US-News

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US-Bundesstaaten widersetzen sich Trump-Verbot und erlassen weitere KI-Regulierungen
Am Montag verkündete der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom neue Richtlinien für staatliche Aufträge an KI-Unternehmen

Heißt es in Europa einmal mehr, die USA seien uns in Sachen KI bei weitem voraus, weil der dortigen Industrie keine störenden Regulierungen zwischen die Füße geworfen werden, so ist dies eine verkürzte Darstellung. Vielmehr spaltet die Frage, ob und wie Künstliche Intelligenz beschränkt werden soll, zunehmend die Lager in Übersee. Die Konfliktlinien verlaufen zwischen Republikanern und Demokraten, innerhalb der republikanischen Partei, und spitzen sich zuletzt insbesondere zwischen Washington und den Bundesstaaten zu.

Neue Zertifizierungen
"Der Staat Kalifornien hat die Verantwortung, GenAI sowohl zum Wohle der Kalifornier einzusetzen als auch sicherzustellen, dass diese Instrumente transparent und unter Wahrung der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten eingesetzt werden. Dadurch zeigt sich, dass Innovation und demokratische Werte sich nicht gegenseitig ausschließen", schreibt also der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom in einer Exekutivverordnung, die er am Montag unterzeichnete.

US-Bundesstaaten widersetzen sich Trump-Verbot und erlassen weitere KI-Regulierungen

Am Montag verkündete der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom neue Richtlinien für staatliche Aufträge an KI-Unternehmen

www.derstandard.at

 

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Geburtsrecht: Trump bei Supreme-Court-Verhandlung
Dieses Anliegen scheint US-Präsident Donald Trump besonders wichtig: Er will heute persönlich an einer Verhandlung des Obersten Gerichtshofs zur Frage teilnehmen, ob in den Vereinigten Staaten geborene Kinder automatisch US-Bürger sind.

Seinem offiziellen Terminplan zufolge will Trump um 10.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) zu der Anhörung kommen. Laut US-Medien wird es das erste Mal sein, dass ein amtierender Präsident an einer mündlichen Verhandlung des Supreme Court teilnimmt.

Den nächsten Termin hat Trump seinem Plan zufolge um 12.30 Uhr Ortszeit wieder im Weißen Haus, er dürfte also nur einem Teil der Anhörung in dem Gericht in der Hauptstadt Washington beiwohnen.

Anordnung zu Beginn der Amtszeit unterschrieben
Der Fall rüttelt an den Grundfesten des amerikanischen Selbstverständnisses als Einwanderungsnation. Seit 1868 bekommen alle in den USA Geborenen automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Basis dafür ist der 14. Zusatzartikel der Verfassung.

Geburtsrecht: Trump bei Supreme-Court-Verhandlung

orf.at

 

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Frage: "Wenn Sie ein einziges Wort wählen müssten, um den Zustand der Wirtschaft im Moment zu beschreiben – welches wäre das?"
Antwort: "Völlig im Arsch." (Mann aus Florida, bei einer TV-Umfrage in den USA)

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US-Verteidigungsminister Hegseth behauptet, er könnte 143 Kilo stemmen. Drag Queen Pattie Gonia - und viele andere - sagen, dass Hegseth betrogen hat. Dann zeigt Pattie dem MAGA-Mann, wie es wirklich geht

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Will Geburtsrecht ändern
Trump bei Anhörung in Höchstgericht
Vor dem Obersten Gerichtshof der USA wird seit Mittwoch eine besonders bedeutsame Frage verhandelt: Ob Kinder automatisch US-Bürgerinnen und -Bürger sind, wenn sie auf dem Boden der Vereinigten Staaten zur Welt kommen. US-Präsident Donald Trump will diesen seit 1868 geltenden Grundsatz ändern. Dafür kam er persönlich zur Anhörung – als erster amtierender Präsident. Doch die Richterinnen und Richter reagierten mit Skepsis.

„Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gerichtsbarkeit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“ Dieses Jus Soli (Recht des Bodens), das auf dem 14. Zusatzartikel der Verfassung basiert, garantiert fast jedem auf US-Territorium geborenen Kind bisher automatisch die Staatsbürgerschaft.

Trump wollte dieses Recht per Dekret ändern. Die Anordnung, die Trump gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit unterschrieb, trat bisher wegen Blockaden unterer Instanzen aber nicht in Kraft. Zudem brachten mehrere Organisationen Sammelklage gegen die Trump-Regierung ein.

Seit Mittwoch wird sie nun vor dem Supreme Court verhandelt. Dafür kam Trump persönlich zur mündlichen Verhandlung, es ist das erste Mal, dass ein amtierender Präsident an einer solchen Verhandlung des Obersten US-Gerichts teilnimmt. Er nahm auf der Zuschauertribüne des voll besetzten Gerichtssaals Platz und blieb etwa eineinhalb Stunden.

Will Geburtsrecht ändern: Trump bei Anhörung in Höchstgericht

Vor dem Obersten Gerichtshof der USA wird seit Mittwoch eine besonders bedeutsame Frage verhandelt: Ob Kinder automatisch US-Bürgerinnen und -Bürger sind, wenn sie auf dem Boden der Vereinigten Staaten zur Welt kommen. US-Präsident Donald Trump will diesen seit 1868 geltenden Grundsatz ändern...

orf.at

 

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aaronparnas:
„EILMELDUNG: Trump verlässt den Obersten Gerichtshof vorzeitig während der mündlichen Verhandlungen, da diese nicht gut für ihn laufen.“
stevehofstetter:
„Sicher doch. Trump mag Orales nur, wenn es unfreiwillig geschieht.“

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Trump spricht 19 Minuten über einen Krieg, den er nicht erklären kann
Am Abend des 1. April 2026 trat Donald Trump im Cross Hall des Weißen Hauses vor die Kameras. Es war seine erste Rede an die Nation seit dem Beginn des Krieges gegen Iran – und das, obwohl die USA seit 32 Tagen Bomben auf ein Land werfen. Den Kriegsbeginn am 28. Februar hatte Trump lediglich mit einem kurzen Truth-Social-Post angekündigt. Was Präsidenten normalerweise tun – das Land vor Kriegsbeginn über die Notwendigkeit eines solchen Schritts zu informieren – hatte er nicht getan. Neunzehn Minuten sprach er jetzt. Wer einen Plan hören wollte, hörte keinen

Trump eröffnete mit dem, was er „schnelle, entschlossene, überwältigende Siege“ nannte. Die iranische Marine sei zerstört, die Luftwaffe ruiniert, die Führung des Landes tot. Die Revolutionsgarden würden gerade dezimiert. Die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, sei „dramatisch reduziert“. Elf Tausend Ziele habe das Pentagon getroffen. Das klingt beeindruckend, bis man weiß, dass Iran in der Woche davor noch zwölf amerikanische Soldaten durch einen kombinierten Raketen- und Drohnenangriff verletzte – einen der schwersten Einbrüche in die US-Luftverteidigung seit Kriegsbeginn. Unabhängige Daten der Konfliktbeobachtungsorganisation ACLED zeigen, dass Iran zwar weniger schießt als am zweiten Kriegstag – damals fast hundert Angriffe –, aber Experten erklären das damit, dass Teheran seine Waffen bewusst rationiert, nicht dass es sie nicht mehr hat.

