US-News

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Ein Angriff auf die Unabhängigkeit – Wie das Justizministerium die Notenbank unter Druck setzt und die Märkte reagieren
Als Jerome Powell am Sonntag vor die Öffentlichkeit trat, wählte er keine beschwichtigenden Worte. Der Vorsitzende der US-Notenbank erklärte, das Justizministerium habe die Federal Reserve mit Vorladungen belegt und zugleich mit einer strafrechtlichen Anklage gedroht. Anlass sei seine Aussage vor dem Kongress im Sommer zu den laufenden Renovierungen des Fed-Hauptsitzes. Was auf den ersten Blick wie ein Streit über Baukosten wirkt, ist in Wahrheit ein offener Konflikt um Macht, Zuständigkeit und die Unabhängigkeit der Geldpolitik in den Vereinigten Staaten.

„Die Drohung mit strafrechtlichen Vorwürfen ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze auf Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem öffentlichen Interesse dient, statt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen.“

Nach Powells Darstellung dienen die Bauarbeiten lediglich als Vorwand. Die Drohung mit strafrechtlichen Schritten sei die Folge davon, dass die Notenbank ihre Zinsentscheidungen an dem ausrichte, was sie für das öffentliche Interesse halte – und nicht an den politischen Vorstellungen des Präsidenten. Es ist eine außergewöhnliche Eskalation in dem seit Monaten schwelenden Konflikt zwischen der Regierung und der Federal Reserve, die als unabhängige Institution bewusst außerhalb des parteipolitischen Tagesgeschäfts agieren soll.

Der politische Hintergrund ist klar. Präsident Donald Trump fordert seit Langem deutlich niedrigere Leitzinsen. Günstigeres Geld würde Kredite verbilligen, Konsum und Investitionen ankurbeln und kurzfristig wirtschaftliche Erfolge versprechen. Die Notenbank ist diesem Druck bislang nur begrenzt gefolgt. Zwar senkte sie im vergangenen Jahr ihren Leitzins dreimal und stellte weitere Schritte in Aussicht, tat dies jedoch vorsichtig und schrittweise. Für Trump war selbst dieses Tempo zu langsam; er verspottete Powell öffentlich und belegte ihn mit dem Beinamen „Too Late“.

Ein Angriff auf die Unabhängigkeit – Wie das Justizministerium die Notenbank unter Druck setzt und die Märkte reagieren

Als Jerome Powell am Sonntag vor die Öffentlichkeit trat, wählte er keine beschwichtigenden Worte. Der Vorsitzende der US-Notenbank erklärte, das Justizministerium habe die Federal Reserve mit Vorladungen belegt und zugleich mit einer strafrechtlichen Anklage gedroht.

kaizen-blog.org

 

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Diese Person stellt sich als Ex-US-Marine vor. Sie beschreibt, dass ICE-Agenten versucht hätten, ihr den Knöchel zu brechen. Dann hätte ein ICE-Mann gesagt: "Hast du nichts gelernt? Deshalb haben wir diese lesbische Schlampe umgebracht." Das passiert, wenn Rechts regiert

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US-Senator Kelly klagt Pentagon und Hegseth
US-Senator Mark Kelly klagt das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth wegen der Konsequenzen nach einem Video, in dem er US-Militärangehörige aufrief, keine illegalen Befehle zu befolgen. Der Demokrat Kelly ist ein pensionierter Marineoffizier. Das Verteidigungsministerium hatte nach dem Video ein Verfahren eingeleitet, das zu einer Kappung seiner Ruhestandsbezüge führen könnte.

Kelly argumentiert in der Klage unter anderem, das Vorgehen Hegseths und des Ministeriums sei verfassungswidrig – unter anderem, weil sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt werde. Kelly war mit dabei in einem von sechs demokratischen Kongressmitgliedern veröffentlichten Video, in dem Angehörige des US-Militärs dazu aufgerufen werden, illegale Befehle nicht zu befolgen.

Dabei ging es hauptsächlich um die international umstrittenen US-Militäraktionen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik. US-Präsident Donald Trump warf der Gruppe zunächst „aufständisches Verhalten“ vor und relativierte diese Aussagen später.

US-Senator Kelly klagt Pentagon und Hegseth

orf.at

 

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Minnesota klagt gegen Einsatz von Bundesbeamten
Wenige Tage nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau in Minneapolis will der Bundesstaat Minnesota die Aktivitäten der US-Einwanderungsbehörde ICE vor Gericht stoppen. In der Klage heißt es, der großangelegte Einsatz von Beamten des Heimatschutzministeriums verletze die US-Verfassung und die Rechte des Bundesstaates. Auch die Städte Minneapolis und St. Paul schlossen sich der Klage an, die unter anderem gegen Heimatschutzministerium Kristi Noem gerichtet ist.

