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US-News

Netanjahu zu Gesprächen mit Trump in Florida erwartet
US-Präsident Donald Trump empfängt heute den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem Treffen in Florida. Es ist bereits Netanjahus fünfter Besuch bei Trump in diesem Jahr.

Das Treffen findet inmitten verstärkter internationaler Bemühungen um die Umsetzung der zweiten Phase des US-Waffenruhe-Plans für den Gazastreifen statt. Die erste Phase des Plans trat im Oktober in Kraft. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die seitdem geltende Waffenruhe vor.

Außerdem dürfte bei dem Treffen Netanjahus mit Trump israelischen Medienberichten zufolge die Waffenruhe mit der Hisbollah im Libanon, eine mögliche Sicherheitsvereinbarung Israels mit Syrien sowie die anhaltende Bedrohung Israels durch den Iran im Zentrum stehen.

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Netanjahu zu Gesprächen mit Trump in Florida erwartet

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Issa Rae hat ihren ausverkauften Auftritt im Kennedy Center abgesagt. Auch die Pulitzer-Preisträgerin Rhiannon Giddens, Peter Wolf, Low Cut Connie sowie der Gay Men’s Chorus of Washington, D.C. haben ihre geplanten Auftritte dort gestrichen. Lin-Manuel Miranda hat zudem die komplette Aufführungsserie von Hamilton im Kennedy Center abgesagt.

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Es wird immer das Kennedy-Center bleiben

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Der "Friedenspräsident". Man muss schon sehr MAGA sein um dieses weltgrößte A....loch weiter zu unterstützen
Trump bestätigt US-Angriff in Venezuela
Die USA haben nach Angaben ihres Präsidenten Donald Trump einen angeblichen „Drogenumschlagplatz“ in Venezuela angegriffen. „Es gab eine große Explosion im Hafengebiet, wo die Boote mit Drogen beladen werden“, sagte er gestern vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Die Anlage sei zerstört worden.

Es könnte sich damit um den ersten Angriff an Land seit Beginn des Einsatzes der US-Armee gegen Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik handeln.

Trump: „Will nicht sagen, wer es war“
„Wir haben alle Boote getroffen, und jetzt haben wir das Gebiet getroffen“, so Trump. Genauere Angaben zum Ort des Angriffs machte er nicht. Unklar blieb auch, ob es sich um einen Einsatz der Armee oder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA handelte.

„Ich weiß genau, wer es war, aber ich will nicht sagen, wer es war“, meinte der US-Präsident. Die CIA, das Weiße Haus und das Pentagon lehnten eine Stellungnahme ab. Auch eine Stellungnahme aus Venezuela lag zunächst nicht vor. Unabhängige Berichte aus Venezuela über einen solchen Vorfall gab es ebenso wenig.

Am Freitag hatte Trump in einem spontanen Interview des Radiosenders 77 WABC einen solchen Schlag angedeutet. „Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen oder gesehen haben, sie haben eine große Anlage oder eine große Einrichtung, von der aus die Schiffe kommen“, sagte Trump.

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Trump bestätigt US-Angriff in Venezuela

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Kaizen Alltag – Brutalität, die jede Grenze überschritten hat
Unter der Trump-Regierung greifen ICE und Border Patrol zu Methoden, die selbst grundlegende rechtsstaatliche Regeln ignorieren. Menschen werden auf der Straße, an Arbeitsplätzen oder vor ihren Wohnungen festgesetzt, oft nur wegen Aussehen oder Sprache. Spanisch zu sprechen reicht, um ins Visier zu geraten. Selbst US-Bürger sind betroffen. Papiere werden ignoriert, Anwälte nicht informiert, Familien bleiben tagelang ohne Nachricht. Verfahren existieren auf dem Papier, nicht in der Praxis. Die Behörden handeln schnell, intransparent und ohne wirksame Kontrolle. Immigration and Customs Enforcement und U.S. Border Patrol setzen Abschreckung über Recht. Präsident Donald Trump duldet und fördert diesen Kurs. Der Rechtsstaat wird zur Schattenlandschaft, während Macht ausgeübt wird. Was hier geschieht, ist kein Versehen, sondern System. Brutalität, die jede Grenze überschritten hat.

