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US-News

Mit Waffe durch die Kontrolle – Zweifel an Schüssen von Cole Allen
Cole Thomas Allen stand heute wieder vor Gericht und bleibt vorerst in Haft. Kein Schuldeingeständnis, keine große Inszenierung, nur ein kurzer Auftritt vor der Bundesrichterin Moxila Upadhyaya – und doch hängt über diesem Fall alles. Der Vorwurf lautet versuchter Mord am Präsidenten der Vereinigten Staaten, ein Delikt, das im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft bedeuten kann.

Was an diesem Abend im Washington Hilton geschah, gehört zu den Momenten, die man nicht mehr zurückdrehen kann. Allen, 31 Jahre alt, aus Torrance in Kalifornien, hochgebildet, Nachhilfelehrer und Entwickler von Videospielen, durchbricht die Sicherheitskontrolle eines der sensibelsten Termine der Hauptstadt. Er trägt eine Langwaffe, eine Tasche mit Munition, ein Schulterholster und ein Messer. Er passiert den Magnetdetektor und läuft weiter.

Es ist Samstagabend, die White House Correspondents’ Association hält ihr jährliches Dinner ab, ein Ereignis, bei dem sich Politik, Medien und Sicherheitsapparat verdichten. Allen taucht genau dort auf, bewaffnet, vorbereitet, wenige Minuten nachdem er sich selbst noch in seinem Hotelzimmer fotografiert hat. In einer Nachricht bezeichnet er sich als „freundlicher Bundesauftragsmörder“ und deutet Unmut über Entscheidungen der Regierung von Donald Trump an.

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Hochauflösendes Überwachungsmaterial, zeigt, wie Cole Allen mit einer Waffe in der Hand durch eine Sicherheitskontrolle beim Dinner der White House Correspondents’ Association sprintet. Ein Agent ist zu sehen, wie er schießt, während Allen versucht, Zugang zum Ballsaal zu bekommen, in dem Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und hochrangige Kabinettsmitglieder saßen.

Aufnahmen zeigen zudem, wie Sicherheitskräfte eines von zwei Magnettoren niederreißen, als der Verdächtige auf sie zurennt. Ein Agent zieht seine Waffe und eröffnet das Feuer. Auf den Bildern sind vier Mündungsfeuer dieser Schüsse zu erkennen.

Das Material liefert bislang den klarsten Einblick, wie schnell sich die Situation entwickelte, während Allen heute vor dem Bundesgericht zu einer Anhörung über seine weitere Inhaftierung erschienen ist. Bisher gibt es keine Bilder von Schüssen durch Cole Allen. Das forensische Gutachten muss nun abgewartet werden, bevor voreilige Schlüsse gezogen werden.

 

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Budget für US-Heimatschutzministerium steht: Shutdown vorbei
Der US-Kongress hat sich auf einen Haushalt für das Heimatschutzministerium geeinigt und damit einem 75-tägigen teilweisen Shutdown der Regierung ein Ende gesetzt.

Das US-Repräsentantenhaus stimmte gestern für ein Haushaltsgesetz, das zuvor bereits den Senat passiert hatte. US-Präsident Donald Trump unterschrieb es bereits.

Das Gesetz sieht kein zusätzliches Geld für die dem Heimatschutzministerium unterstellten, umstrittenen Behörden für Einwanderung und Grenzschutz wie ICE vor. Der politische Streit, der den Stillstand ausgelöst hatte, bleibt damit weiterhin ungelöst.

Die Finanzierung wichtiger Behörden des Heimatschutzministeriums ist nun bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September gesichert. Heimatschutzminister Markwayne Mullin hatte vor der Abstimmung gewarnt, dass die zur Deckung der Gehälter verwendeten Notfallmittel bald aufgebraucht seien. Der Teil-Shutdown legte wichtige Behörden über zwei Monate lahm.