ICE und die Grenzschutzbehörde unterstehen dem Ministerium und wurden in verschiedene US-Städten mit dem Auftrag losgeschickt, Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus ausfindig zu machen und abzuschieben. Die „größte Abschiebeaktion“ in der Geschichte der USA gehörte zu den Wahlkampf-Versprechen von Präsident Donald Trump. Mehrere Städte und Bundesstaaten wehren sich vor Gericht gegen das Vorgehen.

Minnesota klagt gegen Einsatz von Bundesbeamten

orf.at

 

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Kaizen-Alltag – Der Tag danach ist immer wieder heute
Minnesota und Amerika wird jeden Tag härter. Schritt für Schritt. Auf den Straßen entlädt sich rohe Wut, weil sich zu viel aufgestaut hat. Niemand spielt hier noch Theater. Es geht um Nähe und Kontrolle. In Minneapolis haben ICE-Beamte die Scheibe eines Autos eingeschlagen. Der Mann darin war US-Bürger und als rechtlicher Beobachter unterwegs. Sie zogen ihn heraus, drückten ihn zu Boden, knieten auf seinem Hals und nahmen ihn fest. Keine Unklarheit, keine Verwechslung. Gewalt gegen jemanden, der hinschaut, dokumentiert, bezeugt. Wieder Gewalt gegen Amerikaner.

ICE handelt mittlerweile ohne erkennbare Grenze. Grenzbeamte wenden Gewalt gegen Menschen an, die keine Grenze überschreiten. Beobachten reicht inzwischen aus. Dabeistehen reicht. Fragen stellen reicht und du bist im Gefängnis.

Aus Washington kommt Rückendeckung. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte, die Regierung werde weiter hinter dem Beamten stehen, der Renee Good erschossen hat. Selbstverteidigung, heißt es. Die Tote wird zur Gefahr erklärt, zur Teil einer Gruppe, zur Schuldigen. Worte, die nichts klären und alles verschärfen.

Für uns ist das kein politischer Streit. Es ist Arbeit. Jeden Tag. Rausgehen, Präsenz zeigen, Anwälte suchen. Menschen aus Haft holen, die nichts verbrochen haben. Abends erschöpft, wissend, dass es morgen wieder losgeht. Wieder allein raus, denn die erste Reihe ist dünn besetzt. Wieder versuchen, jemanden aus dem Gefängnis zu bekommen. Das ist kein Ausnahmezustand. Das ist der Takt den es braucht um etwas zu verändern. Und genau deshalb hören wir nicht auf.

https://kaizen-blog.org/wp-content/uploads/2026/01/karocrat.mp4

 

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Schülerstreik in Maple Grove gegen DHS und ICE
An der Maple Grove High School in Minneapolis haben Schülerinnen und Schüler den Unterricht verlassen, um ein Zeichen zu setzen. Sie fordern ein Ende der Einsätze von Department of Homeland Security und Immigration and Customs Enforcement im Bundesstaat. Der Walkout war bewusst sichtbar und nicht leise organisiert. Klassenräume blieben leer, Flure füllten sich kurz, dann ging es nach draußen. Die Forderung ist klar formuliert und ohne Umschweife. Es geht um Sicherheit im eigenen Umfeld. Es geht um Angst, die längst Teil des Alltags geworden ist. Erwachsene entscheiden, Jugendliche tragen die Folgen. Der Protest kommt ohne Reden aus und wirkt gerade deshalb. Er zeigt, wie früh politisches Bewusstsein entsteht. Und wie wenig Vertrauen noch vorhanden ist.

https://kaizen-blog.org/wp-content/uploads/2026/01/antminnneschoo.mp4

 