Trump behauptete, Iran habe „wie noch nie zuvor nach einer Atomwaffe gestrebt“ und sei kurz davor gewesen, eine zu bauen. US-Geheimdienste sehen das anders: Iran hatte Uran auf 60 Prozent angereichert, was technisch nah an waffenfähigem Material ist, aber ein fertiges Gerät hätte noch Monate oder mehr als ein Jahr gedauert. Vor dem Krieg hatten US-Geheimdienste bewertet, dass Iran noch kein Waffenprogramm gestartet hatte, aber Aktivitäten unternommen hatte, die es besser in die Lage versetzen würden, eine Atomwaffe zu bauen, falls es sich dazu entschließen sollte. Die Behauptung aus seiner State-of-the-Union-Rede vier Tage vor Kriegsbeginn – Iran stehe kurz vor einer Interkontinentalrakete, die Amerika erreichen könnte – ließ Trump diesmal stillschweigend fallen. Amerikanische Geheimdienste glauben das nicht.

Trump spricht 19 Minuten über einen Krieg, den er nicht erklären kann

Am Abend des 1. April 2026 trat Donald Trump im Cross Hall des Weißen Hauses vor die Kameras. Es war seine erste Rede an die Nation seit dem Beginn des Krieges gegen Iran – und das, obwohl die USA seit 32 Tagen Bomben auf ein Land werfen.

kaizen-blog.org

 

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Trump stellt Kriegsende im Iran in Aussicht – und verschärft Drohungen
Mindestens zwei bis drei Wochen noch werden die USA den Iran weiterhin angreifen, sagt der US-Präsident. Er spricht von einem „überwältigenden Sieg” und fordert andere Länder zum Kampf um die Straße von Hormus auf.

Mit Spannung war Donald Trumps Rede an die Nation zur Prime Time in der Nacht auf Donnerstag erwartet worden. Einen Monat nach Beginn des Iran-Kriegs wollte der Präsident den Amerikanern ein Update geben, selbst von einem raschen Ende des Konflikts war im Vorfeld die Rede gewesen. Schließlich stellte Trump in seiner rund 20-minütigen Rede zwar ein Kriegsende in Aussicht, drohte Teheran aber einmal mehr mit einer Rückbeförderung ins Steinzeitalter und der Auslöschung der Energieversorgung.

„Wir haben alle Karten in der Hand, sie haben keine”, sagte Trump selbstbewusst in Richtung Iran. Das US-amerikanische Militär fahre einen „entscheidenden, überwältigenden Sieg” ein. Einen exakten Zeitplan gab der Präsident nicht, nur so viel: „Wir werden den Job beenden.“ Wie bereits mehrmals in den vergangenen Wochen betonte Trump, dass Washington die See- und Luftflotte Irans zerstört habe und auf dem besten Weg sei, alle militärischen Ziele in Rekordzeit zu erfüllen.

Seit dem US-israelischen Angriff auf den Iran und das Mullah-Regime haben sich diese Ziele allerdings bereits mehrmals geändert. Unmittelbar nach der ersten Angriffswelle sprach Trump noch von einem Regimewechsel in Teheran. Später fokussierte er sich auf die Reduktion der militärischen Fähigkeiten des Kriegsgegners. „Es wäre eine intolerable Bedrohung, wenn dieses Regime nukleare Waffen hätte”, sagte er in seiner Rede. Als Folge der US-Angriffe würde es nun “mehrere Monate” dauern, bis der Iran “auch nur in die Nähe” einer Atombombe kommen könnte.

Auch wenn die „wichtigsten strategischen Ziele fast vollständig erreicht” worden seien, kündigte Trump für die nächsten zwei bis drei Wochen massive Angriffe auf den Iran an. Er sei stets zu Verhandlungen bereit, sagte Trump und nährte damit Spekulationen, dass hinter den Kulissen bereits auf hoher Ebene indirekte Gespräche stattfinden. Zuletzt hatte sich Pakistan als Vermittler ins Spiel gebracht. Teheran wollte allerdings zumindest offiziell nichts von Gesprächen wissen und dementierte Trumps Behauptung, wonach der Iran um eine Waffenruhe gebeten habe.

