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US-News

Trump droht mit Niederschlagung von Protesten. Mit dem Militär. Die USA auf dem besten Weg zur Bananenrepublik. Ich habe es seit Bush junior geahnt. Jetzt wird mit einer Iran-Intervention möglicherweise abgelenkt.

Donald Trump droht mit Militäreinsatz gegen Proteste in Minneapolis

Gegen angeblich "korrupte Politiker" und "professionelle Agitatoren und Aufständische" will der US-Präsident militärisch vorgehen. Die Proteste in Minneapolis halten an.
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Ademus Papa schrieb:
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Machen 2% der US-Bevölkerung.
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Der Tweet verbreitet eine falsche, unbelegte Behauptung.
Es gibt keine verifizierte Aussage von Greenblatt, die auch nur annähernd dem entspricht. Greenblatt überwacht deine Bankkonten ist ungefähr so real wie ein nasser Scheinriese aus Telegram‑Fanfiction. Einfach ekelhaft dein Antisemitismus, null Belege, null Zitat, null Realität. Aber klar, warum Fakten checken, wenn man auch einfach erfinden kann.
Lass diese antisemitische Scheiße.
 
Karoline Leavitt sitzt da, vom Stress gezeichnet, wie Donni sie schuf, mit diesem angestrengten Lächeln einer Frau, die den ganzen Tag Wirklichkeiten verbiegt, tapfer beim Mexikaner diniert und noch nicht merkt, dass das langsame Abrutschen längst begonnen hat.

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Leni Rastlos ist besorgt, entsetzt und verunsichert, wenn sie sieht, mit wieviel Willkür und rechtloser Dummheit in den USA mit Menschen umgegangen wird.
Wegen eines Aufrufs an Militärangehörige zur Verweigerung illegaler Befehle hat das US-Verteidigungsministerium den demokratischen Senator Mark Kelly gerügt. Das Pentagon habe als Reaktion auf ein von Kelly initiiertes Video sowie weitere Äußerungen des Senators aus Arizona ein Verfahren eingeleitet, das zu einer Herabstufung seines militärischen Rangs im Ruhestand führen könnte, erklärte Verteidigungsminister Pete Hegseth auf X. Hegseth erteilte Kelly zudem eine formale Rüge.
In dem Schreiben werde das ,,gesamte rücksichtslose Fehlverhalten von Offizier (vorläufig) Kelly dargelegt", schrieb Hegseth weiter, wobei er sich auf ein von Kelly und fünf Kongressabgeordneten veröffentlichtes ,,rücksichtsloses und aufrührerisches Video" bezog. Die Aufnahme habe "eindeutig" darauf abgezielt, "die Ordnung und die militärische Disziplin zu untergraben", erklärte Hegseth.
Pete Hegseth kündigte so auf X, quasi die Degradierung eines (noch) Offiziers an und kürzte so seine Pension, weil Kelly seine Kameraden auf ,,noch geltendes Recht" aufmerksam machte.
Second Lieutenant12. Februar 1986
First Lieutenant12. Februar 1988
Captain12. Februar 1990
Major17. November 1997
Lieutenant Colonel10. Mai 2002
Colonel1. Januar 2007
Brigadier General14. September 2012
Major General2. September 2015
Lieutenant General3. Oktober 2016
General28. August 2020
Kelly reagierte auf Hegseths Äußerungen mit den Worten, dass der Minister ,,allen pensionierten Militärangehörigen die Botschaft vermitteln will, dass sie auf die gleiche Weise verfolgt werden, wenn sie etwas sagen, das ihm oder Donald Trump nicht gefällt". ,,Das ist empörend und falsch", schrieb Kelly bei X.

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"Verpisst euch!" – Minneapolis nach Trump-Drohungen weiter im Ausnahmezustand
Nach dem Tod einer Frau durch einen Beamten von Trumps Migrationsbehörde reißen die Proteste nicht ab. Besuch in einer Stadt, die zu kippen droht

Es ist kurz nach elf Uhr abends, als sich die Uniformierten in Bewegung setzen. Schwarz glänzen die Helme der Einsatzkräfte im Licht der Laternen vor dem Whipple Building in Minneapolis, dem lokalen Hauptquartier der US-Migrationsbehörde ICE. Die Kräfte haben Schutzkleidung an, Schlagstöcke in den Händen und Gasmasken über den Gesichtern. Sie marschieren im Gleichschritt auf ein paar Dutzend Demonstranten zu, die zurückweichen und den Beamten im Schneegestöber Schmähungen entgegenschleudern.

"Ihr seht so verdammt dumm aus!", ruft eine Frau der Truppe entgegen. Ein Mann steht neben ihr: "Ihr steht nicht über dem Gesetz", schimpft er erzürnt. "Wie könnt ihr es wagen!" Die Antwort kommt wenige Sekunden später in Form eines Tränengas-Kanisters, der vor den Füßen des Mannes explodiert. Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel, das schon seit Stunden anhält. Die Demonstranten treten näher an die Einfahrt heran, einige pöbeln, schreien "Verpisst euch!" – dann marschieren die vor dem ICE-Gebäude stationierten Beamte auf die Zufahrt und drängen die Protestierenden zurück.

