US-News

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Austritt mit offenen Rechnungen
Die USA haben ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation formal abgeschlossen, ein Jahr nach der Ankündigung durch Trump. Doch der Bruch ist alles andere als sauber. Mehr als 130 Millionen Dollar an Beiträgen stehen weiterhin offen, während der Zugang zu internationalen Gesundheitsdaten verloren geht. Genau diese Daten lieferten bisher frühe Warnungen vor neuen Pandemien. Fachleute warnen, dass der Schritt die globale Reaktion auf Ausbrüche schwächt und zugleich die eigene Forschung in den USA ausbremst. Impfstoffentwicklung, Medikamentenforschung, internationale Abstimmung geraten ins Hintertreffen. Trump begründete den Austritt mit Fehlern der Organisation während der Corona-Pandemie und angeblichem politischen Einfluss. Tatsächlich räumt auch die WHO Fehlentscheidungen ein, etwa bei Masken und der Frage der Übertragungswege. Doch nahezu alle Staaten der Welt bleiben Mitglied, während die USA sich aus Gremien, Arbeitsgruppen und Frühwarnsystemen zurückziehen. Die Regierung verspricht bilaterale Abkommen, nennt aber kaum konkrete Partner. Kritiker halten das für unrealistisch, gerade mit Ländern, die Washington zuletzt politisch oder wirtschaftlich unter Druck gesetzt hat. Unklar ist zudem, ob der Präsident den Austritt ohne Zustimmung des Kongresses überhaupt rechtmäßig vollziehen durfte. Zurück bleibt ein Vakuum – finanziell, politisch und gesundheitlich.

 

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Ein Bild, ein Griff, eine Lüge
Das Weiße Haus hat ein manipuliertes Bild verbreitet, um die Festnahme der Bürgerrechtsanwältin Nekima Levy Armstrong in Minnesota dramatischer erscheinen zu lassen, als sie war. Auf der offiziellen Plattform wurde sie weinend gezeigt, die Hände hinter dem Rücken, flankiert von einer Person mit Dienstausweis. Doch die Originalaufnahme zeigt eine ruhige, gefasste Frau. Ihr Anwalt war bei der Festnahme anwesend und spricht von gezielter Verfälschung, um ihre Glaubwürdigkeit zu beschädigen.
Auch ein Video ihres Mannes soll belegen, dass sie nicht emotional ausbrach. Die Abfolge der Veröffentlichungen ist klar dokumentiert: Erst ein nüchternes Foto der Behörden, dann die manipulierte Version des Weißen Hauses. Selbst kleinste Details im Hintergrund stimmen überein, was die Bearbeitung entlarvt. Auf Kritik reagierte die Regierung nicht mit Aufklärung, sondern mit Spott und Durchhalteparolen. Die Botschaft lautet: Durchsetzung geht vor Wahrheit, Wirkung vor Fakt. Der Vorfall zeigt, wie staatliche Kommunikation Bilder nutzt, um Deutungshoheit zu erzwingen. Nicht durch Argumente, sondern durch gezielte Verzerrung.

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Was für eine erbärmliche Horrorclowntruppe diese Donica Blewinsky Speichellecker Fraktion
Weißes Haus veröffentlicht Fake-Bild von Festgenommener
Das Weiße Haus hat ein manipuliertes Bild einer im US-Bundesstaat Minnesota festgenommenen Demonstrantin veröffentlicht, ohne das kenntlich zu machen. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem veröffentlichte gestern im Onlinedienst X ein Bild von der Festnahme der Demonstrantin Nekima Levy Armstrong, auf dem sie ruhig und ausdruckslos schaut.

Etwa 30 Minuten später veröffentlichte das Weiße Haus ebenfalls auf X das gleiche Foto, jedoch ist Armstrong, die bei einer Protestaktion gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen worden war, darauf weinend zu sehen. Ihr Mund steht offen, sie runzelt die Stirn, Tränen laufen über ihr Gesicht.

