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Eine Milliarde Dollar für die Sicherheit – und ein Ballsaal, den niemand bestellt hat
Chuck Grassley, republikanischer Senator aus Iowa und Vorsitzender des Justizausschusses im Senat, hat in der Nacht auf Dienstag ein Finanzierungspaket über eine Milliarde Dollar vorgelegt. Es soll Sicherheitsmaßnahmen rund um das Weiße Haus abdecken, die im Zusammenhang mit dem sogenannten East Wing Modernization Project stehen – so der offizielle Name der Trump-Administration für das Vorhaben, den Ostflügel des Weißen Hauses neu zu bauen. Der Gesetzestext ist in einem Punkt unmissverständlich: Das Geld darf ausdrücklich nicht für nicht sicherheitsrelevante Elemente des Projekts verwendet werden. Gemeint ist damit der geplante Ballsaal. Grassleys Sprecherin Clare Slattery sagte dazu, dieses Gesetz finanziere keinen Ballsaal, es stelle Mittel für Verbesserungen des Secret Service bereit, damit alle Präsidenten, ihre Familien und Mitarbeiter angemessen geschützt seien.

Das Weiße Haus sieht das anders. Sprecher Davis Ingle erklärte, die Gesetzgebung würde, wenn sie in Kraft trete, das gesamte Projekt abdecken – Ballsaal eingeschlossen. Zwei Seiten, ein Text, zwei vollkommen verschiedene Lesarten. Man könnte es Interpretationsspielraum nennen, wenn es nicht eine Milliarde Dollar Steuergelder wären, über die hier gesprochen wird.

Trump hatte den Ostflügel des Weißen Hauses im vergangenen Jahr abreißen lassen, um Platz für ein rund 90.000 Quadratmeter großes Neubauprojekt zu schaffen. Der darin enthaltene Ballsaal soll nach Angaben der Administration etwa 400 Millionen Dollar kosten, finanziert angeblich ausschließlich durch private Spender und nicht durch Steuergelder. Nun soll eine Milliarde Dollar aus dem Bundeshaushalt die Sicherheit rund um dieses Gebäude gewährleisten, das zum Zeitpunkt dieser Debatte noch nicht einmal fertig gebaut ist. Fotos der vergangenen Woche zeigen Bauarbeiter, die bereits eine Betonstruktur mit freiliegenden Stahlträgern errichtet haben.

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Eine Milliarde Dollar für die Sicherheit - und ein Ballsaal, den niemand bestellt hat

Chuck Grassley, republikanischer Senator aus Iowa und Vorsitzender des Justizausschusses im Senat, hat in der Nacht auf Dienstag ein Finanzierungspaket über eine Milliarde Dollar vorgelegt.

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US-Militär tötet angebliche Drogenschmuggler im Pazifik
Das US-Militär hat gestern erneut ein Boot von mutmaßlichen Drogenschmugglern angegriffen und dabei drei Männer getötet. Das Schiff habe sich auf einer bekannten Drogenhandelsroute im östlichen Pazifik befunden, teilte das zuständige US-Regionalkommando Southcom auf der Plattform X mit.

Das Militär warf den Männern vor, in Drogenschmuggel verstrickt gewesen zu sein. Die Angaben des US-Militärs ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Völkerrechtlich fragwürdig
Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump greift das US-Militär seit Herbst vergangenen Jahres Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, mit denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt werden sollen.

US-Militär tötet angebliche Drogenschmuggler im Pazifik

orf.at

 

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Papst widerspricht Trump – Vatikan kontert Atomvorwurf und pocht auf Frieden!
Papst Leo XIV weist die Darstellung von Donald Trump öffentlich zurück und macht klar, dass seine Position nie missverstanden werden konnte. Die katholische Kirche habe sich seit Jahren eindeutig gegen jede Form von Atomwaffen ausgesprochen, sagt er vor Journalisten. Es gebe daran keinen Zweifel. Trump hatte ihm zuvor unterstellt, eine atomare Bewaffnung Irans zu tolerieren. Eine Behauptung, die weder durch Aussagen des Papstes noch durch die Lehre der Kirche gedeckt ist, in der bereits der Besitz solcher Waffen als unmoralisch gilt.