Iran „ins Steinzeitalter zurückbomben“

Trump stellt Kriegsende im Iran in Aussicht – und verschärft Drohungen

Mindestens zwei bis drei Wochen noch werden die USA den Iran weiterhin angreifen, sagt der US-Präsident. Er spricht von einem „überwältigenden Sieg” und fordert andere Länder zum Kampf um die...

www.diepresse.com

 

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Demokraten klagen gegen Trumps Dekret zu US-Briefwahl
Die Demokratische Partei hat gestern Klage gegen ein Dekret von US-Präsident Donald Trump eingereicht, mit dem die Briefwahl landesweit eingeschränkt werden soll. Das Dekret greife unrechtmäßig in die Befugnis der Bundesstaaten ein, Wahlen durchzuführen, argumentieren die Demokraten in ihrer beim Bundesgericht in Washington eingereichten Klage.

Laut der US-Verfassung liege die Zuständigkeit für Wahlregeln bei den Bundesstaaten und dem Kongress, nicht beim Präsidenten. „Das Dekret belastet unrechtmäßig das Wahlrecht, indem es Millionen Amerikaner mit willkürlicher Entrechtung bedroht“, heißt es in der Klage.

Trumps am Dienstag unterzeichnete Anordnung sieht vor, dass Briefwahlunterlagen nur noch an Wählerinnen und Wähler verschickt werden dürfen, die auf einer staatlich genehmigten Liste stehen. Außerdem soll die Bundesregierung eine Liste aller wahlberechtigten US-Bürgerinnen und -Bürger in jedem Bundesstaat erstellen.

Demokraten klagen gegen Trumps Dekret zu US-Briefwahl

orf.at

 

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Präsident Planlos: Donald Trump bleibt alle Antworten zum Iran schuldig
Einen Monat nach Beginn der Angriffe wollen die Amerikaner endlich Klarheit, was mit dem Krieg im Iran überhaupt erreicht werden soll – diese bekommen sie nach wie vor nicht

Wenn der US-Präsident es so will, macht die Abendunterhaltung von Millionen Amerikanerinnen und Amerikanern Pause. Alle großen TV-Sender unterbrechen dann das eigene Programm und übertragen als Sondersendung aus dem Weißen Haus eine "Rede an die Nation". Donald Trump hat am Mittwochabend zum ersten Mal seit Beginn des Kriegs im Iran Sendezeit für eine solche Ansprache gefordert – und bekommen. Zwanzig Minuten lang hatte er die Chance, all das zu sagen, was er schon vor mehr als einem Monat hätte mitteilen müssen.

Er hätte sein eigenes Volk hinter sich versammeln können, um zu erklären, warum die Benzinpreise explodieren. Und er hätte die internationalen Partner hinter sich vereinen können, mit Beweisen für die mutmaßlich so große und drängende Gefahr durch den Iran – eine Bedrohung, die vor Kriegsbeginn kaum ein Beobachter für akut hielt.

Trump hätte konkrete strategische Ziele ausrufen, den aktuellen Stand von Friedensverhandlungen beschreiben oder mit dem Einmarsch von Bodentruppen drohen können. Doch die zwanzigminütige Rede lieferte nichts davon.

Altbekannte Plattitüden
Stattdessen leierte der 79-Jährige lustlos altbekannte Plattitüden herunter und garnierte sie ungelenk mit Einblicken in seine Innenwelt, die nur zeigten, dass er den Schmerz seiner Landsleute so gar nicht versteht. Zweimal sei er bei der Ankunft von getöteten US-Soldaten auf der Militärbasis Dover im Bundesstaat Delaware gewesen, erzählte Trump und ergänzte: "Das war was!"

Präsident Planlos: Donald Trump bleibt alle Antworten zum Iran schuldig

Einen Monat nach Beginn der Angriffe wollen die Amerikaner endlich Klarheit, was mit dem Krieg im Iran überhaupt erreicht werden soll – diese bekommen sie nach wie vor nicht

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Planlos ist eine nette Umschreibung für das weltgrößte A....loch und größten Lügner aller Zeiten