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US-News

Die Recherche über die unsichtbare Front – Wie ICE im Schatten ein eigenes Sicherheitsreich aufgebaut hat
Was Recherchen jetzt zeigen, ist ein System, das sich über Jahre hinweg im Verborgenen ausgedehnt hat. Immigration and Customs Enforcement agiert längst nicht mehr nur als Abschiebebehörde. Interne Unterlagen, die uns vorliegen, zeichnen das Bild einer Organisation, die sich selbst zur Sicherheitsmacht erklärt hat – mit eigenen Programmen, eigenen Geheimhaltungsstufen und einem Einsatzradius, der weit über alles hinausgeht, was öffentlich diskutiert wird.

Die Namen klingen harmlos, fast verspielt. Benchwarmer. Tidal Wave. Abracadabra. Dust Off. Fleur De Lis. Doch hinter diesen Codenamen verbirgt sich kein Verwaltungshandeln, sondern ein flächendeckender Zugriff. Mindestens 21 sogenannte Großoperationen sind in einem internen Dokument aufgeführt, als „Law Enforcement Sensitive“ eingestuft, 15 Seiten lang. Seit Juni sollen dabei fast siebentausend Menschen festgenommen worden sein. Das ist keine Momentaufnahme. Es ist ein Dauereinsatz.

Was dabei auffällt, ist nicht nur das Ausmaß, sondern der Zweck. Es geht nicht allein um Aufenthaltsstatus. Es geht um Informationen. Menschen in Haft werden systematisch angesprochen, befragt, ausgewertet. Eine der Operationen ist explizit darauf ausgelegt, Informanten in Abschiebehaft zu rekrutieren. Nicht punktuell, sondern strukturiert. Eine andere setzt landesweit rund zweitausend sogenannte Informationsressourcen ein – ein Begriff, der alles und nichts sagt, aber deutlich macht, dass hier Menschen zu Werkzeugen gemacht werden.

 
USA bestätigen Abschuss einer iranischen Drohne
Die USA haben nach Pentagon-Angaben eine iranische Drohne im Arabischen Meer abgeschossen. Ein US-Kampfflugzeug vom Typ F-35C habe die iranische Drohne abgeschossen, nachdem diese sich dem Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ genähert habe, teilte ein Militärsprecher gestern in Washington mit.

Der Abschuss sei zur „Selbstverteidigung“ erfolgt, um den Flugzeugträger und die Besatzung zu schützen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte den Vorfall dem Sender Fox News. Die für Freitag geplanten Verhandlungen mit dem Iran sollten jedoch wie vorgesehen stattfinden.

Einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur TASNIM zufolge riss der Kontakt zu der Drohne über internationalen Gewässern ab. Der Grund sei unklar.

Die USA hatten Anfang des Jahres ihre militärische Präsenz im Nahen Osten verstärkt und den Flugzeugträger sowie mehrere Zerstörer in die Region verlegt. US-Präsident Donald Trump hatte diesen Schritt mit den wachsenden Spannungen begründet und den Iran vor einer gewaltsamen Niederschlagung von Protesten oder einer Wiederaufnahme des Atomprogramms gewarnt. Die Regierung in Teheran drohte ihrerseits für den Fall eines Angriffs mit einem „umfassenden Krieg“.

Unter US-Flagge fahrender Tanker bedrängt
Stunden nach dem Abschuss kam es in der Straße von Hormus zu einem weiteren Zwischenfall. Boote der iranischen Revolutionsgarden und eine Drohne bedrängten nach US-Angaben den unter US-Flagge fahrenden Tanker „Stena Imperative“. Die Iraner hätten versucht, das Handelsschiff zum Anhalten zu zwingen, teilte ein Marinesprecher weiter mit. Das US-Kriegsschiff „USS McFaul“ sei dem Tanker jedoch zu Hilfe geeilt und habe ihm Geleitschutz gegeben, woraufhin sich die Situation entspannt habe. Hier gab es keine Stellungnahme des Iran.

 
Trump unterschreibt Budgetpaket – „Shutdown“ beendet
Der Teilstillstand von US-Regierungsgeschäften ist beendet. Präsident Donald Trump setzte gestern mit seiner Unterschrift ein zuvor vom Parlament beschlossenes Budgetpaket in Kraft und beendete damit den „Shutdown“.

