US-News

[Ivo2]

Gericht stoppt Trumps Angriff auf humanitären Schutz für Migranten – Ein schöner, aber hart erkämpfter Erfolg
Ein Bundesgericht, U.S. District Court für den Northern District of California, in San Francisco hat am späten Mittwoch entschieden, dass die Trump-Regierung rechtswidrig handelte, als sie den Abschiebeschutz für Zehntausende Migrantinnen und Migranten aus Honduras, Nepal und Nicaragua aufheben wollte. Die Entscheidung trifft einen zentralen Punkt in Trumps Abschiebepolitik – den gezielten Angriff auf das „Temporary Protected Status“-Programm (T.P.S.), das Menschen aus Krisenstaaten vor einer Rückführung schützen soll.

Richterin Trina L. Thompson stellte in ihrem 52-seitigen Urteil, Aktenzeichen 3:25‑cv‑01766 (N.D. Cal.), fest, dass das Vorgehen des Heimatschutzministeriums unter Kristi Noem von Anfang an politisch vorgegeben war. Weder die anhaltende Lebensmittelknappheit in Nepal noch das extreme Maß an Gewalt in Honduras oder die humanitäre Notlage in Nicaragua seien angemessen berücksichtigt worden. Statt einer sachlichen Bewertung habe das Ministerium auf ein gewünschtes Ergebnis hingearbeitet – die Beendigung des Schutzes um jeden Preis.

Gericht stoppt Trumps Angriff auf humanitären Schutz für Migranten - Ein schöner, aber hart erkämpfter Erfolg

Ein Bundesgericht in San Francisco hat am späten Mittwoch entschieden, dass die Trump-Regierung rechtswidrig handelte, als sie den Abschiebeschutz für Zehntausende Migrantinnen und Migranten aus Honduras, Nepal und Nicaragua aufheben wollte.

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Donald J. Trump (@realDonaldTrump):
„Der Terrorist kam durch das sogenannte ‚Diversity Visa Lottery Program‘ in unser Land – ein Chuck-Schumer-Schmankerl. Ich will ein auf Leistung basiertes System.“

Keith Boykin (@keithboykin):
„Es war Präsident George H. W. Bush, nicht Chuck Schumer, der das Einwanderungsgesetz von 1990 unterzeichnete, das das Diversity-Visa-Programm einführte.
Stephen Paddock, der weiße amerikanische Terrorist in Las Vegas, tötete 58 Menschen und verletzte 546 – und niemand machte seinen Heimatstaat Iowa dafür verantwortlich.“

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[Ademus Papa]

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Shlomo sagt Shlomo Sachen.

 

[Ivo2]

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Shlomo sagt Shlomo Sachen.

„‚We need to take control of what they are saying." Klingt wie ein Bewerbungsgespräch von Ademus Papa bei Xi Jinping. Nur mit Start-up-Charme und Tel-Aviv-WLAN.
"We need to control what they are saying."
Na super. Endlich sagt mal einer offen, was andere nur durch AGBs machen

 

[Ivo2]

Stopp von Offshore-Windprojekt in USA: Örsted will klagen
Der dänische Windenergiekonzern Örsted hat heute Klage gegen den Stopp seines Windparkprojekts vor der US-Ostküste angekündigt. Die Anlage Revolution Wind, finanziert von Örsted und dem US-Fonds Global Infrastructure Partners, ist zu fast 90 Prozent fertig – sie sollte schon Anfang dieses Jahres Strom für mehr als 350.000 Haushalte liefern.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte jedoch kurz vor Weihnachten alle größeren Offshore-Windprojekte vor den Küsten der Vereinigten Staaten vorerst gestoppt.

Örsted spricht von „erheblichem Schaden“
Das Projekt erleide dadurch „erheblichen Schaden“, erklärte Örsted. Die Klage sei notwendig, um die Rechte des Unternehmens zu schützen. Revolution Wind habe nach eingehenden Prüfungen alle erforderlichen bundes- und einzelstaatlichen Genehmigungen im Jahr 2023 erhalten. Örsted hatte schon im August gegen einen vorläufigen Stopp des Windparks geklagt und im September recht bekommen.

US-Minister: „Teuer, unzuverlässig, stark subventioniert“
Den neuen vorläufigen Stopp der Windparkprojekte hatte das US-Innenministerium am 22. Dezember mit „nationalen Sicherheitsrisiken“ begründet.

Stopp von Offshore-Windprojekt in USA: Örsted will klagen

orf.at

 

[Ivo2]

Trump lügt über den Betrugsfall zur Kinderbetreuung in Minnesota … hier ist die wahre Geschichte:
Es ging nicht um COVID-Gelder.
Es wurde nicht von den Demokraten ignoriert.
Es wurde nicht von Biden „laufen gelassen“.
Es waren nicht nur somalische Verdächtige.
Gouverneur Walz (ein Demokrat) deckte den Betrug auf.
Bidens Justizministerium nahm die Festnahmen vor.

Trump will das Thema nur rassistisch aufladen.
Denn er braucht deine Wut.
Er braucht einen Bösewicht.
Und er hofft, dass du nicht über die Schlagzeile hinausliest.

Wir bekämpfen Lügen mit Fakten …
So gewinnen wir.