Streit wegen brutaler ICE-Einsätze
Die oppositionellen Demokraten hatten nach der Tötung einer US-Bürgerin und eines US-Bürgers bei Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE in der Großstadt Minneapolis im Jänner schärfere Auflagen für die Einsatzkräfte gefordert, unter anderem ein Maskenverbot. Die Republikaner wiesen diese Forderungen zurück. Stattdessen drängten sie auf eine vollständige Finanzierung der Behörden ohne neue Bedingungen.

 
Trump: Abzug auch aus Italien und Spanien vorstellbar
Einen Tag nach seiner Drohung eines US-Truppenabzugs aus Deutschland legt Präsident Donald Trump nach. Auf die Frage von Journalisten, ob er sich einen solchen Schritt auch in Italien und Spanien vorstellen könne, sagte er gestern: „Ja, wahrscheinlich. Wahrscheinlich werde ich das.“

Italien habe sich nicht als Hilfe für die Vereinigten Staaten erwiesen, sagte Trump ohne Nennung weiterer Details. Über Spanien, mit dem der Republikaner seit geraumer Zeit im Clinch liegt, sagte er: „Furchtbar, absolut furchtbar.“ Die USA waren sowohl in Spanien als auch in Italien auf Widerstand bei der Nutzung von Militärstützpunkten für den Iran-Krieg gestoßen.

Verbaler Schlagabtausch
Tags zuvor hatte Trump angekündigt, einen US-Truppenabzug aus Deutschland überprüfen zu lassen. Eine Entscheidung solle in Kürze folgen. Kurz vor der Drohung hatte Trump den deutschen Kanzler Friedrich Merz verbal attackiert. Es sei kein Wunder, „dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!“, schrieb er etwa.

Merz hatte das Vorgehen der USA im Iran-Krieg kritisiert: Sie seien „ganz offensichtlich ohne jede Strategie in diesen Krieg gegangen“. Deshalb sei es umso schwerer, den Konflikt nun wieder zu beenden. „Zumal die Iraner offensichtlich sehr geschickt verhandeln – oder eben sehr geschickt nicht verhandeln“, sagte Merz. „Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung.“

 
Video aus unserem Artikel "Mit Waffe durch die Kontrolle – Zweifel an Schüssen von Cole Allen", bei dem noch einige Fragen zu klären und zu recherchieren sind

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Trump zu den Zwischenwahlen: „Es ist ein Problem, dass ich nicht auf dem Wahlzettel stehe. Alle sagen, wenn ich auf dem Wahlzettel wäre, würden wir einen Erdrutschsieg holen. Ich habe einige der besten Umfragewerte, die ich je hatte.“
"Junge, Junge, was der täglich rauchen muss ..."

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Der Mann, der von sich selbst träumt, während andere wählen sollen
Donald Trump beklagt, dass er bei den Zwischenwahlen nicht auf dem Wahlzettel steht. Es sei ein Problem, sagt er, denn alle würden ihm sagen, wenn er drauf wäre, gäbe es einen Erdrutschsieg. Seine Umfragewerte seien einige der besten, die er je hatte. Wer ihm das alles sagt, lässt er offen. Vermutlich derselbe Kreis, der ihm auch erzählt, dass er körperlich fit genug wäre, ins All zu fliegen. Eine Echokammer mit Spiegel an jeder Wand. Es geht nicht um die Zwischenwahlen. Es geht um die Tatsache, dass ein Präsident, der gerade ein Land regiert, ein anderes bombardiert und mit einem dritten telefoniert, im selben Atemzug klagt, dass nicht genug über ihn selbst abgestimmt wird.

Andere Politiker sprechen bei Zwischenwahlen über ihre Partei, über Programme, über das, was im Land passiert. Trump spricht über Trump. Über Umfragen, die ihn loben. Welche sollen das sein? Über Erdrutschsiege, die nur in seinem Kopf stattfinden. Wenn er von Politik redet, redet er von sich. Wenn er von der Welt redet, redet er von sich. Wenn er von Krieg redet, redet er von sich. Das ist der Fahrplan, nach dem dieses Weiße Haus gerade seine Entscheidungen trifft. Nicht außen ist die Welt. Innen. Im Spiegel. Wo der einzige Wähler sitzt, der wirklich zählt. Junge Junge, was der täglich rauchen muss. Die Antwort ist einfacher. Er raucht sich selbst. Tag für Tag. Und niemand im Raum hat den Mut, ihm das Feuerzeug wegzunehmen.

