US-News

[Ivo2]

„Der 4. Verfassungszusatz verbietet es der Regierung, von Tür zu Tür zu gehen in der Hoffnung, ein Verbrechen zu finden. Dein Zuhause ist nicht automatisch ein Tatort. Deine Privatsphäre ist kein Luxus. Deine Rechte sind nicht aufgehoben, nur weil die Regierung ‚neugierig‘ ist. Das ist nicht radikal. Das ist verfassungsmäßig.“

@TRAVISAKERS

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[Ivo2]

„Die Obama-Regierung deportierte über 3 Millionen. (NPR)
Die Biden-Regierung deportierte über 4,6 Millionen. (Newsweek)

Keine dieser Maßnahmen erforderte hypermilitarisierte Gewalt, die Nationalgarde, US-Marines oder Konzentrationslager.
Keine dieser Maßnahmen erforderte tödliche Gewalt.

Und nun, was ist mit den Epstein-Akten?“

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[Ivo2]

Trumps "Militäroperation" beschleunigt den autoritären Abwärtstrend
Die Entführung von Nicolás Maduro ist ein Signal: Der „Krieg gegen Drogen” des US-Präsidenten könnte zur Schaffung eines umfassenderen inneren Sicherheitsapparats genutzt werden. Die US-Amerikanerinnen und -Amerikaner sollten rasch aufwachen

In diesem Gastkommentar schreibt der Historiker Timothy Snyder über die US-Aktion in Venezuela. Die Situation erinnere an vier Präzedenzfälle.

Nun haben die Vereinigten Staaten Nicolás Maduro aus Venezuela herausgeholt und ihn in New York inhaftiert, während US-Präsident Donald Trump behauptet, die USA werden das Land "führen." Das mag schockierend sein, doch an diesem Unglück ist nichts neu: Die Situation erinnert an vier Präzedenzfälle, die uns helfen, Elemente der Gegenwart zu erkennen, die sonst möglicherweise von Propaganda oder Emotionen verdeckt wären.

Da ist zunächst einmal die lange Geschichte der US-Interventionen in Lateinamerika, die auf einem impliziten, wenn auch selbsterklärten Recht beruhen, sich die Führer der Region selbst auszusuchen. Während des Kalten Krieges wurde die Einsetzung eines von offiziellen US-Vertretern gebilligten Staatsoberhauptes oder einer Regierung in der Regel als Kreuzzug für die Demokratie ausgegeben, wobei die Begründung lautete, Amerikas Hauptmotivation bestünde darin, den antidemokratischen Kommunismus zu stoppen.

"Trump hätte gerne die politischen Vorteile eines Krieges, ohne diesen tatsächlich führen zu müssen."

Trumps "Militäroperation" beschleunigt den autoritären Abwärtstrend

Die Entführung von Nicolás Maduro ist ein Signal: Der „Krieg gegen Drogen” des US-Präsidenten könnte zur Schaffung eines umfassenderen inneren Sicherheitsapparats genutzt werden. Die US-Amerikanerinnen und -Amerikaner sollten rasch aufwachen

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[Ivo2]

Weitere Eskalation: Trump-Regierung droht Fed-Chef Powell offenbar mit Klage
Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump kritisiert die Renovierung von Fed-Gebäuden für 2,5 Milliarden Dollar. Der Notenbank-Chef sieht darin einen "Vorwand"

Washington – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat dem Chef der US-Notenbank (Fed), Jerome Powell, wegen seiner Aussagen zu einem Bauprojekt mit einer Anklage gedroht. Powell bezeichnete den Schritt am Sonntag als "Vorwand", um mehr Einfluss auf die Zentralbank und die Geldpolitik zu erlangen. Der Vorgang ist eine Eskalation in den langjährigen Bemühungen Trumps, eine größere Kontrolle über die Fed zu gewinnen.

