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US-News

Die Rechtsextremisten wollen uns glauben machen, dass ein Teenager, der mit einem AR-15 zu einer Kundgebung in Wisconsin kam und drei Menschen erschoss, ein Friedensstifter ist, der gefeiert werden sollte, aber eine unbewaffnete Mutter, die von einer Kundgebung in Minnesota wegfuhr, sei eine inländische Terroristin gewesen, die den Tod verdient habe.

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:maga:
 

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ICE-Fahrzeugflotte taucht in Kansas City auf
In einem Parkplatz im Norden von Kansas City stehen dutzende Fahrzeuge mit ICE-Kennzeichnung dicht an dicht, sichtbar, aber unbewegt. Keine Beamten, keine Einsätze, nur Autos mit Logos, die Fragen aufwerfen. Stadt und Bund äußern sich nicht offiziell zu dem ungewöhnlichen Anblick. Nach recherchen handelt es sich um Fahrzeuge, die von einem lokalen Unternehmen im Auftrag der Bundesregierung vorbereitet werden. Die Wagen würden dort markiert, bevor sie weitertransportiert oder künftig von ICE genutzt werden. Einen Zusammenhang mit konkreten Einsätzen oder laufenden Razzien gebe es nicht. Auch eine direkte Verbindung zu den bekannten Plänen für ein mögliches Abschiebegefängnis in der Region sei bislang nicht belegt. Dennoch fällt das Timing auf, in einer Stadt, in der die Debatte über Einwanderungspolitik spürbar eskaliert. Der Abgeordnete Emanuel Cleaver hat die Pläne des Heimatschutzministeriums öffentlich kritisiert. Die Fahrzeuge stehen still, doch ihre bloße Präsenz wirkt wie ein politisches Signal. In einer angespannten Lage genügt Sichtbarkeit, um Unruhe zu erzeugen. Was als logistischer Vorgang beschrieben wird, wird vor Ort als Vorzeichen gelesen.

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„Zwei Arten, ein Video zu sehen“
Ein Mann steht vor dem Nichts, weil seine Tochter erschossen wurde, und der Präsident antwortet mit Gerede. Er sagt, er liebe „alle unsere Menschen“, spricht aber den Namen der Getöteten nicht aus. Er umgeht Verantwortung, verliert kein Wort über Gewalt, kein Wort über einen tödlichen Schuss. Stattdessen redet er davon, dass man das Video unterschiedlich sehen könne. Das ist keine Antwort, das ist Trump. Für den Vater bleibt Leere. Für die Öffentlichkeit bleibt eine Aussage, die zeigt was Haltung in Trumps Welt bedeutet. Hier geht es nicht um Blickwinkel. Eine Frau ist tot.

 
Unter Trump dreht Amerika die Heizung weiter auf
Seit der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus sendet die US-Regierung ein klares Signal: fossile Energie zuerst, Klima später. Die Vereinigten Staaten haben sich aus zentralen internationalen Abkommen zurückgezogen und internationale Zusammenarbeit bewusst aufgegeben. Gleichzeitig werden Kohlekraftwerke künstlich am Leben gehalten, während Wind- und Offshore-Projekte gestoppt werden, obwohl sie bereits im Bau sind. Förderungen für saubere Energie und für den Umstieg auf Elektroautos wurden gestrichen, neue Erleichterungen für Öl, Gas und Kohle eingeführt. Die Folgen sind messbar: Nach Jahren des Rückgangs stiegen die amerikanischen Emissionen wieder an, vor allem durch mehr Kohleverbrauch. Wissenschaftler warnen, dass jede zusätzliche Tonne Kohlendioxid extreme Hitze, Dürren, Überschwemmungen und Brände verschärft. Die Erde bewegt sich gefährlich nahe an einer Erwärmung, die massive Schäden unumkehrbar macht. Besonders schwer wiegt das politische Signal nach außen, denn die USA sind historisch einer der größten Verursacher der Krise. Während Europa und China weiter gegensteuern, droht Washington zum Bremsklotz zu werden. Fachleute halten die Abkehr von erneuerbaren Energien für ökonomisch wie physikalisch unsinnig. Der Umbau des Energiesystems läuft weltweit weiter, getrieben von Kosten und Technik. Die US-Regierung setzt dennoch auf ein Modell, dessen Risiken längst bekannt sind.
 
