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US-News

Gericht zieht die Notbremse – Tausende behalten vorerst ihren Aufenthaltsstatus – Der Kampf geht weiter
Ein Bundesgericht in Boston hat der Trump-Regierung vorläufig untersagt, zehntausenden Menschen ihren rechtmäßigen Aufenthaltsstatus zu entziehen. Richterin Indira Talwani erließ am 9. Januar 2026 eine einstweilige Verfügung, die den geplanten Schritt des Heimatschutzministeriums stoppt und den Betroffenen eine zweiwöchige Schonfrist verschafft. Betroffen sind mehr als 10.000 Menschen, die bislang mit einer staatlichen Aufenthaltserlaubnis lebten, die zwar befristet ist, aber ein legales Leben und Arbeiten in den USA ermöglicht. Diese Form des Aufenthalts, im US-Recht als „parole“ bezeichnet, erlaubt Menschen trotz fehlenden regulären Visums einen rechtmäßigen Aufenthalt aus humanitären oder staatlichen Gründen. Genau dieser Status sollte nach dem Willen der Regierung abrupt beendet werden – bereits in der kommenden Woche. Das Gericht stellte nun klar, dass ein solcher Schritt nicht ohne sorgfältige Prüfung der Folgen erfolgen darf. Jetzt muss man die Zeit nutzen, um weitere recherchierte Fakten dem Gericht vorzutragen.

In ihrer Entscheidung machte Talwani deutlich, dass der geplante Entzug Menschen über Nacht in die Illegalität gedrängt hätte. Arbeitserlaubnisse, Wohnungen, medizinische Versorgung und familiäre Sicherheit wären schlagartig weggefallen. Diese Konsequenzen seien bei der Vorbereitung der Maßnahme nicht ausreichend berücksichtigt worden.

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Gericht zieht die Notbremse – Tausende behalten vorerst ihren Aufenthaltsstatus - Der Kampf geht weiter

Ein Bundesgericht in Boston hat der Trump-Regierung vorläufig untersagt, zehntausenden Menschen ihren rechtmäßigen Aufenthaltsstatus zu entziehen. Richterin Indira Talwani erließ am 9. Januar 2026 eine einstweilige Verfügung, die den geplanten Schritt des Heimatschutzministeriums stoppt und den...
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ICE verhaftet Personen bei einem Einsatz im Süden von Minneapolis, die einfach nur die Nachbarschaft warnen wollten.
Bei einem ICE-Einsatz im Süden von Minneapolis schlagen Bundesbeamte die Scheibe eines Autos ein. In dem Wagen sitzen Menschen, die nichts getan haben, außer Nachbarn vor dem Einsatz zu warnen. Auf den Bildern ist zu sehen, wie Agenten das Fenster zerstören, den Mann aus dem Fahrzeug reißen und festhalten. Rundherum sind die Anwohner geschockt. Die Szene spielt sich auf offener Straße ab, mitten in einem Wohngebiet. Schreie sind zu hören, mehrere Menschen filmen. Die Frau und der Mann leisten keinen sichtbaren Widerstand, als er aus dem Auto gezogen wird bzw. die Frau "aussteigt". Dennoch werden sie abgeführt. Der Einsatz ist Teil der aktuellen ICE-Operationen in der Stadt. Für viele vor Ort wirkt das Vorgehen mehr als nur unverhältnismäßig und finden dafür schon lange andere Bezeichnungen. Sie bestätigen den Eindruck, dass Warnen bereits als Anlass für Gewalt reicht und man im Gefängnis endet. Amerika 2026 - Dagegen muss Haltung gezeigt werden. Punkt.