:maga:
 
Hegseth unter Druck – Milliarden und seine eigene Linie den Krieg zu verteidigen!
Fast drei Stunden dauert die Anhörung im Senat, dann steht Pete Hegseth auf und verlässt den Raum. Zurück bleibt ein Schlagabtausch, der zeigt, wie tief die Fronten inzwischen verlaufen. Demokratische Senatoren greifen ihn bei nahezu jedem Thema an, vom Krieg gegen Iran bis zur Frage, wie viele zivile Opfer noch in Kauf genommen werden. Republikaner stellen sich demonstrativ hinter ihn. Am Ende ruft eine einzelne Demonstrantin ihren Protest gegen den Krieg in den Saal, bevor auch sie hinausgeführt wird.

Im Zentrum steht der geplante Verteidigungshaushalt von rund 1,5 Billionen Dollar. Die aktuellen Kriegskosten belaufen sich gemäss auf 25 Milliarden Dollar. Recherchen zeigen aber, dass die Kosten sich auf über 40 Milliarden Dollar belaufen. Der Schaden für die Welt nicht messbar. Hegseth nennt das notwendig, eine Anpassung an die Realität. In seine eigene. Wir nennen das mehr als nur grobe Rechenfehler. Senator Mark Kelly hält dagegen und sagt offen, vieles davon sei überflüssig oder werde nicht funktionieren. Hegseth widerspricht scharf. Der Haushalt spiegele die Welt, in der man lebe, und die Fähigkeiten, die man brauche. Kelly bleibt dran. Gemeinsam mit Elissa Slotkin konfrontiert er Hegseth mit einem früheren Satz, man solle gegenüber Feinden keine Gnade zeigen. Kelly sagt, das verstoße gegen das Kriegsrecht des Pentagon. Hegseth antwortet, man kämpfe, um zu gewinnen, halte sich aber an das Gesetz. Kelly kontert, genau diese Antwort zeige, warum Hegseth für den Posten nicht geeignet sei.

Senator Kelly: „Ich gebe Ihnen noch eine Chance, die Frage zu beantworten … Ihr Zitat lautete: ‚Wir werden weiter vorstoßen, weiter vorrücken, kein Pardon, keine Gnade für unsere Feinde.‘ Und gestern haben Sie nicht klargestellt, ob Sie zu dieser Aussage stehen.“

Hegseth: [keine klare Antwort]

Senator Kelly: „Sie sind der Verteidigungsminister. Das, was Sie sagen, hat Gewicht, und Ihre Antwort hier, jetzt, zeigt den amerikanischen Bürgern ganz genau, warum Sie für dieses Amt nicht geeignet sind.“

Noch schärfer wird es, als Elizabeth Warren nach möglichen Investitionen in Rüstungsfirmen fragt. Hegseth reagiert gereizt und weist alles zurück. Kein Geld, keine Aktien, kein persönlicher Vorteil. Niemand besitze ihn, sagt er. Warren bleibt skeptisch und will wissen, welche Regeln verhindern sollen, dass Insiderwissen zu Profit führt. Auch rechtlich gerät Hegseth unter Druck. Der Krieg gegen Iran nähert sich der Grenze von 60 Tagen, die das Gesetz vorsieht. Hegseth erklärt, diese Frist sei durch den aktuellen Waffenstillstand pausiert. Senator Tim Kaine widerspricht direkt und spricht von ernsthaften verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Senator hat recht.

 
Könnt Ihr Euch vorstellen, ins Jahr 1776 zurückzukehren und den Gründervätern der USA zu erzählen,
dass in 250 Jahren der König von England im US‑Kapitol stehen würde,
um amerikanischen Abgeordneten die Bedeutung demokratischer Normen zu erklären?