Flagge im Plenarsaal unter großem Jubel
Zum Auftakt der neuen Legislaturperiode in Tennessee betritt der Abgeordneter Justin Jones unter Jubel das Kapitol nicht mit Akten, sondern mit einer klaren Botschaft. Er spannt eine riesige Flagge mit der Aufschrift „ICE ABSCHAFFEN“. Der Protest richtet sich gegen Abschiebepolitik, gegen Gewalt, gegen fehlende Kontrolle staatlicher Behörden und zugleich gegen das routinierte Wegsehen politischer Mehrheiten. Die Flagge erinnert daran, dass politische Entscheidungen konkrete Menschen treffen und nicht abstrakte Statistiken. Sie zwingt eine Debatte dorthin, wo sie oft vermieden wird: ins Parlament selbst. Nicht draußen, sondern sichtbar im Raum der Entscheidung. Gerade weil der Auftritt ruhig bleibt, entfaltet er seine Wirkung.

 
Minneapolis fühlt sich an wie ein Frontabschnitt!
Es ist, als wäre ein Zustand erreicht, in dem Zurückweichen nicht mehr vorgesehen ist. In Minneapolis schreien Anwohner Bundesbeamte an, sie sollen verschwinden. Haut verdammt nochmal ab, rufen sie, während Einsatzkräfte vorrücken. Tränengas liegt in der Luft, Pfefferkugeln schlagen ein, Pfefferspray brennt.

Die Menschen, die getroffen werden, sind unbewaffnet. Sie kamen, weil ein Fahrzeug der Border Patrol gerammt worden war. Sie kamen, um zu helfen, nicht um zu kämpfen. Die Antwort ist dennoch hart, geschlossen, durchgezogen. Straßen werden zu Linien, Nachbarschaften zu Zonen. Wer bleibt, gilt als Hindernis. Wer widerspricht, wird wie ein Gegner behandelt. Es steht viel auf dem Spiel, und genau deshalb fühlt es sich an wie Krieg.

 
Wenn das Opfer ins Visier gerät
Die Ermittlungen nach dem tödlichen Schuss auf Renee Nicole Good in Minneapolis nehmen eine Richtung, die weit über den konkreten Einsatz hinausweist. Bundesermittler prüfen nicht nur das Verhalten des ICE-Beamten, der dreimal auf die unbewaffnete 37-Jährige schoss, sondern auch mögliche Verbindungen der Getöteten zu Aktivistengruppen, die gegen die harte Einwanderungspolitik der Trump-Regierung protestieren. Nach Angaben mit dem Verfahren vertrauter Personen richtet sich der Blick der Federal Bureau of Investigation damit zunehmend auf das Umfeld des Opfers selbst.

Parallel dazu wächst die Einschätzung, dass der Schütze strafrechtlich wohl nicht belangt wird. Das könne sich noch ändern, heißt es, doch die bisherigen Signale deuten in eine andere Richtung. Präsident Donald Trump hat diese Linie früh vorgegeben. Bereits wenige Tage nach der Tat bezeichnete er Renee Good und ihre Ehefrau Becca als bezahlte Unruhestifter und stellte öffentlich die Frage, wer sie finanziere. Belege lieferte er nicht. Mittlerweile wird der Fall wie Inlandsterrorismus eingestuft.

Das Vorgehen fügt sich in eine bekannte Strategie ein. Statt die Verantwortung staatlicher Gewalt in den Mittelpunkt zu stellen, lenkt das Weiße Haus den Fokus auf Proteste und deren angebliche Drahtzieher. Gegner der Regierung werden dabei regelmäßig als innere Feinde markiert. Kritiker sehen darin den Versuch, den tödlichen Einsatz politisch umzudeuten und Ermittlungen gegen Bundesbeamte zu entschärfen. Zwar betonen Vertreter des Justizministeriums, es sei legitim, Proteste zu untersuchen, wenn sie Einsätze behindern. Doch ehemalige Behördenjuristen warnen davor, die Grenzen zu verwischen. Wer das gesamte Aktivistenspektrum einer Stadt unter Generalverdacht stelle, riskiere, Formen politischen Protests zu kriminalisieren, die eigentlich vom ersten Verfassungszusatz geschützt sind. Gerade in Minneapolis, wo Nachbarschaften seit Jahren selbstorganisiert ICE-Bewegungen beobachten, könne eine solche Ausweitung abschreckend wirken.