 
Richter ordnet Veröffentlichung von Protokoll im Fall Charlie Kirk an
„Für die Öffentlichkeit besteht ein grundsätzlich vermutetes Recht auf Einsicht in Gerichtsunterlagen.“

Bundesrichter Tony Graf im US-Bundesstaat Utah hat die Veröffentlichung eines bislang nicht öffentlichen Gerichtsprotokolls im Mordfall Charlie Kirk angeordnet. Graf entschied, dass das Transkript einer Anhörung aus dem Oktober bis zum Tagesende in die Gerichtsakte eingestellt werden muss. In der nicht öffentlichen Sitzung ging es um die Frage, ob der Angeklagte Tyler Robinson während Gerichtsauftritten gefesselt bleiben muss. Robinson ist wegen schweren Mordes an dem rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk angeklagt, der am 10. September auf dem Campus der Utah Valley University erschossen wurde. Die Staatsanwaltschaft will die Todesstrafe beantragen. Der Richter betonte, Öffentlichkeit sei ein grundlegendes Prinzip der Justiz, ordnete jedoch begrenzte Schwärzungen an, um Sicherheitsdetails zu schützen. Zusätzlich soll auch eine Audioaufnahme der Anhörung veröffentlicht werden, die mit der Fesselung nicht im Zusammenhang stand und bereits Bestandteil des Verfahren ist. Robinson durfte zwar in ziviler Kleidung erscheinen, muss aber laut richterlicher Entscheidung weiterhin gefesselt bleiben. Eine Voranhörung zur Sache ist für die Woche ab dem 18. Mai angesetzt.

Journalistinnen und Journalisten, darunter auch wir, hatten gegen die Geheimhaltung Beschwerde eingelegt und auf das öffentliche Informationsinteresse verwiesen. Justiz ist nur dann legitim, wenn sie nachvollziehbar bleibt. Verfahren müssen nicht allein formal korrekt geführt werden, sondern auch einer öffentlichen Kontrolle standhalten. Hintergrund der Beschwerde sind laufende Recherchen zu den Abläufen des Verfahrens, insbesondere zu möglichen Sicherheitsversäumnissen. Ebenso zentral ist die Frage, wie eine Hauptverhandlung öffentlich geführt werden soll, wenn Teile der Entscheidungsfindung weder öffentlich verlesen noch überprüfbar sind. Eine solche Praxis würde die Transparenz des Verfahrens beschädigen und die spätere Urteilsfindung der öffentlichen Kontrolle entziehen. Sicherheitsdetails zu schützen ist legitim und war auch nicht Bestandteil der Beschwerde. Ebenfalls wurde zudem darauf hingewiesen, dass vergleichbare Vorgehensweisen auch auf ICE-Verfahren übertragen werden könnten, was die Möglichkeiten der Verteidigung einschränken würde. Es wurde ferner die Sorge geäußert, dass genau dies beabsichtigt sein könnte, um solche Methoden künftig in diesen Verfahren anzuwenden.

 
Drohungen ohne Nachweis
Donald Trump hat dem Iran erneut mit harten Konsequenzen gedroht, ohne belastbare Hinweise vorzulegen. Der Iran könne sich derzeit „schlecht verhalten“, sagte Trump, fügte jedoch hinzu, dass dies bislang nicht bestätigt sei. Sollte sich der Verdacht erhärten, wisse Teheran, was folge. Die Konsequenzen wären „sehr stark“, möglicherweise sogar „stärker als beim letzten Mal“. Auf die direkte Nachfrage, ob es dafür konkrete Beweise gebe, verneinte Trump dies. Es handele sich lediglich um das, „was man hört“. Eigene Erkenntnisse oder überprüfbare Informationen nannte er nicht. Damit steht eine Eskalationsdrohung im Raum, die ausdrücklich auf Hörensagen basiert. Zwischen Behauptung und Beleg bleibt eine Lücke. Außenpolitische Konsequenzen werden angedeutet, ohne dass die Grundlage benannt wird. Der Vorgang zeigt, wie schnell aus Vermutungen politische Drohungen entstehen. Es müssen ja nicht immer die „üblichen Verdächtigen“ sein.

