US-News

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Kabinett auf dem Teppich
Zur Premiere des Dokumentarfilms über Melania Trump verwandelt sich das Kennedy Center am Donnerstagabend in eine politische VIP-Zone. Erwartet werden nicht nur Mitglieder der Regierung, sondern auch zahlreiche Abgeordnete, Diplomaten und bekannte Gesichter aus dem konservativen Medienumfeld. Angekündigt sind unter anderem Usha Vance, Ehefrau des Vizepräsidenten, sowie rund ein Dutzend Kabinettsmitglieder. Aus dem Kongress sollen etwa zwölf Abgeordnete erscheinen, darunter der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson. Hinzu kommen mehrere Botschafter der Vereinigten Staaten.

Auf der Gästeliste stehen außerdem Donald Trump Jr., der Unternehmer Robert Kraft, Eigentümer der New England Patriots, sowie der fragwürdige FIFA-Präsident Gianni Infantino. Begleitet wird das politische Personal von medialen Propaganda-Verstärkern wie Maria Bartiromo und Bret Baier von Fox News, dem Kommentator Benny Johnson und der Aktivistin Riley Gaines. Was hier zusammenkommt, ist kein kulturelles Ereignis , sondern ein rechtskonservativer Macht- und Netzwerkabend. Regierung, Medien und Regime-nahe Stimmen treten gemeinsam auf den Teppich. Staatliche Ämter und öffentliche Inszenierung verschwimmen zu einem Bild, das mehr über den Zustand von Amerika sagt als jede Rede.

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Ein Kabinettsposten per Pferdevideo
Donald Trump hat selbst erklärt, warum Doug Burgum Innenminister wurde. Nicht wegen Fachkenntnis, nicht wegen Erfahrung, sondern wegen eines Videos. Zu sehen war Burgums Ehefrau Kathryn auf einem Pferd. Trumps Reaktion darauf schilderte er vor laufender Kamera gleich mit. Er habe gefragt, wer diese Frau sei, und dann entschieden, ihren Mann einzustellen.

Der Präsident sagte ausdrücklich, er habe über sie gesprochen, nicht über Burgum. Trotzdem folgte daraus ein Kabinettsposten. Die Aussage zeigt die gesamte Inkompetenz der Trump-Regierung auf. Personalentscheidungen gleichen einer FOX-Unterhaltungsshow, und die Bürger der USA sowie die Welt zahlen den Preis dafür.

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Man glaubt es nicht

 

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Recherchen zeigen auf: Zölle als Illusion und Luftnummer – Wie Trumps Handelspolitik jetzt das Defizit explodieren lässt
Die Zahlen sind eindeutig, auch wenn sie politisch unbequem sind. Im November ist das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten sprunghaft auf 56,8 Milliarden Dollar gestiegen – ein Anstieg um 95 Prozent innerhalb eines Monats. Das muss man erst einmal schaffen, Trump liefert, nur in einem negativen dramatischen Ausmaß. Damit zerfällt eines der zentralen Versprechen der Trump-Regierung: dass Zölle Amerika wirtschaftlich stärken und das Handelsungleichgewicht dauerhaft verringern würden. Tatsächlich zeigt sich nun, dass genau diese Politik extreme Ausschläge erzeugt, ohne das strukturelle Problem zu lösen. Die Exporte gingen im November deutlich zurück. Sie sanken um 3,6 Prozent auf 292,1 Milliarden Dollar. Besonders betroffen waren Ausfuhren von Gold, Arzneimitteln, Konsumgütern und Rohöl. Gleichzeitig legten die Importe kräftig zu. Mit einem Plus von fünf Prozent erreichten sie 348,9 Milliarden Dollar. Die USA kauften vor allem ausländische Medikamente sowie technische Ausrüstung für neue Rechenzentren. Die Folge ist ein Defizit, das sich nicht aus wirtschaftlicher Stärke, sondern aus hektischen Verschiebungen speist.

Die offiziellen Daten der US-Regierung zeigen, dass das Handelsdefizit der USA im November 2025 auf 56,8 Milliarden Dollar gestiegen ist – fast eine Verdopplung gegenüber Oktober. Ursache ist, dass die Exporte deutlich zurückgingen, während die Importe stark zunahmen, was die Lücke zwischen Ein- und Ausfuhren wieder massiv vergrößerte. Das widerspricht dem politischen Versprechen, das Defizit durch Zölle dauerhaft zu senken.