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US-Staatsanwältin veröffentlicht Video von Angriff bei Gala-Dinner
Die Aufnahmen zeigen entscheidende Momente des Angriffs bei einem Dinner mit US-Präsident Trump. Bisher war unklar, wie viele Schüsse von wem abgegeben wurden

Washington – Die Staatsanwältin für die US-Hauptstadt Washington hat ein Video veröffentlicht, auf dem entscheidende Momente des Angriffs bei einem Gala-Dinner mit Präsident Donald Trump zu sehen sind. Das Video zeige, wie der Angreifer Cole Allen bei seinem Versuch, Trump zu ermorden, einen Beamten des Secret Service anschieße, schrieb Staatsanwältin Jeanine Pirro auf der Plattform X. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Beamte von eigenen Leuten getroffen worden sei, betonte sie.

Was auf den Aufnahmen zu sehen ist
Das beinahe sechsminütige Video umfasst Aufnahmen verschiedener Tage: Zunächst ist zu sehen, wie ein Mann am Freitagabend (Ortszeit) vergangener Woche einen Flur in dem Hotel langgeht, in dem am darauffolgenden Abend das Gala-Dinner mit der Hauptstadtpresse stattfand. Man sieht zudem, wie er sich in einem Fitnessraum des Hotels umschaut. Pirro spricht davon, dass er das Hotel am Tag vor dem Vorfall ausgekundschaftet habe.

 
Einfach absetzen, das weltgrößte A....loch.
Trump: Hole keine Kongresserlaubnis für Krieg ein
Ungeachtet der Gesetzeslage wird sich US-Präsident Donald Trump die Fortsetzung des Iran-Krieges nicht vom Kongress genehmigen lassen. „Nie zuvor“ sei eine solche Genehmigung beantragt worden, sagte er gestern vor Journalistinnen und Journalisten in Washington. „Warum sollten wir da eine Ausnahme bilden?“

Zugleich erklärte Trump in einem Brief an den US-Kongress, die Kampfhandlungen im Iran für beendet. Seit Beginn der Waffenruhe am 7. April habe es keine Gefechte zwischen dem Iran und den USA gegeben, heißt es in dem von Trump unterzeichneten Schreiben des Weißen Hauses, das an den Sprecher des Abgeordnetenhauses, Mike Johnson, ging. Allerdings betonte Trump, der Iran sei weiter eine große Bedrohung für die USA.

Frist von 60 Tagen
Zum Wochenende läuft das Zeitfenster aus, in dem Trump den Krieg führen darf. Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte maximal 60 Tage lang ohne förmliche Zustimmung des Kongresses Krieg führen.

Allerdings gibt es Schlupflöcher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen könnte. Auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen.

 
Krieg per Brief beendet. Die Frist verstreicht, der Kongress sitzt still, der Präsident regiert allein
Ein Brief aus dem Weißen Haus reicht, um einen laufenden Krieg offiziell zu einem abgeschlossenen Kapitel zu erklären. Genau das ist heute passiert. Die Regierung teilt dem Kongress mit, die Feindseligkeiten mit dem Iran seien beendet. Im selben Atemzug stehen amerikanische Streitkräfte weiterhin in der Region. Die militärische Präsenz bleibt. Die Lage ist alles andere als ruhig. Der Widerspruch wird nicht erklärt, nicht aufgelöst, nicht einmal eingeräumt. Er wird einfach ignoriert, als wäre Ignorieren eine Form von Politik geworden.

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Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Am 1. Mai läuft die gesetzliche Frist aus, innerhalb derer der Präsident für militärische Einsätze die Zustimmung des Kongresses einholen muss. Diese Frist wird jetzt umgangen, nicht durch eine Abstimmung, sondern durch eine neue Definition der Wirklichkeit. Wenn es offiziell keinen Krieg mehr gibt, dann entfällt auch die Pflicht zur Genehmigung. Genau darauf zielt der Brief. Eine juristische Pirouette in zwei Sätzen, geschrieben von einem Präsidenten, der die Verfassung wie ein Mietvertrag behandelt, den man kündigen kann, wenn er gerade unbequem wird.

 

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