US-News

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Unter Druck greift Trump zum Telefon – und suchte den Deal!

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Der politische Schaden ist nicht mehr zu übersehen, als Donald Trump zum Hörer griff. Mitten in der aufgeheizten Haushaltsdebatte rief er den demokratischen Minderheitsführer im Senat an, einen seiner schärfsten Gegner, um einen drohenden Stillstand der Regierung abzuwenden. Auslöser war nicht Haushaltsdisziplin, sondern die Eskalation der Einwanderungseinsätze und der öffentliche Aufschrei nach tödlichen Schüssen durch Bundesbeamte in Minnesota. In dem Gespräch machte der Präsident deutlich, dass er einen Shutdown um jeden Preis vermeiden wolle. Die Antwort der Demokraten fiel ebenso klar aus: Ohne klare Grenzen für ICE gebe es keine Stimmen für weitere Mittel des Heimatschutzministeriums. Was folgte, war eine seltene Verschiebung der Machtachsen. Plötzlich lag die Initiative nicht mehr beim Weißen Haus, sondern bei einer Minderheit im Senat, die ihre wenigen Hebel konsequent nutzte.

Binnen Stunden verdichtete sich ein Kompromiss. Die Finanzierung des Heimatschutzes soll eingefroren, die übrigen Haushaltsgesetze vorangebracht werden. Parallel sollen Gespräche über neue Regeln für Bundesbeamte beginnen: Ausweispflicht, richterliche Anordnungen, verbindliche Vorgaben für den Einsatz von Gewalt. Forderungen, die zuvor als politisch chancenlos galten, wurden verhandlungsfähig. Im Hintergrund wuchs der Druck auch aus den eigenen Reihen. Selbst republikanische Abgeordnete warnten, die Einsätze seien außer Kontrolle geraten. Trump reagierte, schickte seinen Grenzkoordinator nach Minnesota und zog den besonders aggressiven Einsatzleiter ab. Der Deal ist fragil, das Misstrauen groß, die Abstimmung im Repräsentantenhaus unsicher. Doch eines ist neu: Auf dem Feld der Migrationspolitik musste der Präsident erstmals sichtbar zurückweichen. Die nächste Runde steht bereits bevor.

 

[Ivo2]

Warum ICE in den USA an die SA der Nazis erinnert
Die Todesschüsse von ICE-Beamten in Minneapolis erinnern an die Vorstufe einer Machtübernahme durch autoritäre Regime – wie in der Weimarer Republik.

„Gestapo“? Dieser Begriff der Geheimen Staatspolizei des NS-Regimes taucht zunehmend häufig im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Immigration and Customs Enforcement Agency (ICE), der Einwanderungsbehörde der USA also, auf. Ein unpassenderer, verwerflicherer Vergleich lässt sich nicht denken. Die Verbrechen der Nazi-Diktatur dürfen durch irreführende Rückgriffe nicht verharmlost werden. Die Einmaligkeit des Holocaust verbietet jeden Vergleich. Wenn der Begriff in den USA zur Zeit dennoch verwendet wird, ist er entweder dem Trauma der älteren Generation oder der Unkenntnis historischer Zusammenhänge der jüngeren geschuldet.

Dies vorweggeschickt, muss dennoch festgehalten werden, dass die Brutalität und Gesetzlosigkeit, mit der ICE-Beamte in Minnesota ihre ursprüngliche Aufgabe, illegale Einwanderer festzunehmen, missachten, an das Vorgehen der SA, der Sturmabteilung der NSDAP, während der Weimarer Republik erinnern. Bei allen offiziellen organisatorischen Unterschieden zeigt sich im Verhalten der ICE-Beamten in Minnesota Ähnlichkeit mit der Gesetzlosigkeit der SA. Als „Ordnungsmacht“ wird auch ICE bezeichnet und löste in den letzten Wochen dennoch das Gegenteil aus.