Knappes Votum im Repräsentantenhaus
Das Repräsentantenhaus hatte in einer knappen Abstimmung ein Finanzierungspaket gebilligt, nachdem der Senat als zweite Parlamentskammer bereits zugestimmt hatte.

Trump hatte zuvor auf ein schnelles Ende des Regierungsstillstands gedrängt. Das Land könne keinen weiteren langen „Shutdown“ ertragen, schrieb er zuletzt auf seiner Plattform Truth Social. Er verwies dabei auf den 43 Tage währenden Stillstand Ende des vergangenen Jahres.

 
Minneapolis, morgens um neun: Wenn der Staat die Waffen gegen Beobachter hebt
In Minneapolis haben Bundesagenten heute Morgen Waffen gezogen und juristische Beobachter festgenommen. Keine Bewaffneten, keine Eskalation, keine Flucht. Menschen, die dokumentierten, was geschieht. Amerikanische Staatsbürger. Die Pistolen waren entsichert, die Botschaft eindeutig. Seit Wochen verdichten sich Berichte, die zeigen, wie weit diese Einsätze inzwischen reichen. ICE-Einheiten ziehen Waffen gegen Menschen, die nicht einmal protestieren. Wohnungen werden betreten, Menschen aus ihren Häusern geholt, ohne sichtbaren Widerstand, ohne erkennbare Gefahr. Der Unterschied zwischen Einsatz und Machtdemonstration ist kaum noch erkennbar.

Zwei Tote stehen bereits im Raum. Renee Good. Alex Pretti. Beide US-Bürger. Beide öffentlich als Terroristen bezeichnet. Diese Wortwahl ist kein Versehen. Sie erklärt, warum sich eine Behörde im Ausnahmezustand sieht und entsprechend handelt. Wer so abgestempelt wird, gilt nicht mehr als schützenswert.

 
Trump, Grönland und der dänische Spott
In Dänemark reagiert man auf Trumps Anspruch auf Grönland nicht mit Jubel, sondern mit Spott, Wut und wachsender Distanz. Während die Regierung diplomatisch Nein sagt, machen viele Bürger deutlich, was sie von der Idee halten, dass ein US-Präsident über fremdes Territorium verfügen will. In Kopenhagen liegen Mützen mit der Aufschrift „Genug jetzt, Nuuk“ und der klaren Botschaft, Amerika möge verschwinden. In Bäckereien werden orangefarbene Kuchen verkauft, deren Name Trump lächerlich macht. Es ist Humor, aber kein harmloser. Er dient dazu, Ärger und Angst auszuhalten. Apps zum Boykott amerikanischer Produkte schießen an die Spitze der Download-Listen. Wer scannt, sieht ein rotes Kreuz und eine Alternative aus dem eigenen Land.

Viele sagen offen, dass sie sich von den USA abwenden wollen. Veteranen marschieren durch die Hauptstadt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk erklärt, wie man sich von amerikanischer Technik löst. Fachleute sagen, dänischer Humor sei selbstironisch, aber gerade deshalb ein scharfes Mittel gegen einen Präsidenten, der auf Überheblichkeit setzt. Trump wird nicht ernst genommen, sondern verkleinert. Gleichzeitig wächst die Sorge vor Konsequenzen. Selbst kleine Betriebe fürchten Probleme bei der Einreise in die USA, wenn sie öffentlich Stellung beziehen. Hinter den Witzen steht deshalb kein Lachen aus Leichtigkeit, sondern der Versuch, Kontrolle zurückzugewinnen. Spott ersetzt hier keine Politik. Er ist ein Zeichen dafür, wie tief Trumps Drohungen in den Alltag eines Landes eingesickert sind, das sich plötzlich gegen einen mächtigen Verbündeten behaupten muss.

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Medien: Lebenslange Haft für versuchtes Attentat auf Trump
Wegen des versuchten Attentats auf Donald Trump ist ein 59-Jähriger Medienberichten zufolge zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Richterin Aileen M. Cannon verhängte gegen Ryan Routh zudem für einen weiteren Anklagepunkt – ein Waffendelikt – weitere sieben Jahre Haft, wie die US-Sender ABC News und NBC News gestern berichteten. Bereits zuvor hatte ihn eine Jury schuldig gesprochen.