„Linksextreme Unruhestifterin“
In der Bildunterschrift wird Armstrong als „linksextreme Unruhestifterin“ bezeichnet. In dem Post gab es keinen Hinweis darauf, dass das Bild bearbeitet wurde, und es blieb zunächst unklar, ob das Bild mit einem KI-Programm oder mit einer Bildbearbeitungssoftware verändert worden war.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP verwies das Weiße Haus auf einen Post des stellvertretenden Kommunikationsdirektors des Weißen Hauses, Kaelan Dorr. „Noch einmal für die Menschen, die das Bedürfnis haben, reflexartig die Täter abscheulicher Verbrechen in unserem Land zu verteidigen, möchte ich diese Botschaft weitergeben“, schrieb Dorr auf X und teilte den Beitrag des Weißen Hauses mit dem veränderten Foto von Armstrong erneut.

KI-Verwendung intensiviert
US-Präsident Donald Trump hat die Verwendung KI-generierter Bilder auf Truth Social und anderen Plattformen im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit verstärkt. Auf den Bildern wird Trump glorifiziert, während seine Gegner verspottet werden.

Die auf dem Foto abgebildete Anwältin Levy Armstrong und zwei weitere Demonstranten waren nach einer Protestaktion gegen das Vorgehen von ICE in einer Kirche im US-Bundesstaat Minnesota festgenommen worden. Die Demonstrierenden hatten einen Gottesdienst in einer Kirche in St. Paul, der Hauptstadt von Minnesota, gestört, in der sie den stellvertretenden Leiter des örtlichen ICE-Büros vermuteten.

Weißes Haus veröffentlicht Fake-Bild von Festgenommener

orf.at

 

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Minnesota im Ausnahmezustand – Heute Proteste und Generalstreiks gegen ICE trotz Kälte und Einschüchterung

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Heute ist, wie man so schön sagt, Großkampftag. Minnesota bereitet sich heute auf einen Tag vor, der bewusst alles andere als Alltag sein soll. In Minneapolis und St. Paul formiert sich die bislang größte koordinierte Protestaktion gegen die aktuelle Einwanderungsdurchsetzung. Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Gruppen, Gemeinden und Kirchen rufen dazu auf, der Arbeit fernzubleiben, Schulen zu meiden, Geschäfte geschlossen zu halten. Nicht als symbolische Geste, sondern als kollektiver Stopp. Der Grund ist ein Einsatz, der seit Wochen das öffentliche Leben lähmt und nach dem tödlichen Schuss eines ICE-Beamten auf Renee Good am 7. Januar eine neue Eskalationsstufe erreicht hat.

Seitdem vergeht kein Tag ohne Proteste. Bundesbeamte sind in der Region massiv präsent, sichern Straßenzüge, stehen Demonstrierenden gegenüber, die ihre Bewegungen online und vor Ort dokumentieren. Das Verhältnis ist angespannt, das Vertrauen zerstört. Festnahmen gehören inzwischen zum Bild. Erst am Donnerstag wurde eine bekannte Bürgerrechtsanwältin gemeinsam mit weiteren Beteiligten eines Protests in einer Kirche abgeführt. Der Ort war bewusst gewählt, die Botschaft ebenso.

Minnesota im Ausnahmezustand – Heute Proteste und Generalstreiks gegen ICE trotz Kälte und Einschüchterung

Heute ist, wie man so schön sagt, Großkampftag. Minnesota bereitet sich heute auf einen Tag vor, der bewusst alles andere als Alltag sein soll. In Minneapolis und St. Paul formiert sich die bislang größte koordinierte Protestaktion gegen die aktuelle Einwanderungsdurchsetzung. Gewerkschaften...

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Großer Wintersturm baut sich über USA auf
In den USA baut sich derzeit einer der größten Winterstürme der vergangenen Jahre auf. Über das Wochenende wird der Sturm laut Prognosen quer über die USA ziehen. Landesweit dürfte die Hälfte der Menschen von den Auswirkungen betroffen sein. Einige Bundesstaaten und die US-Hauptstadt riefen bereits den Notstand aus.