Warum ICE in den USA an die SA der Nazis erinnert

Die Todesschüsse von ICE-Beamten in Minneapolis erinnern an die Vorstufe einer Machtübernahme durch autoritäre Regime – wie in der Weimarer Republik.

www.diepresse.com

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[Ivo2]

Bruce Springsteen ist mit seinem Protestsong „Streets of Minneapolis“, den er in 2 Tagen produziert und aufgenommen hat, in 19 Ländern auf Platz 1.
Die widerliche Frau von dem orangenen Monster ist mit ihrem 75-Millionen-Dollar-Propagandafilm in sämtlichen Ländern der Welt auf dem letzten Platz.

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[Ivo2]

Trump schließt das Kennedy Center – zwei Jahre Stillstand für ein nationales Kulturhaus
Der Präsident Donald Trump hat angekündigt, das John F. Kennedy Center for the Performing Arts ab diesem Sommer für zwei Jahre zu schließen. Der Schritt soll nach seiner Darstellung den Weg für einen umfassenden Umbau freimachen. Das Haus am Potomac, einst als nationales Kulturdenkmal zu Ehren John F. Kennedys eröffnet, steht damit vor einer vollständigen Unterbrechung seines Betriebs. Trump begründet das Vorhaben mit baulichen Mängeln und spricht von einem müden, beschädigten Gebäude, das grundlegend erneuert werden müsse.

Die Ankündigung folgt auf Monate massiver Kritik aus dem Kulturbetrieb. Aufführungen wurden abgesagt, Spender zogen sich zurück, das Publikum blieb aus. Trump blendet diese Reaktionen aus und stellt die Schließung als reines Bauprojekt dar. In den vergangenen Wochen hatte er das Zentrum sichtbar nach seinen Vorstellungen umgeformt, seinen Namen am Gebäude anbringen lassen und Vertraute wie Richard Grenell in leitende Funktionen gesetzt. Zugleich forderte er eine Programmänderung, weg von anspruchsvollen Produktionen, hin zu massentauglichen Formaten. Der Widerstand ließ nicht lange auf sich warten. Der Komponist Philip Glass zog eine geplante Uraufführung zurück, die Sopranistin Renée Fleming sagte einen Auftritt ab. Die Washington National Opera beendete ihre Zusammenarbeit, das Nationale Sinfonieorchester spielte zuletzt vor halbleeren Rängen. Trump nennt keine konkretnen Kosten, verweist aber auf bereits bewilligte Bundesmittel für Reparaturen. Geschlossen werden soll das Haus ausgerechnet am 4. Juli. Wo Orchester und Ensembles in dieser Zeit auftreten sollen, ist offen. Zurück bleibt der Eindruck eines Kulturzentrums, das nicht wegen fehlender Mauern verstummt, sondern wegen politischer Eingriffe.

https://kaizen-blog.org/wp-content/uploads/2026/02/trumpkenney.mp4

 

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Gerichte bremsen mehr und mehr Trumps Abschiebekurs
Bundesgerichte in den Vereinigten Staaten haben begonnen, Trumps Abschiebepolitik systematisch zu korrigieren. In immer mehr Verfahren ordnen Richter die Freilassung von Menschen aus der Abschiebehaft an oder erzwingen Anhörungen zur Kautionsfrage. Auslöser ist eine Praxis der Regierung, die darauf zielte, Migranten auf unbestimmte Zeit festzuhalten, selbst wenn sie keine Gefahr darstellen und seit Jahren im Land leben. Anwälte reagierten mit einer Welle von Klagen, sogenannten Habeas-Anträgen, die den Staat zwingen, jede einzelne Inhaftierung zu rechtfertigen. In vielen Gerichten füllen diese Verfahren inzwischen ganze Terminkalender. Staatsanwälte werden aus anderen Aufgaben abgezogen, um die Fälle überhaupt abarbeiten zu können. Richter berichten von immer gleichen Geschichten: Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit oder bei Verkehrskontrollen festgenommen wurden, Eltern mit schulpflichtigen Kindern, Personen ohne Vorstrafen.