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Trump tobt über Senatsvotum zu Kriegsbefugnissen
Vor der Abstimmung über die Kriegsbefugnisse im Zusammenhang mit Venezuela war Donald Trump laut Mehrheitsführer John Thune deutlich aufgebracht. Thune sprach von einem Präsidenten, der bei dem Thema sichtbar erregt gewesen sei. Das hinderte jedoch fünf republikanische Senatoren nicht daran, gemeinsam mit den Demokraten eine Resolution voranzubringen, die militärische Alleingänge des Präsidenten begrenzen soll. Nach der Abstimmung begann Trump persönlich zu telefonieren. Josh Hawley berichtete, Trump habe gesagt, das Vorhaben binde ihm die Hände. Lisa Murkowski beschrieb das Gespräch als kühl und wenig dialogorientiert. Die Resolution steht nun vor der Schlussabstimmung in dieser Woche. Thune erklärte, niemand müsse sich über Trumps Reaktion wundern. Er sei sehr, sehr aufgebracht gewesen. Zugleich zeigte Hawley plötzlich Zweifel an seiner bisherigen Unterstützung. Der Vorgang legt offen, wie direkt Druck ausgeübt wird. Und wie schnell sich Loyalitäten bewegen, wenn der Präsident zum Hörer greift.

Der republikanische Senator Josh Hawley stellt seine Unterstützung für die Venezuela-Kriegsbefugnisresolution infrage. In der vergangenen Woche hatte er noch dafür gestimmt, die militärischen Handlungsmöglichkeiten von Donald Trump einzuschränken. Ausschlaggebend für den Kurswechsel war ein Telefonat mit Außenminister Marco Rubio. Hawley erklärte anschließend, viele seiner Bedenken seien ausgeräumt worden. Rubio habe ihm unmissverständlich zugesichert, dass keine Bodentruppen eingesetzt würden. Diese Aussage habe für ihn erhebliches Gewicht. Der Vorgang macht den massiven Druck deutlich, den die Regierung derzeit auf den Senat ausübt. Ziel ist es, die endgültige Verabschiedung der Resolution noch in dieser Woche zu verhindern. Sollten zwei Republikaner ihre Unterstützung zurückziehen, wäre das Vorhaben gescheitert. Die Mehrheitsverhältnisse sind damit extrem fragil. Gespräche hinter verschlossenen Türen gewinnen sichtbar an Bedeutung. Die Entscheidung einzelner Senatoren könnte über Krieg oder Begrenzung entscheiden.

 

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Trumps Angst vor dem Zollurteil und spricht von Chaos
Donald Trump hat am Montag öffentlich vor einem möglichen Urteil des Obersten Gerichtshofs zu seinen Zöllen gewarnt. In sozialen Medien erklärte er, ein solches Urteil würde ein totales Chaos auslösen. „Dann sind wir erledigt“. Die USA könnten das durch die Zölle eingenommene Geld kaum zurückzahlen. Trump stellte infrage, ob eine Rückerstattung überhaupt machbar sei. Selbst wenn sie möglich wäre, so schrieb er, gehe es um Summen von kaum vorstellbarer Höhe. Es würde Jahre dauern, allein die Beträge zu ermitteln. Unklar sei zudem, wer Anspruch auf Rückzahlung hätte. Auch Zeitpunkt und Ablauf seien aus seiner Sicht nicht zu klären. In den vergangenen Tagen hatte Trump diese Warnung mehrfach wiederholt. Er betonte immer wieder die praktischen Folgen eines negativen Urteils. Die Aussagen erhöhen den Druck auf das Gericht spürbar. Zugleich zeigen sie, wie sehr Trump das Verfahren politisiert.

 

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Arizona: Pressekonferenz pro ICE nach Minuten beendet!
Republikanische Abgeordnete in Arizona wollten am Dienstag mit einer Pressekonferenz öffentlich Rückendeckung für Immigration and Customs Enforcement geben. Der Auftritt hatte kaum begonnen, als sich lautstarker Protest formierte. Rufe, Transparente und Sprechchöre übertönten die vorbereiteten Aussagen, Kameras hielten auf die Auseinandersetzung statt auf die Redner. Nach wenigen Minuten war an einen geordneten Ablauf nicht mehr zu denken, die Veranstaltung wurde abgebrochen. Organisatoren versuchten erfolglos, die Lage zu beruhigen, einzelne Teilnehmende verließen den Ort unter Polizeibegleitung. Die Protestierenden warfen den Verantwortlichen vor, Übergriffe zu legitimieren und Realitäten auszublenden. In sozialen Netzwerken verbreiteten sich die Bilder schnell, Unterstützung aus der Bevölkerung blieb aus. Was als demonstratives Signal geplant war, wirkte am Ende isoliert und verstärkte den Eindruck einer wachsenden Distanz zwischen politischer Führung und öffentlicher Stimmung.

https://kaizen-blog.org/wp-content/uploads/2026/01/arizonaic.mp4

 

[Ivo2]

Möchtest du, dass ICE ihre Masken abnehmen?
Dann erzähl ihnen, es gibt eine Pandemie

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