Schnee- und Eisregen und Schneefall in Kombination mit Wind gibt es zunächst in den südlichen Bundesstaaten, beginnend in Texas und Oklahoma – hier setzte am Freitag schon Schnellfall ein. Im weiteren Verlauf wird sich der Sturm den Weg durch weite Teile des Mittleren Westens bahnen. Am Sonntag soll er an der Ostküste wüten.

Schnee, Eis und Kälte: Großer Wintersturm baut sich über USA auf

In den USA baut sich derzeit einer der größten Winterstürme der vergangenen Jahre auf. Über das Wochenende wird der Sturm laut Prognosen quer über die USA ziehen. Landesweit dürfte die Hälfte der Menschen von den Auswirkungen betroffen sein. Einige Bundesstaaten und die US-Hauptstadt riefen...

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Protest gegen ICE legt Teile Minnesotas lahm
Aus Protest gegen die umstrittenen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE haben Tausende Menschen in Minnesota an einem koordinierten Aktionstag mit Streiks und mehreren Demonstrationen teilgenommen. Hunderte Geschäfte blieben gestern (ORtszeit) geschlossen, Beschäftigte blieben der Arbeit fern, Studierende und Schüler dem Unterricht.

Zu den Protesten gehörten Kundgebungen, Gebete und Märsche in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul trotz eisiger Temperaturen sowie eine Demonstration auf dem Flughafen Minneapolis–St. Paul. Dort nahm die Polizei nach Angaben der Flughafenbehörde mehrere Menschen fest, nachdem Protestierende die genehmigten Bereiche verlassen hatten.

Die Organisatoren des als „Tag der Wahrheit und Freiheit“ bezeichneten Aktionstages fordern den Abzug der ICE-Beamten aus Minnesota sowie eine unabhängige Untersuchung eines ICE-Beamten, der Anfang Jänner bei einem Einsatz in Minneapolis eine 37-Jährige erschossen hatte.

Protest gegen ICE legt Teile Minnesotas lahm

orf.at

 

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Update - Massive Menschenmenge in Minneapolis bei einem landesweiten „ICE OUT“-Generalstreik.

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Unglaublich diese Gestapo-Truppe samt ihren Oberboss, den kriminellsten, korruptesten Präsidenten den die USA je hatte.
Ermittlung gegen eine Tote

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Das Justizministerium der Vereinigten Staaten wollte strafrechtlich gegen Renee Good vorgehen, obwohl sie bereits tot war. Nicht, um etwas aufzuklären, sondern um Schuld festzuschreiben. Selbst der Tod reichte nicht aus, um den Zugriff zu beenden. Ein FBI-Antrag sollte es ermöglichen, eine getötete Mutter aus Minnesota nachträglich als Verdächtige zu behandeln, mit dem Vorwurf eines Angriffs auf einen Beamten. Ein Richter stoppte das. Nicht aus Mitleid, sondern weil selbst in diesem System eine Grenze existiert. Der Versuch bleibt dennoch bestehen. Ein Staat, der weiter ermittelt, wenn das Leben längst beendet ist, sucht keine Wahrheit mehr. Er sucht Rechtfertigung. Wer Tote zu Beschuldigten macht, verteidigt kein Recht, sondern seine eigene Gewalt. Das ist kein Einzelfall, das ist ein Muster. Und es sagt alles über ein System, das nicht loslassen kann, weil es sonst erklären müsste, was wirklich geschehen ist.

 

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Chloe Renata Tipan Villacis

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Chloe Renata Tipan Villacis ist zwei Jahre alt. Ihr Vater, Diego Tipan Villacis, wollte mit ihr nach Hause fahren, nach einem Einkauf, nichts weiter. In Minneapolis endete dieser Alltag abrupt. ICE-Beamte stoppten das Auto, nahmen Vater und Kind mit. Stunden später saß Chloe in einem Linienflug nach Texas. Zu diesem Zeitpunkt hatte ein Bundesrichter ihre sofortige Freilassung angeordnet. Diese Anordnung spielte keine Rolle. Chloe wurde von ihrer Mutter getrennt, ohne jegliche Rechtsgrundlage. Für ein zweijähriges Kind bedeutet das keine Akte, kein Verfahren, sondern fremde Arme. Angst, die keinen Namen hat. Während wir alle daran arbeiteten, Organisationen, Anwälte und Hilfe in allen Formen organisiert wurde, läuft die Zeit gegen ein Kind, das nichts verbrochen hat. Dieser Vorgang ist mit Worten kaum zu fassen. Er zeigt, was passiert, wenn selbst gerichtliche Grenzen bedeutungslos werden. Und was staatliche Macht anrichtet, wenn sie auf jemanden trifft, der sich nicht schützen kann. Und in Deutschland möchten rund 25% die AFD. Ganz ehrlich: „Ist es das was diese Wähler wollen?“

