US-News

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Mamdani ernennt Trump-Kritiker zum Chefjuristen in New York
Steve Banks wird New York künftig vor Gericht vertreten. Zohran Mamdani, ab 1. Jänner New Yorker Bürgermeister, setzt damit ein Zeichen für konfrontative Politik

New York – Der künftige New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat einen prominenten Kritiker von US-Präsident Donald Trump zu seinem Chefjuristen ernannt und damit ein Zeichen für eine konfrontative Politik gegenüber Washington gesetzt. Der 34-Jährige ernannte am Dienstag Steve Banks zum neuen Chefjuristen der Stadt, dem sogenannten Corporation Counsel. In dieser Funktion leitet Banks die Rechtsabteilung mit Hunderten Anwälten und vertritt New York vor Gericht.

Anwaltskanzlei aus Protest verlassen
Banks hatte in diesem Jahr die renommierte Anwaltskanzlei Paul Weiss aus Protest verlassen, nachdem diese eine umstrittene Vereinbarung mit Präsident Trump geschlossen hatte. Die Ernennung dürfte die Spannungen zwischen dem demokratischen Sozialisten Mamdani und dem republikanischen Präsidenten weiter verschärfen. Mamdani hatte Trump als Despoten bezeichnet, während Trump den künftigen Bürgermeister einen Kommunisten nannte.

Mamdani ernennt Trump-Kritiker zum Chefjuristen in New York

Steve Banks wird New York künftig vor Gericht vertreten. Zohran Mamdani, ab 1. Jänner New Yorker Bürgermeister, setzt damit ein Zeichen für konfrontative Politik

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Wenn selbst Karl Rove warnt
Karl Rove gehört zu den einflussreichsten republikanischen Strategen der vergangenen Jahrzehnte. Er war Chefberater von Präsident George W. Bush, Architekt mehrerer Wahlkämpfe und lange Taktgeber der Partei. Wenn Rove öffentlich Kritik äußert, geschieht das selten und nicht beiläufig. Umso deutlicher ist seine Einschätzung, Donald Trump sei zu weit gegangen. Rove sagt, Trump sei zu weit gegangen und viele Amerikaner empfänden seinen Narzissmus als abstoßend. Gemeint ist kein einzelner Auftritt, sondern ein dauerhaftes Auftreten, das sich nur um sich selbst dreht. Für Rove ist das nicht nur eine Stilfrage, sondern ein politisches Problem. Es ist kein Kommentar von außen, sondern eine Warnung aus dem inneren Kreis der republikanischen Geschichte.

01. Januar 2026 – Kurznachrichten

Ein Jahr weiter – getragen von Standhaftigkeit! „Ein weiteres Jahr geht zu Ende, errungen durch Ausdauer, Klarheit und tägliche Anstrengung. Es war ein Jahr, das nicht geschenkt wurde, sondern erarbeitet. Möglich wurde es durch jene, die geblieben sind und gehalten haben. Nicht nur für die...

kaizen-blog.org

 

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Trump kündigt Rückzug der Nationalgarde aus Chicago an
US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der Nationalgarde aus den demokratisch regierten Städten Chicago, Los Angeles und Portland angekündigt. Das geschehe, obwohl die Kriminalität „durch den Einsatz dieser großartigen Patrioten in diesen Städten, und nur dadurch“ stark zurückgegangen sei, schrieb Trump gestern auf seiner Plattform Truth Social.

Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Kriminalität wieder steigen werde, dann „werden wir zurückkommen, vielleicht in einer ganz anderen und stärkeren Form“, so Trump, ohne Belege für seine Behauptungen bezüglich Kriminalität und Einsatz der Nationalgarde zu bringen.

Niederlage vor Höchstgericht
Im Streit um den Einsatz der Nationalgarde hatte der Präsident in der vergangenen Woche eine Niederlage vor dem obersten US-Gericht erlitten. Der Supreme Court hatte die Entsendung nach Chicago blockiert, nachdem die demokratisch regierte Stadt dagegen geklagt hatte.

Trump kündigt Rückzug der Nationalgarde aus Chicago an

orf.at

 

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Rückzug auf Zeit – Trumps Nationalgarde-Pläne stoppen vor Gericht – Supreme Court bestätigt
Donald Trump zieht seine Pläne für den Einsatz der Nationalgarde in Chicago, Los Angeles und Portland vorerst zurück. Der Schritt folgt auf juristische Blockaden, die den Einsatz ausbremsten. Trump kündigt dennoch an, zurückzukehren, stärker und später, wenn die Kriminalität wieder steige. Die Gouverneure der Bundesstaaten, die üblicherweise das Kommando über die Nationalgarde haben, hatten sich gegen die Einsätze gestellt. In Chicago und Portland kamen die Truppen wegen laufender Verfahren nie auf die Straße. Das Justizministerium erklärte vor Gericht, es gehe um den Schutz von Bundesgebäuden und Beamten, nicht um allgemeine Polizeiarbeit. Stadtverwaltungen widersprachen der Erfolgsdarstellung des Weißen Hauses und verwiesen auf eigene Sicherheitsprogramme. Chicago meldete für 2025 die niedrigste Zahl an Tötungsdelikten seit 2014.

