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US-News

Google beschließt umstrittenen Deal mit Pentagon – seine Angestellten rebellieren dagegen
Das US-Verteidigungsministerium soll Googles KI-Modelle "für jeden rechtmäßigen Regierungszweck" einsetzen dürfen – potenziell auch für autonome Waffen und Überwachung

Google und das US-Verteidigungsministerium haben einen Vertrag abgeschlossen, der es dem Militär erlaubt, Googles KI-Modelle für Operationen einzusetzen, die unter hoher Geheimhaltungsstufe stehen. Unter den großen KI-Unternehmen haben bereits Elon Musks xAI und ChatGPT-Mutter OpenAI ein entsprechendes Übereinkommen mit dem Pentagon getroffen. Mitstreiter Anthropic war im Februar wegen gravierender Sicherheitsbedenken aus Gesprächen über einen ähnlichen Deal ausgestiegen – und wurde daraufhin vom Verteidigungsministerium offiziell als Sicherheitsrisiko eingestuft.

Das Übereinkommen erlaube es dem US-Militär, Googles KI-Modelle für "jeden rechtmäßigen Regierungszweck" einzusetzen, berichtet das Tech-Magazin The Information unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Insider. Gerade diese Formulierung hatte Anthropic Sorgen bereitet und zum Ausstieg aus dem Pentagon-Deal veranlasst. Denn was "rechtmäßige Regierungszwecke" sind, darüber scheiden sich die Geister. Kritiker sehen darin jedenfalls freie Hand für das Pentagon, Künstliche Intelligenz im Kampf gegen militärische Feinde, aber auch als Machtmittel gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.

Vertrag bleibt schwammig
Laut dem Bericht von The Information hält Googles Pentagon-Deal zwar fest, dass "die Parteien darin übereinkommen, dass das KI-System nicht dafür gedacht ist, und auch nicht dafür verwendet werden soll, Massenüberwachung im Inland durchzuführen oder autonome Waffen ohne menschliche Aufsicht oder Kontrolle einzusetzen." Das klingt zwar nach einem hehren Ziel, wird aber im Nachsatz relativiert: "Dieses Übereinkommen überträgt keinerlei Kontroll- oder Vetorecht hinsichtlich rechtmäßiger Entscheidungsfindungen der Regierung."

 
Irgendjemand sollte ihm die Definition von "streng geheim" erklären.

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Kündigung gefordert: Kimmel kontert Trump (Videobericht im Link)
Late-Night-Host Jimmy Kimmel hat auf die Forderung von US-Präsident Donald, Kimmel möge wegen eines Scherzes gekündigt werden, reagiert. Der Moderator hatte in seiner Sendung, die zwei Tage später von einem Angriffsversuch überschattete Gala mit den Trumps vorab parodiert.

 
Partnerschaft „wichtiger denn je“
Nach einem feierlichen Empfang im Weißen Haus hat der britische König Charles III. am Dienstag eine Rede vor dem US-Kongress gehalten. Nach wochenlangen Spannungen wegen des Iran-Kriegs rief Charles die USA zum Zusammenhalt mit ihren westlichen Verbündeten auf. Die Partnerschaft zwischen Großbritannien und den USA sei „wichtiger denn je“.

Kein Land könne die aktuell großen Herausforderungen „alleine bewältigen“, sagte Charles. Großbritannien und die USA könnten sich daher auch nicht „auf vergangenen Errungenschaften ausruhen“. Und weiter: „Welche Differenzen und Meinungsverschiedenheiten es auch zwischen uns geben mag, wir stehen zusammen in unserem Engagement für die Bewahrung der Demokratie.“

Charles wies in seiner gut halbstündigen Rede immer wieder auf die „besondere Beziehung“ zwischen Großbritannien und den USA hin, die sich zu einem der wichtigsten Bündnisse „in der Geschichte der Menschheit“ entwickelt habe. „Ich bete mit meinem ganzen Herzen dafür, dass unser Bündnis weiterhin unsere gemeinsamen Werte verteidigen wird“, sagte der britische König.

 
War ja klar. Weltgrößtes A....loch einfach weltgrößtes A....loch
Nach Kimmel-Scherz
ABC-Sendelizenzen werden überprüft
Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump an dem Moderator Jimmy Kimmel wegen einer Bemerkung über First Lady Melania Trump hat die US-Medienaufsichtsbehörde FCC eine vorzeitige Überprüfung der Lizenzen des Senders ABC angeordnet. Die FCC forderte Disney am Dienstag auf, den Antrag auf Verlängerung der Sendelizenzen für seinen Sender ABC einzureichen – mehrere Jahre vor dem ursprünglichen Termin.

Mehrere ABC-Lokalsender unter anderem in New York und San Francisco werden von der US-Medienaufsichtsbehörde FCC zu einer vorfristigen Erneuerung ihrer Lizenzen gezwungen. Sie verwies dabei auf bereits seit einem Jahr laufende Ermittlungen wegen angeblicher Diskriminierung bei den zum Unterhaltungsriesen Disney gehörenden Sendern.