Diese Entwicklung ist kein Ausreißer, sondern Teil eines Musters. Seit Trump massive Einfuhrabgaben verhängt hat, schwankt der Außenhandel in ungewöhnlicher Heftigkeit. Das Defizit war in den Monaten zuvor stark gefallen, im Oktober sogar auf den niedrigsten Stand seit 2009. Die Regierung feierte dies als Erfolg. Ökonomen warnten jedoch früh, dass dieser Rückgang vor allem auf Sondereffekte zurückging, etwa auf Goldbewegungen, die durch Unsicherheit an den Märkten ausgelöst wurden. Der November bestätigt diese Einschätzung. Trumps Zölle haben vor allem das Timing des Handels verändert. Unternehmen zogen Lieferungen vor, um Abgaben zu umgehen, oder hielten sie zurück, bis neue Regeln galten. In den ersten Monaten seiner Amtszeit schnellten Importe in die Höhe, als Firmen versuchten, sich vor angekündigten Zöllen einzudecken. Nach der Ankündigung globaler Strafabgaben im April brachen die Einfuhren wieder ein. Besonders deutlich war dieses Hin und Her in sensiblen Branchen wie Pharmazeutik und Halbleitern, die im Jahresverlauf mehrfach zwischen Importwellen und Rückgängen schwankten.

Recherchen zeigen auf: Zölle als Illusion und Luftnummer – Wie Trumps Handelspolitik jetzt das Defizit explodieren lässt

Die Zahlen sind eindeutig, auch wenn sie politisch unbequem sind. Im November ist das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten sprunghaft auf 56,8 Milliarden Dollar gestiegen – ein Anstieg um 95 Prozent innerhalb eines Monats.

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Trump will heute neuen Fed-Chef nominieren
US-Präsident Donald Trump will den neuen Chef der Notenbank Federal Reserve (Fed) bereits heute nominieren. Er werde seine Entscheidung „morgen Früh“ bekannt geben, sagte Trump gestern Abend (Ortszeit) bei der Premiere für einen Dokumentarfilm über seine Ehefrau Melania Trump. Er habe „jemanden sehr Guten“ gewählt, fügte Trump hinzu. Zuvor hatte Trump erklärt, den neuen Fed-Chef nächste Woche nominieren zu wollen.

Mehrere Namen kursieren
Als mögliche Kandidaten werden in Washington der von Trump ernannte Fed-Vorstand Christopher Waller sowie das frühere Zentralbank-Mitglied Kevin Warsh gehandelt. Der Präsident hatte zudem den Manager Rick Rieder von dem Investmentkonzern Blackrock ins Gespräch gebracht, den Trump „beeindruckend“ nannte.

Zwischenzeitlich galt der Vorsitzende des Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Kevin Hassett, als Favorit für den Fed-Posten. Kürzlich sagte Trump allerdings, er wolle Hassett „behalten, wo er ist“. Die Personalentscheidung bedarf der Zustimmung des US-Senats.

Trump im Clinch mit Fed-Chef Powell
Das Mandat von Fed-Chef Jerome Powell läuft am 15. Mai nach rund acht Jahren aus. Trump hatte den Republikaner Powell 2017 selbst nominiert, ihn wegen seiner Geldpolitik aber immer wieder kritisiert. Seit seiner erneuten Vereidigung vor gut einem Jahr verschärfte Trump seine Angriffe und stellte damit die Unabhängigkeit der Fed in Frage.

Trump will heute neuen Fed-Chef nominieren

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Amazon hat den gigantischen Film-Flop „Melania“ über Melania Trump mit mindestens 75 Millionen Dollar finanziert – real ist es Bestechungsgeld für den Trump-Clan.
Doch es wird noch widerlicher: Diese Woche wurde ebenfalls bekannt, dass Amazon 16.000 Menschen feuert, die damit ihr Einkommen verlieren

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Ich denke, der Film „Melania“ wird den Oscar für den am wenigsten besuchten Film in der Geschichte der USA gewinnen. Leere Reihen, gähnende Säle – vom Westen bis zum Osten, vom Norden bis zum Süden sieht es in den Kinos überall gleich trostlos aus.