Leo bleibt bei seiner Linie und verankert sie ausdrücklich im religiösen Auftrag seines Amtes. Seine Forderung nach Dialog und Frieden im Krieg zwischen den USA, Israel und Iran sei kein politisches Kalkül, sondern Teil der Verkündigung. Er habe vom ersten Moment seiner Wahl an für Frieden gesprochen und wiederhole diese Botschaft ohne Abstriche. Wer ihn dafür kritisieren wolle, könne das tun, solle dies aber auf Grundlage der Wahrheit tun. Seine Worte richten sich damit nicht nur an politische Gegner, sondern auch an jene, die seine Aussagen gezielt verdrehen.

Die Reaktion aus Italien fällt ungewöhnlich deutlich aus. Außenminister Antonio Tajani stellt sich offen hinter den Papst und bezeichnet die Angriffe aus Washington als weder akzeptabel noch hilfreich. Für ihn steht fest, dass die Worte des Papstes für Dialog, den Wert menschlichen Lebens und Freiheit stehen. Eine Haltung, die auch die italienische Regierung für sich beansprucht. Diplomatie sei der Weg, um Stabilität in Konfliktregionen zu sichern, nicht öffentliche Angriffe auf religiöse Autoritäten.

Die Auseinandersetzung erreicht damit eine neue Ebene, weil er nicht nur militärische und politische Fragen berührt, sondern auch die Rolle moralischer Stimmen in internationalen Krisen. Während Trumps Außenminister Marco Rubio nach Rom reist, um Gespräche im Vatikan zu führen, wächst der Druck, die Spannungen zu entschärfen. Doch die Ausgangslage ist angespannt, weil zentrale Aussagen bereits im Vorfeld in gegensätzliche Richtungen gedeutet werden.

06. Mai 2026 – Kurznachrichten

06. Mai 2026 – Kurznachrichten

kaizen-blog.org

 

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Trump gewinnt Indiana – Demokraten kontern in Michigan und Ohio
In Indiana zeigt sich in diesen Stunden mit voller Klarheit, wie politische Loyalität innerhalb der Republikanischen Partei durchgesetzt wird. Eine Mehrheit der amtierenden republikanischen Senatoren verliert ihre Vorwahlen, nachdem sie sich gegen einen von Donald Trump unterstützten Plan zur Neuziehung der Wahlkreise gestellt hatten. Der Konflikt reicht zurück ins vergangene Jahr, als rund die Hälfte der republikanischen Senatoren gemeinsam mit den Demokraten diesen Plan stoppte. Genau diese Entscheidung wird jetzt an der Wahlurne beantwortet. Kandidaten mit direkter Unterstützung von Donald Trump setzen sich durch und verdrängen die Amtsinhaber.

Der Einfluss ist so stark, dass selbst engste Abstimmungen davon geprägt sind. Der republikanische Senator Spencer Deery liegt in einer entscheidenden Vorwahl nur wenige Stimmen vor seiner Herausforderin Paula Copenhaver, die von Donald Trump unterstützt wird. Der Abstand beträgt gerade einmal drei Stimmen. Deery gehört ebenfalls zu denjenigen, die sich gegen die Neuordnung der Wahlkreise gestellt hatten. Das Ergebnis ist offen und zeigt, wie tief dieser Konflikt reicht.

Der Druck innerhalb der Partei wird offen benannt. Der republikanische Senator Travis Holdman, der nach 18 Jahren sein Mandat verliert, beschreibt eine Kampagne, die von außen massiv gesteuert wurde. Mehr als 1,3 Millionen Dollar flossen in Angriffe gegen ihn. Organisiert wurden diese durch politische Gruppen aus dem Umfeld des republikanischen Gouverneurs Mike Braun und des republikanischen Senators Jim Banks. Holdman sagt, er habe im Sinne seiner Wähler gehandelt und genau das habe ihn sein Amt gekostet. Er akzeptiere das, aber die Richtung sei klar.

Jim Banks selbst spricht von einem großen Erfolg für die Bewegung um Donald Trump. Auch konservative Organisationen bestätigen offen, dass gezielte Mobilisierung und Kampagnenarbeit den Ausschlag gegeben haben. Innerhalb weniger Stunden wird deutlich, dass diese Vorwahlen nicht nur lokale Entscheidungen sind, sondern ein Signal an die gesamte Partei senden.

Parallel dazu laufen in mehreren Bundesstaaten weitere Vorwahlen und Abstimmungen. In Michigan sichert sich der Demokrat Chedrick Greene einen Sitz im Senat und erhält damit die knappe Mehrheit für seine Partei. Ein Verlust hätte zu einer Pattsituation geführt. Die Entscheidung gilt als wichtiger Hinweis für die kommenden Zwischenwahlen.