Die Ermittlungen gehen auf die Position der Trump-Regierung zurück, Diversitätsprogramme und Antidiskriminierungsinitiativen für benachteiligte Personengruppen als Diskriminierung anderer zu betrachten. Die FCC erzwang bereits bei mehreren Telekommunikationsfirmen die Aufgabe von Initiativen für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion.

Melania Trump „werdende Witwe“
In den USA dürfte der Zeitpunkt der FCC-Forderung zur vorfristigen Lizenzerneuerung jedoch als Teil des wieder aufgeflammten Konflikts um Late-Night-Moderator Kimmel gesehen werden. Er hatte der Frau des Präsidenten in seiner Show am vergangenen Donnerstag das Strahlen einer „werdenden Witwe“ bescheinigt.


Ein Psychopath wie er im Buche steht dieses Trumpltier
 
Da könnte ich gar keinen Pass beantragen, ich würde beim Hinsehen ständig 🤮
Ein Pass mit Gesicht – Trumps Porträt soll künftig in US-Reisepässen erscheinen

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Es gibt einen Moment in der Geschichte jeder Autokratie, der nicht mit Panzern beginnt. Er beginnt mit einem Formular. Mit einem Stempel. Mit einem Dokument, das plötzlich ein anderes Gesicht trägt – und niemand findet es der Mühe wert, laut zu fragen, warum. Donald Trump will sein Porträt in den US-Reisepass drucken lassen. Sichtbar platziert, überlagert von der Unabhängigkeitserklärung, seine Unterschrift in Gold darunter. Nach Informationen aus dem Außenministerium wird derzeit an diesem Design gearbeitet. Eine limitierte Auflage von 25.000 Pässen ist vorert geplant, die endgültige Freigabe steht noch aus. Klingt nach Bürokratie. Riecht nach etwas anderem.

Der US-Pass trug bisher zum Beispiel Mount Rushmore – mehrere Präsidenten, gemeißelt in Stein, Unabhängigkeitserklärung, Landschaften als kollektives Symbol einer Republik, die sich nie einem einzelnen Mann verschrieben hat. Die Unterschrift im Dokument gehörte dem Außenminister, nicht dem Präsidenten. Diese Grenze war keine Formalität. Sie war die stille Übereinkunft, dass der Staat größer ist als derjenige, der ihn gerade verwaltet. Trump hebt sie auf – nicht mit einer Rede, nicht mit einem Gesetz, sondern mit einem Druckauftrag. Die eleganteste Form der Machtausdehnung ist immer die, die wie Verwaltung aussieht.

Kein anderes Land der Welt tut das. Nicht Frankreich, nicht Russland, nicht China. Selbst die Regime, die man zum Vergleich heranzieht, drucken ihr Staatsoberhaupt nicht ins Reisedokument ihrer Bürger – was entweder Zurückhaltung bedeutet oder schlicht daran liegt, dass man dort andere Methoden bevorzugt, die weniger Tinte verbrauchen. Der Pass ist das nüchternste Dokument, das ein Staat ausstellt. Keine Meinung, keine Loyalität, nur die sachliche Mitteilung: Diese Person existiert, und wir bürgen dafür. Trump macht daraus ein Bekenntnis. Seines.


:maga:
 

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Trump attackiert Merz wegen Kritik am Iran-Krieg
US-Präsident Donald Trump hat den deutschen Kanzler Friedrich Merz nach dessen Kritik am Vorgehen der USA im Iran-Krieg scharf attackiert. „Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hält es für in Ordnung, wenn der Iran Atomwaffen hat. Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!“, schrieb Trump gestern auf seiner Plattform Truth Social.

Merz: „Amerikaner haben offensichtlich keine Strategie“
Merz hatte bei einer Schulveranstaltung mit Blick auf die Vereinigten Staaten gesagt, „da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung“. Der deutsche Kanzler sagte zudem, „die Amerikaner haben offensichtlich keine Strategie“.

Im Iran-Krieg hatte es zuletzt immer wieder deutliche Differenzen zwischen den USA und den Europäern gegeben. Ausgelöst worden war der Krieg durch Angriffe der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar. Teheran reagierte mit Angriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Golfregion.

 
König Charles sagt Trump, was ein Bündnis bedeutet
Es gibt Momente, in denen ein Saal schweigt, bevor er aufsteht. King Charles erinnerte den US-Kongress daran, dass die NATO den Artikel 5 zum ersten Mal in ihrer Geschichte nach dem 11. September aktiviert hat – nicht für Europa, sondern für die Vereinigten Staaten. Alle Bündnispartner kamen. Ohne Wenn, ohne öffentliche Debatte über Kosten und Nutzen, ohne einen Präsidenten, der vorher fragte, ob sich das rechnet. Charles sagte, genau diese Entschlossenheit brauche es heute für die Ukraine – und bekam dafür Standing Ovations von einem Kongress, dessen Mehrheit seit Monaten das Gegenteil praktiziert.