Die Bundesregierung hält dagegen und wirft den Gerichten vor, ihre Arbeit zu behindern. Doch die Entscheidungen sprechen eine klare Sprache. In mehreren Bundesstaaten werden nahezu täglich Anordnungen erlassen, die Haft beenden oder zumindest überprüfen lassen. Besonders problematisch sehen Richter, dass Einwanderungsrichter durch neue Vorgaben faktisch entmachtet wurden. Jahrzehntelang konnten sie Haft gegen Kaution aussetzen, wenn keine Flucht- oder Sicherheitsgefahr bestand. Diese Möglichkeit wurde abgeschafft, was die Gerichte nun offen infrage stellen. Hinter den juristischen Auseinandersetzungen steht eine einfache Realität: Der Versuch, Abschiebungen um jeden Preis durchzusetzen, stößt an rechtliche Grenzen. Die Haftanstalten füllen sich, die Gerichte ebenso. Und je mehr Menschen freikommen, desto deutlicher wird, dass die Strategie der Dauerhaft ohne richterliche Kontrolle nicht trägt.

 

[Ivo2]

Texas SD9 kippt – und Trump zieht die Hand zurück
Im Texas Senate District 9 hat der Demokrat Taylor Rehmet eine Nachwahl gewonnen. Es ist ein Wahlkreis, den Donald Trump zuvor mit siebzehn Prozentpunkten Vorsprung für sich entschieden hatte. Der Sitz galt als sicher, das Ergebnis ist es nicht mehr. Rehmet gewann mit einer Kampagne, die vor Ort ansetzte und ohne nationale Inszenierung auskam. Er trat als Gewerkschafter und Veteran an und gewann in einer Region, die lange als fest in republikanischer Hand galt. Nach Bekanntwerden des Ergebnisses reagierte Trump mit demonstrativer Distanz. Er erklärte, er habe mit diesem Rennen nichts zu tun gehabt, es sei eine rein lokale Angelegenheit, er wisse darüber nichts. Verantwortung wird so nicht übernommen, sondern abgegrenzt. Das Ergebnis steht trotzdem. In Wahlkreisen wie diesem entscheidet nicht Ideologie, sondern Vertrauen. Und genau das lässt sich nicht wegreden.

https://kaizen-blog.org/wp-content/uploads/2026/02/txde17trum.mp4

 

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Floridas Gesundheitschef kippt Impfpflichten
„Wer bin ich, Ihnen vorzuschreiben, was Sie Ihrem Körper zuführen sollen? Ihr Körper ist ein Geschenk Gottes.“

Der Gesundheitsminister von Florida, Joseph Ladapo, hat angekündigt, sämtliche Impfpflichten im Bundesstaat abzuschaffen. Die Entscheidung wird nicht mit Studien oder epidemiologischen Daten begründet, sondern mit einer persönlichen Haltung. Niemand solle anderen vorschreiben, was sie ihrem Körper zuführen, sagte Ladapo. Der eigene Körper sei ein Geschenk Gottes. Damit verlässt die staatliche Gesundheitspolitik bewusst den Bereich überprüfbarer Kriterien. Medizinische Verantwortung wird in eine Glaubensfrage umgedeutet. Die Aussage richtet sich nicht nur gegen konkrete Vorgaben, sondern gegen das Prinzip gemeinsamer Schutzregeln. Impfungen erscheinen in dieser Logik nicht mehr als kollektive Vorsorge, sondern als individueller Akt ohne gesellschaftliche Folgen. Für Krankenhäuser, Schulen und Pflegeeinrichtungen bedeutet das Rechtsunsicherheit. Für Risikogruppen bedeutet es weniger Schutz. Florida folgt damit einem Kurs, der staatliche Steuerung zurückdrängt und persönliche Überzeugung in den Vordergrund stellt. Dass diese Linie ausgerechnet vom obersten Gesundheitsbeamten kommt, verleiht ihr besonderes Gewicht. Die Trennung zwischen öffentlicher Gesundheit und persönlichem Glauben wird damit bewusst aufgehoben.