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Lawrence, Kansas – Und plötzlich wachen sie auf
Es ist nicht irgendein Ort. Lawrence liegt in Kansas, einem Bundesstaat, in dem ICE bislang kaum mit Widerstand rechnen musste. Doch am Wochenende versammelten sich hier Menschen auf der Straße, mit Schildern, mit Wut, mit Entschlossenheit. Die Schüsse von Minneapolis hallen nach. Die Angst sitzt tief. Und doch: Sie schreien, sie stellen sich entgegen. Inmitten konservativer Vorstadtstraßen wächst etwas, das ICE nicht erwartet hat. Was in New York oder Oakland Routine ist, bricht nun mitten in Trumps Kernland durch. Die Protestierenden rufen nach Gerechtigkeit für Renee Good, nach dem Ende willkürlicher Festnahmen. ICE hat keine Ahnung, was sie entfesselt haben. Doch das Land beginnt zu brennen – auch dort, wo es niemand erwartet hätte.

 
Dieses Video zeigt, wie ICE-Agenten im Sommer 2025 mit ihrem SUV Menschen überfahren. Was hätten die MAGA-Leute und extremen Rechten gesagt, wenn einer dieser Menschen den ICE-Fahrer des SUV erschossen hätte? Wäre das dann auch "Selbstverteidigung" gewesen

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Forderung nach externer Prüfung nach tödlichem ICE-Schuss in Minneapolis
Nach der Erschießung von Renee Good in Minneapolis fordern führende Demokraten in Minnesota eine deutlich breiter angelegte Untersuchung des Vorfalls. Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, und die US-Senatorin Tina Smith erklären übereinstimmend, dass eine rein bundesinterne Prüfung nicht ausreiche. Der Bund habe früh öffentlich dargestellt, wie er den Einsatz bewerte, und sich damit festgelegt. Tina Smith sagte im Fernsehen, es sei schwer, auf eine unvoreingenommene Aufklärung zu vertrauen, wenn das Ergebnis faktisch vorab verkündet werde. Die Trump-Regierung verteidigt den ICE-Agenten, der auf Renee Good geschossen hat, und spricht von Selbstschutz. Heimatschutzministerin Kristi Noem wies Kritik aus Minnesota zurück und erklärte, man arbeite mit lokalen Stellen nur dann zusammen, wenn diese ICE-Einsätze unterstützten. Frey hält dagegen und sagt, die Videos zeigten einen Bundesbeamten, der seine Macht missbraucht habe, mit tödlichem Ausgang. Beide Seiten berufen sich auf dieselben Aufnahmen und ziehen gegensätzliche Schlüsse. Parallel zu dem Vorfall in Minneapolis wurden in Portland zwei weitere Menschen durch Bundesbeamte angeschossen. Am Wochenende kam es landesweit zu Protesten. In Minneapolis zogen Zehntausende durch die Stadt, nachdem das Heimatschutzministerium dort den größten ICE-Einsatz der Stadtgeschichte durchgeführt hatte.
 
Eine Antwort ohne Zuordnung
Bei CNN wird Kristi Noem gefragt, ob auf der Tonaufnahme die Stimme von Agent Ross zu hören ist, die Renee Good als „verdammte Schlampe“ bezeichnet. Die Frage bezieht sich auf den Moment nach den tödlichen Schüssen und ist eindeutig gestellt. Noem sagt, sie könne nicht sagen, welche Stimme das sei. Im gleichen Satz fügt sie hinzu, es könne seine sein. Damit wird niemand benannt, aber auch niemand ausgenommen. Für die Öffentlichkeit bleibt ein offener Zustand zurück. Das Wort fällt nicht irgendwo auf einer Party, sondern direkt nach einem tödlichen Einsatz. Eine klare Antwort hätte Klarheit geschaffen. Stattdessen bleibt eine Formulierung, die alles offenhält und doch jeder weiß; es war Ross. Die Verantwortung wird in Feigheit umgewandelt. Das ist der Stand.

 
Industriejobs gehen verloren
Keine Spur von Trumps Produktionsboom
US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf und nach seiner Wiederwahl immer wieder die Rückkehr der Fabriken, eine Renaissance der Industrie und viele Arbeiterjobs versprochen. Zentrales Instrument dafür laut Trump: seine beispiellos nach oben geschraubten Zölle. Doch ein Jahr nach Amtsantritt ist von der Reindustrialisierung nichts zu sehen, im Gegenteil, wie auch offizielle Daten vom Freitag zeigen. Laut Fachleuten sind ausgerechnet die hohen Zölle einer der Hauptgründe.