Der republikanische Senator Thom Tillis, Mitglied des Bankenausschusses, erklärte, die angedrohte Anklage untergrabe die "Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit" des Justizministeriums. Er werde alle Fed-Kandidaten Trumps ablehnen, bis die Angelegenheit geklärt sei.

"Das sind Vorwände"
Powell hatte die Drohungen in einer Erklärung am Sonntagabend öffentlich gemacht. Das Justizministerium habe der Federal Reserve am Freitag Vorladungen einer Grand Jury zugestellt und mit einer strafrechtlichen Anklage im Zusammenhang mit seiner Aussage vor dem Bankenausschuss des Senats im vergangenen Juni gedroht, sagte Powell. "Diese neue Drohung bezieht sich nicht auf meine Aussage im letzten Juni oder auf die Renovierung der Gebäude der Federal Reserve", erklärte er. "Das sind Vorwände. Die Androhung einer strafrechtlichen Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Ermessen dessen festlegt, was der Öffentlichkeit dient, anstatt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen."

Weitere Eskalation: Trump-Regierung droht Fed-Chef Powell offenbar mit Klage

Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump kritisiert die Renovierung von Fed-Gebäuden für 2,5 Milliarden Dollar. Der Notenbank-Chef sieht darin einen "Vorwand"

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[Jefferson Davis]

Es ist wie 1933 – ICE-Beamte stellen sich selbst ihre Durchsuchungs- und Haftbefehle aus
Sie rammen die Tür. Sie gehen rein. Und sie zeigen ein Stück Papier, das nach Recht aussieht, aber keines ist. Der ICE-Einsatz im Süden von Minneapolis hat sichtbar gemacht, was schon lange befürchtet wurde: Die US-Einwanderungsbehörde agiert mit eigenen Regeln – vorbei an jeder richterlichen Kontrolle.

Die Bilder vom Sonntag zeigen einen Einsatz in einer ruhigen Wohnstraße. Protestierende hupen, pfeifen, versuchen Zeit zu gewinnen. Beamte in schwarzer Schutzkleidung setzen Pfefferspray ein. Sekunden später ist die Haustür gebrochen, ein Mann wird abgeführt. Seine Frau kommt kurz darauf aus dem Haus – mit einem Dokument in der Hand. Kein Gerichtssiegel. Kein Richtername. Nur das Kreuz eines ICE-Beamten. Juristisch ist das Papier klar einzuordnen. Es ist kein Durchsuchungsbefehl. Es ist nicht einmal ein gültiger Haftbefehl im klassischen Sinn. Es ist ein Verwaltungsformular – unterzeichnet von demjenigen, der den Zugriff leitet. Genau das ist das Problem: Die Einwanderungsbehörde stellt sich selbst die Erlaubnis zur Durchsetzung aus. Und benutzt sie, um Wohnungen zu stürmen.

Die Szene spielte sich nur wenige Tage nach dem Tod von Renée Nicole Good ab. Die 37-Jährige war in ihrem Auto von einem ICE-Agenten erschossen worden. Der Beamte filmte den Einsatz mit seinem eigenen Handy. Auch in diesem Fall berief sich das Heimatschutzministerium auf ein solches hausgemachtes Dokument. Die Proteste in Minneapolis rissen seitdem nicht ab. Schulen blieben geschlossen. Tausende stellen sich seither auf Straßen, um ihre Nachbarschaften zu beobachten. Nicht bewaffnet – sondern mit Trillerpfeifen, Kameras, Warnwesten.

Es ist wie 1933 - ICE-Beamte stellen sich selbst ihre Durchsuchungs- und Haftbefehle aus

Sie rammen die Tür. Sie gehen rein. Und sie zeigen ein Stück Papier, das nach Recht aussieht, aber keines ist. Der ICE-Einsatz im Süden von Minneapolis hat sichtbar gemacht, was schon lange befürchtet wurde: Die US-Einwanderungsbehörde agiert mit eigenen Regeln – vorbei an jeder richterlichen...