 
Deutlich geringere humanitäre US-Hilfen für UNO
Die US-Regierung hat der UNO für das kommende Jahr zwei Milliarden Dollar (etwa 1,7 Mrd. Euro) an humanitärer Hilfe zugesagt. Die Zusage erfolgte gestern in der US-Vertretung in Genf im Beisein des Leiters des UNO-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA), Tom Fletcher. Die US-Hilfen fallen deutlich geringer aus als in den Jahren zuvor.

Die USA wollen mit ihrer Zusage die Art ihrer Unterstützung für die humanitäre Arbeit der UNO grundlegend verändern. Anstatt Zahlungen an einzelne UNO-Organisationen zu leisten, werden die USA ihre Beiträge an das von Fletcher geleitete UNO-Büro für humanitäre Angelegenheiten zahlen.

Die US-Hilfen werden dann an 17 ausgewählte Länder, darunter die Demokratische Republik Kongo, Haiti, Myanmar, den Sudan und die Ukraine weitergeleitet.

Der Zentrale Nothilfefonds der UNO, der bei neuen Notlagen oder einer raschen Verschärfung bestehender Krisen schnelle Hilfe leistet, wird ebenfalls mit US-Geldern unterstützt.

2022 noch 14 Milliarden an US-Hilfen
UNO-Daten zufolge sind die USA nach wie vor der weltweit größte Geber humanitärer Hilfe. Jedoch sank der Betrag bereits in diesem Jahr deutlich auf 2,7 Milliarden Dollar (etwa 2,3 Milliarden Euro). 2022 waren es noch mehr als 14 Milliarden Dollar gewesen, in den beiden darauffolgenden Jahren beliefen sich die US-Hilfen auf je elf Milliarden Dollar.

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Deutlich geringere humanitäre US-Hilfen für UNO

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Wer gewinnt die Meisterschaft in Selbstverar…?
Putin und Trump liefern sich ein Rennen in vielerlei Hinsicht, eine Disziplin es wohl, sich selbst etwas in die eigene Tasche zu lügen.
Trump glaubt sich als Friedensengel, obwohl er gerade ein venezolanisches Boot, nebst Besatzung, nach dem anderen versenkt und Putin will ja „nur“ die Ukraine von Nazis befreien.
Wieder gab es ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten und dem Trumpeltier und natürlich hat das Trumpeltier vorher wieder mit dem Möchtegernzar aus dem Kreml telefoniert.
Laut dem Trumpeltier war es wie immer ein gutes und konstruktives Gespräch, was auch sonst.
Der Möchtegernzar hingegen droht der Ukraine, den Donbass militärisch einzunehmen, wenn es friedlich nicht gehe und erteilt dem Friedensplan, den der ukrainische Präsident Selenskyj vorgelegt hat, eine Absage und behauptet, die Ukraine wolle keinen Frieden.
Doch, die Ukraine will Frieden, aber halt nicht zu dem Preis, nicht mehr existent zu sein.
Irgendwas habe ich wohl nicht verstanden. Wenn es so einfach wäre, den Donbass militärisch mal eben einzunehmen, würde dieser unsägliche Angriffskrieg in der Ukraine nicht schon seit 2022 toben.
Entgegen seiner Überzeugung, konnte das Kremlmonster die Ukraine nicht innerhalb von wenigen Tagen überrennen, denn die Ukraine zeigt sich seit Beginn dieses Krieges wehrhaft.
Das würde der Möchtegernzar aber nie im Leben zugeben, er tut immer noch so, als liefe alles nach Plan.
Auch das Trumpeltier wird nicht zugeben, dass er als Friedensengel nichts ausrichten konnte. Er schiebt je nach Lust und Laune mal der Ukraine, mal Russland den schwarzen Peter zu.
Und noch etwas haben die beiden gemeinsam, man kann sich nicht auf ihr Wort verlassen. Keinen der beiden interessiert sein Geschwätz von gestern.
Beide würden für ein bisschen Macht und Geld nicht nur ihr Land, sondern auch ihre Familie verkaufen, sie agieren skrupellos im Sinne ihrer ureigensten Interessen.
Währen Selenskyj immer noch darauf hofft, Sicherheitsgarantien von den USA zu erhalten, stellt das Trumpeltier diese wieder einmal in Frage. Nach dem gestrigen Gespräch zwischen den beiden, ging Selenskyj mit dem Gefühl einer 100%igen Zusage für Sicherheitsgarantien, das Trumpeltier dagegen sieht nur eine 95%ige Zusage.

