheitsvereinbarung Israels mit Syrien sowie die anhaltende Bedrohung Israels durch den Iran im Zentrum stehen.

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Netanjahu zu Gesprächen mit Trump in Florida erwartet

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Issa Rae hat ihren ausverkauften Auftritt im Kennedy Center abgesagt. Auch die Pulitzer-Preisträgerin Rhiannon Giddens, Peter Wolf, Low Cut Connie sowie der Gay Men’s Chorus of Washington, D.C. haben ihre geplanten Auftritte dort gestrichen. Lin-Manuel Miranda hat zudem die komplette Aufführungsserie von Hamilton im Kennedy Center abgesagt.

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Es wird immer das Kennedy-Center bleiben

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Der "Friedenspräsident". Man muss schon sehr MAGA sein um dieses weltgrößte A....loch weiter zu unterstützen
Trump bestätigt US-Angriff in Venezuela
Die USA haben nach Angaben ihres Präsidenten Donald Trump einen angeblichen „Drogenumschlagplatz“ in Venezuela angegriffen. „Es gab eine große Explosion im Hafengebiet, wo die Boote mit Drogen beladen werden“, sagte er gestern vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Die Anlage sei zerstört worden.

Es könnte sich damit um den ersten Angriff an Land seit Beginn des Einsatzes der US-Armee gegen Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik handeln.

Trump: „Will nicht sagen, wer es war“
„Wir haben alle Boote getroffen, und jetzt haben wir das Gebiet getroffen“, so Trump. Genauere Angaben zum Ort des Angriffs machte er nicht. Unklar blieb auch, ob es sich um einen Einsatz der Armee oder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA handelte.

„Ich weiß genau, wer es war, aber ich will nicht sagen, wer es war“, meinte der US-Präsident. Die CIA, das Weiße Haus und das Pentagon lehnten eine Stellungnahme ab. Auch eine Stellungnahme aus Venezuela lag zunächst nicht vor. Unabhängige Berichte aus Venezuela über einen solchen Vorfall gab es ebenso wenig.

Am Freitag hatte Trump in einem spontanen Interview des Radiosenders 77 WABC einen solchen Schlag angedeutet. „Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen oder gesehen haben, sie haben eine große Anlage oder eine große Einrichtung, von der aus die Schiffe kommen“, sagte Trump.

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Trump bestätigt US-Angriff in Venezuela

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Kaizen Alltag – Brutalität, die jede Grenze überschritten hat
Unter der Trump-Regierung greifen ICE und Border Patrol zu Methoden, die selbst grundlegende rechtsstaatliche Regeln ignorieren. Menschen werden auf der Straße, an Arbeitsplätzen oder vor ihren Wohnungen festgesetzt, oft nur wegen Aussehen oder Sprache. Spanisch zu sprechen reicht, um ins Visier zu geraten. Selbst US-Bürger sind betroffen. Papiere werden ignoriert, Anwälte nicht informiert, Familien bleiben tagelang ohne Nachricht. Verfahren existieren auf dem Papier, nicht in der Praxis. Die Behörden handeln schnell, intransparent und ohne wirksame Kontrolle. Immigration and Customs Enforcement und U.S. Border Patrol setzen Abschreckung über Recht. Präsident Donald Trump duldet und fördert diesen Kurs. Der Rechtsstaat wird zur Schattenlandschaft, während Macht ausgeübt wird. Was hier geschieht, ist kein Versehen, sondern System. Brutalität, die jede Grenze überschritten hat.

 
Richter ordnet Veröffentlichung von Protokoll im Fall Charlie Kirk an
„Für die Öffentlichkeit besteht ein grundsätzlich vermutetes Recht auf Einsicht in Gerichtsunterlagen.“

Bundesrichter Tony Graf im US-Bundesstaat Utah hat die Veröffentlichung eines bislang nicht öffentlichen Gerichtsprotokolls im Mordfall Charlie Kirk angeordnet. Graf entschied, dass das Transkript einer Anhörung aus dem Oktober bis zum Tagesende in die Gerichtsakte eingestellt werden muss. In der nicht öffentlichen Sitzung ging es um die Frage, ob der Angeklagte Tyler Robinson während Gerichtsauftritten gefesselt bleiben muss. Robinson ist wegen schweren Mordes an dem rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk angeklagt, der am 10. September auf dem Campus der Utah Valley University erschossen wurde. Die Staatsanwaltschaft will die Todesstrafe beantragen. Der Richter betonte, Öffentlichkeit sei ein grundlegendes Prinzip der Justiz, ordnete jedoch begrenzte Schwärzungen an, um Sicherheitsdetails zu schützen. Zusätzlich soll auch eine Audioaufnahme der Anhörung veröffentlicht werden, die mit der Fesselung nicht im Zusammenhang stand und bereits Bestandteil des Verfahren ist. Robinson durfte zwar in ziviler Kleidung erscheinen, muss aber laut richterlicher Entscheidung weiterhin gefesselt bleiben. Eine Voranhörung zur Sache ist für die Woche ab dem 18. Mai angesetzt.