In Ohio formiert sich der nächste große politische Durchgang. Der Demokrat Sherrod Brown gewinnt die Vorwahl für den Senat und setzt erneut auf seine wirtschaftspolitische Linie mit scharfer Kritik an großen Konzernen, Banken und Versicherungen. Auf republikanischer Seite wird Vivek Ramaswamy als Kandidat für das Gouverneursamt aufgestellt und tritt gegen die Demokratin Amy Acton an, die steigende Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt stellt. Mehrere weitere Vorwahlen für das Repräsentantenhaus werden entschieden, darunter Siege von Jen Mazzuckelli, Brian Shaver, Jerrad Christian, Carey Coleman, Maria Jukic, Derek Merrin, Vanessa Enoch und David Taylor.

Auch in Indiana selbst laufen parallel weitere Vorwahlen und Abstimmungen. Der republikanische Abgeordnete Jim Baird verteidigt seine Kandidatur für den Kongress gegen Craig Haggard und John Piper. Victoria Spartz gewinnt die republikanische Vorwahl im fünften Bezirk, Barb Regnitz setzt sich im ersten Bezirk durch, Jefferson Shreve im sechsten. Auf demokratischer Seite gewinnt Drew Cox die Vorwahl im vierten Bezirk, Cynthia Wirth im sechsten. Der Demokrat André Carson behauptet sich in seinem Wahlkreis gegen mehrere Herausforderer, darunter George Hornedo, Destiny Wells und Denise Paul Hatch.

Diese Vielzahl an Ergebnissen ergibt ein klares Gesamtbild. In Indiana wird innerparteilicher Widerstand konsequent entfernt, während in anderen Bundesstaaten bereits die nächsten großen politischen Auseinandersetzungen vorbereitet werden. Die Vorwahlen und Abstimmungen zeigen, wie stark der Einfluss von Donald Trump in republikanischen Bundesstaaten weiterhin ist und wie sehr sich politische Karrieren an dieser Unterstützung entscheiden.

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„Die falsche Seite“ oder: Wie Trump seine Leute verblödet
JD Vance stand in einer Fabrikhalle in Des Moines, wollte über Landwirtschaft, Ethanol und den Wahlkampf von Zach Nunn sprechen – und verlor plötzlich komplett den Faden. Vor laufenden Kameras stockte der US-Vizepräsident mitten im Satz, blickte auf seine Unterlagen und brachte mehrere Sekunden lang keinen Namen heraus. „Wenn ich Iowa-Farmer sehe, die E-15 auf den Markt bringen müssen, was ist, ähh… was ist, ähh…“, sagte Vance, bevor eine lange Pause folgte. Dann wandte er sich an den republikanischen Abgeordneten Zach Nunn und sagte offen: „Zach, du musst mir mit ihrem Namen helfen. Ich habe meine Seite verloren.“ Erst nach hektischem Blättern fand Vance den Namen der demokratischen Senatorin Sarah Trone Garriott wieder. „Okay. Alles klar. Da ist es. Ich bin auf der falschen Seite“, sagte er sichtbar unsicher.

Der Auftritt löste in Washington sofort neue Diskussionen über die öffentlichen Auftritte der Trump-Regierung aus. Denn genau solche Momente kannte man zuletzt vor allem von Donald Trump selbst. Der 79-jährige Präsident hatte erst Ende März im Oval Office einen ähnlichen Aussetzer gezeigt, als er aus handgeschriebenen Notizen vorlas und plötzlich an einzelnen Wörtern scheiterte. Während einer Erklärung über den Baustopp für den geplanten 400-Millionen-Dollar-Ballsaal des Weißen Hauses stockte Trump mitten im Satz, starrte auf seine Unterlagen und fragte irritiert: „Was ist das? Zu…“. Erst Sekunden später fiel ihm das Wort wieder ein. Kurz darauf kämpfte er erneut sichtbar mit einfachen Begriffen, als er über kugelsicheres Glas sprach und mehrfach „graph“, „grass“ und schließlich „glass“ durcheinanderbrachte.

„Die falsche Seite“ oder: Wie Trump seine Leute verblödet

JD Vance stand in einer Fabrikhalle in Des Moines, wollte über Landwirtschaft, Ethanol und den Wahlkampf von Zach Nunn sprechen - und verlor plötzlich komplett den Faden.