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Zurück aus der Haft – wie ein fünfjähriger Junge zum Symbol wurde
Als Liam Conejo Ramos am Sonntag wieder in Minnesota ankam, war es nicht nur die Rückkehr eines Kindes nach Hause. Es war das Ende einer Woche, die gezeigt hat, wie schnell staatliche Härte in offene Grenzüberschreitung kippen kann. Der Fünfjährige war am 20. Januar in einem Vorort von Minneapolis von Beamten der Immigration and Customs Enforcement festgesetzt worden, unmittelbar nachdem er aus dem Kindergarten nach Hause gekommen war. Zusammen mit seinem Vater, Adrian Conejo Arias, wurde er quer durchs Land in ein Abschiebegefängnis im texanischen Dilley gebracht.

Dass ein Vorschulkind in Handschellen der Bürokratie ausgeliefert wird, löste landesweit Empörung aus. Bilder des Jungen mit blauer Hasenmütze und Spiderman-Rucksack, umringt von bewaffneten Beamten, verbreiteten sich rasch. Sie standen im scharfen Kontrast zu den offiziellen Verlautbarungen, mit denen das Department of Homeland Security den Vorgang zu rechtfertigen versuchte. Man habe das Kind nicht gezielt festgenommen, hieß es, die Mutter habe sich geweigert, es zu übernehmen, der Vater habe verlangt, dass Liam bei ihm bleibe. Diese Darstellung widersprach den Schilderungen von Nachbarn und Schulmitarbeitern, die berichteten, der Junge sei bewusst eingesetzt worden, um die Mutter an die Tür zu locken.

Zurück aus der Haft – wie ein fünfjähriger Junge zum Symbol wurde

Als Liam Conejo Ramos am Sonntag wieder in Minnesota ankam, war es nicht nur die Rückkehr eines Kindes nach Hause. Es war das Ende einer Woche, die gezeigt hat, wie schnell staatliche Härte in offene Grenzüberschreitung kippen kann.

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Bad Bunny:
„Bevor ich Gott danke, sage ich zuerst: ICE raus. Wir sind keine Barbaren. Wir sind keine Außerirdischen. Wir sind Menschen, und wir sind Amerikaner.“

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Amy Allen gewinnt bei den diesjährigen GRAMMYs zum zweiten Mal den Preis als Songwriterin des Jahres und nimmt die Auszeichnung mit einem „ICE OUT“-Pin entgegen.

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GRAMMYs 2026 - Justin und Hailey Bieber unterstützen die „ICE-out“-Bewegung.

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„Niemand ist illegal auf gestohlenem Land (…) Es ist gerade einfach sehr schwer zu wissen, was man sagen und was man tun soll, und ich fühle in diesem Raum viel Hoffnung. Ich glaube, wir müssen einfach weiterkämpfen (…) und scheiß auf ICE“, sagte Billie Eilish während ihrer Rede bei den Grammy Awards.

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Unsere Recherche: Der Staat gegen die Gesellschaft – wie die USA soziale Konflikte als Terrorismus definieren und Europa folgen könnte
Die Fixierung auf Grönland, auf Arktisrouten, seltene Erden und geopolitische Drohkulissen gehört zu den öffentlichen Ritualen dieser Regierung. Doch während Donald Trump mit militärischen Fantasien nach Norden blickt, richtet das US-Heimatschutzministerium seinen tatsächlichen Fokus nach innen. Nicht auf äußere Gegner, nicht auf Staaten oder Organisationen jenseits der Grenzen, sondern auf die eigene Bevölkerung.