Während es der US-Wirtschaft insgesamt – insbesondere dank KI-Boom – gut geht, bleibt ausgerechnet die Industrie ein Sorgenkind. Dabei ist Trump angetreten, genau das zu ändern – und für seine Wählerschaft war es eines der zentralen Wahlmotive.

Mit der Verhängung der extrem hohen Zölle im Frühjahr betonte Trump: „Jobs und Fabriken werden in großer Zahl in unser Land zurückkommen.“ Doch die am Freitag von der Regierung publizierten Beschäftigungszahlen sprechen eine andere Sprache: Der Jobmarkt stagniert weitgehend – mit 50.000 neuen Jobs im Dezember, während vom „Wall Street Journal“ befragte Fachleute mit 73.000 gerechnet hatten. In der Industrie ging der Jobabbau mit einem Minus von 8.000 weiter.

Industrieproduktion rückläufig
Und diese Woche zeigte der Produktionsindex des Institute for Supply Management, dass im Dezember die Produktion so stark sank wie seit 2024 nicht mehr. Der Index ging von 48,2 auf 47,9 zurück – und verharrt damit bereits zehn Monate unter der 50er-Marke. Ein Wert unter 50 bedeutet Schrumpfung. Seit Oktober 2024 bauten die Unternehmen ihre Rohmateriallager nicht mehr so schnell ab wie im Dezember des Vorjahres. Laut der Wirtschaftsagentur Bloomberg ist das ein klares Zeichen, dass die Lagervorräte reichen, um die schwache Nachfrage zu befriedigen.

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Industriejobs gehen verloren: Keine Spur von Trumps Produktionsboom

US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf und nach seiner Wiederwahl immer wieder die Rückkehr der Fabriken, eine Renaissance der Industrie und viele Arbeiterjobs versprochen. Zentrales Instrument dafür laut Trump: seine beispiellos nach oben geschraubten Zölle. Doch ein Jahr nach Amtsantritt...
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Trump will Kuba Ölhahn zudrehen
Nach der Intervention in Venezuela und der Gefangennahme von Staatschef Nicolas Maduro drängt US-Präsident Donald Trump den kommunistischen Karibikstaat Kuba zu einem Abkommen mit Washington. Er warnte am Sonntag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, der Inselstaat werde künftig kein Öl und kein Geld mehr aus Venezuela erhalten.

Er empfehle Kuba dringend zum Einlenken, „bevor es zu spät ist“, wie Trump dazu schrieb. Worin genau die eingeforderte Vereinbarung bestehen sollte, ließ Trump allerdings offen. Kuba ist seit Jahrzehnten ein enger Verbündeter von Venezuela.

Nach Einschätzung von Beobachtern sind auch zahlreiche kubanische Geheimdienstagenten in Venezuela im Einsatz. Soldaten und Geheimdienstler aus Kuba waren zudem für die persönliche Sicherheit von Maduro verantwortlich.

Bei dem US-Einsatz zu dessen Festnahme am 3. Jänner in der venezolanischen Hauptstadt Caracas wurden nach Angaben der Regierung in Havanna 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet. Da Venezuela nun vom US-Militär beschützt werde, brauche das südamerikanische Land keine Sicherheitsdienstleistungen mehr aus Havanna, wie Trump dazu nun mitteilte.

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Neue Drohung: Trump will Kuba Ölhahn zudrehen

Nach der Intervention in Venezuela und der Gefangennahme von Staatschef Nicolas Maduro drängt US-Präsident Donald Trump den kommunistischen Karibikstaat Kuba zu einem Abkommen mit Washington. Er warnte am Sonntag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, der Inselstaat werde künftig kein...
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