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US-News

Senat blockiert Einschränkung von Trumps Venezuela-Einsatz!
Die Abstimmung endete 51 zu 50. Vizepräsident J.D. Vance gab die entscheidende Stimme.

Der US-Senat hat eine Resolution gestoppt, die Präsident Trump bei weiteren Militäraktionen gegen Venezuela hätte begrenzen sollen. Republikanische Senatoren folgten dem massiven Druck des Weißen Hauses und verhinderten damit eine formale Kontrolle durch den Kongress. Auslöser der Abstimmung war die nächtliche Festnahme von Nicolás Maduro durch US-Truppen, die ohne vorherige Zustimmung des Parlaments erfolgte. Fünf Republikaner hatten sich zunächst gemeinsam mit den Demokraten für eine Debatte ausgesprochen, zogen ihre Unterstützung aber teilweise wieder zurück. Entscheidend war am Ende die Stimme von J.D. Vance, der den Vorstoß zu Fall brachte. Senator Todd Young wechselte kurzfristig die Seite und erklärte, er habe Zusicherungen erhalten, dass sich keine US-Bodentruppen in Venezuela befänden. Kritiker widersprachen dieser Darstellung deutlich. Rand Paul stellte klar, dass Blockaden, Angriffe auf Schiffe und die Gefangennahme eines Präsidenten längst militärische Handlungen seien. Der Vorgang zeigt, wie weit Trump außenpolitisch agiert, ohne sich parlamentarisch binden zu lassen. Gleichzeitig wächst im Senat die Unruhe über einen Kurs, der Fakten schafft und Kontrolle erst im Nachhinein zulässt.
 
Zweiter Schuss, gleiche Stadt – Minneapolis rutscht tiefer in den Ausnahmezustand
Eine Woche nach der tödlichen Erschießung von Renee Nicole Good ist es in Minneapolis erneut zu einem Schusswaffeneinsatz durch Bundesbeamte gekommen. Am Mittwochabend verletzte ein Bundesagent einen Mann bei einem Einsatz im Norden der Stadt. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums handelt es sich um einen Venezolaner, der festgenommen werden sollte. Der Mann wurde am Bein getroffen und ins Krankenhaus gebracht. Auch der Agent musste medizinisch behandelt werden. Lebensgefahr bestand nach ersten Angaben nicht.

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Die offizielle Darstellung stammt ausschließlich aus Washington. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums erklärte, der Mann habe sich einer Festnahme bei einer gezielten Verkehrskontrolle entzogen, sei geflohen und habe den Beamten später angegriffen. Zwei weitere Personen hätten sich eingemischt und den Agenten mit einem Schneeschaufelstiel und einem Besen angegriffen. Der Beamte habe um sein Leben gefürchtet und geschossen. Unabhängig überprüfen ließ sich diese Version zunächst nicht. Die Stadt bestätigte lediglich, dass die Verletzungen des Getroffenen nicht lebensbedrohlich seien.

Was folgte. Innerhalb kurzer Zeit versammelten sich Hunderte Menschen am mutmaßlichen Tatort. Sie schrien Polizisten an, blockierten Straßen und forderten die Festnahme der Bundesbeamten. Die örtliche Polizei zog sich sichtbar zurück. Ein Vorgesetzter sagte Anwesenden offen, man wisse selbst nicht, was genau passiert sei – die Bundesbehörden teilten keine Informationen.

 
Trump verhängt Zölle auf Nvidia- und AMD-Hochleistungschips
US-Präsident Donald Trump hat gestern (Ortszeit) Zölle in Höhe von 25 Prozent auf bestimmte Computerchips verhängt. Betroffen sind unter anderem der KI-Prozessor H200 von Nvidia und der Halbleiter MI325X von AMD, wie aus Unterlagen des Präsidialamts hervorging. Die Regierung begründete den Schritt mit der nationalen Sicherheit.

Ziel sei es, die Abhängigkeit von ausländischen Herstellern wie TSMC aus Taiwan zu verringern und die Produktion in die USA zu verlagern. Importe für US-Rechenzentren, Start-ups sowie zivile Industrieanwendungen sind den Angaben zufolge ausgenommen.

Zwar entwickeln US-Konzerne wie Nvidia, AMD und Intel viele der weltweit genutzten Chips, die Fertigung erfolgt jedoch größtenteils in Asien. Trump hatte im September neue Zölle auf Medikamente und Lastwagen angekündigt und im April Untersuchungen zu Chip-Importen eingeleitet.

 
Muss man sich geben. Ekelig dieses größte A....loch der Welt. Da killt seine Gestapo Truppe eine Frau und er so 🤮
Trump und die "Fucking Bitch"
Sie sei halt sehr respektlos gegenüber dem ICE-Beamten gewesen, der ihr dreimal ins Gesicht schoss, sagte Donald Trump über Renee Good. Das ist sogar einem rechten Podcaster zu viel

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Also sprach Donald Trump: Die von einem ICE-Agenten in Minnesota erschossene Renee Nicole Good sei "highly disrespectful" gegenüber den Beamten gewesen. In der Tat hatte sie sich über die Wichtigtuerei des Mannes aus Trumps vermummter und schwer bewaffneter Schlägertruppe lustig gemacht. Darauf steht natürlich die Todesstrafe. Und da muss man schon verstehen, dass ihr einer aus der Truppe (es ist unklar, ob es der Schütze selbst war) "Fucking Bitch!" nachgerufen hat, als die Sterbende gegen einen Baum fuhr. Das kommt aber nicht einmal bei rechten Rüpeln und früheren Trump-Unterstützern wie dem immens populären Podcaster Joe Rogan gut an, der sich darüber aufregt, dass die ICE-Truppe einfach willkürlich amerikanische Bürger auf der Straße festnimmt: "Wollen wir zur Gestapo werden?"