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[Ivo2]

Warum wir den militärischen Einsatz der USA vor internationalen Instanzen prüfen lassen
Wir haben uns diesen Schritt nicht einfach gemacht. Eine Anzeige vor internationalen Instanzen ist kein Symbolakt, kein politisches Statement für zwischendurch und erst recht kein bequemes Unterfangen. Sie bedeutet richtig Arbeit, juristische Präzision, Abwägung – und das Wissen, dass Widerstand sicher ist. Genau deshalb haben wir sie eingereicht. Wir wenden uns an drei internationale Gerichtshöfe und Kontrollinstanzen zugleich: an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, an die Interamerikanische Menschenrechtskommission in Washington sowie ergänzend an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in San José. Nicht aus politischem Aktionismus, sondern weil die rechtliche Komplexität des Sachverhalts eine parallele Befassung mehrerer internationaler Instanzen verlangt.

Hinweis:
Der Verfahrensstand wird regelmäßig aktualisiert. Der Antrag auf Vorprüfung ist in deutscher Fassung und im englischen Original als PDF abrufbar.

Warum wir den militärischen Einsatz der USA vor internationalen Instanzen prüfen lassen

Wir haben uns diesen Schritt nicht einfach gemacht. Eine Anzeige vor internationalen Instanzen ist kein Symbolakt, kein politisches Statement für zwischendurch und erst recht kein bequemes Unterfangen. Sie bedeutet richtig Arbeit, juristische Präzision, Abwägung – und das Wissen, dass Widerstand...

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[Ivo2]

Ohne Durchsuchungsbefehl
US-Behörde ICE überwacht ganze Stadtviertel per Handy-Standortdaten
Der Ankauf von kommerziellen Standortdaten durch Regierungsbehörden ist rechtlich umstritten

Die United States Immigration and Customs Enforcement, kurz ICE, steht nicht erst seit der Ermordung einer Frau auf offener Straße letzte Woche stark in der Kritik. Ursprünglich für den Grenzschutz ins Leben gerufen, hält sie inzwischen das breiteste Aufgabenfeld einer Behörde in den USA inne. Hierfür verfügt sie nun auch über zwei Systeme, mithilfe derer sie Mobiltelefone ganzer Stadtviertel überwachen – und so Wohnorte oder Arbeitsplätze von Personen ohne Durchsuchungsbefehl ausmachen kann. Fachleute sprechen von einem "sehr gefährlichen Instrument in den Händen einer außer Kontrolle geratenen Behörde".

Alltag wird nachvollziehbar
Wie 404 Media berichtet, kaufte ICE im September Lizenzen für zwei Produkte des Unternehmens Penlink, namentlich Tangles und Webloc. Für ersteres habe die Behörde fast zwei Millionen US-Dollar bezahlt, weitere Lizenzen seien gefolgt. Der Zuschlag sei damals an Penlink gegangen, da es ein "All-in-One"-Werkzeug für die Suche nach großen Mengen von Standortdaten, wie auch nach Informationen aus sozialen Medien anbiete.

US-Behörde ICE überwacht ganze Stadtviertel per Handy-Standortdaten

Der Ankauf von kommerziellen Standortdaten durch Regierungsbehörden ist rechtlich umstritten

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Trumps Gestapo eben.

 

[Ivo2]

BREAKING: Kristi Noem: “Wir können unserer Regierung nicht mehr vertrauen.”
Dana Bash: “Sie SIND die Regierung.”
Noem: “Ja, genau das sage ich.”
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Lest das nochmal.
Langsam.
Die Frau, die für die innere Sicherheit von 330 Millionen Menschen verantwortlich ist, hat gerade live im Fernsehen zugegeben, dass man ihr nicht vertrauen sollte.
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Kurze Erinnerung, mit wem wir es hier zu tun haben:
Diese Frau hat ihren eigenen Hund erschossen. Einen 14 Monate alten Welpen namens Cricket. In einer Kiesgrube. Weil er “untrainierbar” war.
Dann hat sie ein Buch geschrieben und damit angegeben.
“Leadership” nannte sie das.
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Die intellektuelle Kapazität:
Wenn Dummheit Lärm machen würde, wäre sie ein Presslufthammer.
Sie steht vor laufender Kamera, sagt “der Regierung kann man nicht trauen”, wird darauf hingewiesen, dass SIE die Regierung ist, und nickt zustimmend.
Das ist kein Versprecher. Das ist, wenn das Gehirn “Abwesend” auf die Tür gehängt hat und nie zurückgekommen ist.
Irgendwo lässt ein Neurologe sein Glas fallen und flüstert: “Fallstudie des Jahrhunderts.”