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Obama zerlegt Trump – ohne seinen Namen einmal zu nennen
Es gibt Abende, an denen ein einzelner Satz mehr wiegt als eine ganze Rede, und der Abend in Chicago war so ein Abend. Barack Obama saß im neuen Presidential Center neben Stephen Colbert, das Licht warm, das Publikum still, und er sagte etwas, das in einer funktionierenden Demokratie eigentlich nie hätte ausgesprochen werden müssen: Ein Präsident dürfe das Justizsystem nicht gegen seine politischen Gegner einsetzen. Vor zehn Jahren wäre dieser Satz auf taube Ohren gefallen, weil ihn niemand für nötig gehalten hätte. An diesem Abend hörten alle hin.

Colbert hatte gefragt, welche Befugnisse ein Präsident niemals haben sollte. Obama antwortete leise, fast bedächtig, und gerade diese Ruhe gab den Worten ihr Gewicht. Das Weiße Haus, sagte er, habe dem Justizministerium nicht vorzuschreiben, gegen wen ermittelt werde. Der Generalstaatsanwalt sei der Anwalt des Volkes, nicht der persönliche Rechtsbeistand des Mannes im Oval Office. Donald Trumps Namen nahm Obama dabei kein einziges Mal in den Mund. Er musste es nicht. Jeder im Saal verstand, von wem die Rede war, und gerade diese Auslassung machte das Gesagte schärfer, als es jede offene Anschuldigung vermocht hätte.

Die Ausgangslage war auch jedem klar. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus reißen die Berichte nicht ab, wonach das Justizsystem zum verlängerten Arm persönlicher Rechnungen umgebaut werde. Pam Bondi, die ehemalige Justizministerin, soll laut mehreren Quellen Anweisung erhalten haben, gegen jene vorzugehen, die Trump im Weg standen. Adam Schiff war auf dieser Liste, der Mann, der im ersten Amtsenthebungsverfahren eine tragende Rolle spielte. Auch James Comey, der frühere FBI-Direktor. Trump selbst hat das nie verschleiert. Auf Truth Social schrieb er über Schiff, Comey und Letitia James, sie seien schuldig wie die Hölle, es werde nur eben nichts passieren. Ein Satz, der in einem Rechtsstaat nicht aus dem Weißen Haus kommen darf, weil er den Rechtsstaat selbst beschädigt.

Genau dort setzte Obama an, ohne es benennen zu müssen. Wenn der Staat anfange, Freunde zu belohnen und Feinde zu bestrafen, werde die Strafjustiz zur politischen Waffe. Bei den Begnadigungen wurde er konkreter. Ein Präsident solle keine Menschen begnadigen, die ihm Geld in den Wahlkampf gespült oder sich an seinen Geschäften beteiligt hätten. Dann kam der Satz, bei dem das Publikum kurz auflachte, weil dieses Lachen der einzige Weg war, den Ernst dahinter zu ertragen. Obama habe eigentlich gedacht, das sei ein recht offensichtliches Prinzip.

Obama zerlegt Trump - ohne seinen Namen einmal zu nennen

Es gibt Abende, an denen ein einzelner Satz mehr wiegt als eine ganze Rede, und der Abend in Chicago war so ein Abend. Barack Obama saß im neuen Presidential Center neben Stephen Colbert, das Licht warm, das Publikum still, und er sagte etwas, das in einer funktionierenden Demokratie eigentlich...

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Die Zuhörer im Weißen Haus brachen in Gelächter aus, als Melania Trumps „Empathie“ erwähnte. Selbst Melania musste lachen.

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Trump richtet Anti-Terror-Strategie in den USA neu aus
Fortan liege der Schwerpunkt auf lateinamerikanischen Drogenkartellen und dem radikalen linken Spektrum im Inland.

US-Präsident Donald Trump richtet den Anti-Terror-Kampf neu auf lateinamerikanische Drogenkartelle und das radikale linke Spektrum im Inland aus. Ein Schwerpunkt der neuen nationalen Strategie liege auf der Neutralisierung von Bedrohungen auf dem amerikanischen Kontinent, sagte der Anti-Terror-Direktor des Weißen Hauses, Sebastian Gorka, am Mittwoch in Washington.

Die Aktivitäten der Kartelle sollten so lange lahmgelegt werden, bis diese nicht mehr in der Lage seien, Drogen, ihre Bandenmitglieder und Opfer von Menschenhandel in die USA einzuschleusen. Teil der Kampagne gegen die Kartelle waren der Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und die Zerstörung Dutzender kleiner Boote in der Karibik und im Pazifik, mit denen US-Behörden zufolge Drogen geschmuggelt wurden.