Der Mann war 2024 in Florida festgenommen worden, weil er ein Attentat auf den damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump, der heute US-Präsident ist, vorbereitet haben soll.

 
Trump nach Protesten: „Vielleicht etwas sanfter vorgehen“
Nach dem Tod von zwei US-Bürgern in Minneapolis hat US-Präsident Donald Trump eine Kurskorrektur angedeutet. In einem Interview mit NBC News sagte Trump gestern, er habe nach Gesprächen mit lokalen Verantwortlichen gelernt, dass in der angespannten Lage möglicherweise ein anderer Ton nötig sei: „Ich habe gelernt, dass wir vielleicht etwas sanfter vorgehen können.“

Die Entscheidung zum Abzug von 700 Grenzschutzbeamten aus Minneapolis gehe auf seine Aufforderung zurück. Der Abzug der Beamten war zuvor von Trumps Grenzschutzbeauftragtem Tom Homan angekündigt worden.

Trump betonte, man müsse aber weiterhin hart bleiben. Man habe es nach wie vor mit schweren Kriminellen zu tun und warte nun darauf, dass die Stadt diese an die Bundesbehörden übergebe.


Der schwere Kriminelle ist auf jeden Fall Donica Blewinsky
 
„Wenn man keine Stimmen überzeugen kann, muss man sie eben überwachen.“
Steve Bannon:
„Wir werden ICE um die Wahllokale herum postieren. Wir werden niemals wieder zulassen, dass eine Wahl gestohlen wird.“

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Es ist Krieg in Minnesota – Abschiebewelle bringt Justiz an den Rand – Regierungsanwältin bricht vor Gericht zusammen – Menschenrechtsakteure nutzen Schutzprogramme
Ein einziger Moment am Bundesgericht (U.S. District Court for the District of Minnesota) in St. Minnesota hat sichtbar gemacht, wie weit die Belastung im US-Einwanderungssystem inzwischen fortgeschritten ist. Während einer Anhörung erklärte die Regierungsanwältin Julie Le offen, dass sie die Situation nicht mehr bewältigen könne. Kurz darauf wurde sie von ihrer Aufgabe entbunden. Der Vorgang zeigt nicht nur den Druck auf einzelne Juristen, sondern legt offen, wie stark Gerichte, Behörden und Ermittler durch die aktuelle Abschiebepolitik beansprucht werden.

Die Juristin Julie Le arbeitete für das US-Justizministerium im Rahmen einer befristeten Abordnung. Zuvor war sie als Anwältin für die Einwanderungsbehörde tätig gewesen. Während einer Anhörung vor Bundesrichter Jerry Blackwell in St. Paul verlor sie die Fassung. Sie erklärte, sie wünsche sich, der Richter würde sie wegen Missachtung des Gerichts festsetzen, damit sie endlich 24 Stunden schlafen könne. Gleichzeitig sagte sie, das System funktioniere nicht und sie versuche mit letzter Kraft, den Anforderungen gerecht zu werden. Wenige Stunden später wurde ihre Abordnung beendet. Offiziell begründeten Behördenvertreter diesen Schritt mit unprofessionellem Verhalten und mangelnder Verpflichtung gegenüber staatlichen Aufgaben.

 
Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien neue Wahlkreise
Das Oberste Gericht der USA erlaubt dem US-Bundesstaat Kalifornien eine Wahlkreisreform, die den dort regierenden Demokraten bei den Kongresswahlen im November einen Vorteil verschaffen kann. Der Supreme Court wies einen Einspruch der Republikaner in dem Bundesstaat gestern zurück. Die Demokraten in dem Westküstenstaat können mit dem neuen Zuschnitt der Wahlbezirke nun auf bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington hoffen.

Zuvor hatten die Demokraten in dem Bundesstaat bei einer Sonderabstimmung einen klaren Sieg errungen. Die Mehrheit der kalifornischen Wähler sprach sich im November für eine Wahlkreisreform aus.

Auch Texas will neue Wahlkreise
Auch der republikanische Bundesstaat Texas lässt seine Wahlkreise neu zuschneiden, um so der Partei von US-Präsident Donald Trump die Chance auf fünf weitere Sitze zu sichern.

 
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