Und dann kommt so ein rechtsextremer Pokerspieler und blubbert Verharmlosung, wen man diese ekelhaften Wichser mit der Gestapo vergleicht

 

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Polizeiarbeit auf unterstem Niveau
Der Sheriff von Cumberland County, Kevin Joyce, reagierte auf die Festnahme eines Justizvollzugsbediensteten durch die ICE mit einer Klarheit, die keinen Spielraum lässt. Polizeiarbeit auf unterstem Niveau, sagte er. Mehr nicht. Der Satz genügt, weil die Realität ihn trägt. Ein Beamter, Teil des öffentlichen Dienstes, wird von einer Bundesbehörde festgesetzt, ohne dass ein zwingender Grund erkennbar wäre. Der Zugriff lässt sich aus dem bekannten Ablauf nicht sachlich erklären. Was bleibt, ist ein Einsatz, der nicht durch Notwendigkeit, sondern durch staatlichen Terror bestimmt ist. Dass ein Sheriff diesen Schritt öffentlich kritisiert, sagt in den heutigen Zeiten einiges. Wenn selbst Sicherheitsbehörden Abstand nehmen, verschiebt sich das Gefüge. Und genau darin liegt die Gefährlichkeit.

https://kaizen-blog.org/wp-content/uploads/2026/01/cumbupolice.mp4

 

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Sieben Stimmen, ein Kniefall
Im Repräsentantenhaus fiel diese Woche eine Entscheidung, die mehr sagt als jede Sonntagsrede über den Zustand der amerikanischen Politik. Sieben demokratische Abgeordnete stimmten für die weitere Finanzierung der Abschiebebehörde ICE. Nicht aus Versehen, sondern bewusst. In einem Moment, in dem Berichte über Razzien, Festnahmen von Kindern, tote Zivilisten und systematische Grenzüberschreitungen der Bundesbehörden längst öffentlich sind, entschieden sie sich für den bequemeren Weg. Das Ergebnis ist ein politisches Trauerspiel.

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Die Namen stehen im Protokoll: Tom Suozzi, Henry Cuellar, Don Davis, Laura Gillen, Jared Golden, Vicente Gonzalez und Marie Gluesenkamp Perez. Sie alle halfen dabei, ein Budget durch den Ausschuss zu bringen, das ICE weiter finanziert und damit eine Praxis absichert, die selbst Parteifreunde offen als brutal bezeichnen. Ausgerechnet ein Republikaner, Thomas Massie, stimmte dagegen.

Die Rechtfertigungen klingen bekannt. Man habe Schlimmeres verhindern wollen. Man habe Katastrophenschutz und andere Behörden nicht gefährden dürfen. Man habe keinen Einfluss auf Mehrheiten. Es ist die Sprache der Ausrede. Denn ICE wäre auch ohne diese Stimmen nicht handlungsunfähig gewesen. Milliarden aus früheren Gesetzen stehen bereit, Abschiebungen laufen weiter, Haftzentren sind gefüllt. Diese Abstimmung ging nicht um Notwendigkeit. Sie ging um Haltung. Und diese Haltung fehlte.

Sieben Stimmen, ein Kniefall

Im Repräsentantenhaus fiel diese Woche eine Entscheidung, die mehr sagt als jede Sonntagsrede über den Zustand der amerikanischen Politik. Sieben demokratische Abgeordnete stimmten für die weitere Finanzierung der Abschiebebehörde ICE. Nicht aus Versehen, sondern bewusst. In einem Moment, in dem...

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