Gewaltbereite linke Gruppen im Visier
Im Inland zielt die von Trump am Dienstag unterzeichnete Strategie Gorka zufolge darauf ab, gewaltbereite linke Gruppen zu identifizieren und unschädlich zu machen. Er nannte dabei Gruppierungen mit „antiamerikanischer“, „radikaler Transgender“- oder „anarchistischer“ Ideologie, etwa die sogenannte Antifa.

Trump richtet Anti-Terror-Strategie in den USA neu aus

Fortan liege der Schwerpunkt auf lateinamerikanischen Drogenkartellen und dem radikalen linken Spektrum im Inland.

www.diepresse.com

Er sollte sich selbst ins Visier nehmen, schließlich hat er seine Gewaltbereitschaft schon dokumentiert. Einfach ekelhaft dieses weltgrößte A....loch

 

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Nach großem Kampf – Gericht stoppt Trumps Masseninhaftierung von Migranten
Richter Stanley Marcus vom Bundesberufungsgericht in Florida hat die umstrittene Inhaftierungspolitik der Trump-Regierung gestoppt und der Regierung damit eine weitere schwere Niederlage vor Gericht zugefügt. Im Mittelpunkt steht eine neue Auslegung des Einwanderungsrechts, nach der Migranten ohne Aufenthaltsstatus grundsätzlich von der ICE festgehalten werden sollten – selbst dann, wenn sie seit Jahren in den Vereinigten Staaten leben. Eine Freilassung gegen Kaution sollte praktisch ausgeschlossen werden. Allein wir begleiten und unterstützen in Florida, neben dieser Klage, inzwischen über 60 Fälle von Menschen, die ohne jede Straftat und ohne erkennbare Verstöße in ICE-Haft sitzen.

Das Gericht stellte nun klar, dass das Gesetz der Regierung keine unbegrenzte Macht gebe, Menschen pauschal ohne Aussicht auf Freilassung festzuhalten. Richter Stanley Marcus schrieb, der Wortlaut des Gesetzes stütze eine derart extreme Auslegung nicht. Weder die Struktur noch die Geschichte des amerikanischen Einwanderungsrechts gäben der Regierung das Recht, praktisch jeden nicht offiziell zugelassenen Migranten dauerhaft ohne Kautionsmöglichkeit festzuhalten. Die Folgen dieser Politik waren in den vergangenen Monaten bereits deutlich sichtbar. Die Zahl der Menschen in ICE-Gefängnissen stieg zeitweise auf mehr als 70.000 an. Gleichzeitig überschwemmten Hunderte Klagen die amerikanischen Gerichte. Betroffene Migranten versuchten mit sogenannten Habeas-Corpus-Anträgen gegen ihre Inhaftierung vorzugehen und ihre Freilassung zu erreichen. Besonders brisant ist inzwischen die Spaltung innerhalb der amerikanischen Justiz. Mehrere Berufungsgerichte kamen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Zwei Gerichte stellten sich gegen die Regierung, andere unterstützten die Politik, ein weiteres Gericht konnte sich nicht einigen. Damit wächst der Druck auf den Supreme Court, sich endgültig mit der Frage zu befassen.

Die Entscheidung aus Florida trifft die Trump-Regierung in einem besonders sensiblen Bereich. Die massive Ausweitung von ICE-Haftanstalten und die harte Abschiebepolitik gehören zu den wichtigsten politischen Projekten Trumps. Kritiker werfen der Regierung seit Monaten vor, das Einwanderungsrecht so weit auszudehnen, dass grundlegende rechtsstaatliche Schutzmechanismen faktisch ausgehebelt werden.

 

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Oval Office Märchenstunde
Liebe Kinder. Vor langer, langer Zeit, also gestern, war ein Wirtschaftsberater, Kevin sein Name, Kevin Hassett. Und der erzählt Euch nun folgendes:

„Die Verbraucher laufen wirklich, wirklich auf Hochtouren … Sie tun das, weil sie viel mehr Geld in der Tasche haben … Die Kreditkartenausgaben gehen durch die Decke. Sie geben mehr für Benzin aus, aber sie geben auch für alles andere mehr Geld aus.“

„Und wenn er nicht gestorben ist, dann lügt er noch weiter …“

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