Die Gerichte spielten eine zentrale Rolle. Der Supreme Court ließ die Blockade für den Raum Chicago bestehen, Bundesrichter stoppten Einsätze in Kalifornien und Oregon. In Los Angeles wurden Truppen nach gerichtlichen Entscheidungen wieder abgezogen, die Kontrolle ging zurück an den Gouverneur. Trump hält dennoch an weiteren Einsätzen fest, etwa in Washington, D.C., Memphis und New Orleans, wo lokale Regierungen teils zustimmen. Kritiker sehen eine politische Strategie, die auf Druck und Präsenz setzt, Befürworter uas konservativen Regionen sprechen von Unterstützung bei der Sicherheit. Vorerst aber gilt: Ohne Zustimmung der Gerichte bleibt der Aufmarsch begrenzt.

 

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Donald Trumps Jahr der Niedertracht
2025 war das Jahr, in der schlechtes Verhalten und schlechtestes Benehmen einen politischen Siegeszug gefeiert haben. Muss das so bleiben? Muss es nicht

Das vergangene Jahr war das Jahr des Donald Trump. Das kann man, mit Blick auf seine Dauerpräsenz auf allen Nachrichtenkanälen, mit Fug und Recht behaupten. Nicht, dass der wiedergewählte US-Präsident das Weltgeschehen dominiert hat – wie er dies getan hat, ist der eigentliche Skandal des Jahres 2025.

Trumps Benehmen auf der Weltbühne widerspricht jeglicher Form gutbürgerlicher Erziehung, wie sie gerade auch in den USA hochgehalten wird: Er agiert rücksichtslos und egoistisch, giert nach Schmeicheleien, empfindet jegliche Kritik schon im Ansatz als persönlichen Angriff, verfolgt vermeintliche "Feinde" mit Rache- und Revanche-Aktionen, mobbt Schwächere und prahlt mit der eigenen Stärke.

Einer der ersten Tiefpunkte 2025 war die medial inszenierte Demütigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Februar im Weißen Haus, wo ihm Trump und sein Vize J.D. Vance angeblich mangelnde "Dankbarkeit" gegenüber den USA ankreideten. Es ging weiter mit persönlichen Beschimpfungen und Beleidigungen von Trump – für Demokraten im Allgemeinen und seinen Vorgänger Joe Biden im Besonderen, mit Abkanzelungen und Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, die kritische Fragen stellten. Und es endete schließlich mit seinem süffisanten öffentlichen Kommentar zur Ermordung des Regisseurs Rob Reiner und seiner Frau, mutmaßlich durch deren Sohn.

Schmeicheln und Nachahmen
Was immer Trump tut: Es hat Vorbildwirkung für seine politischen Gefolgsleute weltweit und alle, die Rücksichtslosigkeit mit Erfolg und Mobbing mit Leadership gleichsetzen. Unter der Flagge vermeintlicher "Meinungsfreiheit" werden die Grenzen des Anstands immer weiter verschoben, Niedertracht wird zum Maßstab politischen Handelns. Das ist der Zustand der Welt zum Ende des Jahres.

Donald Trumps Jahr der Niedertracht

2025 war das Jahr, in der schlechtes Verhalten und schlechtestes Benehmen einen politischen Siegeszug gefeiert haben. Muss das so bleiben? Muss es nicht

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Russland fordert USA zum Rückzug auf
Kurz vor Mitternacht an Silvester übermittelt Moskau eine klare Botschaft an Washington: Stoppt die Verfolgung des Öltankers „Bella 1“. Der Tanker war auf dem Weg nach Venezuela, als ihn die US-Küstenwache in der Karibik stellen wollte. Die Begründung: keine gültige Nationalflagge, damit rechtlich staatenlos und auf offener See beschlagnahmbar. Doch die Crew verweigert den Befehl, flieht in den Atlantik und funkt plötzlich: russischer Schutz, russische Flagge, neuer Name „Marinera“, Heimathafen Sotschi. Die USA bleiben skeptisch. Für sie zählt nicht die frisch aufgetragene Farbe, sondern der rechtliche Status beim ersten Kontakt. Ein anonymer Regierungsvertreter spricht von Täuschung, die Küstenwache verfolgt weiter. Russland aber pocht nun offen auf seine Hoheit – mitten in laufenden Verhandlungen zwischen Trump und Selenskyj über ein mögliches Friedensabkommen in der Ukraine. Die Forderung an die USA ist mehr als Symbolpolitik: Sie testet, wie weit sich Trump von außen unter Druck setzen lässt.