In der Nacht zum Freitag bleibt die Lage in Minneapolis weiter angespannt – doch die ganz große Eskalation zunächst aus. Die Augen Amerikas richten sich momentan Nacht für Nacht auf die Großstadt im Mittleren Westen des Landes: Bilder der vergangenen Tage zeigten ICE-Einsatzkräfte vom Heimatschutzministerium der Trump-Regierung, wie sie Menschen aus ihren Autos zerrten oder auf den Asphalt schmissen. Es kam zu Zusammenstößen, Festnahmen und Verletzungen.

7. Jänner als Wendepunkt
Der Ausnahmezustand in der 400.000-Einwohner-Stadt im Bundesstaat Minnesota geht auf einen tödlichen Vorfall am 7. Jänner zurück, als ein ICE-Agent, Jonathan Ross, die 37-jährige Renée Good in Minneapolis erschoss. Während eines Einsatzes in einem Wohngebiet geriet Goods Fahrzeug in eine Konfrontation mit den Einsatzkräften, die versuchten, den Wagen zu stoppen. Videoaufnahmen zeigen, wie sie sich schließlich in Bewegung setzte, um wegzufahren. Daraufhin zog Ross seine Waffe und eröffnete das Feuer. Good starb noch am Einsatzort.

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FAA warnt vor Militäraktivität über Mexiko und Mittelamerika
Die US-Luftfahrtbehörde (FAA) hat Fluggesellschaften und Flugzeuge vor „Militäraktivitäten“ im Luftraum über Mexiko und mehreren mittelamerikanischen Staaten gewarnt.

Die FAA veröffentlichte gestern mehrere Mitteilungen, in der sie auf „potenziell gefährliche Situationen“ hinweist, die mit Störungen des Satellitennavigationssystems zusammenhängen könnten. Die Warnung gelte für einen Zeitraum von 60 Tagen.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Jänner angekündigt, dass die USA nach Angriffen auf See auch an Land gegen Drogenkartelle vorgehen würden. „Wir werden damit beginnen, die Kartelle an Land zu bekämpfen. Die Kartelle beherrschen Mexiko“, sagte Trump in einem Interview mit dem Fox-News-Moderator Sean Hannity. Seit September haben die USA mehr als 100 Menschen bei Angriffen auf angebliche Drogenboote im Ostpazifik und in der Karibik getötet.

Anfang Jänner ordnete Trump einen Militäreinsatz in Venezuela an, um Präsidenten Nicolas Maduro sowie dessen Frau Cilia Flores gefangen zu nehmen. Beide sitzen nun in New York in Haft, wo ihnen wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll.

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Richter stoppt Trumps Windblockade – Empire Wind darf weitergebaut werden
Bundesrichter Carl J. Nichols hat der Trump-Regierung einen weiteren Dämpfer verpasst. Das milliardenschwere Offshore-Windprojekt Empire Wind vor Long Island darf weitergebaut werden. Der Baustopp, den das Innenministerium verhängt hatte, sei rechtswidrig und würde dem Projekt schweren, nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen, entschied Richter Carl J. Nichols am Bundesgericht in Washington. Empire Wind, ein rund fünf Milliarden Dollar teures Vorhaben des norwegischen Energiekonzerns Equinor, ist bereits zu etwa 60 Prozent fertiggestellt. Nach Darstellung der Betreiber hätte eine weitere Verzögerung existenzielle Folgen gehabt. Verträge im Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar wären geplatzt, ein speziell ausgerüstetes Bauschiff hätte das Gebiet verlassen müssen, um andernorts eingesetzt zu werden. Der Richter folgte dieser Einschätzung und stellte klar, dass der Schaden real und unmittelbar sei.

Besonders deutlich fiel seine Kritik an der Regierung aus. Die Trump-Administration habe nicht einmal ansatzweise nachgewiesen, dass sie dem Unternehmen vor dem Baustopp Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben habe. Genau das sei gesetzlich vorgeschrieben. Substanzielle Belege für die behaupteten nationalen Sicherheitsbedenken habe das Justizministerium ebenfalls nicht vorgelegt. Die Entscheidung des Innenministeriums sei daher rechtlich angreifbar. Bemerkenswert: Richter Nichols wurde selbst von Donald Trump ernannt. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Tage, dass Gerichte Trumps Kurs gegen Offshore-Wind stoppen. Anfang der Woche hatte Richter Royce Lamberth ebenfalls in Washington entschieden, dass das Projekt Revolution Wind vor Rhode Island und Connecticut vorerst weitergebaut werden darf, während die Klagen geprüft werden. Damit geraten die Versuche der Regierung, gleich mehrere Windparks entlang der Ostküste auszubremsen, zunehmend ins Wanken.

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Richter stoppt Trumps Windblockade – Empire Wind darf weitergebaut werden

Bundesrichter Carl J. Nichols hat der Trump-Regierung einen weiteren Dämpfer verpasst. Das milliardenschwere Offshore-Windprojekt Empire Wind vor Long Island darf weitergebaut werden. Der Baustopp, den das Innenministerium verhängt hatte, sei rechtswidrig und würde dem Projekt schweren, nicht...
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Minnesota: Bundesrichterin schränkt ICE-Einsatz ein
Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Einwanderungspolizei ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt.

Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Bundesrichterin Katherine Menendez in ihrer gestern (Ortszeit) ergangenen 83-seitigen Anordnung. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung.

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Minnesota: Bundesrichterin schränkt ICE-Einsatz ein

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