Ein interner Entwurf der Homeland Threat Assessment 2026, als „Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet und bislang nicht veröffentlicht, markiert einen deutlichen Bruch mit früheren Einschätzungen. Zum ersten Mal seit Einführung dieser jährlichen Lageanalyse wird nicht Migration, nicht Drogenhandel und nicht ausländischer Terrorismus als größte Bedrohung benannt, sondern sogenannte inländische gewalttätige Extremisten. Gemeint sind amerikanische Staatsbürger.

Das geleakte Dokument zeigt die Gliederung und zentrale Passagen der Homeland Threat Assessment 2026, einer internen jährlichen Lageeinschätzung des US-Heimatschutzministeriums. Sie legt fest, welche Gefahren der Staat als prioritär einstuft – und worauf Sicherheitsbehörden, Überwachung und Ressourcen ausgerichtet werden. Formal ist der Bericht in vier Hauptbereiche gegliedert: Grenz- und Migrationssicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur, öffentliche Sicherheit sowie wirtschaftliche Sicherheit. Entscheidend ist jedoch nicht die Struktur, sondern die inhaltliche Gewichtung.

Migration, Schmuggel, Drogenhandel und Grenzüberwachung tauchen weiterhin auf, verlieren jedoch an zentraler Bedeutung. Stattdessen erklärt das Ministerium die öffentliche Sicherheit zur größten Herausforderung des Jahres 2026. Dabei wird ausdrücklich festgehalten, dass die Hauptbedrohung nicht von außen kommt, sondern aus dem Inneren der Vereinigten Staaten. Als wichtigste Gefahr benennt der Bericht sogenannte inländische gewalttätige Extremisten. Diese seien in den vergangenen Jahren die aktivsten Täter gewesen und würden es voraussichtlich bleiben. Auffällig ist die Begründung: Als Motive gelten nicht nur staatsfeindliche, rassistische oder antisemitische Überzeugungen, sondern erstmals ausdrücklich auch soziale und wirtschaftliche Beschwerden – also Unzufriedenheit mit Lebensbedingungen, Ungleichheit und ökonomischer Lage.

Diese Form von sozialer Wut wird nicht politisch oder gesellschaftlich eingeordnet, sondern direkt in den Kontext von Terrorismus und Massengewalt gestellt. Das markiert einen deutlichen Bruch mit früheren Bewertungen. Gleichzeitig stuft das Ministerium ausländische Terrororganisationen als weniger handlungsfähig ein als in den Jahren zuvor. Auch der Grenzübertritt mutmaßlicher ausländischer Extremisten wird als historisch niedrig beschrieben. Migration verliert damit erstmals spürbar an sicherheitspolitischer Priorität.

Der Fokus verschiebt sich stattdessen auf Großereignisse im Inland – etwa die Fußball-Weltmeisterschaft und den 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung. Diese werden als mögliche Ziele für Anschläge genannt. Die zentrale Aussage des Dokuments ist eindeutig: Die größte sicherheitspolitische Sorge gilt nicht äußeren Feinden, sondern inneren Spannungen. Zusammengefasst bedeutet das: Das Heimatschutzministerium verlagert seine Sicherheitslogik von äußeren Bedrohungen hin zur eigenen Bevölkerung. Soziale Konflikte, wirtschaftliche Unsicherheit und politische Radikalisierung im Inneren werden nicht mehr als gesellschaftliche Herausforderungen betrachtet, sondern als potenzielle Gefahren für die nationale Sicherheit.

Unsere Recherche: Der Staat gegen die Gesellschaft – wie die USA soziale Konflikte als Terrorismus definieren und Europa folgen könnte

Die Fixierung auf Grönland, auf Arktisrouten, seltene Erden und geopolitische Drohkulissen gehört zu den öffentlichen Ritualen dieser Regierung. Doch während Donald Trump mit militärischen Fantasien nach Norden blickt, richtet das US-Heimatschutzministerium seinen tatsächlichen Fokus nach innen...

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