Im Hintergrund eskaliert der Kampf um Venezuelas Öl. Trumps Administration will Tanker aufhalten, Venezuelas Marine schickt bewaffnete Begleitschiffe, Russland zeigt demonstrative Solidarität. Was als Durchsuchung beginnt, wird zur diplomatischen Zerreißprobe – mit einem Tanker als Testfall für globale Machtverhältnisse.

 

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Wenn Bernies Gesetz zur Sozialversicherung im Jahr 2021 verabschiedet worden wäre, hätte Musk 2,9 Milliarden Dollar mehr an Steuern gezahlt, die Sozialversicherung wäre für 75 Jahre finanziell gesichert gewesen, die Leistungen wären um 2.400 Dollar gestiegen und 93 % der Amerikaner hätten keinen Cent mehr an Steuern gezahlt.
Der Einzige, der hier Anspruch erhebt, ist Musk

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Trump beendet Pacht für Washingtons öffentliche Golfplätze
Die Trump-Regierung hat den Pachtvertrag für die drei öffentlichen Golfplätze in Washington beendet und damit erneut direkt in die Gestaltung des öffentlichen Raums der Hauptstadt eingegriffen. Der bisherige Betreiber, der gemeinnützige National Links Trust, teilte mit, dass das Department of the Interior den auf 50 Jahre angelegten Vertrag gekündigt habe. Zur Begründung hieß es, notwendige Investitionen seien nicht umgesetzt und Vertragsauflagen nicht erfüllt worden. Der Trust widerspricht dem deutlich und verweist auf 8,5 Millionen Dollar an Investitionen sowie stark gestiegene Spielzahlen und Einnahmen. Die Plätze – am Potomac, im Rock Creek Park und ein historisch bedeutender Ort für schwarze Golfgeschichte – bleiben vorerst geöffnet, größere Modernisierungen werden jedoch gestoppt. Für Donald Trump eröffnet der Schritt neue Möglichkeiten, öffentliche Flächen neu zu prägen, zumal sein Unternehmen zahlreiche Golfanlagen betreibt. Die Entscheidung fügt sich ein in eine Reihe von Eingriffen, mit denen Trump derzeit Washington umgestaltet – vom Umbenennen öffentlicher Einrichtungen bis hin zu Bauprojekten am Weißen Haus. Vielleicht erwartet uns dann alle bald der Trump-Memory-Park. Not beautiful.

 

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„Wir wollen uns unser Land zurückholen“
Trump steht auf der Bühne von Mar-a-Lago, sonnt sich im Applaus und nennt Namen. Einer davon: Tom Emmer, Abgeordneter aus Minnesota, Republikaner der alten Schule, seit Kurzem wieder laut. Emmer habe im Fernsehen über Somalia gesprochen, sagt Trump – und das „nicht nett“. Dann lacht er. Kein Widerspruch, kein Abstand. Im Gegenteil: Trump macht klar, dass genau solche Töne gewünscht sind. Die somalische Gemeinde in Minnesota wird zur Zielscheibe, als wäre sie ein Hindernis. „Wir wollen uns unser Land zurückholen“, ruft Trump. Von Menschen wie diesen? Die Szene sagt alles. Keine Kritik, sondern ein Wink: So funktioniert die neue Gefolgschaft. Folgen ist einfach, schweigen ist einfach, kostet kein Geld, aber eine Frage bleibt: „Wir wollen uns unser Land zurückholen“ – Von wem genau, bleibt offen.

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Eiszeit im Hirn – Stephen Miller tanzt
Stephen Miller bewegt sich wie ein untoter Werbespot für Körperverweigerung. Das Gesicht bleibt wie eingefroren in einem Ausdruck zwischen Ekel und Sendungsbewusstsein. „Ice Ice Baby“ wummert, aber sein Taktgefühl ist irgendwo zwischen Guantánamo und Deportationserklärung hängengeblieben. Um ihn herum glitzert Mar-a-Lago wie das Dekor eines schlechten Mafiafilms, doch er wirkt wie ein Fremdkörper im falschen Jahrzehnt. Wer gedacht hatte, Faschismus hätte keinen Beat, kennt Stephen Miller nicht.

Während Miller sich wie ein gefesselter Staubsauger bewegt, explodiert Kristi Noem förmlich vor Partyenergie. Die Chefin der Homeland Security wirbelt über das Parkett, als hätte sie gerade eine ganze Menge Migranten abgeschüttelt. Gesicht auf Dauerglück – sie tanzt, als wäre Vanilla Ice der Messias. In ihrem Überschwang liegt eine fast beängstigende Entfesselung. Kein Widerstand, nur Bass, Reichtum und Kontrolle.

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