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Was für ein dreckiger Lügner das Donica Blewinsky
Der Betrug in Minnesota ist real – aber die Aufklärung kam von Demokraten, nicht von Trump.
Biden hat die Täter angeklagt, Walz hat die Programme geprüft.
Wer daraus ein rassistisches Märchen bastelt, will keine Gerechtigkeit – sondern Empörung

 

[Ivo2]

Klagewelle in den USA: Puma legt sich mit Trump an und fordert die Zölle zurück
Die US-Regierung gerät wegen der erlassenen Zölle in Bedrängnis. Droht bald wegen Rückzahlungen das große Chaos für Donald Trump?

Washington, DC – Donald Trumps Zollpolitik geht Unternehmen auf der ganzen Welt gehörig gegen den Strich. Während viele Unternehmen die Zusatzkosten auf ihre Kunden abwälzen, zahlen andere Firmen bei Importen in die USA drauf. Auch der deutsche Sportartikelhersteller Puma musste im Zuge der Zölle heftige Marktverluste hinnehmen. Wie im Juli seitens des Unternehmens mitgeteilt wurde, senkte Puma seine Finanzprognose wegen schwächerer Umsätze und den Zöllen aus den USA, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Klage gegen Trumps Zölle: Puma verlangt Rückzahlung von US-Regierung
In Zahlen ausgedrückt hätten die Zölle aus den USA den Bruttogewinn im Jahr 2025 um etwa 80 Millionen Euro gedrückt. Auch der Aktienkurs von Puma musste massive Rückschläge hinnehmen. Laut Reuters hatte der rund 44 Prozentpunkte verloren (Stand Juli 2025).

Klagewelle in den USA: Puma legt sich mit Trump an und fordert die Zölle zurück

Die US-Regierung gerät wegen der erlassenen Zölle in Bedrängnis. Droht bald wegen Rückzahlungen das große Chaos für Donald Trump?

www.merkur.de

 

[Ivo2]

Anweisung an das FBI
Kritische Haltungen: Trump-Ministerin lässt Listen erstellen
Ein internes Memo des US-Justizministeriums weist das FBI an, die Definition von inländischem Terrorismus auszuweiten. Auch rückwirkende Ermittlungen sind geplant.

US-Justizministerin Pam Bondi hat das FBI angewiesen, eine Liste von Gruppen oder Organisationen zu erstellen, die möglicherweise in inländischen Terrorismus verwickelt sind. Das geht aus einem internen Memo des Justizministeriums hervor. Demnach sollen unter anderem Akteure erfasst werden, die sich gegen Polizei- und Einwanderungsbehörden stellen oder extremen Positionen zu Migration, offenen Grenzen oder Geschlechterpolitik anhängen.

In dem Papier werden zudem "anti-amerikanische", "anti-kapitalistische" und "anti-christliche" Einstellungen als mögliche Anhaltspunkte genannt. Das Memo bezieht sich ausdrücklich auf die Direktive National Security Presidential Memorandum-7 (NSPM-7), die Präsident Trump unterzeichnet hatte. Ziel sei es, diese Vorgaben nun operativ umzusetzen, heißt es in dem Schreiben.

Neben der Erstellung einer Übersicht ordnete Bondi an, die Hinweis-Hotline des FBI auszubauen und stärker zu bewerben. Auch soll ein Belohnungssystem für Hinweise eingeführt werden, die zur Identifizierung und Festnahme von Führungspersonen mutmaßlicher inländischer Terrorgruppen führen. Überdies sollen sogenannte Kooperationspersonen gewonnen werden, die Informationen liefern und später gegen andere Mitglieder aussagen.

FBI soll anti-amerikanische Gruppen als Terrorgefahr einstufen

Ein internes Memo des US-Justizministeriums weist das FBI an, die Definition von inländischem Terrorismus auszuweiten. Auch rückwirkende Ermittlungen sind geplant.

www.t-online.de

 

[Ivo2]

Eine MAGA-Mutter, die Lebensmittelhilfe (SNAP) erhält, geht viral, nachdem sie ihre Familie beschimpft hat, weil diese ihr wegen ihrer Trump-Wahl kein Geld für Lebensmittel leihen wollte.

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Das ist auf urkomische Weise schrecklich von ihrer Familie

 

[Ivo2]

Was Trump konkret gestrichen hat, betrifft zum Großteil seine Wähler:
Bis zu 300 Milliarden Dollar Kürzungen über die nächsten 10 Jahre.

Strengere Arbeitsauflagen: Erwachsene bis 64 Jahre müssen mindestens 80 Stunden pro Monat arbeiten, sonst verlieren sie Anspruch. Keine Ausnahmen mehr für Veteranen, Obdachlose oder Pflegekinder. Staaten müssen erstmals bis zu 15 % der Kosten selbst tragen, was viele Bundesstaaten überfordert.
SNAP-Empfänger dürfen in vielen Staaten keine Süßigkeiten, Softdrinks oder Energydrinks mehr kaufen.
Millionen Menschen verlieren ihre Lebensmittelhilfe – trotz Arbeit oder prekärer Lebenslage. Kleine Läden steigen aus dem Programm aus, weil die neuen Regeln zu teuer und kompliziert sind.
Die Kürzungen treffen besonders arme, ländliche und arbeitende Familien, die auf SNAP angewiesen sind.
Die Frau im Bild, die sich über ihre Familie beschwert, weil sie ihr wegen ihrer Trump-Wahl kein Geld leiht, steht symbolisch für einen Widerspruch:
Sie unterstützt einen Präsidenten, der genau die Hilfe kürzt, auf die sie selbst angewiesen ist