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Trump nominiert Warsh als neuen Fed-Chef
Der frühere Direktor der US-Notenbank Fed, Kevin Warsh, hat sich im Rennen um deren künftigen Vorsitz durchgesetzt. Damit gelangt ein ausgewiesener Finanzexperte an die Spitze der einflussreichsten Zentralbank der Welt, der noch bis Mai Jerome Powell vorsteht. US-Präsident Donald Trump will Powell schon länger loswerden und setzt nun einen Banker ein, der ihm politisch näher steht.

Für den derzeit an der US-Eliteuniversität Stanford tätigen Warsh ist es eine Rückkehr an seine alte Wirkungsstätte, denn er saß bereits von 2006 bis 2011 im Board der US-Notenbank.

In diese Zeit fielen die globale Finanzkrise und die dadurch ausgelösten Erschütterungen, die die Arbeitslosenzahlen hochgetrieben haben. Anders als damals geht es der US-Wirtschaft heute besser. Doch die auch wegen der Folgen der Zollpolitik Trumps weiter hartnäckig erhöhte Inflation und ein merklich abgekühlter Arbeitsmarkt stellen die Fed vor neue Herausforderungen, während diese von Trump immer wieder zu Zinssenkungen gedrängt wird.

Trump hatte Powell in den vergangenen Monaten wiederholt verbal attackiert, weil dieser die Leitzinsen nicht wie von ihm gewünscht drastisch senkte. Zudem läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Powell und die Fed wegen angeblich zu hoher Ausgaben für ein neues Gebäude. Powell bezeichnete das Vorgehen als Vorwand, um ihn unter Druck zu setzen.

Powells Nachfolger: Trump nominiert Warsh als neuen Fed-Chef

Der frühere Direktor der US-Notenbank Fed, Kevin Warsh, hat sich im Rennen um deren künftigen Vorsitz durchgesetzt. Damit gelangt ein ausgewiesener Finanzexperte an die Spitze der einflussreichsten Zentralbank der Welt, der noch bis Mai Jerome Powell vorsteht. US-Präsident Donald Trump will...

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Normalisierung der Härte: Der ICE-Terror ist größer, als man glaubt
Was in Minneapolis geschah, wirkt wie ein Einschnitt – tatsächlich folgt es einer Logik der Eskalation. Ob die amerikanische Demokratie das verkraftet, ist fraglich

In den vergangenen Wochen war es schwierig, aus dem Entsetzen über die Vorgänge in den USA, vor allem in der Metropole Minneapolis, herauszukommen. Sich frei bewegen zu können, ohne von Behörden attackiert zu werden, die Demonstrationsfreiheit, ja selbst das von Republikanern so oft verteidigte Recht, eine Waffe bei sich zu tragen, scheinen plötzlich nicht nur infrage zu stehen, sondern mit Füßen getreten zu werden. Mit Rechtsstaatlichkeit haben die Vorgänge in der Stadt in Minnesota nur mehr wenig zu tun.

Die Tötungen von Alex Pretti und Renee Nicole Good schockierten die Welt. Nicht nur, weil Menschen erschossen wurden, die offensichtlich in keiner Weise eine Gefahr darstellten. Sondern auch, weil Vertreter der Trump-Regierung in beiden Fällen Lügen über sie verbreiteten. Good wurde als "inländische Terroristin" gebrandmarkt, die einen Beamten überfahren wollte, Pretti unterstellt, er habe mit einer "Waffe herumgefuchtelt" und ein "Massaker" anrichten wollen. Für beides gab und gibt es keinerlei Anhaltspunkte.