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Trumps Silicon-Valley-Allianz erzürnt Teile der republikanischen Partei
Während der US-Präsident und die CEOs von Amazon, Google und Co sich gegenseitig reichlich beschenken, wird Kritik aus der eigenen Partei laut

Im Rahmen eines Abendessens im Weißen Haus, das für Tech-Führungskräfte ausgerichtet wurde, erklärte Donald Trump im September, diese seien "die brillantesten Menschen". Die Gäste dankten ihm wiederum dafür, ein "pro-business" Präsident zu sein und "Führung" hinsichtlich KI zu übernehmen. Doch diese Koalition, die sich in Milliardeninvestitionen und Regulierungsabbau manifestiert, stößt nicht nur Trumps Gegnern, sondern auch immer mehr Republikanern auf.

Kehrtwende
In der Vergangenheit und auch noch als Trump seine zweite Amtszeit antrat, inszenierte sich der US-Präsident als Big-Tech-Skeptiker. So versprach er etwa, weiter dafür zu kämpfen, den Meta-Konzern zu zerschlagen, oder führte Zölle ein, die für die Lieferketten der Konzerne äußerst kritisch waren. Schnell wurden Mark Zuckerberg, Jeff Bezos und Konsorten, die seiner Inauguration bereits vorausschauend beiwohnten, jedoch zu engen Verbündeten.

Seitdem und spätestens seit dem Sommer hat Trump dem Silicon Valley jedoch Hochkonjunktur beschert. Der Abbau von Regulierungen, das Vorantreiben des Baus von Rechenzentren und der Rückenwind für Kryptowährungen sind hier nur einige Beispiele. Industriegrößen wie "Krypto-Zar" David Sacks wurden als Berater ins Weiße Haus geholt und öffnen den sogenannten Tech-Oligarchen fortan die Türen. Die Aktienkurse von Alphabet, Amazon, Apple, Meta, Microsoft und Nvidia stiegen, der Bitcoin verzeichnete einen Höchststand.

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Bittere Wahrheit für Trump: In Mar-a-Lago wird seine Machtlosigkeit sichtbar
Donald Trump präsentiert sich in Mar-a-Lago als großer Vermittler im Ukraine-Konflikt. Doch trotz seiner Erfolgsmeldungen bleibt Wladimir Putin der wahre Entscheider über Krieg und Frieden.
Über lange Monate wollte Donald Trump den Eindruck erwecken, er halte den Schlüssel zu einem eventuellen Ende des Ukraine-Krieges in der Hand. Spätestens am Sonntag nach seinen Gesprächen mit Wolodymyr Selenskyj in Mar-a-Lago ist hingegen klar, dass dieser Schlüssel längst im Besitz von Wladimir Putin ist. Allein der russische Präsident wird entscheiden, wie es weitergeht in den Verhandlungen zu einer Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine.

Im Video: Als Trump über "Hilfe" Putins spricht, kann sich Selenskyj nur schwer beherrschen

Trump-Selenskyj-Gipfel in Mar-a-Lago: Keine Machtmittel gegen Putin
Der angebliche „Dealmaker“ Trump, der nach dem Mar-a-Lago-Gipfel tapfer behauptet, die Streitfragen seien „zu 95 Prozent geklärt“, hat keinerlei Machtmittel, um Putin zu irgendeiner Form von Zustimmung oder gar zu einem direkten Gespräch mit Selenskyj zu bringen.

Da mag Trump das Treffen, dem Telefonate mit Putin vorausgingen und folgten, noch so vollmundig als „exzellent“ bezeichnen, dennoch gab es keinen Durchbruch. Das wurde auch dadurch unterstrichen, dass Selenskyj nach dem Gespräch das Ausmaß der Einigungen mit 90 Prozent bezifferte – exakt der gleiche Wert, den er auch vor dem Gespräch genannt hatte.

Friedensverhandlungen Ukraine: Gebietsabtretungen und Nato-Mitgliedschaft
Und: Was nützt die von Trump versicherte 95-Prozent-Einigung, wenn exakt in den fehlenden 5 Prozent die eigentlichen Streitthemen liegen, von Gebietsabtretungen (Stichwort Donbas) über die Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bis zum Atomkraftwerk Saporischschja.

 
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