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[Ivo2]

USA annullierten über 100.000 Visa binnen eines Jahres
Im Zuge ihrer rigorosen Einwanderungspolitik unter Präsident Donald Trump haben die USA bereits mehr als 100.000 Visa annulliert, wie das US-Außenministerium gestern bekanntgab. Ministeriumssprecher Tommy Piggott begründete die hohe Zahl der Visaannullierungen damit, dass es für die Trump-Regierung „keine höhere Priorität gibt, als die amerikanischen Bürger zu schützen und die amerikanische Souveränität aufrechtzuerhalten“.

Die Zahl von mehr als 100.000 Visaentzügen bezieht sich auf den Zeitraum seit Trumps Amtsantritt am 20. Jänner 2025. Sie ist zweieinhalb Mal so hoch wie 2024, dem letzten Amtsjahr von Trumps Amtsvorgänger Joe Biden.

USA annullierten über 100.000 Visa binnen eines Jahres

orf.at

 

[Ivo2]

Trump gegen Powell
Aufschrei nach Ermittlungen gegen Fed-Chef
Die strafrechtlichen Ermittlungen der Trump-Regierung gegen den Vorsitzenden der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, haben am Montag für scharfe Worte gesorgt. Frühere US-Notenbankchefs und führende Ökonomen protestierten gegen das „beispiellose“ Vorgehen, auch manche Republikaner sparten nicht mit Kritik. Während der Goldpreis erneut zulegte, zeigte sich die Wall Street gelassen.

Trump übt seit seinem erneuten Amtsantritt vor knapp einem Jahr Druck auf Powell und die Fed aus, den Leitzins zu senken. Dahinter steht laut Fachleuten politisches Kalkül: Der US-Präsident will vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress im November Verbraucherkredite billiger machen, unter anderem für Immobilien. Weil Powell – 2017 noch von Trump selbst nominiert – dem Drängen nicht nachgab, beschimpfte ihn der Präsident wiederholt als „Schwachkopf“ und „Verlierer“ und drohte ihm mit Ermittlungen.

Das Justizministerium leitete diese nun ein, wie Powell bestätigte. Dem Fed-Chef droht damit eine Anklage, wie zuvor bereits anderen Trump-Widersachern. Vordergründig geht es in dem Streit mit Powell um gestiegene Kosten bei der Renovierung des Fed-Zentralbankgebäudes in Washington.

Ex-Fed-Chefs unterstützen Powell
Rückendeckung erhielt Powell nun von führenden US-Ökonomen und -Ökonominnen, darunter die früheren Notenbankchefs Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan. Die Unabhängigkeit der Notenbank sei „entscheidend für die Wirtschaftsleistung“ der USA, erklärten sie. Die Ermittlungen gegen den 72-jährigen Powell seien ein „beispielloser Versuch, diese Unabhängigkeit durch strafrechtliche Angriffe zu untergraben“.

Trump gegen Powell: Aufschrei nach Ermittlungen gegen Fed-Chef

Die strafrechtlichen Ermittlungen der Trump-Regierung gegen den Vorsitzenden der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, haben am Montag für scharfe Worte gesorgt. Frühere US-Notenbankchefs und führende Ökonomen protestierten gegen das „beispiellose“ Vorgehen, auch manche Republikaner sparten nicht mit...

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