Was in diesem Moment passierte, war mehr als Diplomatie. Es war eine öffentliche Erinnerung, ausgesprochen von einem König vor dem Parlament einer Republik, die gerade dabei ist, ihr eigenes Bündnisgedächtnis zu löschen. Trump und seine MAGA-Bewegung haben die transatlantische Partnerschaft in Chaos verwandelt – in etwas, das man neu bewertet, wenn die Zahlen nicht stimmen. Charles hat dem entgegengestellt, was Bündnisse im Kern sind: keine Buchhaltung, sondern ein gegebenes Wort, das auch dann gilt, wenn es unbequem wird. Der Applaus war lang. Ob er irgendetwas verändert und ehrlich war, ist eine andere Frage.

 
Der Mann, der nicht schweigen kann, wenn Schweigen alles wäre!
King Charles hatte gerade eine Rede gehalten, die in die Geschichte eingehen wird. Er hatte vor dem amerikanischen Kongress an ein Bündnis erinnert, das auf gegenseitigem Vertrauen gebaut wurde, und an eine Solidarität, die einmal selbstverständlich war. Der Saal stand. Der Moment hatte Gewicht. Dann sprach Trump. Seine Mutter sei in Charles verliebt gewesen, sagte er. Ob man sich das vorstellen könne. Und dann, mit der Nachdenklichkeit eines Mannes, der gerade eine tiefe philosophische Frage entdeckt hat: was sie wohl jetzt denke. Seine Mutter ist seit dem 7. August 2000 tot.

Es gibt Politiker, die in großen Momenten zu klein sind. Trump ist anders. Er findet den großen Moment schlicht nicht interessant genug, um ihn stehenzulassen. Jede Stille, die nach einer bedeutenden Aussage entsteht, ist für ihn eine Einladung, über sich zu sprechen. Über seine Mutter. Über ihre Gefühle. Über die erstaunliche Tatsache, dass er, Donald Trump, heute neben einem König sitzt, den seine Mutter verehrt hat. Der Kreis schließt sich – um ihn. Charles sprach über die Ukraine, über Bündnistreue, über das, was Demokratien einander schulden. Trump sprach über seine tote Mutter und ihre Gefühle für einen König. Irgendwo dazwischen liegt der Zustand der westlichen Führung.

 
Blockade im Hintergrund – und am Tisch nur „ein bisschen Arbeit“
Donald Trump lässt intern eine längere Blockade gegen Iran vorbereiten, während er am Abend beim Staatsdinner mit King Charles III den Krieg mit einem Satz abräumt, der kaum harmloser klingen könnte. „Wir machen gerade ein bisschen Arbeit im Nahen Osten.“ Es ist genau dieser Bruch, der die Lage so gefährlich macht. Der große Verlierer dabei ist Europa. Wenn Europa seine eigenen Interessen schützen will, muss es nicht nur intern handeln, sondern das auch klar und unmissverständlich nach außen zeigen.

Auf der einen Seite stehen Entscheidungen, die das Gewicht kennen, das sie tragen. Eine Blockade bedeutet Kontrolle von Handelswegen, Druck auf Energieexporte, dauerhafte militärische Präsenz – kein Vorgang, der sich in Tagen misst, sondern einer, der Wochen, Monate dauert und die gesamte Region in eine andere Lage zwingt. Auf der anderen Seite steht Donald Trump, der denselben Konflikt beim Staatsdinner mit King Charles III als „ein bisschen Arbeit im Nahen Osten“ beschreibt. Kein Wort zu Risiken. Kein Plan für einen Ausstieg. Die Sprache eines Mannes, der entweder nicht weiß, was er angeordnet hat – oder es weiß und trotzdem so tut, als wäre es eine Notiz zwischen Dessert und Abschiedstrunk.

Teheran reagiert darauf nicht mit Zugeständnissen. Es wartet. Gespräche werden verschoben, Bedingungen offengelassen, Antworten schuldig geblieben. Iran hat verstanden, was Washington offenbar nicht wahrhaben will: dass Zeit in diesem Konflikt keine neutrale Ressource ist. Wer wartet, während der andere eskaliert, übernimmt die Kontrolle – ohne einen einzigen Schuss abzufeuern. Was daraus entsteht, ist kein Patt. Es ist eine Falle. Militärisch wächst der Druck mit jedem Tag, politisch bewegt sich nichts. Jeder Morgen, an dem kein Ausweg gefunden wird, ist ein Morgen, an dem ein Zwischenfall reicht – ein falsches Signal, ein Missverständnis, eine Sekunde zu wenig Besonnenheit – um alles kippen zu lassen.

Was bleibt, ist ein Kurs ohne Ziel. Entscheidungen, die wie Reaktionen aussehen. Schritte, die größer werden, während die Worte kleiner bleiben. Und genau in dieser Lücke – zwischen dem, was gesagt wird, und dem, was getan wird – sitzt das eigentliche Risiko. Nicht in Teheran. In Washington.

 
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