Drei Schüsse
Der Schütze soll übrigens gegen eine strafrechtliche Verfolgung "absolut immun" sein, erklärte Vizepräsident JD Vance. Dafür soll aber die Ehefrau der erschossenen Aktivistin Good wegen Aufruhr oder sonstwas strafrechtlich verfolgt werden. Aus Protest dagegen sind bereits mehrere theoretisch zuständige Staatsanwälte zurückgetreten. Trump ist inzwischen etwas zurückgerudert. Renee Good sei "wahrscheinlich eine wundervolle Person" gewesen, aber ihre Aktionen halt "ziemlich tough". Na klar, das verdient in Trump-Land drei Schüsse durch die Windschutzscheibe ins Gesicht. (Hans Rauscher, 14.1.2026)

 

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Der Ausnahmezustand – Wie Minneapolis zum Kriegsfall einer entgrenzten Bundesgewalt wird
Minneapolis steht unter einer Spannung, die längst über Protest hinausgeht. In einer Stadt, die seit Tagen von Tränengas, schwer bewaffneten Bundeskräften und nächtlichen Konfrontationen geprägt ist, hat Präsident Donald Trump offen damit gedroht, den Insurrection Act zu nutzen, um die Proteste gegen Immigration and Customs Enforcement mit militärischen Mitteln zu beenden. Es ist eine Drohung, die weit über Minnesota hinausreicht und eine Grenze markiert, an der zivile Ordnung in militärische Logik zu kippen droht. Auslöser der jüngsten Eskalation war ein weiterer Schuss. Am Mittwoch verletzte ein Bundesbeamter einen Mann mit einem gezielten Schuss ins Bein, nachdem er nach Behördenangaben mit einem Besenstiel und einer Schaufel angegriffen worden sein soll. Die Szene spielte sich nur wenige Kilometer von jenem Ort entfernt ab, an dem eine Woche zuvor die 37-jährige Renee Good von einem ICE-Beamten erschossen worden war. Seitdem liegt eine bleierne Schwere über der Stadt. Angst, Wut und Erschöpfung greifen ineinander, während Bundeskräfte in einer Größenordnung präsent sind, die Minneapolis bislang nicht erlebt hat.

Trump reagierte nicht mit Deeskalation, sondern mit Eskalationsrhetorik. In einer öffentlichen Erklärung griff er die politischen Verantwortlichen Minnesotas an, sprach von sogenannten Aufwieglern und stellte ICE-Beamte als Patrioten dar, die lediglich ihre Arbeit verrichteten. Sollten die Politiker des Bundesstaates nicht „das Gesetz durchsetzen“, werde er den Insurrection Act anwenden und dem, was er als Zustand des Verfalls bezeichnete, ein Ende setzen. Es ist ein Gesetz, das dem Präsidenten erlaubt, Militär oder föderalisierte Nationalgarde im Innern einzusetzen – historisch selten genutzt und politisch hoch umstritten.

 
Whistleblower: 4500 Beamte der Behörden ICE und Border Patrol identifiziert
Die Identitäten der Beamten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde und der Grenzschutzbehörde wurden von einem Whistleblower des Heimatschutzministeriums an eine Webseite weitergegeben

Washington/Amsterdam – Die Identitäten von rund 4500 Beamten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und der Grenzschutzbehörde (Border Patrol) wurden am Dienstag von einem Whistleblower des amerikanischen Heimatschutzministeriums (DHS) an die Webseite "ICE List" weitergegeben. Dies berichtete "The Daily Beast". Kurz nach der Veröffentlichung des Beitrags, sagt Website-Gründer Dominick Skinner, wäre die "ICE List" Ziel eines Cyberangriffs geworden. Dessen Ursprung liege wohl in Russland.

Ein Großteil des Datenverkehrs schien zumindest aus dem Land zu stammen, erklärte der in den Niederlanden ansässige Aktivist später der Nachrichtenseite. "Die IP-Adressen wurden über Proxys geleitet, bevor sie unsere Server erreichten, was es unmöglich macht, die Quelle zurückzuverfolgen", führte er aus. Aber: Ein so lang anhaltender Angriff sei raffiniert. Gehandelt haben soll es sich um einen sogenannten Distributed Denial of Service (DDoS)-Angriff. Dabei versucht ein Angreifer, den Zugriff auf ein Netzwerk oder einen Dienst zu unterbrechen, indem er dieses mit überflüssigen Anfragen überflutet, um das System zu überlasten. Wer auch immer die Website angreife, "wolle nicht, dass andere auf die Seite zugreifen", ist Skinner überzeugt.

Namen zugespielt
Einige der Daten, die Skinner erhalten hat, enthielten seinen Angaben nach Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Berufsbezeichnungen und weitere Hintergrundinformationen der Beamten. Erste Analysen der ehrenamtlich geführten Organisation würden darauf hindeuten, dass rund 80 Prozent der identifizierten Personen weiterhin beim Heimatschutzministerium beschäftigt sind. Dass ihre Namen ihm zugespielt wurden, sei "ein klares Zeichen dafür, dass die Unzufriedenheit innerhalb der US-Regierung groß ist", sagte Skinner "The Daily Beast". Die tödlichen Schüsse eines Agenten auf Renee Nicole Good am 7. Jänner in Minneapolis wären für viele der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Aus diesem Grund plant er weiterhin, die meisten Daten zu veröffentlichen – mit Ausnahme von Personen, die in der Kinderbetreuung arbeiten oder als Pflegekräfte tätig sind.

 
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