 
Leni Rastlos schaut einfach nur ungläubig in Richtung USA und bekommt vom Kopfschütteln ein Schleudertrauma.
Ich bin Ü60 und kenne die Greueltaten der Gestapo und der SS nur aus Erzählungen meiner Eltern und meiner Omas. Meine Mutter war noch ein Kind als die Gestapo meinen Opa holte und ihn verschleppte, bis er über verschiedene Lager nach Dachau gelangte, wo er dann verstarb. Er war ,,Kommunist". Meine Oma erzählte nur einmal, wie schlimm es war, als die Gestapo durch ihr Heimatort zog und Geschäfte zerstörte. Sie erzählte: ,,Erst haben sie das Geschäft zerstört, in dem man mir die Näharbeiten vermittelte, der Inhaber wurde verprügelt und meine fertigen Kleider zerstört. Dann haben sie auch noch deinen Opa abgeholt."
Erst sehr viel später habe ich begriffen was dort wirklich geschah, ich war ein Kind von 8 Jahren.
Heute begreife ich natürlich sehr viel schneller, die Videos der Erschießung von Renee Nicole Good, zeigen für mich Parallelen zur Gestapo.
Da ziehen heute wie damals Greifertruppen durch die Städte und ,,säubern" die Straßen von unerwünschten ,,Individuen".
Meine Schwiegermutter erzählte: ,,Da wurden dümmliche Kneipenschläger in chicen Uniformen gesteckt, um ihnen ihr erstes festes Gehalt als Haudrauf, zu geben".
Heute sieht es in den USA nicht anders aus, zu Anfang waren es die abgehängten, ,,Maga-Süchtigen", die für wenig Geld und viel Macht gerne auf Menschenjagd gehen.
Aber in den USA sind es nicht nur die Einfaltspinsel, mittlerweile sind es immer mehr Latinos die bei ICE anheuern. Die meisten Latinos machen diesen Job nicht, weil sie die unsägliche Politik von Trump befürworten, viele machen diesen Job aus reiner Not, weil sie sonst keine halbwegs gutbezahlte Jobs finden und so hat man Einfluss darauf, wer aus der eigenen Familie abgeschoben wird.
Fast 30 Prozent der ICE-Beamten und etwa 50 Prozent der Grenzschutzbeamten in den Vereinigten Staaten sind Latinos. Laut Daten, die Univision von ICE erhielt, sind Latino-Beamte bei ICE doppelt so häufig wie schwarze und viermal so häufig wie asiatische Beamte.
In einer Zeit, in der der US-Arbeitsmarkt abkühlt und die Preise hoch bleiben, bietet ICE Unterschriftsprämien von 50.000 Dollar und 60.000 Dollar Rückzahlung von Studentenkrediten bei einem Gehalt von etwa 50.000 bis 90.000 Dollar.
Laut Associated Press hat das Heimatschutzministerium (DHS) bereits 1.000 vorläufige Jobangebote gemacht. Ein Sprecher des DHS sagte, viele der angebotenen Stellen gingen an ehemalige ICE-Beamte, „die unter Präsident Biden in den Ruhestand gingen. Weil sie frustriert waren, dass sie ihre Arbeit nicht ausführen durften.“ Diese pensionierten Beamten erhalten Angebote über 88.000 bis 144.000 Dollar sowie eine Prämie von 50.000 Dollar.
Allerdings sind das Zahlen, die fast 1 Jahr alt sind, mittlerweile nicht mehr aktuell, da oft ICE Agenten eingestellt werden, die kaum noch geprüft werden, Hauptsache sie sind weiß. So kam es wohl schon mehrfach vor, dass ehemalige Straftäter zu ICE Agenten wurden.
Quelle: US Behörden, Univison, amerikanische Freunde in NGOs

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