Journalistinnen und Journalisten, darunter auch wir, hatten gegen die Geheimhaltung Beschwerde eingelegt und auf das öffentliche Informationsinteresse verwiesen. Justiz ist nur dann legitim, wenn sie nachvollziehbar bleibt. Verfahren müssen nicht allein formal korrekt geführt werden, sondern auch einer öffentlichen Kontrolle standhalten. Hintergrund der Beschwerde sind laufende Recherchen zu den Abläufen des Verfahrens, insbesondere zu möglichen Sicherheitsversäumnissen. Ebenso zentral ist die Frage, wie eine Hauptverhandlung öffentlich geführt werden soll, wenn Teile der Entscheidungsfindung weder öffentlich verlesen noch überprüfbar sind. Eine solche Praxis würde die Transparenz des Verfahrens beschädigen und die spätere Urteilsfindung der öffentlichen Kontrolle entziehen. Sicherheitsdetails zu schützen ist legitim und war auch nicht Bestandteil der Beschwerde. Ebenfalls wurde zudem darauf hingewiesen, dass vergleichbare Vorgehensweisen auch auf ICE-Verfahren übertragen werden könnten, was die Möglichkeiten der Verteidigung einschränken würde. Es wurde ferner die Sorge geäußert, dass genau dies beabsichtigt sein könnte, um solche Methoden künftig in diesen Verfahren anzuwenden.

 
Drohungen ohne Nachweis
Donald Trump hat dem Iran erneut mit harten Konsequenzen gedroht, ohne belastbare Hinweise vorzulegen. Der Iran könne sich derzeit „schlecht verhalten“, sagte Trump, fügte jedoch hinzu, dass dies bislang nicht bestätigt sei. Sollte sich der Verdacht erhärten, wisse Teheran, was folge. Die Konsequenzen wären „sehr stark“, möglicherweise sogar „stärker als beim letzten Mal“. Auf die direkte Nachfrage, ob es dafür konkrete Beweise gebe, verneinte Trump dies. Es handele sich lediglich um das, „was man hört“. Eigene Erkenntnisse oder überprüfbare Informationen nannte er nicht. Damit steht eine Eskalationsdrohung im Raum, die ausdrücklich auf Hörensagen basiert. Zwischen Behauptung und Beleg bleibt eine Lücke. Außenpolitische Konsequenzen werden angedeutet, ohne dass die Grundlage benannt wird. Der Vorgang zeigt, wie schnell aus Vermutungen politische Drohungen entstehen. Es müssen ja nicht immer die „üblichen Verdächtigen“ sein.

 
Deutlich geringere humanitäre US-Hilfen für UNO
Die US-Regierung hat der UNO für das kommende Jahr zwei Milliarden Dollar (etwa 1,7 Mrd. Euro) an humanitärer Hilfe zugesagt. Die Zusage erfolgte gestern in der US-Vertretung in Genf im Beisein des Leiters des UNO-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA), Tom Fletcher. Die US-Hilfen fallen deutlich geringer aus als in den Jahren zuvor.

Die USA wollen mit ihrer Zusage die Art ihrer Unterstützung für die humanitäre Arbeit der UNO grundlegend verändern. Anstatt Zahlungen an einzelne UNO-Organisationen zu leisten, werden die USA ihre Beiträge an das von Fletcher geleitete UNO-Büro für humanitäre Angelegenheiten zahlen.

Die US-Hilfen werden dann an 17 ausgewählte Länder, darunter die Demokratische Republik Kongo, Haiti, Myanmar, den Sudan und die Ukraine weitergeleitet.

Der Zentrale Nothilfefonds der UNO, der bei neuen Notlagen oder einer raschen Verschärfung bestehender Krisen schnelle Hilfe leistet, wird ebenfalls mit US-Geldern unterstützt.

2022 noch 14 Milliarden an US-Hilfen
UNO-Daten zufolge sind die USA nach wie vor der weltweit größte Geber humanitärer Hilfe. Jedoch sank der Betrag bereits in diesem Jahr deutlich auf 2,7 Milliarden Dollar (etwa 2,3 Milliarden Euro). 2022 waren es noch mehr als 14 Milliarden Dollar gewesen, in den beiden darauffolgenden Jahren beliefen sich die US-Hilfen auf je elf Milliarden Dollar.

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