Es kann jeden treffen

Normalisierung der Härte: Der ICE-Terror ist größer, als man glaubt

Was in Minneapolis geschah, wirkt wie ein Einschnitt – tatsächlich folgt es einer Logik der Eskalation. Ob die amerikanische Demokratie das verkraftet, ist fraglich

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Hunderte Rad-Demos in Gedenken an ICE-Opfer Alex Pretti
Der 37-jährige, der von Beamten der Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE getötet wurde, war Mitglied der Bike-Szene von Minneapolis. Die hat zu Gedenk-Fahrten aufgerufen

"Er war einer von uns. Es hätte jeden von uns treffen können." Das Angry Catfish Bicycle-Kollektiv aus Minneapolis trauert um Alex Pretti. Die Gruppe, die unter anderem einen Fahrradladen in der US-Stadt betreibt, in dem Pretti Stammgast war, ruft daher für das kommende Wochenende zu einem "Unity Ride" auf. Man wolle ein Zeichen gegen die "faschistische US-Regierung" setzen, erklärt eine Sprecherin von Angry Catfish Bicycle auf Nachfrage.

In Minneapolis sorgt das brutale Vorgehen der Bundesbehörde ICE seit Wochen für Proteste. Im Zuge dieser Unruhen verloren bereits mehrere Menschen ihr Leben, zuletzt am 24. Jänner der 37-jährige Intensiv-Krankenpfleger Alex Pretti. Mit der Protest-Fahrt wolle man sein Andenken hochhalten und gemeinsam gegen die Politik der Regierung von US-Präsident Donald Trump aufstehen, so die Organisatoren. Pretti galt als passionierter Biker, wie Verwandte und Bekannte in Interviews erzählten, der in seiner Freizeit am liebsten in der Natur unterwegs war.

Rad-Demos in Innsbruck und Wien
Der Aufruf der lokalen Bike-Szene in Minneapolis hat sich schnell und weltweit herumgesprochen. Und so werden am kommenden Wochenende hunderte Fahrrad-Demos und Memorial Rides in Gedenken an Alex Pretti sowie Renée Good, eine ebenfalls 37-jährige, die von ICE-Beamten erschossen wurde, stattfinden. Auch in Österreich wird geradelt: bereits am Freitag findet in Innsbruck die Critical Mass unter dem Motto "Pretti Good Ride" statt. Treffpunkt ist um 18 Uhr an der Annasäule im Stadtzentrum.

Hunderte Rad-Demos in Gedenken an ICE-Opfer Alex Pretti

Der 37-jährige, der von Beamten der Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE getötet wurde, war Mitglied der Bike-Szene von Minneapolis. Die hat zu Gedenk-Fahrten aufgerufen

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Nach Bericht über ICE-Proteste: Ex-CNN-Moderator in Haft
Der frühere CNN-Moderator Don Lemon ist nach einem Bericht über eine Protestaktion gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE verhaftet worden. Lemons Anwalt Abbe Lowell warf der Trump-Regierung heute einen „beispiellosen Angriff“ auf die Pressefreiheit vor.

US-Justizministerin Pam Bondi erklärte dagegen, Lemon sowie drei zuvor festgenommene Aktivisten hätten einen „koordinierten Angriff“ auf eine Kirche im Bundesstaat Minnesota verübt.

Festnahme Lemons gefordert
Die Aktivisten hatten Mitte Jänner einen Gottesdienst in einer Kirche in St. Paul, der Hauptstadt von Minnesota, gestört, weil sie dort den stellvertretenden Leiter des örtlichen ICE-Büros vermuteten.

Evangelikale Podcaster und Unterstützer von Präsident Donald Trump forderten überdies die Festnahme Lemons, weil er über die Protestaktion berichtet hatte. Lemon fragte den Pastor der betroffenen Kirche in einem Interview, ob der Protest nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, die im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung festgeschrieben ist. Der Geistliche verurteilte die Aktion in seinem Gotteshaus dagegen als „schändlich“.

Kritik von Konservativen
CNN hatte sich im April 2023 von dem Morgenmagazin-Moderator Lemon getrennt, nachdem dieser mit Äußerungen über die republikanische Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley scharfe Kritik im konservativen Lager hervorgerufen hatte.

US-Präsident Donald Trump steht ebenfalls auf Kriegsfuß mit Lemon. Trump hatte den Moderator während seiner ersten Amtszeit 2018 einmal als „dümmsten Mann im Fernsehen“ geschmäht.

Nach Bericht über ICE-Proteste: Ex-CNN-Moderator in Haft

orf.at

Hmmm, mehr ist zu Donica Blewinskys Horrorclowntruppe nicht zu sagen.